In einigen Städten lebt jedes dritte Kind in Armut. Da können wir nicht nur auf den Bund gucken, Herr Kollege Mostofizadeh, sondern wir müssen eben auch auf KeKiz gucken. Wir müssen gucken, was diese Landesregierung tut. Und da muss ich sagen: „Kein Kind zurücklassen!“ und steigende Kinderarmut, das geht in meinem Kopf nicht übereinander.
Sie reden immer von Industrie 4.0. Zeitgleich stützt die SPD zusammen mit den Grünen – den Grünen! – hier den Stahlstandort Nordrhein-Westfalen. Das geht in meinem Kopf nicht übereinander.
Sie wollen eine progressive Sozialpolitik machen. Aber gleichzeitig hält der Finanzminister immer krampfhaft an der Schuldenbremse fest. Selbst bei der SPD ist bei diesem Thema gerade hier die Zustimmung eher verhalten ausgefallen. Ich glaube, bei den Kolleginnen und Kollegen geht das genauso wie bei mir im Kopf nicht übereinander.
Sie verweigern hier den Informatikunterricht an allen Schulen, und Sie verweigern, schnellstmöglich alle Schulen ans Glasfasernetz anzubinden. Gleichzeitig sagen Sie, Sie wollten Digitalland Nummer eins sein. Das geht in meinem Kopf nicht übereinander.
Sie sagen auch, Sie wollten die Energiewende schaffen. Gleichzeitig legen Sie hier aber keinen Plan vor, wie wir schnellstmöglich aus der Braunkohle aussteigen. Frau Kraft und Herr Remmel, das geht in meinem Kopf nicht übereinander.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das, was in meinem Kopf nicht übereinandergeht. Ich möchte es auch gerne noch ausführen. Natürlich können Sie sich fragen: Wie kommen Sie denn zu dieser Kritik? Wir machen doch hier etwas; wir machen doch da etwas.
Die Frau Ministerpräsidentin wirft uns auch immer vor – gerade wurde schon darüber geredet –, wir würden das Land schlechtreden. Dabei kritisieren wir hier nur Politik, und zwar Ihre Politik, die Politik dieser Regierung. Wir kritisieren, dass Sie den Kontakt zu
den Leuten verloren haben, für die Sie eigentlich Politik machen wollen. Denn unser Land ist toll. Aber die Regierung, die kritisieren wir.
Ich bin letztens durch meine Heimatstadt Essen gefahren. Essen wurde vorhin schon ein paar Mal erwähnt. Das ist nett. Insofern kann ich jetzt noch einmal darauf zurückkommen. Ich finde, dass man nur ganz selten die Problematik Nordrhein-Westfalens so gut exemplarisch abarbeiten kann wie an meiner Heimatstadt. Ich bin in Essen geboren. Meine Eltern wohnen da. Ich habe sehr gute Vergleichsmöglichkeiten, was in Essen vor 20 Jahren war, was dort vor zehn Jahren war und was sich in den letzten Jahren da getan hat.
Beispiel: Arbeit mit Geflüchteten. In Essen geht ein SPD-Stadtrat auf die Barrikaden und ruft zu einer Demonstration gegen ein Heim, gegen eine Unterbringung für Geflüchtete, auf – nach dem Motto: Genug ist genug, der Norden ist voll!
Ein anderer SPD-Stadtrat – mittlerweile, meiner Meinung nach zu Recht, aus der Fraktion ausgeschlossen – vermietet gleichzeitig für teures Geld Unterbringungen an die Stadt und sahnt richtig ab.
Die ehemalige Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD hier im Landtag tritt währenddessen als Vorsitzende in Essen zurück.
Der Justizminister kann leider auch nicht helfen; er sucht noch 1.000 Schuss Munition aus der JVA in Wuppertal.
Wenn das Ihre Art der Führung ist, Frau Kraft, muss ich sagen: Das geht in meinem Kopf nicht übereinander.
Nehmen wir das Beispiel „Schule“. Ich bin nicht zufällig an meiner alten Schule vorbeigefahren. Das Bild wird gleich auf Twitter erscheinen; dann können Sie sich anschauen, wie es dort aussieht.
Da, wo ich Abi gemacht habe … Ja, manche Abgeordnete machen wirklich Abi und sagen das nicht nur einfach so.
Ich war schockiert, in welchem Zustand sich die Schule befindet. Das sieht noch aus wie zu der Zeit, als ich 1997 dort von der Schule abgegangen bin. Ich würde ja jetzt gerne über das Schulinvestitionsprogramm reden, das Sie auflegen wollen bzw. aufgelegt haben. Leider würde ich dann einen Ordnungsrufe bekommen, weil ich dann gar nicht über den Haushalt reden könnte. Denn, Frau Kraft, am letzten Freitag antworten Sie auf die Frage eines Journalisten, wo denn jetzt das Geld sei: Im Haushalt 2017 ist
Ja, mit der Tilgung, richtig. Das Programm läuft jetzt, aber Sie fangen nicht in diesem Jahr, sondern erst nach der Wahl mit der Tilgung an.
