Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Motive, diesen Gesetzentwurf vorzulegen, können wir grundsätzlich nachvollziehen. Die Neukonstruktion erscheint auf den ersten Blick insgesamt auch grundsätzlich machbar.
In dem Gesetzentwurf – auch im Beratungsverfahren – ist aus unserer Sicht aber nicht ausreichend deutlich gemacht worden, warum nur die Besitzgesellschaften und nicht auch die Betriebsgesellschaften zusammengelegt werden sollen, und welche Alternativen mit welchen Auswirkungen es hier gab. In dem Gesetzentwurf wird zwar ausgeführt, dass eine ausführliche Organisationsuntersuchung durchgeführt wurde und dass andere geprüfte Modelle nicht zielführend gewesen seien; dafür fehlen im Grunde aber eine nähere Begründung und Belege.
Da wir als Parlament mit dem Gesetzentwurf das Ergebnis eines detaillierten Prüfungsprozesses umsetzen wollen, uns aber wesentliche Details des vorangegangenen Prüfungsprozesses, insbesondere zu den gangbaren Alternativen, verborgen bleiben, werden wir uns enthalten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause! Ich möchte es auch kurz machen. Bereits im Innenausschuss haben wir das Beratungsverfahren kritisiert: Hier liegt ein Gesetzentwurf vor, zu dem es in der ersten Lesung nur eine zu Protokoll gegebene Einbringungsrede des Ministers gab und in den vier Ausschüssen, die in das Beratungsverfahren involviert waren, keine einzige Wortmeldung erfolgte.
Da hilft es auch nicht, dass der Herr Minister im Innenausschuss meinte, wir hätten alle Möglichkeiten gehabt, uns bemerkbar zu machen; denn wir haben
den Text seiner Einbringungsrede erst auf Anforderung nach der Innenausschusssitzung bekommen, weil das Protokoll noch nicht fertiggestellt war.
Für uns ergibt sich hier das Bild, dass eine ÖPP- Projektidee gründlich danebengegangen ist und nun auf die Schnelle eine Auffanglösung her soll; EU-Fördermittel sollen versandet sein. Vieles davon ist wohl vor unserer Zeit im Landtag geschehen.
Frau Korte, ich hätte mir von der CDU, die im Innenausschuss gegen den Gesetzentwurf gestimmt hat – überraschenderweise – hier ein paar mehr Argumente und auch ein bisschen mehr Inhalt gewünscht. Herr Lürbke, ich wundere mich auch über Ihren Ansatz, nämlich dass auch Ihnen noch Informationen gefehlt hätten. Ich habe eben gesagt: Vier Ausschüsse waren involviert, nirgendwo ist etwas passiert. – So viel dazu. Meiner Fraktion empfehle ich die Enthaltung bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf.
Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Jäger das Wort.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrte Damen und Herren! Mit der Umwandlung von d-NRW in eine Anstalt des öffentlichen Rechts verfolgen wir drei Kernziele.
Erstens. Eine neue Organisationsstruktur soll langfristig Bestand haben und im Interesse der Auftraggeber auch weiterhin einen möglichst einfachen Rahmen für die Beschaffung bilden. Eine Beauftragung von d-NRW soll künftig transparent und rechtssicher möglich sein, sodass sich für die Auftraggeber durch die Neuausrichtung eine noch größere Stabilität in der Auftragsvergabe ergeben wird.
Zweitens. Ein zentrales Anliegen ist die Erweiterung des Optionsraumes für den Bezug von Leistungen. Die gegenwärtige Beschränkung auf einen Dienstleister soll zukünftig entfallen. Damit würde die Beauftragung von d-NRW neue Möglichkeiten in der Zusammenarbeit mit weiteren Dienstleistern bieten können.
Drittens. Das Portfolio an bestehenden wie auch an noch entstehenden Projekten soll nahtlos und dauerhaft weitergeführt werden, ohne dass sich Änderungen ergeben.
munen sind der Anstalt bereits beigetreten, zahlreiche haben ihre Absicht erklärt. Dieser Gesetzentwurf hat auch in den Ausschüssen überwiegend Zustimmung erfahren. Das sind viele Gründe, den Gesetzentwurf anzunehmen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Meine Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Das heißt, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 16/13048, den Gesetzentwurf Drucksache 16/12313 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Bei der Piratenfraktion gab es ein etwas gespaltenes Abstimmungsbild. Gibt es Zustimmung vonseiten der Piratenfraktion? – Jetzt nicht mehr, gut.
Also noch einmal: SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Kollege Stüttgen stimmten dafür. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? – Das ist die CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Die FDP-Fraktion und die Piratenfraktion. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/12313 mit dem festgestellten Abstimmungsverhalten angenommen und in zweiter Lesung verabschiedet.
Herr Minister Schmeltzer hat in Vertretung für Herrn Minister Duin mitgeteilt, die Einbringungsrede zu Protokoll zu geben. (siehe Anlage 3) Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen.
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 16/12944 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Wer ist für diese Überweisungs
empfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Herr Minister Kutschaty hat mitgeteilt, die Einbringungsrede zu Protokoll zu geben. (siehe Anlage 4) Eine weitere Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache16/12986 an den Rechtsausschuss. Wer ist dafür? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Antwort auf diese Frage lautet jeweils nein. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Herr Minister Schmeltzer hat in Vertretung von Herrn Minister Duin wiederum mitgeteilt, die Einbringungsrede zu Protokoll zu geben. (siehe Anlage 5) Eine weitere Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen.
Wir kommen somit wiederum zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 16/12987 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Wer auch für diese Überweisung ist, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Auch diese Überweisungsempfehlung ist einstimmig angenommen.