Alexander Vogt
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lamla, es hätte mich gewundert, wenn Sie das Thema „Breitbandausbau“ nicht auch noch in eine Rede eingebaut hätten, denn das Thema hatten wir ja in diesen Plenartagen noch nicht. Ich gehe darauf nicht näher ein, sondern wir sind ja bei dem Thema, dass die Digitalisierung Veränderungen schafft, neue Verbreitungsmöglichkeiten im Netz ermöglicht und dass wir für diese Neuerungen auch neue Regulierungen brauchen oder alte Regulierungen anpassen müssen.
Das diskutieren wir derzeit in vielen Parlamenten. Wir diskutieren das bei verschiedenen Themen, beispielsweise bei der Plattformregulierung. Hier ist unsere Landesregierung federführend.
Heute diskutieren wir das anhand der Entscheidung der Kommission für Aufsicht und Zulassung bzw. der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen. Kern dieser Fragestellung ist die Grundlage der beschriebenen Entscheidung, die Sie gerade genannt haben, nämlich welche Definition wir beim bisherigen Rundfunkbegriff haben, der im Staatsvertrag sehr technologieneutral niedergeschrieben ist.
Die Regelung, dass eine Lizenzierung bei Livestreaming-Angeboten im Netz unter bestimmten Voraussetzungen notwendig ist, für zeitversetzte Angebote auf Videoplattformen jedoch nicht, ist sicherlich zu diskutieren. Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags bedürfen aber der Abstimmung zwischen den einzelnen Bundesländern, und darum besteht auch schon eine Arbeitsgruppe der Länder, die den Rundfunkbegriff diskutiert und eine zeitgemäße Definition erarbeiten soll. Sie sehen also: Diese Diskussion läuft schon, auch unabhängig von dem Beispiel,
das Grundlage Ihres Antrags ist. Aus diesem Grunde werden wir Ihren Antrag gleich ablehnen.
Aber wenn wir auf die Periode zurückschauen, dann stellen wir fest, dass es durchaus den einen oder anderen Punkt gab, den wir gemeinsam angegangen haben. Daher, Herr Lamla, auch in diesem Sinne vielen Dank insbesondere für zwei ganz große Punkte, die wir hier gemeinsam angepackt haben! Einmal ist das das Thema „Netzneutralität“. Da haben wir gemeinsam dafür gestritten, dass es keine Diskriminierung im Netz geben soll, und unsere Landesregierung war hierbei die erste und diejenige in Deutschland, die am meisten auf Netzneutralität gepocht hat.
Der zweite Bereich ist das Thema „Freifunk“, das haben Sie vorhin angesprochen. Da waren wir als SPD mit Ihnen und dem Koalitionspartner der Grünen einig, dass ehrenamtliches Engagement, dass freie Zugänge zum Netz gefördert, gestärkt werden müssen. Wir haben hier gemeinsam finanzielle Unterstützung beantragt und organisiert. Die Landesregierung hat das Programm „100xW-LAN“ aufgelegt, das freie Netzzugänge im ganzen Land fördert. – Das sind positive Beispiele.
Das Landesmediengesetz, wo wir auch das Thema „Netzneutralität“ verankert haben, haben wir hier auch gemeinsam verabschiedet. Daher bei den drei Punkten herzlichen Dank und alles Gute!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Paul, zunächst vielen Dank dafür, dass Sie das Thema heute wieder einmal auf die Tagesordnung haben setzen lassen. Dann können wir darüber sprechen, wo wir heute stehen; denn ganz aktuell liegen ja Zahlen aus dem Dobrindt-Ministerium vor, wie der Ausbaustand aller Haushalte mit 50 MBit und mehr in Deutschland ist. Nach diesen aktuellen Zahlen hat NRW seinen Spitzenplatz weiter ausgebbaut, hat eine Ausbaurate von 82,2 %. Damit liegen wir auf Platz eins aller Flächenländer Deutschlands.
Bayern – von der CDU sind jetzt gar nicht mehr so viele Abgeordnete da; die CDU hat ja eine Zeitlang immer wieder Anträge zu diesem Thema gestellt –, das immer als vermeintlicher Musterschüler genannt wurde, liegt mit 72 % Ausbaurate abgeschlagen auf Platz acht.
Sie sehen, die Breitbandstrategie der nordrheinwestfälischen Landesregierung ist erfolgreich; das haben wir Ihnen vor ein paar Monaten schon gesagt. Jetzt sehen Sie es schwarz auf weiß.
Ich erinnere mich, wie Herr Wüst von der CDU – er ist gerade nicht da –
hier stand und sich, nachdem die Zahlen für NRW schon gut waren, etwas Neues ausgedacht hat. Er hat dann immer von der Ausbaudynamik gesprochen; die Ausbaudynamik sei in Bayern viel besser. Man gewann manchmal den Eindruck, Herr Wüst habe einen weiteren Nebenjob – Pressesprecher der bayerischen Staatsregierung –, so, wie er diese Ausbaudynamik anpries.
Wenn wir die Ausbaudynamik sehen, stellen wir fest, dass Bayern mit plus drei zu bewerten ist und Nordrhein-Westfalen mit plus fünf auch dort weit vorn liegt. Betrachten wir aber den Bundesschnitt, liegt Nordrhein-Westfalen sogar darüber. Das ist besonders bemerkenswert, weil der Aufwand für den Ausbau, wenn man schon relativ hohe Ausbauraten hat, besonders hoch und teuer ist.
Meine Damen und Herren, diesen Spitzenplatz hat Nordrhein-Westfalen nicht von allein bekommen, er ist erarbeitet worden. Minister Duin hat sehr früh zu dem „Runden Tisch Breitband“ eingeladen, hat Partner von Kommunen, Telekommunikationsunternehmen und Verbänden zusammengeholt, die hier zusammengearbeitet haben. Breitbandkoordinatoren wurden eingesetzt, die den Ausbau vor Ort organisieren. Eine finanzielle Förderung von rund einer halben Milliarde Euro wurde auf den Weg gebracht. Insbesondere Gewerbegebiete, der ländliche Raum und Schulen wurden berücksichtigt. All diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass wir heute an der Spitze aller Flächenländer stehen.
Nordrhein-Westfalen geht auch weiter voran. Minister Duin hat eine Gigabit-Strategie vorgelegt. Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen ein Infrastrukturziel definiert: flächendeckende Ausrollung Glasfaser bis 2025.
Wenn wir uns jetzt Ihren Antrag ansehen, dann erkennen wir, dass wir uns im Ziel zwar sicherlich recht nahe sind, aber teilweise sind die Punkte, die Sie dort beschreiben, identisch mit dem, was in der GigabitStrategie steht.
Viele Punkte sind dort vorhanden. Ein ganzer Teil der Dinge, die Sie beschreiben, ist auch schon auf dem Weg. Sie wollen jetzt natürlich ein paar der Lorbeeren einheimsen, weil Nordrhein-Westfalen so gut dasteht und Sie zwischendurch immer darauf hingewiesen haben, wie Ihre Vorstellungen dazu aussehen,
die sich teilweise mit unseren decken. Deshalb haben Sie diesen Antrag eingebracht. Er ist leider zum Teil überflüssig.
Insgesamt wollen Sie aber – und in dem Ziel sind wir uns einig – Nordrhein-Westfalen weiterhin als das bestausgebaute Flächenland positionieren. – Vielen Dank.
Herr Dr. Paul, wenn Sie die verschiedenen Debatten verfolgen und die Positionspapiere unserer Partei sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch im Bund sehen, werden Sie feststellen, dass wir Breitbandausbau als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachten.
Wir wollen nicht nur den geförderten Ausbau. Wir sehen die Telekommunikationsunternehmen genauso in der Pflicht wie Kommunen, wie kommunale Unternehmen. Wir sehen darin auch die Chance, den Breitbandausbau gemeinsam voranzubringen.
Bürgernetze sind natürlich ein Bestandteil der Gesamtstrategie, da wir nicht sofort ein einheitliches Netz haben werden, sondern wir werden auch die verschiedenen Formen haben: Vectoring, Kabel, Glasfaserausbau. Diese wird es auch weiterhin geben, auch wenn Sie sich noch so wünschen, möglichst alles in Bürgerhand zu haben, möglichst überall Glasfaser. Wir werden um die Unternehmen, die mithelfen müssen, diesen Ausbau voranzubringen, nicht herumkommen.
