Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/12830 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die abschließende Aussprache und Abstimmung erst nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen sollen. Wer stimmt diesem Vorgehen so zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ist alles nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig so angenommen.
ambulanter Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen gehen – Abgrenzungsprobleme zwischen Pflege und Eingliederungshilfe lösen
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 2)
Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/12850 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Abstimmung erfolgt dort in öffentlicher Sitzung.
Der Entschließungsantrag Drucksache 16/12929 soll ebenfalls entsprechend überwiesen werden. Wer stimmt dem so zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig so überwiesen.
Wir können gleich zur Abstimmung übergehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 12842 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend – sowie an den Unterausschuss Bergbausicherheit. Alle Fraktionen im Landtag haben sich darauf verständigt, dass die abschließende Aussprache und Abstimmung nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen sollen. Wer widerspricht diesem Vorgehen? – Niemand. Gibt es Enthaltungen? – Auch nicht. Dann ist einstimmig so überwiesen.
Befristungsmanagement im Geschäftsbereich des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/12862
Alle im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 3)
Kommen wir direkt zur Abstimmung! Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in Drucksache 16/12862, den Gesetzentwurf Drucksache 16/12312 unverändert anzunehmen. Wir stimmen also über den Gesetzentwurf ab, nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – SPD und Grüne, Piratenfraktion. Wer stimmt dagegen? – FDP stimmt dagegen, zumindest in Teilen. Wer enthält sich? – Herr Schwerd, fraktionslos, und die CDU. – Damit ist das Ergebnis gleichwohl einhellig; der Gesetzentwurf Drucksache 16/12312 ist in zweiter Lesung angenommen und verabschiedet.
schen Partei Deutschlands (NPD), Landesverband NRW gegen den Landtag NRW wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung der 2,5-vom-HundertSperrklausel für die Wahl zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen
Somit kann ich die Beschlussempfehlung Drucksache 16/12863 zur Abstimmung stellen. In dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist eine Stellungnahme abzugeben. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und Grüne wollen folgen, Piraten, CDU, FDP und Herr Schwerd. Damit ist diese Beschlussempfehlung Drucksache 16/12863 einstimmig angenommen.
Kommen wir zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 16/12763, die Immunität des Abgeordneten Gerd Stüttgen für das dort genannte Verfahren aufzuheben. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Alles nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/12763 einstimmig angenommen und die Immunität des Abgeordneten Gerd Stüttgen aufgehoben.
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/12864
Wir kommen gleich zur Abstimmung. Der Vorschlag liegt allen vor, Drucksache 16/12864. Wer ist für diesen Vorschlag? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd ist der Wahlvorschlag Drucksache 16/12864 einstimmig angenommen.
Die Übersicht 44 enthält zehn Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung an einen Ausschuss zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie zwei Entschließungsanträge. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den jeweiligen Ausschüssen entsprechend der Übersicht 44. Wer stimmt dem so zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ist alles nicht der Fall. Damit ist das einstimmig so aufgenommen, und die enthaltenen Abstimmungsergebnisse sind damit bestätigt.
Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Das ist auch nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass damit diese Beschlüsse bestätigt sind.