Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Es passiert mir nicht oft, aber ich bin ein kleines bisschen sprachlos – sprachlos deswegen, weil sich Rot-Grün tatsächlich hier hinstellt und Wolfgang Jörg einen kleinen Geschichtsexkurs hinlegt.
Sicherlich ist das wichtig. Wir alle, die wir hier sind, kennen aber durchaus den Verlauf, kennen durchaus die Entwicklung und wissen durchaus, wer was zum Beispiel in Bezug auf den Kinder- und Jugendförderplan gemacht hat.
Wichtig ist doch, zu schauen, wie wir die Probleme lösen. Die Träger kommen mit dem Problem auf uns alle zu, dass strukturelle Dinge wegfallen, weil die Gelder fehlen. Das ist schon mehrfach gesagt worden. Es stehen viele Projektmittel zur Verfügung. Strukturmittel fehlen an allen Stellen. Das ist einfach nicht von der Hand zu weisen.
Hier wurde ein paar Mal gesagt, die FDP hat keinen Antrag gestellt, die CDU hat keinen Antrag gestellt usw. Ich kenne eine Fraktion, die jedes Jahr einen Antrag gestellt hat. Das sind die Piraten. Jedes Jahr!
Frau Altenkamp, ich verstehe Sie nicht. Sie können sich gerne gleich noch melden. Dann können wir darüber reden.
Die einzige Fraktion, die regelmäßig Anträge zur Erhöhung des Kinder- und Jugendförderplans gestellt hat, ist die Piratenfraktion. Diese Anträge wurden allerdings mit der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt. Das ist spannend. Das ist bei den Trägern draußen aber durchaus bekannt. Auch wir führen ja Gespräche. Wir sitzen nicht nur am Rechner, sondern – man mag es kaum glauben – reden tatsächlich auch mit Menschen. Draußen ist das tatsächlich bekannt.
Unsere Haushaltsanträge wurden also abgelehnt. Rot-Grün scheint sich hier nicht wirklich mit dem Problem beschäftigen zu wollen. Ich bin gespannt, was Frau Ministerin Kampmann gleich noch sagt. Die Situation ist nicht zufriedenstellend und bedarf einer entsprechenden Anpassung im Kinder- und Jugendförderplan.
Man mag sich jetzt über den einen oder anderen Punkt unterhalten und diskutieren. Ob ein Gutachten notwendig ist, um die Situation zu beleuchten, weiß ich nicht. Diese sind möglicherweise auch nicht immer ganz objektiv und neutral. Man muss sehen, welche Daten auch so schon zur Verfügung stehen. Das hat Frau Kollegin Scharrenbach in ihrer Rede schon ausgeführt. Das muss man sich ansehen.
Ich hoffe, dass wir eine Anhörung zu dem Thema durchführen werden. Die Signale, die ich vorhin aufgenommen habe, deuten ja darauf hin, dass es dazu kommen wird. Dabei werden wir sehen, dass wichtige Punkte in dem Antrag benannt sind. Von unserer Seite aus kann ich signalisieren, dass wir diesen
Weg mitgehen. Das ist konsequent. Wir sind diejenigen, die diesen Antrag in den vergangenen Jahren sozusagen schon mit Haushaltsanträgen unterlegt haben. Das macht auf jeden Fall Sinn.
Lassen Sie mich noch einen kleinen Exkurs machen. Da bin ich bei Wolfgang Jörg und Dagmar Hanses. Wir reden hier über Kinder- und Jugendpolitik. Wir reden dann automatisch immer über Jugendbeteiligung. Ich muss schon sagen, ich hätte arge Probleme, wenn ich Mitglied der CDU- oder der FDPFraktion wäre – was ich glücklicherweise nicht bin – und mich hier vorne hinstellen und zur Jugendbeteiligung sprechen müsste.
Wenn das auf Gegenseitigkeit beruht, ist das sehr beruhigend für mich. – Ich kann Sie nur noch einmal inständig darum bitten, Ihre Haltung zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre zu überdenken. Sie stimmt nicht mit Ihrer Haltung in unserem Ausschuss überein. Das muss man ganz klar so festhalten.
Marcel Hafke, das passt null zu dem Antrag zur Jugendbeteiligung, zu dem vorhin schon etwas ausgeführt wurde. Das stimmt auch nicht mit der Haltung der FDP zur Absenkung des Wahlalters überein.
Überlegen Sie sich das noch einmal. Gehen Sie noch einmal in sich. Sprechen Sie mit Ihren Fraktionsspitzen und verändern Sie Ihre Meinung dazu!
Ich freue mich auf die weitere Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt im Ausschuss und auf die entsprechende Anhörung. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nicht sprachlos, Herr Düngel. Ich freue mich erst einmal, dass wir heute wieder über Jugendpolitik diskutieren.
Ich war am Montag auf der Konferenz des Landesjugendrings, bei der es noch einmal darum ging, wie wir die Jugendpolitik als eigenständiges Politikfeld weiterentwickeln können und wie wir bei der einmischenden Jugendpolitik weitermachen können. Ich fand, es war eine sehr, sehr gelungene Diskussion. Auch an dieser Stelle sollten wir dieses Thema weiter diskutieren.
