Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Redner spricht für die CDUFraktion Herr Kollege Schemmer.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorhin war die Rede davon – ich glaube, es war Herr Rüße, der davon sprach –, dass das Münsterland eine wirtschaftlich erfolgreiche Region sei. Er hätte das konkreter sagen sollen. Nicht dank Rot-Grün,
die dafür sorgen, dass der Durchschnitt nur eine Null ist und keine negative Zahl, dann sage ich: Dann ist das ja gut und verbessert letztlich indirekt sogar Ihre Bilanz.
Wer hat denn diesem Parlament die Streichung der 80 Bundesverkehrswegeplanvorhaben in der Begründung vorenthalten? Das war doch nicht Schwarz oder Gelb oder wer auch immer, das war doch RotGrün.
Noch einmal: Wir sind sehr dafür, umfassend zu informieren, viel transparenter, als das bisher der Fall ist. Aber wir sagen auch: Entscheiden müssen gewählte Parlamente und nicht klageberechtigte Verbände.
Dann war die Rede von Windkraftbau in SchleswigHolstein und Niedersachsen. Ich will einmal schauen, wie das mit der Nichteinspeisung, mit den nicht fertigen Stromtrassen ist. Wenn ich mich recht erinnere, haben wir Rot-Grün in Niedersachsen, in Hamburg,
Ich sage noch etwas dazu. Sie sprachen vorhin an, Herr Hovenjürgen würde eine lokale Sicht der Dinge bei dem einen oder anderen Projekt bringen.
Also, die Summe Ihrer falschen Politik ist die Ansammlung all dieser aus lokaler Sicht falschen Herangehensweisen. Wir werden vielleicht heute im Laufe des Tages auch noch ansonsten darüber sprechen.
Im Übrigen, dass die CDU das alles nur ökonomisch sieht – dazu sage ich Ihnen das einmal: Ich komme aus der fahrradfreundlichsten Stadt ganz Deutschlands, und das ist sie deshalb geworden, weil sie sich aufgrund einer ökonomischen Stärke auch den Fahrradwegbau hat leisten können. Ich glaube, das sind die Dinge, wie man sie sehen muss.
Wir müssen einmal über Gründe reden, und das sind im Wesentlichen zwei. Das ist regional eine wesentlich zu geringe Selbstständigen-Quote, und das ist das „vergrünte“ Planungsrecht mit fehlenden Flächen. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück. Dass Herr Groschek vier Jahre gebraucht hat, um zu dem Ergebnis zu kommen, uns jetzt zu erklären, dass die „Durchgrünung“ nun zu weit geht, war etwas lang. Ich sage aber: Besser nach vier Jahren als gar nicht.
Insofern ist es ja in Ordnung, dass es jetzt so kommt. Ich frage mich allerdings: Er war ab 2000 Landtagsabgeordneter, ab 2002 Generalsekretär. Also, die „Durchgrünung“ fand auch schon vor 2005 statt. Da hat die damalige Umweltministerin den Regionalplan Münsterland nur zu 50 % genehmigt. Das Neunauge hat über 15 Jahre zu Verzögerungen beim Flughafen Münster/Osnabrück in der Planung geführt.
Wenn Sie sagen, jetzt könnte gebaut werden – das ist doch die große Lachnummer. Sie haben doch gleichzeitig gedroht: Wenn gebaut wird, ist die Nachtflugmöglichkeit weg. Das heißt, Sie haben dadurch, wie Sie den Nachtflug definiert haben, quasi auch darüber entschieden, wie ansonsten zu verfahren war.
Da waren meine früheren Berufskollegen mit Vermessungsstäben unterwegs, haben Löcher in die Erde gemacht, und plötzlich waren das die Löcher, in denen angeblich die Hamster zu Hause waren.
Also noch einmal: So wurde Ihrerseits schon Politik bis 2005 gemacht, und ab 2010 ging es doch genauso weiter: Planungsstopp für 78 Bundesfernstraßenprojekte, Halbierung der Ausgaben für Planungsleistungen von 2010 auf 2012, und 100 Bauingenieure weniger von 2010 bis 2013.
Herr Groschek, nachher haben Sie das ja ein bisschen korrigiert. Aber bleiben Sie erst einmal bei den Zahlen, die Sie und Ihr Vorgänger in den ersten Jahren produziert haben. Dann war Planungsstopp. 2014 haben Sie ja gemerkt, dass es so nicht weiterging.
geflogen. Der eine oder andere von den Ordnerwerfern sitzt ja jetzt auch in diesem Saal. Er soll sich hier einmal hinstellen und uns erklären, warum er damals die Ordner geschmissen hat.
Nächster Punkt: Sie haben 17 Projekte von den damals eingestampften dann wieder ans Tageslicht geholt, als Sie zu dem Ergebnis gekommen sind, nun doch im Mai 2016 den neuen Bundesverkehrswegeplan von Minister Dobrindt zu loben. Darin waren 17 Maßnahmen enthalten, die Rot-Grün 2011 alle plattgemacht hatte. Das war die große Auferstehung dieser 17 Projekte. Falls es notwendig ist, können wir sie auch alle noch vorlesen. Die Zeit ist nur dafür nicht da.
Nächster Punkt: die fehlenden Ausweisungen von Wohn- und Gewerbeflächen. Der Kollege Hovenjürgen hat es gesagt. Ich könnte das im Weiteren auch noch vertiefen.
Nächster Punkt: das Verbandsklagerecht. Natürlich ist das eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, und zwar in erheblichem Umfang, für Juristen. Aber die anderen 99 % der Bevölkerung können nichts machen und können die Entscheidung nicht voranbringen. Das ist doch die Wirklichkeit, in der wir uns hier bewegen. Wir haben eine Verrechtlichung des Planungsrechts in einem solchen Maße, dass es gar nicht weitergeht.
Uns fehlt das Bauland. Wir diskutieren über die Mietpreisbremse. Aber wir müssten aber über fehlendes Bauland zu vertretbaren Preisen für unsere Bürger sprechen.
Sie sind doch Teil einer Koalition, Herr Groschek, für die es wichtig ist, dass der Wisent wieder in unser Land geholt wird und dass die Wölfe wieder eingebürgert werden – übrigens auch das Nichtmähen von Wiesen als ökologische Vorgabe. Nunmehr sorgt das Jakobskreuzkraut dafür, dass Schafe und Pferde verenden. Auch das ist ein Ergebnis rot-grüner Politik, über die wir einmal reden müssen.