Jetzt kommt Herr Laschet und erklärt, das alles sei aber verantwortungslos, weil es doch besser gewesen wäre, die Schulpauschale zu erhöhen – so wie es 2008 und 2009 durch CDU und FDP geschah. Wer so etwas sagt, Herr Kollege Laschet, der hat keine Ahnung von Kommunalfinanzen.
Ja, es ist zwar richtig, dass Sie damals die Schulpauschale in zwei Schritten um insgesamt 140 Millionen € erhöht haben. Nur hatten die Kommunen leider nichts davon; denn die Ausstattung des Gemeindefinanzierungsgesetzes wurde mit der Erhöhung der Schulpauschale eben nicht verbessert. Das Geld wurde nur umgeschichtet. Schwarz-Gelb gab den Städten und Gemeinden 140 Millionen € mit der einen Hand, ohne mit der anderen die Verteilmasse im Gemeindefinanzierungsgesetz zu heben, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Laschet, weil Sie das vorhin so intensiv angesprochen haben, sage ich ganz zugespitzt dazu: Das war damals ein Taschenspielertrick besonderer Art – ein schwarz-gelber eben, meine Damen und Herren.
Schlimmer noch: Sie haben Ihre damalige Mehrheit gleichzeitig dazu benutzt, die kommunalen Kassen durch Kürzungen, zusätzliche Belastungen und eine ungerechte Lastenverteilung mit mehr als 3 Milliarden € zu belasten. Sie haben den kommunalen Kassen mehr als 3 Milliarden € entwendet.
Herr Kollege Laschet, dieser Raubzug wirkt bis heute nach. Er ist auch mit für den kommunalen Investitionsstau an unseren Schulen verantwortlich.
Wir, SPD und Grüne, lösen unsere Versprechen als verlässlicher Partner der Kommunen ein – nicht nur bei den Kommunalfinanzen, aber dort besonders.
Wir geben Jahr um Jahr mehr Mittel in den kommunalen Finanzausgleich. Seit unserem Regierungsantritt 2010 haben wir die Gemeindefinanzierung von 7,6 Milliarden € auf jetzt – im Jahr 2017 wird das so sein – gut 10,5 Milliarden € aufgestockt.
Außerdem unterstützen wir über den Stärkungspakt Stadtfinanzen die 61 am höchsten verschuldeten Städte und Gemeinden jedes Jahr mit bis zu weiteren 642 Millionen €.
Die Zahl der Nothaushaltskommunen – die haben wir damals von Ihnen übernehmen müssen – haben wir von 138 auf neun reduziert.
Auf Bundesebene haben wir erreicht, dass die SGBXII-Leistungen komplett übernommen werden und die Kommunen ab 2018 um weitere 5 Milliarden € jährlich entlastet werden.
Meine Damen und Herren, wir geben den Kommunen rund 3 Milliarden € direkt zurück. Damit haben wir den schwarz-gelben Raubzug durch die kommunalen Kassen fast wieder ausgeglichen.
Herr Kollege Laschet, das nenne ich im Übrigen politische Verantwortung. Mit Ihrer Kritik am Programm „Gute Schule 2020“ gewinnen Sie doch auch politisch keinen Zentimeter Boden. Wollen Sie den Kommunalpolitikern der CDU wirklich erklären, das Programm sei ein schlechtes, weil es über die NRW.BANK und nicht über die Schulpauschale finanziert wird? Die würden Sie doch nicht ernst nehmen. Das ist ein unsinniges Argument, Herr Kollege Laschet.
Dann füge ich einmal hinzu: Wenn es wirklich der Plan gewesen sein sollte, die Schulpauschale zu dynamisieren, dann war das bis heute eines der bestgehüteten Geheimnisse der Landespolitik, meine Damen und Herren.
Sie hatten das in Wahrheit doch nie vor; denn diese Dynamisierung wäre wieder auf nichts anderes hinausgelaufen als auf Ihr berüchtigtes Spiel „linke Tasche, rechte Tasche“. Jeder Euro, den Sie in die Schulpauschale gesteckt hätten, wäre den Kommunen an anderer Stelle wieder genommen worden – es sei denn, Herr Kollege Laschet, Sie hätten, wovon ich aber auch vorhin nichts gehört habe, den Verbundsatz erhöhen wollen und das Gesamtvolumen des GFG angehoben. Das war aber nie Ihr Plan. Die Milliarde, von der Sie sprechen, ist eine reine Fantasiezahl. Ihre Kommunalpolitiker wissen das doch auch.
