Es gibt an sich begrüßenswerte Reformen, ich will das gar nicht verschweigen. Die schulische Inklusion wird aber in einer Art und Weise verhunzt, dass die Schulträger und Lehrergewerkschaften immer wieder kommen müssen und immer wieder kritisieren müssen, und sie warnen einfach vor einem Scheitern.
Da wird unbeirrt am Turboabi festgehalten. – Wir brauchen keine Nebelkerzen, Frau Ministerin Löhrmann, wir brauchen klipp und klar eine Rückkehr zu G9. Das wollen über 80 % der Menschen in diesem Land, und das müssen wir endlich umsetzen.
Wenn wir das nicht tun, wenn wir nicht zu G9 zurückgehen, wenn wir nicht darauf drängen, dass die Schüler in einem vernünftigen Tempo lernen können, dann versündigen wir uns an den Schülerinnen und Schülern dieses Landes.
Wir wollen eine Reduzierung der Klassenstärke. Wir wollen Doppelbesetzungen. Wir wollen eine massive Erhöhung des Bildungsetats. Ich habe einmal in einem Interview gesagt: Verdoppeln wir ihn! – Ja, dann verdoppeln wir ihn, wenn es nötig sein muss! Und ja, das kostet Geld. Und ja, man muss dafür Schulden aufnehmen, vielleicht sehr viele Schulden aufnehmen, und die Schuldenbremse wird dann nicht gehalten. Dann brauchen wir einen Ausnahmetatbestand in der Schuldenbremse. Bildung ist so wichtig – das kostet richtig viel Geld, aber die Zukunft unseres Landes muss uns das wert sein.
Ich habe gestern Abend noch ein Gespräch geführt und diese Angst herausgehört. Was machen wir denn mit den Leuten, die sagen, es wird immer nur Geld in die Geflüchteten gesteckt? Mit einem höheren Bildungsetat können wir auch diesen Menschen sagen: Nein, so ist es nicht. Seht her! – Ich habe gerade noch einmal nachgeschaut, zwischen 2015 und 2017 haben wir den Bildungsetat um 3 Milliarden € erhöht, und in derselben Zeit haben wir 3 Milliarden € für Flüchtlinge ausgegeben. Es ist nicht so, dass wir immer nur die Geflüchteten bedenken, sondern von dem, was wir da ausgeben, haben alle Menschen etwas. Das müssen wir wiederholen, und damit müssen wir die Argumente der Alternative für Deutschland entkräften.
Wissen Sie was? Um das einmal umzudrehen, Frau Kraft: Ein Pflichtfach Informatik, eine vernünftige Ausstattung der Schulen, kleinere Klassen, eine vernünftig finanzierte Inklusion – das geht in meinem Kopf sehr gut zusammen.
Früher sind Wirtschaftsmetropolen an den großen Flüssen der Welt und an wichtigen Wegkreuzungen entstanden. Heute braucht die Wirtschaft vor allen Dingen den Anschluss ans globale Datennetz. Schnelles Internet ist heutzutage kein Luxus mehr, es ist die Grundlage. Es ist die Grundlage für eine moderne, für eine vernetzte, für eine Informations- und Wissensgesellschaft, auf die wir zusteuern. Die Datenmengen wachsen nun einmal und – das zeigen alle Untersuchungen – jedes Jahr exponentiell.
Nur mit einem Hochgeschwindigkeits-, HighspeedZugang zum Internet können Unternehmen noch mithalten und sich in der wachsenden digitalen Wertschöpfungswelt behaupten.
Nur mit diesem schnellen Internet können Arbeitnehmer und Selbständige von zu Hause aus an komplexen Produkten mitarbeiten. Ein schnelles und freies
Internet ist die Basis für vieles von dem, was in unserer heutigen und der zukünftigen Gesellschaft und in der Wirtschaft passiert.
Es gibt nur ein Problem: Wir brauchen diese Infrastruktur. Wir haben diese Kupferkabel, Technikstandard aus dem letzten Jahrtausend. Wir müssen diese Kabel durch Glasfaserleitungen ersetzen, und das geht, auch wenn Sie es langsam nicht mehr hören wollen, alles viel zu langsam. Die Zukunft in dem Bereich ist jetzt und nicht erst in den nächsten zehn Landeshauhalten.
Schleswig-Holstein schafft das! Die haben vor drei Jahren eine Glasfaserstrategie aufgesetzt und fast ein Viertel ihrer Haushalte schon mit GlasfaserHighspeed-Internet versorgt.
Herr Finanzminister Walter-Borjans hat gerade gesagt, wir wären an der Spitze – vielleicht von der absoluten Zahl her, aber Nordrhein-Westfalen liegt bei 7 %. Wir können nicht weiter Däumchen drehen und sagen, das wird schon und wir haben jetzt mal eine Milliarde reingesteckt. – Nein, wir müssen uns jetzt sehr konzentriert auf diesen Bereich fokussieren, denn das ist die Zukunft. Wir wollen doch eine neue Gründerkultur, wir wollen doch die Start-ups hierhaben! Dann brauchen wir flächendeckend Glasfaser, und zwar dezentral in kommunaler Hand, in Bürgerhand.
