Wenn wir uns ansehen, was alles gemacht wurde: Herr Minister Duin hat den Runden Tisch „Breitband“ einberufen. Daran haben Telekomunternehmen, Kommunalverbände, Verbände aus der Telekommunikationsindustrie und den Kommunen, aber auch Vertreter aus dem Landtag teilgenommen. Wir haben die Breitbandbeauftragten, die in den Kreisen und in den Kommunen den Breitbandausbau koordinieren sollen, und das BreitbandConsulting als Beratung gestärkt. Zudem wurde das Förderprogramm von fast einer halben Milliarde Euro mit bestimmten Schwerpunkten unter anderem im ländlichen Raum und auf Gewerbegebiete aufgelegt.
Auch die Landesregierung hat hier im Vergleich zu anderen Bundesländern Wort gehalten, die das anders handhaben. Die Erlöse aus der Digitalen Dividende II, die Versteigerung der Funkfrequenzen werden in Nordrhein-Westfalen zu 100 % in den Ausbau des schnellen Internets investiert. Sie fordern jetzt eine Gigabit-Strategie, die bereits in Arbeit ist. Von daher sind große Teile Ihres Antrags bereits erledigt.
Herr Bombis, besonders bemerkenswert finde ich eine Tatsache: Sie fordern in Ihrem Antrag Glasfaser first und haben von einer Reihe von Anträgen gesprochen. Es ist noch gar nicht so lange her, da haben Sie einen Antrag zum Thema „Breitbandausbau gestellt. Daraus möchte ich zitieren, Herr Präsident:
„Das Verlegen von Glasfasern bis in die Häuser … oder gar Wohnungen ist zwar ein wünschenswertes Ziel, aufgrund der hohen Baukosten jedoch aktuell für eine flächendeckende Versorgung nicht geeignet.“
Effektiver sei – so heißt es in dem Antrag weiter – eine Kombination aus Glasfaser- und Kupferkabelnutzung.
Der Antrag aus dieser Legislaturperiode ist von Herrn Lindner, von Herrn Brockes und auch von Ihnen, Herr Bombis, unterschrieben.
Heute legen Sie einen Antrag vor, in dem Sie alles verteufeln, was Sie vor Kurzem noch hier gefordert haben. Wie Sie zu dieser wundersamen Wandlung kommen und wie Sie die weiteren Punkte erklären möchten, die in Ihrem Antrag stehen, werden wir im Wirtschaftsausschuss diskutieren. Wir stimmen der Überweisung zu. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Minister Duin, seit drei Jahren diskutieren wir in schöner
Regelmäßigkeit über den Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen. Seit drei Jahren weisen wir darauf hin, dass der Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen nur sehr, sehr schleppend vorankommt. Seit drei Jahren rechnen wir Ihnen vor, dass bei der Politik, die Sie betreiben, niemals alle Haushalte bis 2018 an das schnelle Internet angeschlossen sind. Seit drei Jahren sagen wir Ihnen, dass es bei Ihrer Ausbaugeschwindigkeit bis zum Jahr 2030 dauert, bis dieses Ziel erreicht ist.
Genau seit diesem Zeitpunkt hören wir uns an: Die Opposition redet wieder einmal das Land schlecht. – Genau so lange hören wir, dass NRW unter den Flächenländern an der Spitze steht. Seit drei Jahren hören wir, dass es keinen Grund gibt, die Förderrichtlinien zu ändern.
Dann kam der 20. Juni. Dann kam Minister Remmel und ließ den Vorhang fallen. Er entlarvte Sie der Schönfärberei und machte mit seinem Kabinettskollegen Becker deutlich, dass das gesteckte Ziel niemals erreicht werden kann. Man machte deutlich, dass mindestens jeder sechste Haushalt in Nordrhein-Westfalen in 2018 noch nicht angebunden ist.
Im Wirtschaftsausschuss und heute haben wir noch einmal gehört, dass das alles wieder falsch verstanden worden ist. Die gesamte Landespressekonferenz hat nicht verstanden, was Minister Remmel gesagt hat. Aber ich glaube, man hat sehr wohl verstanden, welche Politik Sie bisher betrieben haben und was mit Ihrer Politik erreicht wird, nämlich nicht, dass Nordrhein-Westfalen das Bundesland wird, in dem wir auch in Zukunft schnelles Internet haben.
