Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie alle ganz herzlich willkommen zu unserer heutigen, 75. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Medien.
Für die heutige Sitzung, die mit vielen Gesprächen beginnt und deshalb einen relativ hohen Geräuschpegel mit sich bringt, haben sich sieben Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden wir wie immer in das Protokoll aufnehmen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Sie darüber informieren, dass die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit Schreiben vom 16. Dezember 2014 eine Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 20 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung beantragen.
Als neuer Tagesordnungspunkt 7 soll in die heutige Plenartagesordnung aufgenommen werden: die zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Drucksache 16/5413 in der Fassung des Neudrucks – Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe und zur Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes in Nordrhein
Ich lasse nun über diese Ergänzung und den Antrag zur Ergänzung abstimmen. Wer die Tagesordnung heute unter Tagesordnungspunkt 7 so ergänzen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Piratenfraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis, mit dem wir den Antrag angenommen haben, die Tagesordnung des heutigen Plenartages um diesen neuen Tagesordnungspunkt 7 ergänzt.
Die nunmehr neue und gültige Tagesordnung für den heutigen Tag wird gleich als aktuelle Tagesordnung im Netz abrufbar sein.
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 – GFG 2015)
Die Veränderungen durch die im Haushalts- und Finanzausschuss gefassten Beschlüsse sind in den Veränderungsnachweisen entsprechend dargestellt. Die Veränderungsnachweise liegen Ihnen ebenfalls vor.
Mit all diesen Hinweisen und Vorbemerkungen eröffne ich die Aussprache. Als erster Redner hat Herr Kollege Laschet für die Fraktion der CDU das Wort. – Es wäre sehr schön, wenn es ein klein wenig ruhiger werden könnte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsdebatten sind eine Chance, Ideen und Gedanken über die Zukunft des Landes auszutauschen; für die Regierung, einen Moment Rechenschaft abzulegen; für die Opposition die Gelegenheit, Forderungen zu formulieren, Alternativen aufzuzeigen, Unterschiede deutlich zu machen zwischen den fünf Fraktionen in diesem
Landtag und den Menschen zu erklären, was besser werden muss, wie die Möglichkeiten jedes Einzelnen in diesem Land verbessert werden können; eine Vision zu entwickeln, wie Nordrhein-Westfalen weg von den Abstiegsplätzen, hin zu den Spitzenplätzen in Deutschland kommt.
Wir haben diese Chance in der ersten Lesung genutzt; wir haben haushaltspolitisch Bilanz gezogen. Wir haben einen Gegenentwurf skizziert,
in dem wir deutlich gemacht haben, wie man Hindernisse für mehr Wachstum abschaffen kann. Wir haben deutlich gemacht, wie der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren sollte, und wir haben kritisiert. Denn nur wer Defizite benennt, kann besser werden.
Deshalb kann ich mir schon vorstellen, wie das gleich abläuft. Herr Römer, der SPD-Fraktionsvorsitzende, wird an das Pult treten und sagen:
Die Ministerpräsidentin wird sagen: Sie reden das Land schlecht. – Aber, meine Damen und Herren: Sie sind die Ministerpräsidentin. Sie sind nicht das Land!
in denen jemand sagt: L’État, c’est moi – Der Staat bin ich –, sind vorbei. Wir diskutieren über den richtigen Weg in diesem Land. Vor der Frage stehen wir heute.
weiß man die Antwort auf die Frage: Was ist in diesem Land passiert, und was hat eigentlich deutschlandweit dazu geführt, dass schlecht über unser Land berichtet wurde?
„In ihrer Not begann die Regierung … mit einer sonderbaren Imagekampagne: Sie inszenierte das bevölkerungsreichste Bundesland konsequent als diffuse Insolvenzmasse. Nicht einmal Kaffee und Kekse konnte Rot-Grün Regierungsgästen in Zeiten der Haushaltssperre … anbieten …“