Deshalb kommen wir sofort zur Überweisung, die uns der Ältestenrat empfiehlt. Er empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/13025 an den Ausschuss für Kommunalpolitik in der Federführung sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss in der Mitberatung. Alle fünf Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, den Antrag zur Mitberatung auch an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk zu überweisen. Die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen dann nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Möchte jemand gegen diese Überweisung stimmen? – Sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.
Der Ältestenrat empfiehlt uns die Überweisung des Antrags Drucksache 16/13028 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Dort sollen die abschließende Aussprache und Abstimmung nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses hier im Plenum erfolgen. Ist jemand dagegen? – Stimmenthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir auch diesen Antrag überwiesen.
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags auf Erteilung der Entlastung nach § 114 LHO Drucksache 16/10698
Jahresbericht 2016 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2015
Wir kommen direkt zur Abstimmung. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich einvernehmlich darauf verständigt, die Unterrichtungen Drucksachen 16/10698 und 16/12800 an den Ausschuss für Haushaltskontrolle zu überweisen. Möchte dem jemand widersprechen oder sich enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.
Wir kommen damit direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Möchte jemand dagegen stimmen? – Nein. Sich enthalten? – Auch nicht. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 16/13037 einstimmig angenommen und Frau Kollegin Pieper als Nachfolgerin für Herrn Kollegen Wegner als stellvertretendes Mitglied gewählt worden. – Herzlichen Glückwunsch!
Die Übersicht 45 enthält 17 Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung an einen Ausschuss zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie vier Änderungsanträge und neun Entschließungsanträge. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den jeweiligen Ausschüssen entsprechend der Übersicht 45. Möchte jemand dagegen stimmen? – Nein. Enthaltungen? – Auch nicht. Dann ist einstimmig das jeweilige Abstimmungsverhalten der Fraktionen gemäß der Übersicht 45 bestätigt worden.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Herr Kollege Garbrecht? – Nein. Ich dachte schon, einmal in dieser Legislaturperiode würde es uns überraschen. Nein, das Wort wird nicht gewünscht.
Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Das ist auch nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass damit diese Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht 16/47 bestätigt sind.
Ich berufe das Plenum wieder ein für morgen, Donnerstag, den 6. Oktober 2016, 10 Uhr, und wünsche einen angenehmen Abend. Die meisten von Ihnen werden sicherlich noch beim Parlamentarischen Abend anwesend sein.