Jedes bürgerschaftliche Engagement ist aber natürlich wünschenswert und auch unterstützenswert. Daher sind wir bei diesem Punkt nicht ganz auseinander. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Journalismus und Medienvielfalt sind wichtige Grundlagen unserer Demokratie. Das gilt auch in einem Bundesland wie Nordrhein-Westfalen. Wir haben hier eine ausgeprägte Medienlandschaft. Wir haben viele große Sender. Wir haben den WDR mit sechs Hörfunkprogrammen und dem TVProgramm. Wir haben RTL. Wir haben 44 private Lokalradios. Damit haben wir eine Medienvielfalt, die wir in anderen Bundesländern so nicht vorfinden.
Ein ganz wichtiger Bestandteil dieser Medienlandschaft sind Zeitungsverlage. Um die Situation der Zeitungsverlage genauer zu betrachten, haben wir diese Große Anfrage gestellt. Wir wollten sehen, was funktioniert und welche Rahmenbedingungen wir als Politik setzen müssen, um den Zeitungsmarkt zu stärken.
Bereits in den Jahren 2003, 2006, 2008 und 2011 haben wir ähnliche Große Anfragen gestellt. Damit haben wir jetzt eine detaillierte Analysemöglichkeit geschaffen, wie sich dieser Markt entwickelt. Das gibt es auch in keinem anderen Bundesland.
Festgehalten werden kann, dass wir immer noch einen starken Zeitungsmarkt haben. Gemessen an den Verkaufszahlen gehören vier Verlage aus Nordrhein-Westfalen zu den zehn größten Deutschlands: die Funke Mediengruppe, die Verlagsgruppe DuMont, die Verlagsgruppe Ippen und die RheinischBergische Verlagsgesellschaft.
In Bezug auf die Inhalte zeigt uns die Antwort auf diese Anfrage, dass der Seitenumfang der 40 regionalen Abo-Zeitungen, die untersucht wurden, immer noch stattlich ist. Dabei ist der Anzeigenanteil relativ gering. Der redaktionelle Anteil liegt bei 80 %, und der Lokalteil macht ungefähr ein Drittel aus.
Gleichzeitig zeigt die Beantwortung auch, dass die Auflagen zurückgehen und dass wir auch Vielfaltsverluste in Nordrhein-Westfalen beobachten können. Das Leserverhalten ändert sich natürlich. Außerdem haben die Verlage andere Strukturen geschaffen. Es gibt immer mehr Kooperationen zwischen vormals konkurrierenden Verlagen. Damit einhergehend finden wir auch einen Arbeitsplatzabbau in den Redaktionen der Print-Zeitungen.
Bei der Leserschaft haben wir die Situation, dass insbesondere die älteren Zielgruppen besonders viel Zeitung lesen. Die Gruppe der 14- bis 19-Jährigen weist mit rund 24 % die geringste Reichweite auf.
Wie haben nun die Verlage reagiert? Die Antwort auf die Anfrage zeigt uns, dass 20 NRW-Verlage bereits mit Paid-Content-Systemen arbeiten, also auch im Onlinebereich Geld verlangen. Zum Vergleich: In
ganz Deutschland macht das nur rund ein Drittel der Verlage.
Wir verzeichnen in den letzten Jahren auch einen Zuwachs bei den E-Paper-Verkäufen. Mittlerweile steht dort ein Anteil von 4,8 % im Raum. Auffällig ist, dass die Preisgestaltung für E-Paper noch sehr unterschiedlich ist. Es gibt sie für monatlich zwischen 3,00 € und 14,90 € zusätzlich zum Print-Abo. Das deutet darauf hin, dass sich dort erst einmal der Markt finden muss.
Teilweise entstehen digitale Sonntagsausgaben. Beispielsweise der „Hellweger Anzeiger“ oder die „Ruhr-Nachrichten“ machen das. Die Zeitungsverleger führen zudem zahlreiche Projekte an Schulen durch, um insbesondere auch junge Leserinnen und Leser zu erreichen. Manche geben ganze Kinderseiten heraus; von manchen sogar täglich. Außerdem verzeichnen wir eine steigende Anzahl lokaler oder hyperlokaler Onlineangebote; inzwischen gibt es über 90 dieser Anbieter in Nordrhein-Westfalen.
Insgesamt ist die Vielfaltssicherung ein wichtiger Teil, der uns auch als Politik betrifft. Wir haben als Maßnahme festgelegt, dass jährlich ein Medienkonzentrationsbericht durch die Landesanstalt für Medien erstellt werden muss. Die Ministerpräsidentin hat den Diskurs „Medienvielfalt NRW 4.0“ ins Leben gerufen. Das Thema „Gemeinnützigkeit von Journalismus“ haben wir hier diskutiert. Auf europäischer Ebene wird derzeit eine Senkung der Mehrwertsteuer bei digitalen Verlagsprodukten vorbereitet, und hier in Nordrhein-Westfalen haben wir mit der Journalismus-Stiftung „NRW vor Ort“ eine Grundlage geschaffen, gerade neu entstehende journalistische Produkte zu fördern und zu stärken.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Medienvielfalt ist uns wichtig. Wir beschäftigen uns mit diesem Thema. Wir wollen sehen, wie sich dieser Markt entwickelt und was wir an Rahmenbedingungen setzen können. Wir haben in dieser Legislaturperiode einiges hierzu auf den Weg gebracht. Diese Große Anfrage ist eine gute Bewertungsgrundlage für die nächsten Jahre, diesen Zeitungsmarkt auch hier zu stärken. – Vielen Dank!
Herr Schick, Sie hatten gerade kritisiert, dass zu wenige finanzielle Mittel in der Lokaljournalismus-Stiftung „Vor Ort NRW“ vorhanden seien. Ich kann mich noch daran erinnern, dass gerade von Ihrer Seite und auch von der CDUFraktion kritisiert wurde, da fließe zu viel Geld in diese Stiftung.
Jetzt sagen Sie, das alles lohne sich nicht, weil es zu wenig Geld sei. Entspricht es denn Ihrer Position, dass mehr Geld zur Finanzierung dieser Stiftung notwendig ist und dass es Initiativen politischer Art geben sollte, diese Stiftung stärker mit finanziellen Mitteln auszustatten?
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verbreitung falscher Informationen ist sicherlich ein wichtiges Thema. Zum Begriff „Fake News“ haben Sie gerade schon einiges gesagt. Sie verwenden diesen Begriff auch in Ihrem Antrag sehr häufig. Ich halte diesen Begriff aber für falsch. Dieser Begriff lässt Probleme verschwimmen, und er verharmlost. Darum lassen Sie uns doch weiterhin differenzieren und die Probleme deutlich benennen! Es gibt bereits Wörter, die diese Probleme exakter beschreiben.
Im Journalismus gibt es die klassischen Falschmeldungen – die gab es bisher auch, beispielsweise, wenn nicht genügend Sorgfalt in eine Recherche gesteckt wurde.
Wir kennen Gerüchte, also unbestätigte Informationen, die manchmal auch Propaganda sein können, und wir kennen Lügen, also unrichtige Behauptungen, die häufig dazu eingesetzt werden, einen Dritten zu schädigen.
Sie sehen: Es ist wichtig, hier eine Trennung vorzunehmen. Eine Lüge muss klar benannt werden. Eine Lüge ist eine Lüge und nicht etwa Fake News, die solche Lügen oft verharmlosen.
Aber wie gehen wir mit diesen falschen Informationen um? Welche Gegenstrategien haben wir? Meiner Meinung nach gibt es zwei große Bereiche. Wir müssen zum einen guten Journalismus stärken, und wir müssen zum anderen die Medienkompetenz verbessern.
Wenn wir den Journalismus stärken wollen, müssen wir uns zunächst damit auseinandersetzen, dass wir es rein mengenmäßig mit so vielen Informationen zu
tun haben wie noch nie zuvor. Diese Masse an Informationen zu bewerten und einzuordnen, das ist die Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten. Sie müssen gut ausgebildet und entsprechend gut bezahlt werden, sodass sie von ihrer Tätigkeit auch leben können.
Wir erleben ganz neue journalistische Initiativen. Diese gilt es zu stärken. Genau das machen wir in Nordrhein-Westfalen. In diesem Zusammenhang haben wir die Journalismusstiftung „Vor Ort NRW“ entwickelt, die staatsfern bei der Landesanstalt für Medien organisiert ist.
Hier in NRW haben wir über die Gemeinnützigkeit von Journalismus diskutiert. Hier haben wir auch den klassischen Zeitungsmarkt in den Blick genommen. Wir werden uns morgen im Zusammenhang mit der Antwort auf eine Große Anfrage diesem Thema widmen.
Journalistische Beiträge – so gut sie auch sind – alleine werden zur Bewältigung dieser Aufgabe nicht ausreichen. Wir müssen dafür die Grundlage schaffen, dass die Menschen Informationen selbstständig richtig einordnen können. Darum haben wir hier in Nordrhein-Westfalen das Thema „Medienkompetenz“ ganz nach oben gesetzt. Wir haben hier den Medienpass entwickelt, ein Instrument, das erfolgreich an Grundschulen und jetzt auch an weiterführenden Schulen eingesetzt wird.
