Wer dafür ist, dass wir diesen Gesetzentwurf annehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache
16/11642 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Piratenfraktion bei Enthaltung der CDU-Fraktion angenommen und in zweiter Lesung verabschiedet ist.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt, die in der Vorlage 16/3807 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wir kommen somit zur Abstimmung über diese Vorlage 16/3807.
Wer möchte dem gerne zustimmen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und die Piratenfraktion. Damit ist die Vorlage 16/3807 mit dem festgestellten Abstimmungsverhalten der Fraktionen angenommen, und die beantragte Genehmigung ist erteilt.
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 16/11909
Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 16/11909. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 16/11909 mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung einiger Kollegen der Piratenfraktion und Neinstimmen weiterer Kollegen der Piratenfraktion mit großer Mehrheit angenommen.
Die Übersicht 41 enthält zwölf Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung an einen Ausschuss zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie zwei Entschließungsanträge. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist wie üblich aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den jeweiligen Ausschüssen entsprechend der Übersicht 41. Wer dieses Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen bestätigen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass die in Drucksache 16/11910 enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse vom Landtag Nordrhein-Westfalen einstimmig bestätigt worden sind.
Mit dieser Übersicht liegen Ihnen Beschlüsse zu Petitionen vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Auch da sehe ich keine Meldung. Da dies nicht der Fall ist, stelle ich gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass damit diese Beschlüsse des Petitionsausschusses bestätigt sind.