Herr Minister Jäger hat soeben mitgeteilt, die Einbringungsrede zu Protokoll zu geben. Vielen Dank, Herr Minister. – Eine weitere Aussprache ist nicht vorgesehen. (siehe Anlage 2)
Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/12781 an den Innenausschuss. Wer stimmt dem zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung einstimmig erfolgt.
Herr Minister Groschek hat uns mitgeteilt, die Einbringungsrede zu Protokoll zu geben. (siehe An- lage 3) – Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es wird die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/12782 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr empfohlen. Wer stimmt dem zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig überwiesen.
Herr Minister Groschek hat mitgeteilt, die Einbringungsrede zu Protokoll zu geben. (siehe Anlage 4) – Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es wird empfohlen, auch diesen Gesetzentwurf Drucksache 16/12783 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtent
wicklung und Verkehr zu überweisen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Nein. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig überwiesen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung Drucksache 16/12867
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/12928
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. (siehe Anlage 5)
Somit kommen wir direkt zur Abstimmung. Wir stimmen erstens über die Vorlage 16/3836 ab. Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung empfiehlt in Drucksache 16/12867, das Einvernehmen zu dem Entwurf einer Verordnung über den Landeshochschulentwicklungsplan mit den in der Beschlussempfehlung näher bezeichneten Maßgaben für von der Landesregierung vorzunehmende Änderungen zu erteilen. – Das ist heute einer meiner Lieblingssätze. – Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung, nicht über die Vorlage. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Piratenfraktion.
Gut, das wird im Protokoll vermerkt: wohlwollende Enthaltung der Piratenfraktion. Das ändert aber nichts am Ergebnis. Das heißt, die Beschlussempfehlung Drucksache 16/12867 ist mit breiter Mehrheit angenommen und mit den in der Beschlussempfehlung bezeichneten Maßgaben ist das Einvernehmen zur Vorlage Drucksache 16/3836 mehrheitlich erteilt.
Zweitens stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/12928 ab. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU und FPD. Wer enthält sich? – Wohlwollend, wie ich annehmen darf, enthält
sich die Piratenfraktion. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/12928 mit breiter Koalitionsmehrheit angenommen.
Wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich berufe das Plenum für morgen, Freitag, 16. September 2016, 10 Uhr, wieder ein.