Wir haben diese Forderungen immer und immer und immer wieder hier gestellt. Wir haben Haushaltsänderungsanträge gestellt usw. Wissen Sie, auch das geht in meinem Kopf übereinander: flächendeckender Glasfaserausbau, schnelles, freies Internet, Gründerkultur und Start-ups. Das müssen wir hinkommen.
Sie wollen das Energieland der Zukunft sein. Wie wird man aber das Energieland der Zukunft? – Mit dem Festhalten an Braunkohle und den alten Kraftwerksdinos auf jeden Fall nicht. Wir müssen den dreckigen rheinischen Tagebau endlich perspektiv schließen. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung für den schnellen Kohleausstieg hier in diesem Land. Genau das blockieren Sie aber mit Ihrer von uns gerne so genannten Kraft-Kohle-Koalition. Ganz ehrlich: Die wahren Klimaschützer sitzen schon lange in den Klimacamps und nicht mehr hier im Parlament in den Reihen der Grünen.
Mit dem Beschluss zur Verkleinerung von Garzweiler II rühmen sich die Grünen: Wir haben den Einstieg in den Ausstieg geschafft.
Kommen wir zur Wahrheit. Sie wissen genauso gut wie wir: Die Kraftwerke verbrauchen einfach weniger Kohle. Das ist Fakt. Wenn Sie nun versuchen, billig vor den Wahlen der eigenen Klientel solche Wahlgeschenke zu machen, wird das nach hinten losgehen.
Zudem wird die ganz große Fluchtbewegung – wir waren zuvor bei dem Thema „Flüchtlinge“ – noch kommen, weil dieser Klimawandel die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen zerstört. Dann, liebe CDU, gibt es keine sichern Herkunftsländer mehr, in die wir Menschen wieder abschieben können. Das gehört auch zur Wahrheit.
Wir müssen in die Zukunft denken, und da ist die Zeit der großen Energieversorger vorbei. Wir müssen die fossilen Kraftwerke stilllegen, das war das Ziel der Energiewende. Heute und hier versucht man aber leider immer noch, RWE, E.ON und Co. zu retten. Dabei hätten wir mit der Digitalisierung sogar die Möglichkeit, in Nordrhein-Westfalen auf kleine, auf dezentrale Kraftwerke zu setzen. Wir könnten die Versorgungssicherheit garantieren. Jeder Bürger könnte sich aktiv an der Energiewende beteiligen – ob er nun ein konsumierender Produzent ist, der selber Strom produziert, oder ob er Mitglied einer Genossenschaft für Bürgerenergie wird.
Durch diese dezentrale Energiegewinnung würde außerdem die Wertschöpfung in den Kommunen bleiben. Die Gewinne aus den Beteiligungen von den Braunkohlekraftwerken, den Kohlekraftwerken und E.ON, STEAG und RWE – das fällt demnächst alles weg. Wie schaffen wir, das zu kompensieren? – Wir müssen den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen an dem Punkt angreifen, und das könnte man mit diesen dezentralen Kraftwerken – kommunal, in Bürgerhand – durchaus vergrößern, zwar nicht sofort, aber langfristig. Das geht für mich übereinander.
Nächste Frage: Wie schaffen wir künftig soziale und digitale Teilhabe? Die heutige Arbeitsgesellschaft fordert einen hohen Preis. Wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit, vor allen Dingen in den Ballungsräumen. Wir haben eine hohe soziale Ungleichheit. Wir haben prekäre, schlechte Arbeitsbedingungen. Wer nicht arbeitet, wird ausgegrenzt. Neben dieser sozialen Spaltung droht jetzt auch noch die digitale Spaltung. Denn ob der Roboter oder der Algorithmus kommt: Immer mehr Arbeitsplätze werden automatisiert, während weite Teile unserer sozialen Sicherungssysteme auf Lohnarbeit basieren. Das kann in Zukunft so nicht weitergehen.
Abzusehen ist heute schon, dass in der Phase des Übergangs in diese durchdigitalisierte Lebenswirklichkeit ein Drittel aller herkömmlichen Arbeitsplätze wegfällt. Da muss man keine Personen nachqualifizieren. Die Arbeitsplätze schichten sich nicht um, sondern sind dann weg. Das betrifft auch nicht nur
die Beschäftigten mit irgendwelchen simplen manuellen Tätigkeiten, sondern vor allen Dingen diejenigen, die höher und hoch qualifiziert sind, die mit dem Kopf denken. Denn der Computer ersetzt den Kopf und nicht die Hand.
