Auch hier hat Herr Minister Schmeltzer in Vertretung für Herrn Minister Duin mitgeteilt, die Einbringungsrede zu Protokoll zu geben. (siehe Anlage 6) Auch hier ist eine weitere Aussprache nicht vorgesehen.
Auch hier kommen wir dann unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 16/13035 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Auch hier darf ich meine Kolleginnen und Kollegen wiederum fragen, wer für diese Überweisungsempfehlung ist. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Auch diese Überweisungsempfehlung ist vom Landtag Nordrhein-Westfalen einstimmig angenommen.