Wir erinnern uns: Die CDU-Fraktion hat bereits im Mai 2014 einen Antrag zur Erprobung von Bodycams bei der Polizei NRW eingebracht. Wir wollten damit erreichen, dass die rot-grüne Landesregierung dem Beispiel des Landes Hessen folgt, wo CDU und Grüne die Polizei zuvor als erstes Bundesland mit Bodycams ausgestattet hatten.
Der dortige Pilotversuch war so erfolgreich, dass die hessische Polizei entsprechende Kameras inzwischen in Frankfurt, Wiesbaden und Offenbach im Regelbetrieb einsetzt. Die Anzahl der Übergriffe auf Polizeibeamte konnte dadurch nachweislich gesenkt werden.
Leider haben SPD und Grüne unseren damaligen Antrag abgelehnt, obwohl sich alle drei Polizeigewerkschaften in einer Sachverständigenanhörung im Innenausschuss ausdrücklich für den Antrag der CDU ausgesprochen haben.
Mittlerweile macht das hessische Beispiel in vielen anderen Ländern Schule. Nach Bayern haben in der Folgezeit das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz, das rot-grün regierte Hamburg, das rot-grün regierte Bremen und das grün-rot regierte Baden-Württemberg – das ist ja zum Glück vorbei – die Erprobung von Bodycams durch die jeweilige Landespolizei beschlossen.
Lachen Sie ruhig. Warten wir es einmal ab. Vielleicht führt eine grün-schwarze Regierung dann ja diese Bodycams auch ein.
Ganz so sinnlos, meine Damen und Herren, wie SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen den Einsatz von Bodycams immer bewertet haben, kann er also nicht sein.
Nach den Vorfällen der Kölner Silvesternacht hat die Gewerkschaft der Polizei ihre Forderung nach der Ausstattung der Polizei NRW mit Bodycams umgehend erneuert. Ich darf dazu aus der Pressemitteilung des GdP-Landesvorsitzenden Plickert vom 10. Januar 2016 wie folgt zitieren:
„Überfällig ist aus Sicht der GdP außerdem die Ausstattung der Polizei mit Bodycams. Hätten wir während der Kölner Silvesternacht diese Kameras zur Verfügung gehabt, wären die Übergriffe zwar nicht zu verhindern gewesen, aber wir hätten heute einen wesentlich besseren Überblick über die Situation auf dem Bahnhofsvorplatz und bessere Aufnahmen von den Straftätern.“
Meine Fraktion hat daraufhin Ende Januar 2016 einen weiteren Antrag zur Einführung von Bodycams in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht, der von SPD und Grünen erneut mit den abenteuer
lichsten Begründungen abgelehnt wurde. Der Kollege Bolte von den Grünen, der sich gerade so lautstark zwischenmeldet, war sich in der damaligen Debatte noch nicht einmal zu schade, das Tragen von Bodycams als verfassungswidrig zu bezeichnen.
Wer mag, kann diese verwegene Argumentation gerne noch einmal im Plenarprotokoll vom 28. Januar 2016 nachlesen.
„… auf Basis der Versuche in anderen Bundesländern werde entschieden, ob ein eigener Versuch in NRW Sinn ergäbe.“
Hört, hört! Die Frage ist nur, warum man in NRW alles testen muss, was woanders schon nachweislich gut funktioniert.
Das gilt nicht nur für Bodycams, sondern zum Beispiel auch für Predictive Policing. Rot-Grün testet – andere machen.
Meine Damen und Herren, die Haltung der CDUFraktion zum Thema Bodycams ist seit Jahren bekannt. Wir fordern in Übereinstimmung mit allen Polizeigewerkschaften den Einsatz von Bodycams bei der Polizei Nordrhein-Westfalen, und das nicht erst seit heute. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Große Koalition auf Bundesebene nunmehr auch die Bundespolizei mit diesem Hilfsmittel ausrüsten möchte. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka,
„‘Bodycams können bei der Aufklärung von Übergriffen oder bei der Deeskalation bestimmter Situationen helfen.‘
Beim Einsatz von Bodycams auf Länderebene seien positive Erfahrungen gesammelt worden. So habe etwa auch die Zahl der Übergriffe auf Polizisten deutlich abgenommen … Die Große Koalition sei sich deshalb einig darin, dass auch eine Ausstattung der Bundespolizisten sinnvoll sei.“
Vor diesem Hintergrund ist es umso unverständlicher, dass sich die rot-grüne Koalition im nordrheinwestfälischen Landtag so lange nach Kräften gegen den Einsatz von Bodycams in NRW gewehrt hat. Dafür gab es keinen sachlichen Grund. Der einzige
Grund für Ihre Verweigerungshaltung, Herr Jäger, war bisher, dass die Initiative dazu in NordrheinWestfalen von der CDU ausgegangen ist und dass Sie Anträge der Opposition bereits seit sechs Jahren pauschal ablehnen.
Jetzt kommen die Bodycams, aber nicht ohne einen politischen Kuhhandel zur Befriedung des grünen Koalitionspartners. Im gleichen Atemzug wollen Sie jetzt die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einführen. Damit schicken SPD und Grüne die Beamten demnächst also mit individualisierten Kennzeichen in die Auseinandersetzung mit vermummten Gewalttätern.
Dazu fällt mir der Kommentar des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft ein. Herr Wendt hat diese Vorgehensweise bereits in der „Rheinischen Post“ vom 23. Juni 2012 als – ich zitiere – „linken Blödsinn“ bezeichnet.
Es gibt keinen belastbaren Grund für diese ideologische Kennzeichnungspflicht, aus der ein tiefes Misstrauen gegenüber der staatlichen Exekutive spricht.
Statt unsere Polizei unter Verdacht zu stellen, sollten Sie lieber endlich etwas gegen die massive und ausufernde Gewalt gegenüber Polizeibeamten tun und zum Beispiel unsere Forderung nach Mindeststrafen bei Angriffen auf Polizeibeamte unterstützen.
Die CDU-Fraktion wird auch weiterhin sinnvolle und konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen machen. Es gibt dort noch viele und große Baustellen.
Wir erwarten jetzt von Ihnen, dass die Bodycams schnell und unbürokratisch eingeführt werden, und freuen uns, dass Sie unsere Forderung nun endlich umsetzen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Golland. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Kollege Bolte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist schon auf eine gewisse Weise beeindruckend, mit wie viel Verve die Redner der Opposition Zerrbilder zeichnen.
Da ist zunächst das Zerrbild des Kollegen Herrmann, der uns einen Überwachungsstaat skizziert hat, den es ja bei nüchterner oder zumindest halbwegs nüchterner Betrachtung so in Nordrhein-Westfalen nicht gibt. Es ist gut so, dass es ihn nicht gibt; denn in unserem Land werden Freiheit und Privatheit der Bürgerinnen und Bürger geschützt.