Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass wir dies auch bei den Netzen einfordern, meine Damen und Herren. Irgendetwas zu bestellen, aber am Ende nicht selbst bezahlen zu wollen, ist an dieser Stelle genauso falsch. Wir sagen deswegen klar, dass wir gegen einheitliche Netzentgelte sind.
Netzbetreiberunternehmen mit schlechten Kostenstrukturen wie TenneT und 50Hertz wollen jetzt ihre Nachteile schlicht und einfach der Allgemeinheit aufbürden. Die abenteuerliche Begründung dabei ist, die Lasten der Energiewende müssten in Deutschland gleichmäßig verteilt werden.
Ich persönlich finde das zynisch; denn genauso könnte man argumentieren, man müsse die Gewinne gleichmäßig über das Land verteilen. Das tun die Unternehmen natürlich mitnichten.
Wenn wir dies zulassen würden, würden wir am Ende den Wettbewerb im Energiemarkt völlig beerdigen und in eine Kolchosenwirtschaft, bei der Effizienz und Kosten überhaupt keine Rolle mehr spielen, abstürzen.
Der effiziente Betrieb von Netzen muss weiterhin belohnt werden. Auch dürfen Unternehmen, die in den letzten Jahren deutlich mehr in ihre Netze investiert haben, nicht nachträglich bestraft werden. Das ist zum Beispiel bei Amprion der Fall. Sie haben investiert. Wir dürfen nicht denjenigen, die nicht investiert haben, im Nachhinein ihre Investitionen durch eine allgemeine Umlage abnehmen.
Diejenigen, die deutlich weniger investiert haben, rufen nach dem Staat. Über den elektronischen Bundesanzeiger kann mehr sehr effizient verfolgen, wer was geleistet hat. Amprion hat von 2009 bis 2015 rund doppelt so viel in sein Netz investiert wie TenneT und 50Hertz zusammen. Die Kunden von Amprion bei uns in Nordrhein-Westfalen bezahlen diese Investitionen längst über ihre Gebühren.
Die, die nicht investiert haben, wollen die Investitionskosten jetzt allen Stromkunden aufbürden. So funktioniert Marktwirtschaft nicht. Erneuerbare sind längst kein armes kleines Kind mehr, das nur gehätschelt und gepflegt werden muss. Sie sind zum größten Player im Energiemarkt aufgestiegen.
Die Kapitalinteressen, die dahinterstehen, nehmen gerne staatlich gesicherte Kapitalrenditen von 6 bis 8 % mit – auch, weil es sie sonst nirgendwo gibt. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass man hier nun versucht, die staatlich garantierten Gewinne einzustreichen, aber damit verbundene Kosten der Allgemeinheit noch weiter aufzubürden.
Zum unternehmerischen Handeln gehört es, dass man Gewinne machen darf und machen soll. Ich sage der CDU an dieser Stelle: Da ist Schwarz auch richtig und gut. Sie müssen schwarze Zahlen schreiben.
Zum unternehmerischen Handeln gehört aber auch, dass man für die Kosten seines Tuns Verantwortung trägt, meine Damen und Herren. Effizienz muss belohnt werden. Ich sage deutlich: Nicht kostenbewusstes Verhalten muss auch bestraft werden.
Vor diesen Hintergründen stimmen wir inhaltlich folglich mit vielem von dem überein, was Sie gesagt haben. Wir müssen allen Versuchen entgegentreten, unter dem Deckmantel der Energiewende Kosten und fehlende Investitionen einzelner Wettbewerber jetzt auf die Allgemeinheit zu schieben.
Aber ich sage an dieser Stelle auch klar: Des Antrags Drucksache 16/13026 und einer spezifischen Aufforderung bedurfte es nicht,
da die Landesregierung längst in diesem Sinne tätig ist und wird. Wir stimmen daher gegen diese Drucksache. – Vielen Dank.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Diet- mar Brockes [FDP]: Wir sind dafür, stimmen aber dagegen? Na so was! – Gegenruf von Jo- sef Hovenjürgen [CDU]: Genau!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An einer einzigen Stelle sind wir mit Ihnen einig.