Im Landtag haben wir dieses Thema mit dem „Tag der Medienkompetenz“ aufgegriffen. Im November letzten Jahres haben wir uns mit dem Thema „Medien extrem…“ beschäftigt. Die SPD-geführte Landesregierung hat den Diskurs „Medienvielfalt NRW 4.0“ auf den Weg gebracht.
Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen eine Reihe weiterer Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind. Die Landesanstalt für Medien bietet Schulungen und Elternabende an. Das Grimme-Institut ist in diesem Bereich tätig, ebenso der WDR, aber auch Zeitungsverlage, die in Schulen Aktionen machen.
Sie sehen: Hier ist schon ganz vieles organisiert. Ich möchte betonen, dass jetzt auch die Plattformbetreiber mit in die Pflicht genommen werden müssen. Juristisch ist bereits sehr viel möglich: Verleumdung und Volksverhetzung können strafrechtlich geahndet werden. Das Recht auf Gegendarstellung kann eingeklagt werden.
Nunmehr liegt der Gesetzentwurf vor, den Sie gerade schon angesprochen haben. Im Referentenentwurf dazu findet sich aber nichts von dem, was die Piraten in ihrem Antrag befürchten – keine neuen Straftatbestände, wie Sie sie unter Punkt III.2. des Entwurfs anführen, und keine staatlichen Faktenchecks.
Ja, der Entwurf ist recht neu. Viele dieser Themen hätten Sie nachlesen können. Es gab ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, worauf Sie mit Ihrem Antrag schon hätten reagieren können. Sie haben heute aber nichts Neues vorgelegt, sondern Sie haben Ihren Antrag, der vor dem Gesetzentwurf gekommen ist, …
Zum Schluss bitte. – … hier weiter aufrechterhalten.
Richtige und wahre Informationen von unrichtigen zu unterscheiden, ist weiterhin eine gesellschaftliche und politische Aufgabe. Das politische Gepolter von Leuten wie de Maizière, der vom „Abwehrzentrum gegen Desinformationskampagnen“ spricht, ist genauso wenig hilfreich wie Ihr Antrag, der Gesetzgebung mit staatlicher Kontrolle oder gar Zensur vermengt.
Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Bitte schön.
Ja, Sie sind sicherlich auf den Gesetzentwurf eingegangen, und er ist in der Tat erst seit vor zwei Tagen veröffentlicht worden. Das ist alles richtig. Genau aus dem Grund, weil er eben vorliegt, hätten wir von Ihnen erwartet, dass Sie Ihren
Antrag – der ja Punkte beinhaltet, die im Gesetzentwurf gar nicht vorhanden sind, über die wir hier aber beschließen sollen – dann zurückziehen oder eine Änderung einbringen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schick, wenn wir einerseits Ihre durchaus konstruktiven Vorschläge von eben mit Ihrem Antrag vergleichen, dann gibt es da natürlich eine gewisse Differenz. Ihr Antrag dient natürlich Wahlkampfzwecken und klingt manchmal wie ein verzweifelter Versuch, irgendwas zu finden, was die Landesregierung momentan zu diesem Thema noch nicht positiv auf den Weg gebracht hat.
Das Thema ist zweifellos wichtig. Ihr Antrag fängt ja direkt wieder damit an, was alles in Nordrhein-Westfalen nicht funktioniert. Wenn wir uns aber genau das anschauen – und Sie haben ja den Breitbandatlas erwähnt –, dann sehen wir, dass Nordrhein-Westfalen im Vergleich in Deutschland das bestausgebaute Flächenland ist. Die Beispiele Bayern und Hessen bringen Sie ja gar nicht mehr, weil Nordrhein-Westfalen insgesamt das Breitbandland Nummer eins aller Flächenländer in Deutschland ist.
Wir ruhen uns aber hier nicht aus. Wenn wir uns ansehen, was die Landesregierung in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat, um an diesem Ziel weiterzuarbeiten, dass wir weiterhin einen Spitzenplatz in Deutschland halten, dann finden wir eine ganze Reihe von Maßnahmen, die bereits auf den Weg gebracht sind.
Minister Duin hatte schon vor über drei Jahren mit einem „Runden Tisch Breitband“ angefangen. Da waren alle die Partner, die Sie gerade genannt haben und mit denen Sie jetzt ins Gespräch gekommen sind, schon hier bei der Landesregierung. Dort ist die MICUS-Studie, die Sie gerade erwähnt haben, entstanden. Mittlerweile sind mehrere Förderprogramme aufgelegt, die ein Volumen von rund 500 Millionen € haben. Damit wird natürlich der ländliche
Raum gefördert, damit werden auch Gewerbegebiete gefördert. Da werden eben nicht kleinteilig einzelne Insellösungen, sondern Gewerbegebiete als Gesamtes betrachtet.
Wir haben im Bereich der Beratung BreitbandConsulting.NRW, wir haben Breitbandbeauftragte in den einzelnen Städten und Kreisen, die auch durch das Programm der Landesregierung gefördert werden, um die Koordination vor Ort richtig zu organisieren. Denn eins ist klar: Auch Förderprogramme bzw. nur die politischen Entscheidungen werden nicht einen kompletten Ausbau organisieren, sondern es geht eben um die Partner, um die Telekommunikationsunternehmen, um die Kommunen vor Ort, um die Wirtschaft vor Ort, die gemeinsam mit der Politik daran arbeiten müssen. Genau aus diesem Grund gibt es auch aktuell das Aktionsbündnis Gigabit. Da sind diese Partner vertreten. Da diskutiert Wirtschaftsminister Duin, wie wir die Gigabit-Strategie, die Ende letzten Jahres aufgelegt wurde, weiter voranbringen, wie wir also das Ziel erreichen, Glasfaser bis 2026 flächendeckend in Nordrhein-Westfalen auszurollen. Das ist eine Sache, die läuft derzeit.
Ihr sehr kleinteiliger Antrag kann sicherlich im Ausschuss weiter diskutiert werden. Dann können wir gemeinsam weiter daran arbeiten, dass wir den Spitzenplatz, den wir momentan innehaben, auch weiterhin in Deutschland halten werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der digitale Wandel betrifft fast alle Bereiche unseres Lebens. Technologische Veränderungen schreiten immer schneller weiter fort.
Die Aufgabe von uns als Politik ist es, diesen Wandel positiv zu begleiten und dafür zu sorgen, dass Menschen in unserem Land davon profitieren. Dabei entwickeln sich Fragestellungen der digitalen Teilhabe zu zentralen Fragen von Gerechtigkeit. Und es geht auch um technische Zugänge zum Netz, um notwendige Kenntnisse, um sich als Bürgerinnen und Bürger im digitalen Zeitalter gut beteiligen zu können.
Genau zum Thema „Zugang und digitale Infrastruktur“ haben wir hier diesen Antrag eingebracht. Digitale Infrastruktur ist gerade für ein Land wie Nordrhein-Westfalen, das Wirtschafts- und Industriestandort ist, ein besonders wichtiger Punkt. Unser Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat im August letzten Jahres eine Gigabit-Strategie für NordrheinWestfalen vorgestellt, die man als Basis für einen zukunftsweisenden Ausbau der digitalen Infrastruktur in unserem Land sehen kann.
Diese Strategie, die vorgestellt wurde, ist einmalig. Wir haben in keinem anderen Bundesland eine Strategie dieser Art und zu diesem Zeitpunkt. In einem ersten Schritt sollen rund eine halbe Milliarde € investiert werden bis ins Jahr 2018, um flächendeckend 50 Mbit/s Geschwindigkeit im Netz zu erreichen. Dabei geht es insbesondere darum, Versorgungslücken zu schließen, den ländlichen Raum mit in den Blick zu nehmen, Schulen ans Netz zu bekommen und auch Gewerbegebiete mit einer Glasfaseranbindung auszustatten.
Die Landesregierung unterstützt Kommunen mit Mitteln für Projekte vor Ort.
Und es wird eine zweite Stufe geben. Diese zweite Stufe hat das Ziel, bis 2026 flächendeckend ein
Glasfasernetz in NRW auszurollen. Das ist ein echtes Infrastrukturziel. Damit sind wir auf einem guten Weg. Wir können hier immer wieder daran erinnern, dass das alles Initiativen sind, die wichtig sind.
Wir müssen dabei auch sehen – von der Opposition wird oft kritisiert, dass das alles noch nicht reichen würde –: Nordrhein-Westfalen ist das bestausgebaute Flächenland in ganz Deutschland. Wir liegen vor Bayern, wir liegen vor Hessen, auch wenn das von einigen Oppositionsparteien manchmal vergessen wird.
