Das, meine Damen und Herren, ist Offenheit, und das ist auch Politik der ausgestreckten Hand, die hier immer wieder propagiert wird:
Eine Politik der ausgestreckten Hand wäre, zuzuhören und gute Ideen, auch der Opposition, einzubauen in die Anträge, sie auch einmal positiv abzustimmen und hier nicht immer die Politik der ausgestreckten Faust zu machen, in die man die Opposition reinlaufen lassen will.
Wenn man zuhört, wenn man abwägt, dann kommt der Punkt, den der Kollege Hendriks auch gerade angesprochen hat. Dann muss man den Bürgern auch zeigen: Was tun wir hier warum?
Dann komme ich zum Punkt „Transparenz“. Ich gebe Ihnen in einem recht – ich komme beim Punkt „Nachvollziehbarkeit“ gleich noch einmal dazu –: Ja, eine einfachere Sprache hier, das wäre richtig. Zum Thema Transparenz: Ich habe nichts dagegen, wenn etwas im kleinen Kreis vorbereitet wird, zum Beispiel in der Referentenrunde, in Obleuterunden und Ähnlichem. Das Problem ist nur, dass hinterher die Argumente auch offen ausgetauscht werden müssen. Was nicht angeht, ist: Die Fraktionsspitzen treffen sich, kungeln irgendetwas aus, und das ist automatisch das Ergebnis, was hinterher rausgeht. Das wollen wir hier verändern.
Zum Thema Streaming könnte ich etwas sagen, was Transparenz angeht. Wir haben hier viele Räume umgebaut. Streaming ist jetzt möglich. Wir könnten fast alle Sitzungen streamen und aufzeichnen. Dann kann man sich das auch, liebe Kollegin Freimuth, abends zu Hause ansehen, wenn man nicht mehr unterwegs ist. Denn dann sind die Aufzeichnungen ja da. Dann wäre es möglich, die Öffentlichkeit auch größer zu machen.
Denn dass „öffentliche Sitzungen“ bei uns im Parlament heißt, die Presse sitzt in der dritten Reihe, das ist uns zu wenig. Wenn ein Besucher von Bielefeld nach Düsseldorf fahren muss, um einer Debatte hier beizuwohnen, die ihn interessiert, dann ist das einfach nicht mehr zeitgemäß.
Ihre Argumente gegen Streaming möchte ich auch noch eben sagen. Die Argumente, die wir immer wieder hören, sind: Man kann da nicht so offen debattieren. Der Umkehrschluss wäre: Wir müssen die Öffentlichkeit hier ausschließen. Dann kann man nämlich die besten Debatten führen.
Das Dritte ist das Thema „Nachvollziehbarkeit“. Die Bürger wollen verstehen, was Politiker machen. „Politiker sind immer abgehoben, das sind die da oben, die machen eh, was sie wollen, und wir bekommen es nicht mehr mit“ – das darf nicht mehr sein. Wir haben ein Wahlsystem, da ist die Hälfte der Abgeordneten hier direkt gewählt, und die Bürger müssen nachvollziehen können: Was haben ihre Abgeordneten denn gemacht, welche Argumente haben sie vertreten, wie haben sie abgestimmt? Die technischen Möglichkeiten dazu gäbe es. Das haben wir hier auch schon einmal diskutiert und vorgeschlagen.
Ich möchte hier aber auch sagen, was das Gegenargument ist: Hier ist es oft so leer, und dann bekommen die Bürger mit, wenn Abgeordnete nicht da waren. – Ja. Auch wenn jemand reinen Gewissens ist, weil er bei einer Abstimmung nicht teilgenommen hat, soll das dokumentiert werden, und das sollen die Bürger bitte wissen.
Vieles haben wir hier schon angestoßen. Ich glaube, die Bürger wollen ein modernes Parlament. Wir sollten uns hier entwickeln, aber bitte in größeren Schritten und nicht so lange tippeln. Wir sollten den Bürgern zeigen, dass hier normale Leute im Parlament sind, Leute wie die da draußen.
Noch einen allerletzten Satz zum Kollegen Bovermann. Wir wollen keinen Wechsel des Systems. Aber: Ein krankes System ist nicht tot, ein krankes System kann geheilt werden. Ich sage: Für dieses System ist ein Update verfügbar. – Vielen Dank.
Das war der Fraktionsvorsitzende, Herr Marsching, von der Piratenfraktion. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/11689 an den Hauptausschuss, dort dann Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung. Wer stimmt dem so zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Alles nicht der Fall. Einstimmig so überwiesen. Herzlichen Dank.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich berufe das Plenum wieder ein für Mittwoch, den 11. Mai 2016, 10 Uhr. Ihnen allen einen angenehmen Abend, einen guten Nachhauseweg!