Einheitliche Stromnetzentgelte, wie sie von Bundeswirtschaftsminister Gabriel geplant sind, gingen zulasten von NRW und zulasten unserer Industrie. Sie müssen deshalb verhindert werden.
Aber, liebe CDU und liebe FDP, statt die Landesregierung zu etwas aufzufordern, was sie längst tut, sollten Sie aufhören, den Netzausbau ausschließlich den erneuerbaren Energien zuzuschreiben.
Ich richte einen kurzen Blick zurück. 1960 wurde das erste Atomkraftwerk in Gundremmingen gebaut. In den Jahrzehnten danach, von 1970 bis Anfang der 1990er-Jahre, gab es Verzehnfachung des AKWBestands von 2 GW auf 20 GW. Im gleichen Zeitraum wuchs das Stromnetz um 34.000 km, also um zwei Drittel an.
In den damaligen Jahrzehnten war der Netzausbau nicht ein einziges Mal Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Er wurde nicht den Atomkraftwerken zugerechnet; er wurde einfach gemacht.
Beim heutigen Ausbau, den wir gerade vor uns haben, geht es nicht wie damals um 34.000 km, sondern um 3.800 km.
Diese 3.800 km werden jetzt benutzt, um den Ausbau der erneuerbaren Energien infrage zu stellen. Genau das haben wir eben von Herrn Brockes gehört. Sie vermengen hier Sachen. Sie benutzen das einfach und sagen dann beispielsweise: Die erneuerbaren Energien bringen keinerlei Nutzen.
Ehrlich gesagt: Allein in Nordrhein-Westfalen haben wir im letzten Jahr 8 Milliarden € Umsatz in diesem Bereich gehabt. Das ist nicht nichts, finde ich. Sie benutzen das. Das ist einfach nur schäbig.
Liebe Frau Brems, ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass ich mich in meinem Redebeitrag gar nicht oder kaum auf die erneuerbaren Energien bezogen habe, dass aber der Kollege van den Berg, Ihr Koalitionspartner, dies ausdrücklich getan hat?
Sie können das auch gerne untereinander ausdiskutieren. Aber ich habe mich eben ganz bewusst darauf bezogen, weil die Dinge, die Herr Brockes hier eben genannt hat, wirklich aus früherer Zeit hängen geblieben waren. Auch Ihr Antrag suggeriert Sachen, die einfach so nicht umzusetzen sind.
Zurück zum Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen: Statt die Landesregierung zu etwas aufzufordern, was sie längst tut, sollten Sie, liebe CDU, lieber einmal vor Ihrer eigenen Haustür kehren.
Ihr Kollege Seehofer hat sich wie ein trotziges Kleinkind vor dem Süßigkeitenregal an der Supermarktkasse auf den Boden geworfen und mit seiner
für ihn typischen Scharfmacherei und mit Stammtischpopulismus gegen Monstertrassen gewettert und mit der Abkopplung von Bayern gedroht.
Dann sind die Erziehungsberechtigten der GroKo in Berlin schwach geworden und haben diesem ewigen Gequengel nachgegeben.
Seehofers trotziger Aufstand hat drastische Folgen. Drei Jahre vorher hatten die grünen Länder bereits genau das beantragt, was zunächst abgelehnt wurde, und zwar, dass man ganz genau hinsehen sollte, wo man vielleicht Erdkabel verlegen kann und wo nicht. Diese drei Jahre Verzug bedeuten ganz drastische Folgen, nämlich höhere Netzentgelte. Man braucht teure Ausgleichsmaßnahmen gegen die Netzschwankungen, die es dann vor allen Dingen in Bayern geben wird und jetzt auch schon gibt. Das, was da kommt, ist quasi ein Seehofer-Säumnisaufschlag.
Jetzt quengelt Seehofer wieder, weil er nämlich merkt, dass das alles teuer wird. Auch da scheint die GroKo wieder nachzugeben. Alle anderen, also wir, sollen dann diese Versäumnisse, die es bei einigen Netzbetreibern und der bayerischen Politik gibt, ausbaden.
Ich finde, das geht so nicht. Das ist eine ungeheuerliche Frechheit. Sie sollten dann der von Ihnen angeführten Bundesregierung Einhalt gebieten, statt die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen, obwohl sie gar nicht in der Pflicht ist. – Herzlichen Dank.