Zu EnEV: Ich kämpfe mich ab, dieses verrückte System Historie werden zu lassen, nur die Urheber haben nichts mit Rot-Grün zu tun. Die Urheber heißen Rösler und Ramsauer, und wessen Pateikinder die sind, wissen wir ja. Auch hier also: Urheberschaft richtig zuordnen.
Jetzt aber zu etwas Erfreulicherem, zu unserer Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen. Wir sind gemeinsam spitze, und – als ehemaliger Generalssekretär weiß ich, wovon ich spreche – es macht doch keinen Sinn, objektiv Gutes und sehr Gutes schlechtreden zu wollen. Da schütteln die Leute alle den Kopf: Was reden die für einen Quatsch? – Es wäre doch taktisch gesehen viel schlauer, sich auf Gutes draufzusetzen und zu sagen: eigentlich unsere Erfindung, die imitieren uns nur. Das wäre schlau.
Jetzt will ich Ihnen auch verdeutlichen, warum das schlau wäre. NRW ist spitze. Das brauchen wir noch
Herr Kern, 80 % der von 14 auf 15 mehrgebauten Sozialwohnungen wurden bei uns gebaut. Oder in Brüderle-Sprache: Wer hat’s gemacht? – Wir haben es gemacht.
Auftragsentwicklung in der Bauindustrie: „Immobilien Zeitung“ von heute, nicht „vorwärts“ oder sonst etwas –: Bundesdurchschnitt minus 3 % bis Ende April, NRW plus 26,1 %. Spitze! Meilenweit Spitze!
Baukostenentwicklung – Herr Kern, hören Sie zu, wenn Sie demnächst wieder Interviews zur familiengerechten Politik geben müssen –: Baukostenentwicklung in NRW 2,5 % niedriger als im Bundesdurchschnitt.
So. Wir fördern Kindern, nicht nur Heimat. Wir haben zum Beispiel die Grunderwerbsteuer dadurch kompensiert, dass wir den Kinderbonus bei der Eigentumsförderung von 5.000 € auf 10.000 € verdoppelt haben. Die Zinslage ist sowieso Kompensation, und zwar auch in diesem Bereich.
Herr Kollege Schemmer, wir haben die Eigenkapitalquote von 20 % auf 15 % abgesenkt. Wir müssten doch beide klug genug sein, Familien vor einem hasardeurhaften Wunsch nach Wohneigentum zu schützen. Manches Fiasko fing mit dem „sich beim Bauen überheben“ an, und das dürfen wir nicht fördern.
Ich freue mich, dass die CDU an einem Punkt klüger, Mitglied unseres Fanklubs geworden ist. Als wir gesagt haben, wir führen Tilgungsnachlässe als Direktsubvention ein, haben Sie in Form Ihres Parlamentarischen Geschäftsführers bei der NRW.BANK gesagt: Wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe! Es droht ein Ungemach für die Bank, wir machen da nicht mit. – Jetzt sagen Sie: Tilgungsnachlässe noch breiter streuen. – Herzlich gerne! Wunderbar, dass wir einer Meinung sind. Herr Kern, nehmen Sie mehr Einfluss, das kann der Wohnungsbaupolitik Ihrer Partei nur guttun.
Schafe der sozialen Wohnungsbaupolitik verortet sind, weil wir wissen, welche Städte und Gemeinden seit vielen Jahren sozialen Wohnungsbau und damit auch familiengerechte Politik boykottieren.
Wir können eine Privatwette eingehen, dass es im Verhältnis von 80:20 – wie gerade – CDU-regierte Städte und Gemeinden sind, die diesen Boykott bewusst leben, weil sie ein Vorurteil im Kopf haben – gar nichts Unmoralisches, sondern nur fehlgeleitet im Kopf. Warum? – Die haben das Vorurteil, dass sozialer Wohnungsbau Randgruppenwohnungsbau ist, den man nicht im Dorf haben will.
Das ist aber eine Fehleinschätzung, und deshalb beginnt Familie mit dem Aufräumen der Köpfe. Wenn wir da ein Stück weiter sind, kommen wir bei der Wohnungsbaupolitik auch noch weiter.
Eine letzte Anmerkung: Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Bankenaufsicht der EU nicht so tief wirksam wird, dass die Eigentumsbildung wirklich erschwert wird. Die Rahmenrichtlinie für Kreditvergabe, die jetzt aus Brüssel droht, würde bei Bankkrediten Eigenkapitalbedingungen diktieren, die für Otto und Lieselotte Normalverbraucher nicht mehr erschwinglich wären. Das wäre der Dolchstoß für eine vernunftbegabte Wohnungsbaupolitik, die auch eine Eigentumsbildung ermöglicht.
