Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich finde, Teile dieser Debatte führen dazu, dass wir die Akzeptanzprobleme in diesem Land nicht minimieren, sondern maximieren, weil hier mit falschen Zahlen und Taschenspielertricks gearbeitet wird.
Herr Voussem, bis zur Halbzeit Ihrer Rede dachte ich: Guck mal, Klaus Voussem ist der Paulus von Saulus Schemmer. – Der Gedanke war aber nur eine Halbzeit lang,
bis Sie dann, wie Herr Klocke zu Recht bemerkt hat, mit einem Finanzierungsinstrument aus dem Schienennahverkehr, aus dem ÖPNV-Bereich gekommen sind und auf einmal gesagt haben, damit hätten wir Landesstraßen auf Kosten der sozial Schwachen fli
cken können. Solche holprigen Argumentationsmuster sind nicht nur rhetorische Bröckelbrücken, sondern führen auch dazu, dass Glaubwürdigkeit von Politik unterminiert wird, weil sie natürlich in der Substanz als leicht dahingeredet entlarvt werden.
Herr Rasche hat darauf abgehoben, wie toll „Erhalt vor Neubau“ in der Zeit von Schwarz-Gelb gelaufen ist. Pustekuchen! Becker und Klocke haben deutlich gemacht, dass „Erhalt vor Neubau“ für Sie ein Fremdwort war. Sie haben die Straßen in NordrheinWestfalen rechnerisch belegbar verkommen lassen.
Wir haben von Ihnen die Baustellen der Landesstraßen übernommen und nicht die gebauten Stellen der Landesstraßen. Das ist der Unterschied. Wir reparieren Ihren Murks in weiten Teilen unserer Landesstraßen. Wir waren unter Schwarz-Gelb meilenweit weg von Bayern. Ihr heutiges Gerede zu anderen Tagesordnungspunkten ist Gerede und deckt sich mit keiner Tatsache.
Zum ersten Mal können wir sagen: Heute, unter RotGrün – nicht unter Schwarz-Gelb –, bilanziert das Bundesverkehrsministerium zur Halbjahresbilanz beim Mittelabfluss für den Bundesstraßenneubau: Platz eins: Hamburg, Platz zwei: NRW, Platz drei: Bayern. Das ist eine Tabelle, die ich schon viel besser finde als Ihre Tabellen unter Schwarz-Gelb.
Wir werden nicht aufhören, bis Hamburg auf Platz zwei ist und wir auf Platz eins. Denn Gleichziehen reicht nicht, wir wollen besser sein als Bayern.
Und wir werden besser als Bayern, weil Rot-Grün ehrgeizig ist und Sie nur Pustekuchenblumen verteilt haben.
Bei der Position „Mittel für den Straßenerhalt“ haben wir von Ihnen einen Wert von 76,7 Millionen € übernommen. 2015 haben wir die 100-Millionen-Grenze, die Sie versäumt haben, erreicht; in 2016 werden es 115 Millionen sein; in 2017 erwarten wir ein weiteres Plus. Wir zeigen Ihnen, wie man Landesstraßen erhält, die Sie haben verkommen lassen. Also: ein bisschen kleinere Brötchen, ein bisschen weniger Butter, ein bisschen mehr Wurst aufs Brot. Vertrauen Sie uns! Wir schaffen es, in den nächsten fünf Jahren auf 200 Millionen zu kommen und darüber hinaus. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Rasche noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Rasche.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Minister hat gerade den Begriff „Glaubwürdigkeit“ bemüht. Respekt, Herr Minister.
Sie sprachen von einem Gerede der Opposition. Lieber Herr Minister Groschek, Sie haben von vergrünten Verfahren geschrieben und geredet. Sie haben Schlagzeilen ohne Ende produziert, um Ihr Klientel – vielleicht in der Industrie – zu bedienen.
Hier in der Debatte hatten Sie jedoch keinen Mumm in den Knochen, auch nur ein ehrliches Wort dazu zu äußern. Das hat nichts mit Glaubwürdigkeit zu tun, lieber Herr Minister Groschek!
