Was wir aber nicht machen sollten, ist, die Schülerinnen und Schüler zu sehr in Watte zu packen. Wir können sie zwar in der Schule vor zu viel Werbung schützen,
Jetzt komme ich zum Kern meines Ansatzes: Sinnvollerweise muss die Schule einen kritischen Umgang mit Werbung vermitteln.
Aus meiner Sicht ist es eine ganz wesentliche Aufgabe, auch in diesem Bereich die Kinder und Jugendlichen alltagstauglich zu machen.
Mehr Argumente können wir im Ausschuss selbstverständlich miteinander austauschen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir uns alle auf denselben Antrag beziehen, kann ich Ihnen jetzt nichts wesentlich Neues vermitteln.
„Schülerinnen und Schüler vor Werbung an Schulen bewahren – Schulsponsoring verantwortungsvoll gestalten“ – dieser Überschrift des Antrags der Piraten stimmen wir wohl alle zu. Das Thema ist nicht neu; das haben Sie gesagt. Es war in den letzten Jahren mehrfach auf der Tagesordnung – zuletzt im Schulausschuss am 18. November letzten Jahres.
Die Diskussion im Ausschuss hat aber auch deutlich gemacht, dass niemand in diesem Parlament Werbung in Schulen befürwortet. Werbung in Schulen ist grundsätzlich verboten.
Schulsponsoring jedoch bietet Schulen die Möglichkeit, von Dritten unterstützt zu werden – durch Institutionen, Verbände und auch durch Unternehmen. Dies hilft, besondere Maßnahmen und Projekte zu realisieren. Es geht dabei nicht um die grundständige
Ausstattung von Schulen. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Ich kenne viele Projekte aus Aachen, in denen Schulen eine Zirkuswoche gemacht haben. Das könnte sich eine Schule nie leisten, wenn sie nicht zusätzliche Gelder eintreiben würde – etwa aus der Bezirksvertretung oder von Unternehmen aus ihrem Bereich.
Für diese Projekte gilt der Grundsatz, dass diese Unterstützung mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule vereinbar ist und sein muss. Eine mögliche Werbewirkung für den Zuwendungsgeber muss eindeutig hinter dem Schulnutzen zurücktreten und nicht nur überwiegen, Herr Marsching, wie Sie gesagt haben.
Die Annahme der Unterstützung ist verantwortungsvoll zu handhaben. Deshalb trifft der Schulleiter oder eine Schulleiterin eine solche Entscheidung auch nicht allein. Sie bedarf der Zustimmung der Schulkonferenz und auch des Schulträgers. Damit sind Kontrollinstanzen gegeben.
Denn eine Schule steht nicht für sich allein. Sie braucht außerschulische Partner. Das trifft sowohl für Schulsponsoring als auch für die Vernetzung mit Unternehmen zu, um Schülerinnen und Schülern einen Kontakt zur Arbeitswelt und zu möglichen Praktika zu bieten.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass wir, wenn Sie sagen, es sei eine Kooperation und mehrere Personen schauten darauf, was beim Sponsoring passiere und was nicht, und wenn Sie sagen, der Schulträger und die Schulleitungen würden einbezogen, genau das Problem hatten, dass es beim Formular zu den Dauersponsoringverträgen gar kein Feld gab, das abgefragt hat, ob der Schulträger überhaupt einverstanden ist? Das haben Schulleiter allein – vielleicht noch in Absprache mit der Schulkonferenz – entschieden, unterschrieben. Die Schulträger wurden teilweise gar nicht gefragt. Sind Sie bereit, das in diesen speziellen Fällen anzuerkennen?
(Michele Marsching [PIRATEN]: Nicht nur Ih- res Erachtens, wenn die Unterschrift vorge- schrieben ist!)
Ich weiß nicht, ob die Unterschrift vorgeschrieben ist. Wir werden es sehen. Wir werden es klären. Ich kenne dieses Formular nicht; das muss ich Ihnen leider zugestehen. Ja?
Umgekehrt erfährt die Schule durch eine solche Unterstützung aber auch Wertschätzung ihrer Arbeit und ihrer Aufgabe als Bildungsinstanz.
Die Steuerung dieser Unterstützung oder Kooperation erfolgt nicht über das Ministerium. Es gibt kein zentrales Register des Schulsponsorings.
Um Schulen Hilfestellungen zum Umgang mit Schulsponsoring zu geben – das haben wir gehört – gibt es den Leitfaden „Schulsponsoring heute“, der das Thema grundsätzlich aufarbeitet, der praktische Tipps gibt, eine Checkliste zur Auswahl der Sponsoren und – das finde ich hilfreich für Schulen – einen Mustervertrag vorhält.
Darüber hinaus verweist das Ministerium darauf, dass sich Schulen in Zweifelsfällen bezüglich des Werbeverbots und des Schulsponsorings von den Schulaufsichtsbehörden beraten lassen können.
Wenn wir den Ansatz der selbstständigen Schule ernst nehmen, dann gehört auch die Frage des Schulsponsorings zum verantwortungsvollen Handeln der Schule selbst. Erfahrungsgemäß gehen Schulleitungen sensibel mit der Frage des Schulsponsorings um.
Es ist aber nicht einfach für Schulen, Angebote von möglichen Partnern von vornherein in der Gänze richtig einzuschätzen. Eine kritische Begleitung halten wir für sinnvoll.
Ein negatives Beispiel – das haben wir gehört – war der Schreibwettbewerb „Kindles Storyteller Kids“ des Versandhändlers Amazon. Auf den geht Ihr Antrag ja
auch ein. Als Preis war ein E-Book-Reader von Kindle ausgelobt. So kann das Unternehmen neben der angekündigten Unterstützung der Lese- und Schreibfähigkeit von Kindern durchaus auch für sich einen Vorteil ziehen, denn mit diesen Geräten können nur elektronische Bücher aus dem Amazon-Angebot aufgerufen werden. Diese Aktion sehen wir sicher alle kritisch.
Sie, die Piraten, verweisen auf das hessische Kultusministerium, das die Aktion als schulrechtswidrig bezeichnet. Der nordrhein-westfälischen Landesregierung aber halten Sie vor, dass eine öffentliche Bewertung des Sachverhalts ausstehe.
(Michele Marsching [PIRATEN]: Nein, nein, nein! Das kam nach unserem Antrag! – Weite- rer Zuruf von den PIRATEN: Das haben wir doch gesagt!)
Ich mache mal die zeitliche Abfolge klar: Ich habe Ihren Antrag gelesen. Ich beziehe mich auf Ihren Antrag. Ich habe sehr wohl gehört, dass Sie eben in Ihrer Rede etwas anders formuliert haben. Gestatten Sie mir aber, dass ich auf den Antrag Bezug nehme.