Der Glasfaserausbau ist sozusagen die Grundversorgung auch für neue Mobilfunkstandards. Wir sprechen hier von 5G. Warum ist es wichtig, einen neuen Mobilfunkstandard zu erzeugen? Weil die Notwendigkeit, hohe Datenraten auch mobil verfügbar zu haben, immer weiter steigen wird. Jetzt haben wir 4G, LTE. Das war schon ein großer Schritt bei den Übertragungsgeschwindigkeiten. Aber wenn wir 5G fördern, dann haben wir laut Kompetenzzentrum für öffentliche IT wesentliche Verbesserungen.
Dazu gehört die Reduzierung der Verzögerungszeiten um den Faktor 5, die Senkung des Energieverbrauchs um den Faktor 10, die Steigerung der Datenrate um den Faktor 100 und die Erhöhung des Datenvolumens pro Fläche sogar um den Faktor 1.000. Wir können damit Spitzendatenraten von über 10 Gbit/s erzielen.
5G ist damit ein weiterer Baustein in der Strategie der Landesregierung. Es ist auch die Grundlage für neue Geschäftsmodelle im Bereich Mobilität, Logistik, Energie und auch Medienverbreitung. NordrheinWestfalen bietet sich förmlich an als ein Teststandort für diesen neuen Standard: Wir sind einwohnerstärkstes Bundesland; wir haben vielfältige Regionen; wir haben eine ganz breite Forschungslandschaft in diesem Bereich, die gerade auch das Thema Digitalisierung in den Blick nimmt.
Deswegen wollen wir mit unserem Antrag erreichen, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Telekommunikationswirtschaft, gemeinsam mit Partnern aus der Forschungslandschaft, Testfelder für 5G zu implementieren und dabei das Thema IT-Sicherheit mit in den Blick zu nehmen. Das ist unser Ziel mit diesem Antrag.
Wir sollten alle gemeinsam daran arbeiten, dass Nordrhein-Westfalen weiterhin führendes Land in diesem Bereich der Digitalisierung bleibt. Deswegen werben wir um Zustimmung. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lamla, Ihr Antrag beschäftigt sich mit dem Thema „Ad-Blocker“, also mit Programmen, die beispielsweise dafür sorgen, dass Werbung auf Websites nicht angezeigt wird. Sie haben über eine ganze Reihe von Vorteilen dieser Programme gesprochen, die ich gar nicht kritisieren will. Sie sind über technologische Aspekte bis hin zur Barrierefreiheit gegangen, die zwar auf einer ähnlichen Technologie beruhen, aber nicht direkt etwas mit diesen AdBlockern und der Diskussion über ein mögliches Verbot dieser Programme zu tun haben.
Herr Lamla, wir sind dabei gar nicht so weit auseinander, was den Sinn von Ad-Blockern angeht. Wenn man sich aber Ihren Antrag anguckt, haben Sie zwar auf der einen Seite die positiven Aspekte aus Verbraucherschutzgesichtspunkten aufgeführt, mir fehlt aber das Thema aus medienpolitischer Betrachtung: Wir haben wegbrechende journalistische Modelle, eine abnehmende Medienvielfalt bei realen Medien und eine abnehmende Medienvielfalt im Lokalen. Gleichzeitig kommen im Netz journalistische
Modelle auf – ob das lokale Onlineprotale oder Blogs sind –, die dazu beitragen, mehr Vielfalt zu erzeugen, und die sich zum großen Teil durch Werbung finanzieren. Dieser Aspekt und die Würdigung dieser Aktivitäten fehlten in Ihrem Antrag.
In der Antwort auf die letzte Große Anfrage zu dem Thema „Zeitungsmarkt in Nordrhein-Westfalen“ stand die Angabe, dass wir 75 lokale Onlinezeitungen in Nordrhein-Westfalen haben. – Die können nur überleben, wenn sie Werbung schalten und einblenden dürfen.
Dass viele kostenlose Inhalte erst durch Werbung zustande kommen können und dadurch finanziert werden, ist ein Punkt.
Ich zitiere einmal Punkt II.5 Ihres Antrags:
„Es ist besser, Innovationen und Neuentwicklungen zu fördern, um jenseits des Streits um alte Geschäftsmodelle neue Vertriebswege und Werbekommunikation zu ermöglichen, statt überholte Geschäftsmodelle zu schützen.“
Das kann man so sehen. Aus meiner Sicht ist das ein bisschen dünn, weil Sie gerade in Ihrer Rede von innovativen Geschäftsmodellen gesprochen haben, uns aber leider Beispiele schuldig geblieben sind.
Es gibt noch einen Punkt, bei dem Sie Ad-Blocker als das große Positive und die Werbung als das Böse darstellen, der mir gefehlt hat – sonst sind Sie auch immer sehr kritisch und betrachten viele Sachen kritisch –: Offensichtlich gibt es Ad-Blocker, die ein eigenes Geschäftsmodell entwickelt haben und ihre Praxis so anwenden, dass nicht nur Werbung herausgefiltert wird, sondern auch bestimmte Werbung durchgelassen wird, und zwar von Konzernen, die diese Ad-Blocker dafür bezahlen. Dazu hätte ich mir zumindest eine kritische Anmerkung von Ihnen gewünscht.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, es ist nicht so einfach, zu sagen: auf der einen Seite die bösen Werbetreibenden und auf der andere Seite die guten Ad-Blocker. Wir werden dieses gesamte Thema im Ausschuss aber weiter diskutieren und dort sicherlich zu einer differenzierteren Einschätzung gelangen, als sie der Antrag der Piraten wiedergibt. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schick, ja, dieser Haushalt setzt auf Beständigkeit, und zwar aus folgendem Grund: weil Nordrhein-Westfalen in den letzten fünf Jahren Medienland Nummer eins in Deutschland war und dies auch weiterhin ist.
Mit diesem Haushalt sorgen wir einerseits für Beständigkeit, damit wir weiter vorne bleiben können. Andererseits reagieren wir aber auch auf Veränderungen.
Wo stehen wir heute? Wir sind Sitz großer Verlage. Klassische Printausgaben von Zeitungen und Bücher werden hier produziert. Wir haben in NordrheinWestfalen eine Radiolandschaft, die einmalig in Deutschland ist – mit sechs öffentlich-rechtlichen Wellen und 45 Lokalradios, die lokale Vielfalt in den einzelnen Kommunen garantieren.
Diese haben wir mit der Gesetzgebung gestärkt. Sie hatten ja die letzten fünf Jahre angesprochen. Lokale Vielfalt ist uns natürlich wichtig. Wir haben die Stiftung für lokale Medienvielfalt – „Vor Ort NRW“ heißt sie jetzt – ins Leben gerufen. Ja, sie ist staatsfern or
ganisiert und bei der Landesanstalt für Medien angesiedelt. Das sollte Ihnen als Mitglied der Kommission ja durchaus bekannt sein.
Wenn wir weiter schauen, dann sehen wir, dass wir starke TV-Sender in Nordrhein-Westfalen haben. Nicht nur der WDR sitzt hier, sondern auch RTL. Ein Drittel aller Sendeminuten wird in Nordrhein-Westfalen produziert.
Das Gleiche gilt für den Kinostandort NRW. Auch hierzu eine Zahl: 15 der 20 Top-Produzenten sitzen in Nordrhein-Westfalen. Herr Schick, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Das haben Sie natürlich verschwiegen.
Die Ausbildung kommt dem natürlich auch nach. Wir haben die Internationale Filmschule Köln. Wir haben das Mediengründerzentrum NRW, das auch vom Haushalt profitiert. Außerdem haben wir die Film- und Medienstiftung NRW, die als Förderinstrument und als Standortmarketinginstrument hervorragend funktioniert.
Wir sind sehr breit aufgestellt. Das wird einmal im Jahr besonders deutlich, wenn zum Medienforum NRW eingeladen wird, einer Veranstaltung, die weit über NRW-Landesgrenzen bekannt ist und Teilnehmerinnen und Teilnehmer findet.
Lassen Sie uns auf zwei Bereiche schauen, die uns besonders am Herzen liegen. Das ist einmal der Bereich Medienkompetenz, in dem es darum geht, wie ein guter und kritischer Umgang mit Medien gelernt werden kann. In unserem Bundesland haben wir da eine ganze Reihe von Projekten. Das beginnt mit dem Medienpass NRW, den diese Landesregierung an Grund- und auch an weiterführenden Schulen eingeführt hat. Es sind außerschulische Bildungsträger, es ist die Landesanstalt für Medien NRW, und es ist der WDR, die in diesem Bereich tätig sind.