Ich bin sicher, meine Damen und Herren: Auch die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der CDU werden das Programm „Gute Schule 2020“ dankbar annehmen und kräftig in die Schulen investieren; denn die kennen ihre Verantwortung auch für ihre Schulen.
Von besonderer Eleganz war im Übrigen – wir haben das ja alle lesen dürfen – die Kritik des Kollegen Klaus Kaiser, der das Programm „Gute Schule 2020“ einen „Scheck für Zukunft“ nannte. Herr Kollege Kaiser, wie ideologisch verschwurbelt muss man eigentlich denken, wenn man das für Kritik hält? Selbstverständlich ist das Programm ein Programm für die Zukunft. Es ist selbstverständlich ein Scheck für die Zukunft. Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen. Bildungsinvestitionen sind Investitionen in sozialen Aufstieg, soziale Gerechtigkeit und ökonomische Stärke, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, deshalb gibt das Land heute nach sechs Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung fast 40 % seines Haushalts für Bildung aus. Deshalb haben wir die Mittel für die frühkindliche Bildung verdoppelt, 80.000 zusätzliche Plätze im offenen Ganztag geschaffen und trotz sinkender Schülerzahlen fast 18.000 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer erhalten. In den vergangenen zwei Jahren haben wir sogar mehr als 6.000 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Im kommenden Jahr kommen weitere 1.760 dazu.
Das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann und auf der wir weiter aufbauen werden. Darauf können Sie sich verlassen, meine Damen und Herren.
Herr Laschet, Sie malen – das haben Sie ja gerade wieder gemacht – das NRW-Bildungssystem gern mit groben Pinselstrichen schwarz in schwarz, ohne sich Ihre Lust am Schwarzmalen durch konkrete Verbesserungsvorschläge oder gar belastbare Finanzierungskonzepte verderben zu lassen. Das lassen Sie sich nicht verderben. Sie wollen weiter schwarzmalen.
Ich gebe das ja gerne zu. Im Bildungsbereich gibt es in der Tat noch viel zu tun. Wir werden auch weiter dafür sorgen. Unsere Leistungsbilanz zeigt: Das Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen wird besser und gerechter, und zwar Schritt für Schritt, Reform für Reform – lange Strecke, langer Atem. Das haben wir gemacht, und das machen wir auch ganz konsequent weiter.
„Gute Schule 2020“ ist ein Programm für die Zukunft unserer Schulen. Das Fundament legen wir jetzt – im Übrigen, Herr Kollege Laschet, auch für die Zukunft unserer Gymnasien – in fast allen Parteien. Die Fraktionen in diesem Hause haben während der Zeit Konzepte für eine Reform des G8 entwickelt und bekannt
gemacht – nur eine nicht, die CDU. Bei Ihnen gibt es nur Leere – gähnende, hallende Leere, Herr Kollege Laschet.
In der „Bild“-Zeitung vom 20. September wurde diese Leere dokumentiert. Dort finden sich kurze Zusammenfassungen der Konzepte von SPD, Grünen und FDP. Nur zur CDU wusste „Bild“ nichts zu schreiben, außer – Zitat –: Die CDU hat kein Konzept vorgelegt. Sie will G8 aber „besser machen“ – „besser machen“ in Anführungszeichen.
Herr Kollege Laschet, das ist auch gerade wieder deutlich geworden. Ihr schulpolitischer Ideenspeicher ist ein leer geräumtes Lagerhaus.
Kein Konzept, keine zukunftsweisende Idee verstellt den Blick auf die fensterlosen Wände. Das ist trostlos, Herr Kollege Laschet. Trostlos!
Das Tollste: Angesichts ihrer programmatischen Armut und Not will sich die NRW-CDU nun Ideen bei der FDP ausborgen. Mit anderen Worten: Die großen Jungs und Mädchen in der Oppositionsklasse sind nicht im Stoff und müssen bei ihren kleinen Nachbarn abschreiben.
Sehr geehrter Herr Laschet, sollte es nicht eigentlich umgekehrt sein, wenn man den Anspruch auf die politische Führung dieses Landes erhebt? Stattdessen: Abschreiben mit Ansage.
Aber wenn Sie schon abschreiben müssen, dann doch bitte bei jemandem, der den Stoff auch beherrscht!
Denn bei der FDP sieht es in der Schulpolitik nicht besonders gut aus. Auch sie will zwar das bestehende G8 besser machen. Genaues weiß man jedoch nicht – außer, dass es eine Wahlfreiheit geben soll. Die Gymnasien sollen selbst entscheiden, ob sie eine G8- oder eine G9-Schule sein wollen.