Wir haben in schöner Regelmäßigkeit und gemeinsam mit unterschiedlichen Oppositionsfraktionen entsprechende Anträge vorgelegt. Es ging um 10 % mehr EFRE-Mittel. Das hätte 240 Millionen € gebracht. Wir haben dafür geworben, das Breitbandförderprogramm der NRW.BANK anzupassen. Wir haben darauf gedrängt, die Kostensenkungsrichtlinie der EU möglichst schnell umzusetzen. Wir haben uns mit den Steinkohlesubventionen beschäftigt, durch die ebenfalls Mittel für den digitalen Wandel frei geworden wären. Wir haben Breitband-Bürgerfonds – ähnlich wie in anderen Bundesländern – gefordert.
All diese Vorschläge sind zurückgewiesen worden. Nun muss man die Vorschläge nicht annehmen. Aber dann darf keine Ebbe bei eigenen Ideen herrschen.
Das ist das, was wir erlebt haben. Sie haben den Kopf in den Sand gesteckt, anstatt entsprechend anzupacken.
Micus hat es Ihnen vorgerechnet. Vier von zehn Haushalten im ländlichen Raum sind nicht angebunden, neun von zehn Gewerbegebieten ebenfalls nicht. Das müsste Sie als Wirtschaftsminister eigentlich besonders bedenklich stimmen.
Natürlich ist ein Teil marktgetrieben, es wird aber nicht ohne Fördermittel gehen. Deshalb reicht es eben nicht aus, 135 Millionen € auszugeben, die man vom Bund für die Digitale Dividende II erhalten hat. Es reicht nicht aus, nur Bundes- und EU-Mittel weiterzuleiten, sondern man muss es hier schon selbst richten und darf nicht darauf vertrauen, dass der Bund die gesamte Arbeit macht.
Im November haben Sie versucht, uns und der Öffentlichkeit weißzumachen, dass inklusive Kofinanzierung vom Land und den Kommunen mehr als 800 Millionen € der Dobrindt-Mittel nach NordrheinWestfalen fließen. 800 Millionen € wären der Anteil Nordrhein-Westfalens am Königsteiner Schlüssel in Höhe von 21 % der Gesamtmittel. In der ersten Tranche waren es gerade einmal 7 %. Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sie haben es versäumt, die Kommunen auf diese Mittel vorzubereiten.
Um zu sehen, wie das geht, muss man nur einmal nach Mecklenburg-Vorpommern schauen. In der ersten Runde sind 247 Millionen € dorthin gegangen, nach Nordrhein-Westfalen aber gerade einmal 30 Millionen €. Auch in der zweiten Tranche ist Mecklenburg-Vorpommern mit 584 Millionen € dabei. Wie es aussieht, geht ein großer Teil des Geldes wieder dorthin. Man hat mittlerweile sogar einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, damit die Gelder auch abgerufen werden können.
Es wird so sein, dass Mecklenburg-Vorpommern 2018 allen Bürgern schnelles Internet anbieten kann, weil die Landesregierung dort rechtzeitig gehandelt, zeitgleich die Kommunen mitgenommen und dafür gesorgt hat, dass vor Ort entsprechende Projekte angemeldet worden sind. Das haben Sie verpasst. Wir dürfen nicht zulassen, dass NRW Verlierer beim digitalen Wandel wird; denn null Wachstum bekämpft man nicht mit null Breitband. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bombis sagte eben als Einleitung zu seiner Rede: Es ist schon mehrfach angesprochen worden. – Da, lieber Kollege, muss ich Ihnen tatsächlich recht geben. Eigentlich ist alles, was wir hier besprechen, schon einmal irgendwann von irgendjemandem gesagt worden.
Die Beschlusspunkte aus dem FDP-Antrag hatten wir alle schon einmal von Ihnen vorgelegt bekommen. Wir haben die Diskussion, die für Sie die Motivation war, die Anträge heute zu stellen, in der letzten Woche erschöpfend im Wirtschaftsausschuss geführt. Wir haben die Thematik dort auch erschöpfend klären können.
Sie haben in Ihrer Rede eben das E-Government angesprochen. Ich würde gerne darauf verweisen, dass wir gestern Abend ein sehr, sehr gutes Gesetz zu dieser Thematik vorgelegt haben. Das heißt also, wir sind jetzt in der Situation, dass wir von Ihnen eine Diskussion wiederholt bekommen, die wir schon an ganz vielen Stellen geführt haben.