Wir brauchen eine Antwort auf diese Entwicklung, bevor die Gesellschaft noch weiter oder vollständig auseinanderbricht. Auf der einen Seite haben wir diese immer weiter aufgehende Schere bei der Verteilung von Einkommen. Auf der anderen Seite wird es in Zukunft darum gehen, wie wir es schaffen, diese Effizienzsteigerung durch die Digitalisierung sinnvoll und zum Wohle aller und nicht Einzelner einzusetzen.
Als einzige Partei in diesem Landtag fordern wir Piraten daher die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens, um jedem Menschen in
Die moderne Gesellschaft, automatisierte und vor allen Dingen immer höher qualifizierte Arbeitsplätze, soziale und digitale Gerechtigkeit und Teilhabe sowie das bedingungslose Grundeinkommen: Das geht für mich sehr gut übereinander.
Wie können eine humane Flüchtlingsaufnahme oder eine Integration in Zukunft aussehen? Das ist eine der wichtigsten Fragen, und wir wissen alle, warum. Da kommen wir zu dem Bereich, in dem die Landesregierung in den letzten Jahren leider nur gefailt hat – anders kann man das nicht sagen. Die nordrheinwestfälische Flüchtlingspolitik und -aufnahme sind eine Dauerbaustelle und eigentlich ein einziger Skandal. Man kann darüber lachen, aber ich sage: Mehr Schande als in diesem Bereich geht einfach nicht.
Die Misshandlungsfälle in den Landesunterkünften 2014 waren weltweit auf den Titelseiten. Das kann man doch nicht totschweigen oder darüber lachen.
Seien wir ehrlich: Da hätten personelle Konsequenzen folgen müssen. Herr Jäger, Sie können es nicht mehr hören, aber Sie hätten gehen müssen, und ich wiederhole meine Forderung von damals: Herr Jäger, Sie müssen weg,
Wir Piraten haben seit 2012 regelmäßig hier gefragt: Wie sieht es mit den Aufnahmeeinrichtungen aus? Noch zwei Wochen vor der Aufdeckung des Skandals in Burbach haben Sie gesagt: Alles gar kein Problem, alles ist gut. – Entweder Sie wissen nicht, was in Ihren Landeseinrichtungen los ist, oder Sie haben das Parlament an diesem Punkt glatt belogen.
Wenn ich die Lage der Geflüchteten in NRW in den Jahren 2012 bis heute Revue passieren lasse: Im September 2012 gab es vier Landesunterkünfte und die ersten Berichte: Das System bricht zusammen. – 2013 hatten wir hier im Landtag auf unsere Veranlassung hin eine Diskussion zum Thema „Neukonzeptionierung der Flüchtlingsaufnahme“ – leider ohne Konsequenzen. Bis zur Aufdeckung des Misshandlungsskandals in Burbach im September 2014 war immer nur: Bitte weitergehen. Bleiben Sie nicht stehen. Hier gibt es nichts zu sehen. Wir haben keinen Handlungsbedarf. –
Die Kommunen haben jahrelang zu wenig Geld für die Versorgung der steigenden Anzahl an Geflüchteten bekommen. Sie sind abgespeist worden. Die Betreuung ist nicht an die Bedarfe angepasst worden. Die Landesaufnahmen waren überbelegt. Es gab keinerlei Standards. Niemand hat die Verantwortung übernommen. Kein Handlungsbedarf bis zum Skandal in Burbach, Bad Berleburg, Essen. Sie erinnern sich.
Danach gab es Gipfel. Gipfel sind immer gut. Gipfel und runde Tische – das kann die Landesregierung besonders gut. Dieser Gipfel hat Standards festgelegt für die Landeseinrichtungen. Der hat Standards festgelegt für Sicherheitsleute, hat Geld beschlossen für psychische, soziale, medizinische Betreuung. Da wurden Eckpunkte festgelegt. Nach Burbach wurden einige unserer Forderungen übernommen. Gut. Aber es geht ja weiter.
Es gibt Forderungen, die immer noch im Raum stehen: die Forderung nach dezentraler Unterbringung zum Beispiel, mehr Mittel für die Integration. Da wird jetzt etwas in die Hand genommen, aber es ist immer noch viel zu wenig. Wenn wir noch mehr Mittel fordern, wird das abgebügelt: Es reicht. Es gibt nichts zu sehen.
Nicht die Aufnahme der Flüchtlinge oder ihre Integration hier kosten so richtig viel Geld, sondern die Versäumnisse der Landesregierung.
Allein letzte Woche die Kleine Anfrage der Kollegin Brand, die gefragt hat, wie es mit Kindern und Frauen in den Einrichtungen geht, und die Recherchen um die Aufdeckung über Olpe und Burbach zeigen: Das Problem sind nicht einzelne Unterkünfte. Das Problem ist, dass wir ein strukturelles Versagen der Kontrolle und ein Behördenversagen dieser Landesregierung hier haben.