Es ist natürlich auch das Grimme-Institut. Das Grimme-Institut haben wir weiterentwickelt. Vor einigen Monaten wurde das Grimme-Forschungskolleg gegründet, eine Kooperation mit der Universität zu Köln, um auf die veränderte gesellschaftliche Entwicklung angesichts der Digitalisierung zu reagieren und in diesem Bereich zu forschen.
Beim Thema „Medienkompetenz“ beschäftigen wir uns natürlich auch mit der Frage: Wie gehen wir eigentlich miteinander im Netz um? Hate Speech, also Anfeindung, betrifft nicht nur uns Politikerinnen und Politiker, sondern auch alle Ehrenamtlichen, insbesondere in der Flüchtlingshilfe Tätige, Vertreter von Kirchen, Vereinen und Verbänden sind Bedrohungen und Beleidigungen ausgesetzt. Deswegen ist es auch richtig, dass die Ministerpräsidentin dieses Thema mit dem Netzkodex NRW aufgegriffen hat. Mit einer ganzen Reihe von Partnern – es werden immer mehr –, die dort mitarbeiten wollen, ist das ein Schritt in die richtige Richtung.
Das Thema „Medienkompetenz“ wird in NordrheinWestfalen ganz prioritär behandelt. Am letzten Montag hat hier der Tag der Medienkompetenz stattgefunden. Herr Schick, Sie waren ja selber mit dabei. Dieses Projekt, das unter Schwarz-Gelb abgeschafft und durch Rot-Grün wieder eingeführt wurde, ist jetzt zum sechsten Mal durchgeführt worden. In Kooperation mit der Landesregierung und dem Grimme-Institut konnten wir hier vor Ort sehen, wie viele verschiedene Partner im Land in diesem Bereich mitwirken.
Wir wollen aber nicht nur klassische Medien fördern. Für uns sind auch die digitalen Medien eine wichtige Säule in Nordrhein-Westfalen, sowohl wirtschaftlich und kulturell als auch unter dem Gesichtspunkt von Arbeitsplätzen.
Deswegen haben wir als SPD und Grüne einen Änderungsantrag zum Haushalt eingebracht. Wir wollen, dass die jungen Unternehmen, die im Bereich von Games und 360-Grad-Projekte tätig sind, weiterhin verstärkt gefördert werden. Ferner wollen wir Webvideo-Spaces fördern, also Orte, an denen Webvideos geschaffen werden können, damit diese noch recht junge Branche auch in Nordrhein-Westfalen stärker Fuß fassen kann.
Wie Sie sehen, ist Nordrhein-Westfalen das führende Medienland. Der Haushalt bildet das sowohl im klassischen als auch im digitalen Medienbereich ab. Wir werben natürlich um Zustimmung. Mit diesen Haushaltsansätzen sind wir auf einem guten Weg. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich könnte jetzt auf Ihre Einlassungen eingehen, die nichts mit dem Thema zu tun hatten, Herr Nückel. Ich könnte Ihnen ja die Frage stellen, wie Sie auf Themen wie „Reizwäsche“ kommen, wenn Sie eine Rede vorbereiten.
Aber das lassen wir einmal dahingestellt sein.
Sie hatten aber zwischendurch durchaus auch einen Anflug, inhaltlich zu werden. So haben Sie das Thema „Lokalfunk“ angesprochen. Da habe ich mich besonders geärgert. Deswegen habe ich mich auch noch einmal gemeldet. Herr Nückel, wir haben 45 Lokalsender in Nordrhein-Westfalen. Diese Medienvielfalt zu erhalten, ist ein ganz zentraler Bestandteil, den wir in den letzten fünf Jahren hier verfolgt haben, Herr Nückel.
Dieses Thema haben wir bearbeitet wie fast kein anderes. Wir haben mit langen Diskussionen dafür gesorgt, dass bei der Frequenzvergabe der Lokalfunk dem WDR vorgezogen wird. Wir haben dafür gesorgt, dass die Werbereduzierung stattfinden konnte und der Lokalfunk gestärkt werden konnte.
Und Sie stellen sich hierhin und erzählen uns, wir hätten nichts für den Lokalfunk gemacht. Hätten Sie damals den Gesetzentwürfen zugestimmt, die wir eingebracht haben, dann hätten Sie etwas dazu sagen können. Sie haben sich aber verweigert.
Jetzt stellen Sie sich hierhin und erzählen, wir würden nichts für die Lokalradios tun. Das ist eine Unverschämtheit, Herr Nückel.
Ich möchte noch einen zweiten Aspekt ansprechen. Wir vergeben im Rahmen eines Änderungsantrags 700.000 € extra für Webvideo-Konzeptionen und Games. Herr Lamla, dass Sie sich hierhin stellen, das kritisieren und dem noch nicht einmal im Ausschuss zustimmen konnten, sagt einiges aus. Vielleicht ist das ein Zeichen Ihrer Frustration darüber, hier den letzten Haushalt mitberaten zu haben. Trotzdem bitte ich Sie: Stimmen Sie zumindest diesem Punkt zu. Schließlich geht das Geld an eine Klientel, die Sie sonst immer zu vertreten meinen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lamla, was die Relevanz von offenen WLAN-Zugängen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen angeht, sind wir uns, glaube ich, einig. Die Anzahl von offenen WLAN-Zugängen steigt. In vielen Städten und vielen Gemeinden bieten sowohl die Kommunen als auch private Anbieter offene WLAN-Zugänge an. Diese Landesregierung und ein Großteil dieses Parlaments haben das sehr früh erkannt – früher als in vielen anderen Bundesländern.
Auch hier im nordrhein-westfälischen Landtag haben wir eindeutige Beschlussfassungen dazu. Mit großer Mehrheit haben wir verschiedene Anträge pro offene WLAN-Zugänge verabschiedet. Die meisten haben ihnen auch zugestimmt. CDU und FDP hatten hier das eine oder andere Problem. In den Kommunen waren sie oft weiter als im Landtag. Aber insgesamt hatten wir hier Mehrheiten für die Anträge.
Ich erinnere an das Jahr 2013. Da haben wir gemeinsam den Antrag „Offene Zugänge zum Internet schaffen“ beschlossen.
SPD, Grüne und Piratenfraktion haben im Juni 2015 gemeinsam einen Antrag eingebracht, der mit „Freifunk in NRW – Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“ übertitelt war.
Wir haben hier eine eindeutige Beschlusslage pro offene WLAN-Zugänge und auch pro Freifunk. Schauen wir uns an, was wir hier beschlossen haben:
Wir haben beschlossen, dass öffentliche Gebäude, die im Landeseigentum stehen, für Freifunkinitiativen zugänglich gemacht werden sollen.
Wir haben über vermehrte Informationen pro offene WLAN-Zugänge Beschlüsse gefasst.
Wir haben finanzielle Förderungen für Freifunkvereine und für die Infrastruktur hier im Landtag beschlossen.
Wir haben noch mehr gemacht. Die Landesregierung hat erst kürzlich das Programm „100xWLAN“ aufgelegt. 1 Million € stehen bereit, um offene WLANZugänge in öffentlichen Gebäuden des Landes einzurichten. In vielen Städten laufen wirklich gute Initiativen.
Zum Rechtlichen: Auch hier hat die Landesregierung eine klare Position. Die Ministerpräsidentin hat sich schon auf dem Medienforum NRW im vorletzten Jahr klar für offene WLAN-Zugänge ausgesprochen.
Diese Landesregierung hat für mehr Rechtssicherheit bei der sogenannten Störerhaftung gekämpft. Wir haben das Telemediengesetz auch auf Initiative von Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene in eine Form bringen können, die wesentlich besser ist als der erste Entwurf der Bundesregierung. Diese Landesregierung hat über den Bundesrat mit dafür gekämpft, dass es im Telemediengesetz eben keine Passwortvorgabe geben konnte – und das alles auch mit Erfolg. Daher gibt es eine ganz klare Position dieser Landesregierung.
Im Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs – Sie hatten gerade darüber berichtet, Herr Lamla – gibt es verschiedene durchaus kritische Punkte, beispielsweise in Bezug auf die Verschlüsselungsproblematik. Darum müssen wir diese Thematik auch weiter diskutieren.
Wir freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss. Es ist klar, dass wir hier auch gemeinsam mit Ihnen diskutieren wollen, wie wir in Nordrhein-Westfalen weiter auf diesem Weg bleiben und wie wir Rechtssicherheit für offene WLAN-Zugänge auch in Nordrhein-Westfalen und natürlich darüber hinaus sicherstellen können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wüst hat jetzt Ähnliches versucht wie Herr La
schet oder Herr Lindner es gestern in unterschiedlicher Qualität versucht haben: alles, was NordrheinWestfalen betrifft, negativ darzustellen.