Auch ich halte diesen CDU-Antrag für ziemlich mutig, weil er nämlich den Titel „Zukunft für und mit … Jugendlichen gestalten“ trägt. Dabei haben Sie gerade unter Beweis gestellt, dass Sie Jugendlichen eigentlich gar nicht zutrauen, ihre Zukunft in einem demokratischen System mitzugestalten, sondern Jugendliche vielmehr auf die Zuschauertribüne unserer Demokratie verbannen wollen. Das ist gerade schon häufig angeklungen. Ich finde, in diesem Licht erscheint Ihr Antrag wenig glaubwürdig.
Auf der Konferenz des Landesjugendrings bestand große Einigkeit darüber, dass die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre eine große Chance für Jugendliche ist, um sich für Demokratie und Politik zu begeistern. Ich finde es ziemlich schade, dass Sie diese Chance verpasst haben. Das macht den Erstwählerinnen und Erstwählern mit Sicherheit so richtig Mut.
Schauen wir uns an, welche Konzepte Sie stattdessen haben. In Ihrem Antrag geht es ganz stark um Geld. Ich sage Ihnen, gerade das ist schwierig; denn die Planung, Umsetzung und Finanzierung der offenen Jugendarbeit findet vor allem auf der kommunalen Ebene statt. Der Landesanteil beträgt hier rund 10 %. Das heißt, wir können an vielen Stellen gar nicht die Effekte erzielen, die Sie mit diesem Antrag erreichen wollen.
Und was haben wir als Landesregierung gemacht? Es ist heute schon angeklungen: Wir haben den Kinder- und Jugendförderplan mit der Regierungsübernahme von 80 auf 100 Millionen € erhöht. Wir haben 2 Millionen € zusätzlich für die offene Jugendarbeit gegeben. Wir haben damit die Mittel gesichert und gezeigt, dass wir für Verlässlichkeit und Planungssicherheit stehen. Dafür stehen wir in der Jugendpolitik. Ich frage Sie: Wofür stehen Sie eigentlich?
Wir werden in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Kinder- und Jugendförderplan vorlegen. Zuvor werden wir im Herbst dieses Jahres den Kinder- und Jugendbericht vorlegen. Darüber werden wir noch einmal ausführlich diskutieren. Das ist der richtige Zeitpunkt. Dort gehört es hin. Dann werden wir uns noch einmal ganz gezielt mit den Problemen in diesem Bereich beschäftigen, Herr Düngel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass die Jugend die Zukunft des Landes Nordrhein-Westfalen ist. Die Jugend in Nordrhein-Westfalen ist stark. Wir trauen ihr viel zu. Ich bitte Sie, tun Sie das doch einfach auch einmal! – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Kampmann. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Das bleibt auch so. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/11696 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Nein. Sich enthalten? – Auch nicht. Dann haben wir so überwiesen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/11767
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Direkt zu Beginn, damit keine Legenden gestrickt werden: Alle Fraktionen in diesem Hohen Haus wollen die Luftreinhaltung verbessern, damit die Menschen in unseren Städten, egal ob groß oder klein, gesund leben können. Ich nenne hier extra die Großstädte, denn die sind im SPDEntschließungsantrag genannt, da soll etwas verbessert werden. Es gibt aber auch viele kleine Städte in Nordrhein-Westfalen, in denen die europäischen Grenzwerte, gerade bei Feinstaub und NOx, überstiegen werden. Um die geht es auch. Auch da müssen wir für eine Verbesserung sorgen.
Stichworte sind: modernere Technologie am gesamten Fahrzeug, Nachrüstung von Dieselmotoren, alternative Antriebe, Verkehrsleitsysteme, ÖPNVAngebote. Viele Lösungsansätze werden diskutiert. Auch das haben Sie in Ihrem Antrag genannt, und auf Gutachten wird gewartet.
Nochmals ganz deutlich: Alle Fraktionen streben dieses Ziel an, und damit, meine Damen und Herren, haben die Grünen ihr Alleinstellungsmerkmal verloren. Das gibt es nicht mehr. Wohl auch deshalb die
Frage – der „FOCUS“ schreibt ja heute über die aktuelle Bedeutung der Grünen in Nordrhein-Westfalen, ganz interessant –: Arbeiten die Grünen mit Schnellschüssen und mit extremen Positionen? Die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern blaue Plaketten. Sie fordern blaue Umweltzonen. Deren Wirkungen sind fraglich. Deshalb ist das, meine Damen und Herren, reine Symbolpolitik.
Im April dieses Jahres fand eine Umweltministerkonferenz statt. Die Vorschläge von Umweltminister Remmel nach Steuererhöhung für Diesel und generelles Tempolimit in den Städten von 30 km/h sind gescheitert. Sie fanden keine Mehrheit in dieser Umweltministerkonferenz. Beschlossen hat diese Umweltministerkonferenz jedoch die blaue Plakette, übrigens mit drei Umweltministern der Christdemokraten, die in diesem Gremium waren.