Wir führen die fünfte Abstimmung durch. Diesmal stimmen wir über einen Sitz für die Gruppe „HVD – LV Nordrhein-Westfalen, IBKA Nordrhein-Westfalen, Giordano-Bruno-Stiftung“ ab. Wer dieser Gruppe einen Sitz im Rundfunkrat zugestehen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD,
CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, der fraktionslose Abgeordnete Schwerd und alle Piraten, soweit ich das sehen kann. Stimmt denn noch jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Dann darf ich feststellen, dass durch die Einstimmigkeit natürlich die gesetzlich erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht wurde und den genannten Organisationen insgesamt ein Sitz im Rundfunkrat zusteht.
Wir kommen zur sechsten Abstimmung über einen Sitz im Rundfunkrat – diesmal für den Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Piraten und der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Im Einvernehmen mit den beiden Schriftführern darf ich auch an dieser Stelle feststellen, dass die gesetzlich erforderliche Zweitdrittelmehrheit erreicht wurde und dem Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen ein Sitz im Rundfunkrat zusteht.
Wir führen jetzt die siebte Abstimmung über einen Sitz im Rundfunkrat durch – diesmal für „Weißer Ring, Landesbüro NRW/Westfalen-Lippe“. Wer hier seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Piraten. Wer stimmt dagegen? – Der fraktionslose Abgeordnete Schwerd stimmt dagegen. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich abschließend ein letztes Mal fest, dass die gesetzlich erforderliche Zweidrittelmehrheit durch die Abstimmung erreicht wurde und dem Weißen Ring ein Sitz im Rundfunkrat zusteht.
Nach allen diesen Abstimmungen, die wir durchgeführt haben, stelle ich noch einmal im Einvernehmen mit meinen beiden Schriftführern fest, dass für alle sieben Sitze im Rundfunkrat, die durch gesellschaftlich relevante Gruppen besetzt werden dürfen, die Sitze vergeben wurden.
Damit ist auch entschieden, dass die übrigen Bewerberinnen und Bewerber die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht mehr erreichen können. Die Abstimmungen sind daher an dieser Stelle beendet.
Gewählt sind die sieben Organisationen oder Gruppen, die ich vorhin vorgetragen habe und jetzt nicht noch einmal wiederholen muss.
Ich drücke der deutschen Nationalmannschaft fest die Daumen und wünsche uns allen einen guten Fußballabend.