Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. (siehe Anlage 2) Das ist auch erfolgt. Ich gehe davon aus, die Landesregierung hat ebenfalls zu Protokoll gegeben. Auch das ist erfolgt.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/12857 – Neudruck – an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Dann geht das übliche Gesetzgebungsverfahren im Ausschuss los, und wir entscheiden später abschließend im Plenum. Ist jemand mit der Überweisungsempfehlung nicht einverstanden? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die nächste Plenarsitzung findet am Mittwoch, dem 5. Oktober 2016, statt. Aufgrund des an diesem Tage geplanten Fest
akts anlässlich des 70. Jahrestags der Konstituierung unseres Parlaments beginnt die reguläre Sitzung erst um 13 Uhr.