Schauen wir aber einmal auf die Realität! Wo stehen wir beim Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen?
NRW ist Breitbandland Nummer eins. NRW ist mit einer Ausbauquote von fast 80 % schnellem Internet an der Spitze aller Flächenländer, Herr Wüst, vor Bayern, vor Hessen. Die bringen Sie ja sonst immer als Beispiele, haben Sie mittlerweile aber eingemottet, weil Nordrhein-Westfalen schon seit Monaten an der Spitze steht. Mecklenburg-Vorpommern – hatten Sie gerade erwähnt – liegt bei rund 53 % Ausbauquote.
Wenn wir zurückblicken, können wir sehen, dass hier in NRW eine ganze Menge passiert ist. Zu der Zeit, als die Regierung durch Ministerpräsidentin Kraft von Ihnen übernommen wurde, hatten wir eine Ausbaurate für 50 Mbit/s von rund 57 %. Jetzt nähern wir uns 80 %.
Dass das alles noch nicht genug ist, dass wir Bereiche haben, wo noch etwas getan werden muss, erschließt sich natürlich aus diesen Zahlen.
Dass wir das bestausgebaute Flächenland in Deutschland sind, kommt aber nicht von allein. Eine Vielzahl von Maßnahmen, auch durch diese Landesregierung mit auf den Weg gebracht, hat dazu beigetragen.
Wirtschaftsminister Duin hatte damit begonnen, einen runden Tisch einzurichten. Er hatte Unternehmen, Verbände, Kommunen, Politik an einen Tisch geholt, um den Breitbandausbau zu koordinieren. Das wurde erst von Ihnen belächelt, kritisiert. Es lief aber so gut, dass Minister Dobrindt das einige Monate später auch auf Bundesebene eingeführt hat.
Wir haben BreitbandConsulting.NRW als Beratungsinstrument, das weiter ausgebaut wird. Wir haben Breitbandbeauftragte in den Kommunen, in den Kreisen gefördert – jeweils mit 150 000 €.
NRW fördert auch finanziell. Sie erwecken hier den Eindruck, Herr Wüst, als ob nur der Bund finanzielle Förderung zur Verfügung stellt. Das ist mitnichten so.
Die Landesregierung hat ausgesagt, dass bei der Versteigerung der Digitalen Dividende II 100 % der Summe, die nach Nordrhein-Westfalen fließt, ins schnelle Internet investiert werden. Das sind über 130 Millionen €. Das geschieht auch so; und das machen nicht alle Bundesländer. Insbesondere Gewerbegebiete – das hatten Sie angesprochen – und auch der ländliche Raum werden dabei in den Blick genommen.
Jetzt kommen wir zur Bundesförderung, die Sie gerade angesprochen haben. Die Vergabe der Bundesmittel geschieht nach einem Scoring-Modell. Nach diesem Modell werden die Bedingungen in den Bundesländern nach bestimmten Kriterien bewertet, und diese sind dann relevant für die Mittelvergabe.
Wenn wir uns diese Kriterien mal genau ansehen, können wir feststellen, dass sie für NRW denkbar ungünstig sind.
Erstes Beispiel: Die Bewerbungskriterien bevorzugen Regionen mit einer geringen Bevölkerungsdichte. Das höchste Scoring-Ergebnis gibt es bei Anträgen für Regionen mit weniger als 70 Einwohnern pro Quadratkilometer. Sie dürfen gern Ihre Geografiekenntnisse herausholen: Welcher Kreis oder welche Stadt hat die geringste Bevölkerungsdichte in NRW? – Es ist der Kreis Höxter. Und selbst der liegt bei 120 Einwohnern pro Quadratkilometer. Im Schnitt liegt die Dichte in NRW bei 500 Einwohnern pro Quadratkilometer. In Mecklenburg-Vorpommern sind es lediglich 69 Einwohner pro Quadratkilometer.
Zweites Beispiel: Ein weiteres Kriterium ist die Menge an Anschlüssen, die langsamer als 16 Mbit/s sind. Je mehr langsame Anschlüsse, umso besser. Nur, in Nordrhein-Westfalen sind 92 % der Internetanschlüsse schneller. Da bleibt nicht mehr viel übrig. In Mecklenburg-Vorpommern sind hingegen 27 % der Anschlüsse langsamer als 16 Mbit/s.
Diese Beispiele aus der Scoring-Tabelle könnte man fortführen. Sie zeigen: CSU-Minister Dobrindt hat die Kriterien so gestrickt, dass NRW schlechtere Bedingungen vorfindet, um an die Förderung zu kommen. Die Kriterien sind also von Ihrem Parteifreund, Herr Wüst, bewusst so gestaltet worden. Aber statt Ihren Minister in Berlin mit in die Pflicht zu nehmen, statt für Nordrhein-Westfalen zu streiten, stellen Sie sich hierhin, regen sich auf und verschweigen, was Dobrindt hier angerichtet hat!
Meine Damen und Herren, die CDU verweist – Sie haben es gerade auch getan – in ihrer Begründung für diese Aktuelle Stunde auch auf das wirtschaftspolitische Papier von unternehmer nrw. Dann lassen Sie uns einmal einen genauen Blick in dieses Papier werfen.
Was finden wir im Kapitel über die Digitalisierung zum Thema „Digitale Infrastruktur“? – Wir finden in diesem Papier Folgendes: Die Wirtschaft fordert von einer guten Landespolitik erstens die Anbindung der Gewerbegebiete mit Glasfaser, zweitens eine gute Datensicherheit, drittens finanzielle Förderung durch Land, Bund und EU und den Abruf der Mittel und viertens eine Gigabit-Strategie.
Gehen wir die Punkte mal kurz durch.
Die Anbindung der Gewerbegebiete mit Glasfaser ist längst beschlossen und vorrangiges Ziel dieser Landesregierung.
Das Thema „Datensicherheit“ ist in NRW ein Schwerpunkt. Hier haben wir Forschungseinrichtungen, beispielsweise das Horst-Görtz-Institut an der Ruhr-Uni in Bochum, die ausgezeichnete Arbeit machen.
Nächster Punkt: Förderung für den Breitbandausbau durch Landes-, EU- und Bundesmittel. Dies geschieht, wie schon beschrieben, mit Hilfestellung zum Abruf. Da ist das Land auch aktiv.
Schließlich die Forderung nach einer Gigabit-Strategie – einer Strategie für die nächsten zehn Jahre. Und genau das hat Wirtschaftsminister Duin Ende letzten Monats hier vorgestellt. Wir haben einen Plan für die nächsten zehn Jahre, wie der Glasfaserausbau vorangetrieben werden soll.
Meine Damen und Herren, die Forderungen der Wirtschaft in diesen Punkten sind richtig. Viele von ihnen sind bereits bearbeitet oder sogar umgesetzt. Es bleibt also festzustellen: CSU-Minister Dobrindt strickt Förderprogramme so, dass Nordrhein-Westfalen benachteiligt wird. Die SPD-geführte Landesregierung hat seit 2010 viele Unterstützungsmaßnahmen für schnelles Internet auf den Weg gebracht, sodass NRW Breitbandland Nummer eins aller Flächenländer ist. Und NRW hat als erstes Bundesland eine Gigabit-Strategie für die Jahre bis 2026 auf den Weg gebracht.
Das kann sich sehen lassen. Wir stehen wesentlich besser da als dieses Bild, das Sie hier zeichnen wollen, Herr Wüst. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Freier Zugang zum Internet ist für viele Menschen wichtig – ob im Café oder in Bildungseinrichtungen. Wir sind uns einig, dass unter wirtschaftlichen, kulturellen und natürlich auch unter Bildungs- und Teilhabeaspekten ein freier Zugang zum Netz sinnvoll ist. Dies hat Nordrhein-Westfalen früher als viele andere Bundesländer erkannt. Die Landesregierung und auch wir hier im Landtag haben uns frühzeitig dafür eingesetzt, dass die Rahmenbedingungen für Initiativen, die offene WLANZugänge einrichten, verbessert werden.
Wir haben hier gemeinsam mit Piraten, Grünen und SPD im Juni 2015 einen Antrag beschlossen, der besagt, dass Gebäude, die in Landeseigentum stehen, leichter für offene WLAN-Projekte zugänglich gemacht werden sollen. Wir haben beschlossen, dass die Vorteile und Möglichkeiten von Freifunk besser dargestellt werden sollen, und wir haben darüber hinaus finanzielle Förderungen beschlossen.
Diese Projekte wurden alle auf den Weg gebracht, aber Nordrhein-Westfalen war auch auf Bundesebene aktiv. Insbesondere beim Thema „Störerhaftung“ war diese Landesregierung engagiert und hat mit dafür gesorgt, dass dieses Problem für offene WLAN-Anbieter gelöst wurde.