Ich frage mich – ich habe da einfach Probleme, das richtig zu verstehen –, ob denn nicht die Schuldenbremse und der in NRW aufgelegte Stärkungspakt für die Kommunen, und zwar gerade im Ruhrgebiet, nicht einer der größten politischen Fehler des letzten Jahrzehnts ist. Eine klarere Antwort als den Verweis auf dieses Schulinvestitionsprogramm, kann man auf die Frage nach diesem Fehler nicht geben.
Schauen wir mal, wozu das im Detail gebraucht wird. Ich würde Ihnen jetzt gerne eine Analyse bieten, aber leider liegt die Information nicht vor, wofür das Geld überhaupt da ist. Da wird ein Schulinvestitionsprogramm aufgelegt, und es gibt auch ein Leitbild „Bildung 4.0“, aber das liegt anscheinend noch irgendwo in der Cloud; denn hier liegt es nicht vor. Wenn wir hier als Opposition diesen Haushaltsentwurf analysieren sollen, bräuchten wir eigentlich diese Daten.
Gerade im Bereich „Schule“ fällt das besonders schwer. Wie steht denn jetzt die Landesregierung zu G9? Gestern haben wir noch eine schwammige Aussage dazu gehört. Nach dem Radiointerview mit Frau Löhrmann heute Morgen brauchen wir jetzt doch Flexibilität für die Schüler. Wie steht die Landesregierung zu G9? Das hätten wir hier gerne im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutiert. Leider ist die ja abgelehnt worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, das Problem ist: Sie verweigern hier eine ernsthafte Debatte. Ich habe das Gefühl, dass Sie sich über die Zeit retten wollen.
„ZEIT ONLINE“ titelt am 18. August dieses Jahres: „Was macht die Autoritären so stark? Unsere Arroganz.“ Gemeint war damit nicht explizit die Landes
regierung Nordrhein-Westfalen oder irgendein Einzelner von uns. Wer sich aber bei so wichtigen Themen wie dem Verfall der Schule, wie G8/G9, wie den Stadtteilen in Essen, die man nur noch als abgehängt bezeichnen kann – ich komme gleich noch dazu –, einer ernsthaften Auseinandersetzung verschließt, der macht sich angreifbar und stärkt die Autoritären; denn das nehmen die Populisten dankbar auf.
Wir als Piraten sind seinerzeit gegen die Politikverdrossenheit angetreten. Wissen Sie was? Politikverdrossenheit und die Stärke der Populisten – so etwas beginnt in einer verfallenen Schule.
Wir erkennen natürlich an, dass es Bestrebungen gibt, mehr Lehrer einzustellen, okay. Aber allein der Fakt – das gilt im Übrigen im gleichen Maße für die Polizisten, das wurde vorhin schon erwähnt –, dass in den letzten Jahren die Ausbildungskapazitäten dermaßen runtergefahren wurden und dass es quasi unmöglich ist, jetzt noch adäquates Personal zu finden, spricht doch Bände.
Es wird noch schlimmer, wenn wir uns an die Anhörungen im Schulausschuss zur „Mülheimer Erklärung“ erinnern. Da wurden 7.000 neue Stellen gefordert. Wo finde ich die im Haushaltsentwurf?
Neben Herrn Minister Jäger gibt es kaum einen Minister oder eine Ministerin, die mehr in der Kritik steht als Schulministerin Sylvia Löhrmann, und zwar für alle ihre Projekte, die sie zu verantworten hat. Die Verbände steigen Ihnen reihenweise aufs Dach. Und alles, was Sie darauf antworten, ist: Es wird noch ein bisschen dauern. Wir müssen warten. Das wird irgendwann greifen. – Das geht in meinen Kopf nicht rein.
Und überhaupt: Diese Haltung, die die rot-grüne Landesregierung zu unseren Kindern hat, halte ich für mehr als fragwürdig. Die Studie wurde vorhin angesprochen: 30 % aller Kinder in Oberhausen, in Essen, in Dortmund und 40 % aller Kinder in Gelsenkirchen – der traurige Spitzenreiter – wachsen in Armut auf. Ich sage das noch einmal zum Mitschreiben: 40 % aller Kinder.
Mir drängt sich der Eindruck auf, dass hier eine Achse der Abgehängten mitten durch NRW läuft. Und eine SPD-Regierung sagt immer wieder: „Kein Kind zurücklassen“, und jubelt das hoch. Auch das geht in meinen Kopf nicht rein.
Wie wir weiter hören durften, haben wir mittlerweile in Deutschland den Punkt erreicht, an dem Armut vererbt wird. Ja, Sie hören da richtig. Wir hören ganz häufig, dass Millionenbeträge, Firmen und sonstiger Reichtum vererbt werden, aber wir unterhalten uns
viel zu selten darüber, wie viel Armut in Deutschland inzwischen weitervererbt wird. Auch dazu finden sich im Haushalt keine funktionierenden Ideen.