Das lässt sich im Übrigen auch, anders als es in dem Antrag suggeriert wird, durch aktuelle Statistiken eindrucksvoll belegen. Die Gesellschaft für Technische Überwachung, die GTÜ, hat im Jahr 2015 zum Beispiel 21.000 Oldtimer mit H-Kennzeichen untersucht und bei nahezu 15 % der Fahrzeuge erhebliche Mängel festgestellt, sodass sie keine Plakette zuteilen konnte. Bei gleich alten Fahrzeugen ohne H-Kennzeichen waren es 18 %. Das ist kein so großer Unterschied. Das sind marginal niedrigere Mängelquoten, die keineswegs ein längeres Untersuchungsintervall für die Fahrzeuge mit H-Kennzeichen rechtfertigen können.
Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber – auch darauf ist schon hingewiesen worden – bereits hinreichende Privilegien für die Halter von Oldtimern geschaffen hat, ob es der vergünstigte Steuersatz ist oder die Ausnahme von Verkehrsverboten in Umweltzonen.
Bei der Lektüre des FDP-Antrags ist das Ziel nicht ganz klar geworden. Geht es in erster Linie darum, Autos ausgerechnet dann von einer regelmäßigen technischen Überwachung freizustellen, wenn sie erst einmal ausreichend alt geworden sind? Selbst wenn man einmal unterstellt, dass die heute in unserem Land zugelassenen Oldtimer gewissermaßen
Antiquitäten auf Samthandschuhniveau sind: Es glaubt doch wohl niemand im Ernst, dass es bei diesem Niveau bliebe, wenn man Ihre Wunschlösung umsetzte und aus jedem Altfahrzeug einen ungeprüften Oldtimer machen würde.
Die andere mögliche Stoßrichtung Ihres Antrags ist, vielleicht auch einmal zu diskutieren – wenn ich Sie richtig verstehe, zielt die Argumentation ja darauf –, dass wir gar keinen TÜV mehr brauchen, wenn der Autoinhaber ausreichenden technischen Sachverstand mitbringt. Soll das künftig für die ausgebildeten Kfz-Mechaniker gelten? Oder gilt das für einen Diplom-Ingenieur dann auch? Ich vermute, dass wir da einen bunten Wettbewerb auslösen würden.
Für die Verkehrssicherheit unserer Fahrzeuge und für unsere Umwelt scheint mir aber eine regelmäßige Kontrolle im Fachbetrieb der bessere Weg zu sein; denn selbst dann, wenn der Oldtimerliebhaber – einige haben sich hier ja gerade schon geoutet – in seiner Garage Polierwatte bis unter die Decke stapelt und wir den löblichen Willen voraussetzen, dass er sein Auto so gut wie möglich in Schuss halten will, kann sich herausstellen, dass ihm das Gerät fehlt, um Bremsen zu testen oder Abgase zu messen.
Deswegen kommen wir als Landesregierung zu dem Schluss, dass wir diesen Antrag der FDP-Fraktion nicht unterstützen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/11423 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Dort soll auch die abschließende Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Stimmt jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich berufe das Plenum wieder ein für Mittwoch, den 20. April 2016, 10 Uhr.
Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen Spätnachmittag, einen schönen Abend, frohes Osterfest und eine erholsame Osterpause!