Ein weiteres Projekt des Landes trägt den Titel „100xWLAN“. Hierzu stehen 1 Million € zur Verfügung, mit denen ebenfalls in Zusammenarbeit mit Freifunkinitiativen Landesgebäude mit freien WLANZugängen ausgestattet werden.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, vieles ist auf den Weg gebracht. Vieles, was gut läuft, wird ehrenamtlich organisiert. Die Errichtung der Router, der Netzwerke und auch die Vermittlung von Medienkompetenz werden von vielen Ehrenamtlern geleistet. Das Ehrenamt ist häufig in Vereinen organisiert. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit dieser Vereine würde ihre Arbeit in vielen Fällen erleichtern.
Das CDU-geführte Bundesfinanzministerium
weiß dieses Engagement – Herr Stein, Sie nicken – aber anscheinend nicht richtig zu schätzen. Das Schäuble-Ministerium erteilte einer generellen Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunkvereinen eine Absage.
Ja, es gibt derzeit auch in NRW einzelne Vereine, denen die Gemeinnützigkeit anerkannt wurde, beispielsweise über die Argumentation, zur Bildung beizutragen.
Wir als SPD wollen eine rechtssichere Regelung, die die Arbeit der Freifunkvereine erleichtert und auf einen sicheren Boden stellt. Darum fordern wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in unserem Antrag nicht nur eine weitere ideelle und finanzielle Unterstützung der Freifunkinitiativen durch die Landesregierung, sondern wir fordern auch, dass sich NRW auf Bundes- und EU-Ebene weiterhin für gute Rahmenbedingungen zur Einrichtung offener WLANZugänge einsetzt. Schließlich soll sich NRW für eine umfassende Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen starkmachen.
Dass dies nicht immer einfach ist – Sie hatten es gerade schon angesprochen, Herr Lamla –, sehen wir auch bei der Diskussion um Gemeinnützigkeit von Journalismus. Die FDP hat hierzu einen zusätzlichen Antrag gestellt. Grundsätzlich sind wir darüber noch in der Diskussion, Herr Nückel. Das heißt, wir haben es nicht abgelehnt. Aber wir wollen beim Thema „Gemeinnützigkeit von Journalismus“ durchaus ein paar andere Rahmenbedingungen setzen. Wir haben andere Arbeitsbedingungen, wir haben andere Player, wir haben die Journalistenverbände, die dazu sehr differenziert Stellung nehmen, weshalb wir diese beiden Themen nicht einfach in einem Antrag mixen können.
Unser Antrag ermöglicht der Landesregierung mehrere Optionen, im Bereich Freifunk Rechtsanwendung und Rechtsfortbildung im Sinne der Vereine zu erzielen. Nur auf die Abgabenordnung Bezug zu nehmen, ist uns zu wenig. Sie sehen: Wir wollen NRW weiterhin als das Unterstützerland für offene WLANZugänge voranbringen und werben um Zustimmung für unseren Antrag. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Nückel! Wir diskutieren heute über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung. Auch wenn ich Ihnen gleich begründen
werde, warum der FDP-Antrag schlecht gemacht ist und er von uns abgelehnt wird, bin ich Ihnen dennoch dankbar, dass Sie hier dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. So haben wir erneut die Gelegenheit, unsere Position zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk klarzumachen. Auch die CDU hat hier nun die Gelegenheit, zu den fatalen Vorschlägen ihrer Parteifreunde aus Bayern Stellung zu nehmen.
Meine Damen und Herren, unsere Demokratie lebt von gut informierten Bürgerinnen und Bürgern, die von einer vielfältigen Medienlandschaft partizipieren können.
Neben den privaten Medienangeboten im TV, im Hörfunk und im Netz, neben einer Vielzahl von Verlagen ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk seit Jahrzehnten fester und wichtiger Bestandteil unserer Medienlandschaft. Hier in NRW trägt der WDR mit sechs Hörfunkwellen im TV und auch – dem veränderten Nutzungsverhalten entsprechend – im Netz zur Medien- und Meinungsvielfalt bei.
Wenn wir uns andere Länder ansehen – da brauchen wir nicht weit weg zu gehen; wir können Nachbarn in Europa betrachten –, dann stellen wir fest, dass wir wohl hier den besten öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, den wir finden können. Dass dieser weiterentwickelt werden muss, dass dieser sich den technischen Entwicklungen und neuen Verbreitungswegen anpassen muss, das ist selbstverständlich. Mit dem WDR-Gesetz haben wir hier in NRW eine gute Ausgangsbasis für diesen Weiterbildungsprozess geschaffen.
Wir haben Aktivitäten im Netz ermöglicht, wir haben für mehr Transparenz in Aufsichtsgremien gesorgt, wir haben Kooperationen mit privaten Dritten abgesichert, und wir haben die Hörfunkwerbung reduziert, Letzteres auch, um die Akzeptanz für den öffentlichrechtlichen Rundfunk zu erhöhen. Die Werbereduzierung, die natürlich auch finanzielle Auswirkungen für den WDR hat, wurde einstimmig in diesem Parlament beschlossen. Guter und qualitativ hochwertiger Journalismus kostet auch Geld, meine Damen und Herren, genauso wie die technische Weiterentwicklung oder Tarifsteigerungen.
Um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerechter zu finanzieren, haben wir hier zuvor schon das gerätebezogene Gebührenmodell umgestellt. Jetzt wird der Beitrag durchaus gerechter über Wohnungen bzw. Betriebsstätten berechnet. Das neue Modell hat dazu geführt, dass Mehreinnahmen erzielt wurden.
Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass die Mehreinnahmen zum Teil für eine länderübergreifende Werbereduzierung im TV genutzt werden. So kann die TV-Werbung reduziert und die Akzeptanz für die öffentlich-rechtlichen Sender erhöht werden. Die Menschen zahlen Beiträge für journalistische Inhalte, für Unterhaltung, für Kultur und auch für Sport, jedoch nicht, um Werbung vorgesetzt zu bekommen.
Liebe FDP, Ihr Antrag geht an den Zukunftsaufgaben vorbei und wirft zudem noch viele Fragen auf. Sie fordern – ich zitiere –, Herr Nückel, ein gerechtes, sozial ausgewogenes und unbürokratisches Finanzierungssystem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Aber was meinen Sie damit? Wollen Sie ein steuerfinanziertes Modell, was vom Staat abhängig ist? Da gibt es Beispiele und Ideen in Ungarn, in Polen. Wollen Sie das alte, gerätebezogene Modell zurück? Was Sie wirklich wollen, schreiben Sie nicht, oder Sie wissen es einfach nicht. Wir können Ihren Antrag folglich nur ablehnen.
Aber nicht nur die FDP liefert derzeit unausgegorene Vorschläge, die insbesondere dem WDR schaden würden. Auch die CSU hat am vergangenen Wochenende gefordert, ARD und ZDF zusammenzulegen. Zusammenlegen klingt erst einmal nicht ganz so dramatisch. Das heißt jedoch, dass entweder die ARD oder das ZDF verschwinden wird und damit ein großes Stück Medien- und Meinungsvielfalt in Deutschland und in NRW. Alles, was die ARD negativ betrifft, betrifft auch den WDR und damit mehrere Tausend Mitarbeiter in NRW.
Wie ist hierzu eigentlich die Position der NRW-CDU? Stehen Sie zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner heutigen Form? Stehen Sie zum WDR? Sie haben hier jetzt gleich die Gelegenheit, sich von den Plänen Ihrer Schwesterpartei zu distanzieren. Herr Schick, ich denke, Sie werden uns sicherlich gleich erklären, wie Sie zu den Forderungen von Herrn Seehofer stehen.
Meine Damen und Herren, unser Ziel, das Ziel der SPD, ist klar: Wir wollen einen zukunftsfesten öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einem starken WDR aus Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, im Hinblick auf die Relevanz des Themas eines schnellen Internetausbaus aus wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Gesichtspunkten sind wir uns einig. Was diese beiden Anträge von Piraten und FDP angeht, sind wir uns aber sicherlich nicht einig.
Herr Schwerd, Entschuldigung, Sie sind ja ein einzelner ehemaliger Pirat mit Ihrem Antrag.
Bei diesem Antrag und dem, was Sie hier gerade vorgetragen haben, stelle ich mir schon die Frage, ob Sie mitbekommen haben, was zum Beispiel letzte Woche im Wirtschaftsausschuss gesagt wurde. Im Wirtschaftsausschuss haben Staatssekretär Becker und Minister Duin – Herr Remmel wird hier gleich sprechen – eindeutig erklärt, dass das Ziel dieser Landesregierung weiterhin der flächendeckende Ausbau 50 MBit/s bis 2018 ist. Das ist das gleiche Ziel, das auch die anderen Bundesländer und der Bund haben.