Sie haben die Leverkusener Brücke als „Weckruf“ bezeichnet. Endlich kapieren die Ministerien, die Politik und nicht zuletzt die Menschen: Da muss mehr Geld in die Infrastruktur.
Geben Sie es ruhig zu, und da sind wir uns doch einig: In den vergangenen Jahren haben wir alle zu wenig in die Sanierung gesteckt. Aber Sie haben von einem „Weckruf“ gesprochen, haben Geld vom Bund gefordert, dann aber im Land nichts getan. Was hat das denn mit Glaubwürdigkeit zu tun, Herr Minister?
Der dritte von Herrn Becker angeführte Punkt bringt das Fass wirklich zum Überlaufen. Er vergleicht das Verhältnis in der Entwicklung von Sanierung auf der einen und Bau auf der anderen Seite. Wenn Sie den Bau fast auf null herunterfahren, dann ist es kein Wunder, dass sich das Ergebnis für die Sanierung verbessert. Aber auch das hat mit Glaubwürdigkeit nichts zu tun!
(Beifall von der FDP und der CDU – Jochen Ott [SPD]: Jau! – Minister Michael Groschek: Ich habe noch zwei Minuten!)
Da muss ich erst mal nachschauen, Herr Minister. – Stimmt! 1:54 Minuten. Herr Minister Groschek hat das Wort.
Perspektive eines Klimawandels in unserer Gesellschaft veröffentlicht habe – Stichwort: Willkommenskultur für den notwendigen Bau –, nehme ich keine einzige zurück.
Was ich deutlich gemacht habe, ist, dass ich es nicht durchlassen werde, wenn hier Prügelknabenpolitik inszeniert wird. Ich habe ausdrücklich in allen Interviews betont: Es ist leichtfertig und billig, einfach zu sagen, der Umweltminister sei der Schuldige dafür, dass allüberall Baustopps festzustellen sind.
Es ist nicht der Umweltminister, sondern es sind unsere Nichten und Neffen, die häufig mit einer nicht wahrhaftigen umweltpolitischen Anspruchshaltung sagen: „Bis hierher und nicht weiter“ und die oft unter dem Deckmantel von grüner Argumentation ganz andere Ansprüche formulieren. Das dürfen wir nicht durchgehen lassen. Wir müssen die Spreu vom Weizen trennen; das ist unsere Aufgabe, damit das umgesetzt werden kann, was wir bereits erreicht haben.
Wir haben einen Rekordanteil am Bundesverkehrswegeplan. Wir verzeichnen Rekorde bei den Bundesplanungen, beim Bundesverkehrswegeplan. Wir haben einen Rekord in der Umsetzung, und wir haben einen Rekord in der Bevorratung – größer als der, den Sie seinerzeit von uns gefordert haben.
Jetzt kommt es darauf an, Akzeptanz zu schaffen, damit wir endlich bauen können. Anhand des RRX werden wir deutlich machen, wie wir neue Akzeptanz schaffen können: indem wir nämlich anders beteiligen, indem wir noch besser werden, indem wir Begeisterung wecken für Technik, für rollende Bagger und sich drehende Kräne.
Die Jugend muss wieder sagen: „Ja, ich freue mich, wenn ich eine Baustelle sehe“, auch wenn die Eltern noch versuchen, genau diese Baustelle zu verhindern.
Dieser Klimawandel muss gemeinsam erreicht werden. Das geschieht aber nicht dadurch, dass Sie das Schwarze-Peter-Spiel wieder anfangen. Der Tanz der Schwarzen Peter ist das größte politische Übel, weil die Menschen uns das alles nicht mehr abnehmen.
Die stecken uns anschließend alle in einen Sack, hauen drauf und wählen AfD. Und das will ich jedenfalls nicht! – Vielen Dank.
Jetzt wird abgestimmt, und zwar ist von der FDPFraktion direkte Abstimmung beantragt worden. Wer stimmt diesem Antrag also zu? – Die FDP-Fraktion und die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Es stimmen dagegen SPD, Grüne, Piratenfraktion. Gibt es Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 16/12847 mit breiter Mehrheit abgelehnt.
haben! – Durch aggressive Steuervermeidungsstrategien entgehen NRW jedes Jahr Millionen an Grunderwerbsteuereinnahmen