Nichtsdestotrotz haben wir auch gute Argumente auf unserer Seite. Die wiederhole ich auch gerne. Wir sind unter den Flächenländern nach wie vor Spitze beim Ausbau in den ländlichen Regionen. Das muss man immer wieder festhalten. Das ist gut so. Das ist richtig so, und das wird auch so bleiben, weil wir die richtigen politischen Ansätze dafür angelegt haben, dass wir diese Position erhalten können.
Daran ändert auch das Gejammer aus der Opposition nichts. Dieses Gejammer wird den Betrieben und den Menschen in den ländlichen Regionen, die sich vor Ort für schnelles Internet einsetzen, nicht gerecht.
Wir unterstützen diese Menschen sehr konkret, zum Beispiel durch die neue Förderrichtlinie zur Erstellung von NGA-Konzepten und zur Förderung von Breitbandkoordinatoren. Da erbringen wir konkrete Unterstützungsleistungen auch über das hinaus, was wir in der Vergangenheit schon mehrfach besprochen haben.
Das, was Herr Bombis und Herr Schick hier vorgetragen haben, ist nicht richtig. Ich kann Ihnen noch insoweit folgen, als dass es darauf ankommt, dass wir mit eigenem Landesgeld reingehen müssen und eigenes Landesgeld bereitstellen. Genau das tun wir, und zwar in erheblichem Umfang.
Wir unterscheiden uns da auch von anderen Ländern. Das hat der Kollege Vogt eben schon richtigerweise gesagt.
Wir unterscheiden uns von den anderen Ländern dadurch, dass wir eigenes Geld bereitstellen, um die Bundesmittel kozufinanzieren. Das sind erhebliche Summen, die ungedeckelt sind.
Wir geben eigenes Geld aus der „Digitalen Dividende II“ in den Breitbandausbau, nicht nur zur Kofinanzierung des Bundesprogramms, sondern auch für eigene Programme: 50 Millionen € für Glasfaser für alle Gewerbegebiete. 65 Millionen € für die Förderung der ländlichen Räume. Wir haben uns an dieser Stelle, das will ich gern betonen, von keinen Zielen verabschiedet. Wir haben nichts anderes angelegt – das muss man einmal erwähnen, weil Sie sich hier immer auf die Richtlinien des Zaubereiministers Dobrindt beziehen – als genau die Förderkriterien,
Herr Schick, hören Sie mir einmal zu –, die in der Bundesförderung vorgesehen sind. Sie können nicht auf der einen Seite Herrn Dobrindt loben und uns auf der anderen Seite dafür kritisieren, dass wir das tun, was er im Bund angelegt hat.
Schauen wir nach Bayern. Das ist immer das gelobte Land der Opposition. Die dortigen Förderkriterien sagen: 50 MBit als Soll-Ziel. 30 MBit sind ein Muss für die Förderung. Da sind wir streng. Wir machen konkrete Zielvorgaben. Kein Förderprogramm geht im Bundesvergleich über unsere Werte hinaus. Wir haben sie alle nebeneinandergelegt.
Wir haben über die letzten Jahre erheblich investiert, auch in den Bereich der Förderung ländlicher Räume. Schauen Sie sich die Historie an, wie es aussieht mit den Strukturfördermitteln für die ländlichen Räume. Das waren zu schwarz-gelben Zeiten 2008 1,1 Millionen €, 2009 1,7 Millionen €. 2016 sind es allein bis Ende Mai – und nur aus diesem Bereich – 5,3 Millionen €. Da wird es noch erheblich weitergehen.
Vernünftig gelöst ist auch da die Kombination aus ELER-Mitteln und Mitteln der Digitalen Dividende. Dadurch kommen wir bei ELER auf eine Aufgreifschwelle von 30 MBit. Aufgreifschwelle ist auch eine Diskussion, die wir lange geführt haben. Ich will diesbezüglich gern das Engagement von Staatssekretär Becker besonders hervorheben.
Er hat immer wieder darauf hingewirkt, dass wir die Aufgreifschwellen von 2 MBit auf jetzt 6 MBit anheben können. Das war tatsächlich eine ganz wichtige Leistung.