Von daher: Hier Sachen zu behaupten – Herr Bombis, von Ihnen hatte ich das jetzt nicht anders erwartet, aber Sie waren ja mit in der Ausschusssitzung –, die letzte Woche schon klargestellt wurden und die Sie, Herr Schwerd, wenn Sie nicht selber anwesend waren, hätten nachlesen können, finde ich schon ein starkes Stück. – Ihr Antrag ist abzulehnen, und ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie ihn zurückziehen.
Zum FDP-Antrag: Herr Bombis, Sie fordern die Landesregierung auf, tätig zu werden. Wir können Sie beruhigen – und das haben Sie bei einer Reihe von Anträgen, die Sie schon aufgeführt hatten, auch mitbekommen –, die Landesregierung ist auf einem guten Weg. Wir sind bestausgebautes Flächenland. Wir stehen vom Ausbau her vor Bayern und vor Hessen – weil das immer die Länder sind, die Sie als Beispiele und Leuchttürme anführen.
Wenn wir uns ansehen, was alles gemacht wurde: Herr Minister Duin hat den Runden Tisch „Breitband“ einberufen. Daran haben Telekomunternehmen, Kommunalverbände, Verbände aus der Telekommunikationsindustrie und den Kommunen, aber auch Vertreter aus dem Landtag teilgenommen. Wir haben die Breitbandbeauftragten, die in den Kreisen und in den Kommunen den Breitbandausbau koordinieren sollen, und das BreitbandConsulting als Beratung gestärkt. Zudem wurde das Förderprogramm von fast einer halben Milliarde Euro mit bestimmten Schwerpunkten unter anderem im ländlichen Raum und auf Gewerbegebiete aufgelegt.
Auch die Landesregierung hat hier im Vergleich zu anderen Bundesländern Wort gehalten, die das anders handhaben. Die Erlöse aus der Digitalen Dividende II, die Versteigerung der Funkfrequenzen werden in Nordrhein-Westfalen zu 100 % in den Ausbau des schnellen Internets investiert. Sie fordern jetzt eine Gigabit-Strategie, die bereits in Arbeit ist. Von daher sind große Teile Ihres Antrags bereits erledigt.
Herr Bombis, besonders bemerkenswert finde ich eine Tatsache: Sie fordern in Ihrem Antrag Glasfaser first und haben von einer Reihe von Anträgen gesprochen. Es ist noch gar nicht so lange her, da haben Sie einen Antrag zum Thema „Breitbandausbau gestellt. Daraus möchte ich zitieren, Herr Präsident:
„Das Verlegen von Glasfasern bis in die Häuser … oder gar Wohnungen ist zwar ein wünschenswertes Ziel, aufgrund der hohen Baukosten jedoch aktuell für eine flächendeckende Versorgung nicht geeignet.“
Effektiver sei – so heißt es in dem Antrag weiter – eine Kombination aus Glasfaser- und Kupferkabelnutzung.
Der Antrag aus dieser Legislaturperiode ist von Herrn Lindner, von Herrn Brockes und auch von Ihnen, Herr Bombis, unterschrieben.
Heute legen Sie einen Antrag vor, in dem Sie alles verteufeln, was Sie vor Kurzem noch hier gefordert haben. Wie Sie zu dieser wundersamen Wandlung kommen und wie Sie die weiteren Punkte erklären möchten, die in Ihrem Antrag stehen, werden wir im Wirtschaftsausschuss diskutieren. Wir stimmen der Überweisung zu. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Pieper, Sie haben in Ihrer Einbringung, und das, was Sie an Zwischenfragen gestellt haben, einiges Richtige gesagt. Wenn ich das jetzt mit dem Antragstext vergleiche, dann gibt es eine Reihe von Differenzen. Ich zitiere beispielhaft aus dem Antrag einen Punkt, den wir hier beschließen sollen: Raum und Zeit verlieren an Bedeutung.
Das mag ja stimmen, sicherlich auch, wenn man das Wochenende damit verbringt, sämtliche Folgen der Science-Fiction-Serie „Doctor Who“ zu schauen. Raum, Zeit und Zeichenzahlen scheinen den Piraten allerdings auch beim Verfassen dieses Antrages etwas entglitten zu sein. Allein zweieinhalb Seiten nehmen die Punkte ein, was der Landtag beschließen und was er feststellen möge, elf Seiten, die lyrisch manchmal etwas abdriften.
Viel hilft nicht immer viel, aber zweifellos ist dieses Thema natürlich wichtig. Es ist unbestritten, dass die Digitalisierung voranschreitet, dass die Trennung von On- und Offline so nicht mehr besteht, und dass all dies Auswirkungen auf die Bildungspolitik haben muss.
Nur sind die Piraten nicht die einzigen, denen dies aufgefallen ist. Meine Kollegin Renate Hendricks und die Schulministerin Sylvia Löhrmann haben gerade ausführlich erklärt, wie wichtig das Thema „Digitale Bildung“ in unserem Bundesland ist, und was bereits alles auf den Weg gebracht worden ist.
Wenn wir uns das Thema „Digitalisierung“ insgesamt ansehen, dann ist digitale Bildung natürlich ein Bereich in diesem gesamten Komplex. Wenn wir auf die verschiedenen Bereiche blicken, in denen das Thema „Digitalisierung“ in NRW bearbeitet wird, ist das eine ganze Menge; angefangen beim Thema „Arbeit“ über die Themen „Wirtschaft und Kultur“ bis hin zum Thema „Infrastruktur“. Viele dieser Themen hängen mit digitaler Bildung zusammen.
Nehmen wir beispielsweise die Infrastruktur. Digitalisierung benötigt ein schnelles und gut ausgebautes Netz. Unser Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat mit dem Ausbauprogramm mit einem Volumen von rund 500 Millionen € eine wichtige Grundlage geschaffen, damit das Breitbandnetz in Nordrhein-Westfalen weiter ausgebaut wird. Wir sind jetzt bereits bestausgebautes Flächenland in Deutschland, und wir wollen daran weiter arbeiten, um noch stärker zu werden. Ja, und davon profitieren auch Schulen und Bildungseinrichtungen.
Beispiel Beteiligungen: Digitale Bildung hängt auch von Zugangsmöglichkeiten ab. Das wurde vorhin schon angesprochen. Hier steht diese Landesregierung für mehr offene WLAN-Zugänge. Wir unterstützen Freifunkinitiativen finanziell durch den Zugang zu Landesgebäuden und durch das Programm
„100xWLAN“, das jetzt auf den Weg gebracht wurde. Das schafft mehr kostenlosen Zugang zum Internet, auch in Bildungseinrichtungen.
Digitale Bildung findet in NRW aber nicht nur innerhalb des Unterrichts statt. Viele Organisationen, viele Vereine leisten eine herausragende Arbeit, um digitale Kompetenz zu vermitteln. Die LfM, die Landesanstalt für Medien, organisiert beispielsweise im Jahr mehrere hundert Elternabende in Schulen und Kindergärten, um über digitale Themen aufzuklären. Viele weitere Organisationen, das Grimme-Institut, die GMK in Bielefeld und andere helfen mit, Kompetenzen an Jugendliche, aber auch an Lehrerinnen und Lehrer zu vermitteln.
Der Medienpass, der Bildungskongress und andere Aktivitäten wurden gerade von meinen Vorrednerinnen schon angesprochen. Auch wir hier im Landtag behandeln natürlich das Thema. Wir versuchen, es über den politischen Raum auf die Tagesordnung zu bringen, darauf aufmerksam zu machen, beispielsweise beim Tag der Medienkompetenz, der auch wieder in diesem November hier stattfinden wird.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, in NRW ist vieles, was die Digitalisierung betrifft, auf einem guten Weg, und viele Themen werden derzeit bearbeitet. Dies gilt insbesondere seit der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin im Januar 2015. Sie hat dieses Thema „Werteorientierte Digitalkompetenz“ auf dem Medienforum im letzten Monat aufgegriffen.
Um zum Schluss noch einmal auf Ihren Eingangssatz zurückzukommen, Raum und Zeit verlören an Bedeutung und dass Sie wollen, der Landtag möge feststellen, dass dies zuträfe: Ich möchte diesem Satz seine philosophische Tiefe und sprachliche Qualität gar nicht absprechen. Ich glaube aber, dass es, bevor der Landtag Raum und Zeit ihre Bedeutung abspricht, noch Diskussionsbedarf gibt, der weit über
Ihre in diesem Antrag formulierten Punkte hinausgeht. Darum stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu. – Vielen Dank.