Liebe Kolleginnen und Kollegen, bringen Sie Ihre Partei da bitte auf einen anderen Kurs. Und wenn Sie das geschafft haben, dann finden Sie in uns, in der rot-grünen Koalition, Partner, weil wir uns natürlich gemeinsam für die Interessen von Kindern und Jugendlichen einsetzen wollen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Jörg. Bleiben Sie bitte gleich hier. Sie haben vielleicht gemerkt, es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention, und zwar von Kollegin Scharrenbach.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Schon Albert Einstein wusste: Es gibt Leute, die haben einen Radius von Null und nennen das ihren Standpunkt, Herr Jörg.
Sie haben nichts zu den Problemen gesagt, von denen Sie doch auch gehört haben, als Sie auf der Podiumsveranstaltung waren. Sie haben nichts dazu gesagt, Sie haben sich nicht dazu eingelassen, wie Sie sich dazu stellen, dass Ihnen die Träger gesagt haben: Wir können verlässliche Strukturen nicht mehr finanzieren mit der Ausgestaltung dieses Kinder- und Jugendförderplans. Ja, wir wollen eine Reduzierung der Förderbereiche.
Sie haben sich zu den einzelnen Punkten des CDUAntrags nicht im Geringsten geäußert, und Sie wissen doch auch, dass ein Träger dabei war, der gesagt hat: Wir haben ein Projekt, das wird seit 16 Jahren als Projekt gefördert. – Offen gesagt, ist es kein Projekt mehr. Da müssten Sie dann auch einmal Strukturmittel hineingeben.
Also viele Worte, wenig gesagt, Herr Jörg. Deshalb passt es dem Grunde nach überhaupt nicht hier zum Antrag. Vielleicht sollten Sie sich doch noch einmal inhaltlich damit auseinandersetzen. Dann kommen wir da auch zusammen.
Ich habe zum Beispiel die 133 Häuser genannt, die geschlossen worden sind, und die 15 % weniger Besucher. Das habe ich alles genannt und habe dazu meinen Kommentar, glaube ich, treffend formuliert mit den Worten:
Frau Scharrenbach, liebe Ina, wir sind doch in gutem Kontakt zu den Jugendverbänden. Uns mangelt es überhaupt nicht – das war auf der Veranstaltung auch völlig klar – an irgendwelchen Erkenntnislagen.
Gerade wir haben diese 100 Millionen € bis 2017 festgeschrieben, und wir haben an vielen Stellen die Situation der Jugendverbände verbessert. Wir haben
beispielsweise eine überjährige Förderung möglich gemacht, damit genau das, was Sie gerade beschrieben haben, nicht mehr stattfindet, damit Projekte auch über Jahre finanziert werden können.
Das sind genau die Punkte, die der Jugend- und Kinderarbeit entgegenkommen. Sich jetzt hier vor die Problemlagen der Jugendverbände zu stellen und dann so zu tun, dass das Ihr eigenes Anliegen wäre, das ist Simulation von Jugendpolitik, weil Sie selbst in Ihrer eigenen Fraktion dafür keine Mehrheit finden würden. Ich glaube, das habe ich hier sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Jörg. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Hanses.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, die Ergebnisse der Strukturdatenerhebung sind dramatisch. Aber das, Frau Scharrenbach, was Sie hier anbieten, ist nicht die Lösung des Problems.
Als ich in einem Jugendzentrum gearbeitet habe, hatten wir den Anspruch, dass bei Öffnungszeiten immer eine männliche und eine weibliche Fachkraft für die Jugendlichen da ist. Diesen Anspruch kann heute kaum noch eine Einrichtung durchhalten. Das ist wirklich schade für die Qualität der Arbeit. Aber, Frau Scharrenbach, wer glaubt Ihnen denn an der Stelle?
So kam von Ihnen noch im letzten Jahr der Antrag: 20 % Kürzung aller Förderprogramme. Wer soll Ihnen denn da glauben, dass Ihnen die offene Kinder- und Jugendarbeit etwas wert ist?
Ich möchte noch ausführen, wie der Strukturanteil entstanden ist. Das war damals ein Schlüssel aus Öffnungszeiten und Stellenanteilen. Daraus hat sich der Strukturanteil berechnet, und dieser ist erhalten geblieben und verlässlich festgeschrieben.
Zu dem, was Sie im Projektbereich aufmachen, wenn Sie sagen, es sei ein Widerspruch und es gäbe gute und schlechte Förderung: Nein!
Projektmittel sind jetzt so ausgestattet, dass offene Jugendarbeit auch damit arbeiten kann, und zwar durch die überjährige Förderung, durch die Senkung des Trägeranteils für freie Träger von 30 % auf 15 % und die Anrechnung der ehrenamtlichen Arbeit für den Eigenanteil der freien Träger. All das trägt dazu bei, dass Projekte auch Einrichtungen und der offenen und der Jugendverbandsarbeit helfen. Das macht es praxisnah, das macht es hilfreich. Wir haben die Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalt geschrieben, damit überjährige Förderung möglich ist.
Stattdessen schlagen Sie wieder einmal eine Kürzung vor und stellen hier jetzt einen Antrag, der aus unserer Sicht nicht glaubwürdig ist.
Des Weiteren: Der öffentliche Träger der Jugendhilfe, das örtliche Jugendamt, muss alle Maßnahmen nach SGB VIII anbieten. Ich habe aufgehört zu zählen, wie vielen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen der CDU ich erklärt habe, dass Kinder- und Jugendarbeit eine Pflichtaufgabe ist.
Von Ihrer Fraktion haben sie das noch nie gehört. Es wäre Ihre Aufgabe, Ihren Kommunalos zu erklären, was dringend nötig ist.
Nein, in dieser Landesregierung und den sie stützenden Fraktionen Rot und Grün hat die offene Kinder- und Jugendarbeit eine starke Lobby.
Wir werden weiter an der Seite der Kinder und Jugendlichen, der Fachkräfte und der Träger stehen, damit Kommunen diese Aufgabe auch umsetzen können.