Wir kommen also zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/11718, die in der Vorlage 16/3806 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt dem so zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung von CDU, FDP und Piraten. Dennoch angenommen mit Mehrheit von SPD und GRÜNEN die Genehmigung erteilt.
Die Übersicht 40 enthält fünf Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung an einen Ausschuss zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun also abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den jeweiligen Ausschüssen entsprechend der Übersicht 40. Wer bestätigt das Abstimmungsverhalten? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist alles nicht der Fall. Damit ist das Abstimmungsverhalten einstimmig so bestätigt.
Mit der Übersicht 16/42 liegen Ihnen die Beschlüsse zu Petitionen vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Niemand schreit „Hier!“. Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Es macht sich auch niemand bemerkbar. Das ist also beides nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass damit diese Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 16/42 bestätigt sind.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Sitzung. Es ist 21 Uhr. Ich berufe das Plenum für morgen, Donnerstag, den 21. April 2016, um 10 Uhr wieder ein. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.