Deshalb: Gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Unsinn nicht Wirklichkeit wird, ist ein großer Gewinn für das Land. Lassen Sie uns teilen; unser Erfolg ist groß genug.
Formal halten wir es so, dass die zweite Runde wiederum so begonnen wird, aber ich kann natürlich entscheiden, wie ich will. In diesem Fall nutzen wir das gute Prinzip von Rede und Gegenrede.
Das finde ich schön, Herr Ott, dass Sie das auch so sehen. – Herr Hausmann, dann freuen wir uns, Sie am Pult zu begrüßen.
Vielleicht schaffe ich es, ein wenig sparsam mit meiner Redezeit zu sein, damit ich nachher noch einmal
Meine Damen und Herren, wir haben bereits darüber gesprochen: Die Schlangen vor bezahlbaren Wohnungen in Nordrhein-Westfalen werden immer länger und das nicht nur in den Ballungszentren. Ich muss auch sagen, dass ich über die die Art und Weise enttäuscht bin, wie das Thema von einigen im Hause ein wenig oberlehrerhaft abgetan wird.
Ich kann nur sagen: Der Kollege Kern, der sich über 40 Jahre lang in der Sparkasse darum bemüht hat, damit gerade Familie und kleine Leute Eigentum erwerben können, ist für mich ein Fachmann in diesem Bereich, und wenn er dazu etwas sagt, dann vertraue ich ihm auch.
Meine Damen und Herren, dann kommen die Zahlenspielereien, wie toll und wie gut der Wohnungsbau hier gelaufen ist. Die Wahrheit ist aber auch, dass der Anteil am Gesamtwohnungsbau gesunken ist, selbst, wenn Sie wieder bei 1,1 Milliarden sind. Die 500 Millionen € jedoch, die wir seinerzeit mal in der Eigentumsförderung hatten, sind heute auf läppische 32 Millionen € abgesunken. Deshalb kann ich diese Zahlenprahlerei nicht verstehen.
Ein weiterer Punkt, den Sie nicht verdrängen dürfen, gehört auch zur Wahrheit dazu: Jedes Jahr fallen zigtausend Wohnungen aus der Sozialbindung heraus. Alles, was Rot-Grün in den letzten Jahren unternommen hat – fairerweise muss ich sagen, dass das auch unsere Regierungszeit betrifft –, hat nicht genügt, um so viele Neubauwohnungen zu schaffen, dass das Ganze aufgefangen wird und die Anzahl der Sozialwohnungen auf gleichem Stand bleibt. Das ist nicht gelungen.
Dafür kann man aber nicht einzelne Bürgermeister in bestimmten Kommunen in die Haftung nehmen; das ist vielmehr eine Frage, wie das Land die Sache managt. Da muss man alle in die Pflicht nehmen, die damit befasst waren.
Außerdem wurde nach Beispielen gefragt, wo sich um die Situation vor Ort gekümmert wird, wo eruiert wird, wer in welchen Wohnungen wohnt. Ich kann nur sagen: Es gibt CDU-Bürgermeister, die das tun. In diesem Zusammenhang denke ich an den Bürgermeister von Olfen. Er hat genau aufgelistet, dass in einigen Ortslagen in bestimmten Immobilien nur noch ein oder zwei ältere Personen wohnen, dass aber keine Gelegenheit für Familien besteht, dorthin nachzuziehen. Diese Beispiele gibt es sehr wohl; wir haben sie im Ausschuss bereits thematisiert. Daraus kann man entsprechende Schlüsse ziehen.
Herr Minister Groschek sprach von der „Draghi-Enteignung“. Was ist denn der beste Weg, um der Entwertung von Geld entgegenzusteuern? Das ist doch die Verschaffung von Eigentum – sicheres Eigentum für Familien.
Wenn man heutzutage einen Niedrigzinssatz auf 20 Jahre festschreiben kann und es zudem möglich wird, die Eigenkapitalquote von 15 % auf 10 % herunterzubringen, dann bedeutet das für viele Familien eine absolut sichere Situation.
Die Frage ist doch die der Gesamtbelastbarkeit. Das betrifft einen Punkt, den der Kollege Kern vorhin ebenfalls genannt hat: Es sind durchaus auch Familien mit mittlerem und etwas höherem Einkommen, die sich für viele Kinder entscheiden. Die muss man selbstverständlich unterstützen; denn sie bilden einen wichtigen Faktor in der Gesellschaft.