Eine solche Frage eignet sich wirklich nicht zum Wahlkampf. Es hätte Ihnen gut angestanden, das hier einmal entsprechend zu erwähnen.
Wenn man in die Geschichte hineingeht, hätte auch dazugehört, zu sagen, dass diese Landesregierung und die Vorgängerlandesregierung, übrigens mit grünem Staatssekretär, immerhin als Erste eine Bestandsaufnahme zur Brückensituation gemacht haben.
Ich erinnere mich ganz genau daran, dass wir im Ausschuss 2011 eine sehr umfangreiche Präsentation seitens des Ministeriums bekommen haben, welche Straßenbrücken – dort waren über 300 aufgeführt – in den nächsten Jahren zu sanieren sind.
Dann steht schon die Frage an: Was ist denn zwischen 2005 und 2010 gewesen? Warum hat die Vorgängerlandesregierung, warum haben Herr Wittke oder Herr Lienenkämper das nicht entsprechend vorangetrieben?
Lieber Herr Möbius, Sie schüren jetzt Unruhe im Kölner Norden, weil Sie dort Ihren Wahlkreis verteidigen wollen, und haben in diesem Bereich selber überhaupt nichts vorangebracht. Das ist wirklich schäbig, Herr Möbius.
Statt dort Flugblätter zu verteilen, hätten Sie letzte Woche lieber einmal im Ausschuss sein können und sich anhören können, was dort von Straßen.NRW zur Sondermülldeponie vorgestellt worden ist.
Das war nämlich sehr vernünftig und sehr klug. Und Sie schüren im Kölner Norden Unruhe, damit Sie da wiedergewählt werden.
Völlig klar ist, dass in den nächsten Jahren zahlreiche Brücken zu sanieren sind und dass wir schwierige Situationen haben. Ich glaube, jeder und jede, die dort tagtäglich im Stau stehen – es sind ja Stauphänomene von 20 oder 25 km –, sind zu Recht wütend und unzufrieden. Das ist ganz klar.
Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es, im Diskurs mit Straßen.NRW und im Dialog mit dem Ministerium darauf hinzuwirken, dass wirklich sorgfältig Umgehungsmöglichkeiten und Alternativen geprüft werden, …
… damit Leute auch die Möglichkeit haben, eine vernünftige tagtägliche Verkehrsplanung für sich vorzunehmen.
Dass dort viel Wut vorhanden ist, kann ich persönlich gut nachvollziehen, auch wenn ich da nicht fahren muss.
und bitte auch nicht, ohne den Blick in die Vergangenheit zu werfen, um es in Zukunft besser zu machen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin, vielen Dank für die nette Brücke, die Sie mir eben gebaut haben. Das passte irgendwie zum Thema.
9:10 Uhr war meine geplante Ankunftszeit heute Morgen. Das ist also kein Spiel. Ich bin gerade vor fünf Minuten angekommen. Im ganzen Land gibt es also Probleme. Man sitzt in einem Zug, der schon verspätet ist. Plötzlich bleibt er stehen. Dann muss man auf den nächsten Zug warten. Das passt zeitlich nicht. Man steigt dann in ein Taxi. Das fährt erst. Plötzlich steht es aber auch wieder.
Das Ergebnis ist: Man ist nicht pünktlich zur Debatte in diesem Hohen Hause, im nordrhein-westfälischen Landtag, anwesend und redet dann nach dem Kollegen Klocke. – Das ist dann vielleicht auch ein Vorteil.
Kommen wir zum Thema, meine Damen und Herren. 30. November 2012: Die logistische Lebensader des gesamten Rheinlandes wird erstmals für Fahrzeuge über 3,5 t gesperrt. Das war das Mahnmal, mit dem wir uns seitdem beschäftigen; Minister Groschek hat es oft gesagt.
Bis zu diesem Zeitpunkt fuhren über diese Brücke täglich 20.000 Lkw. Wenn sie nicht mehr darüber fahren können, ist das natürlich ein Problem. Die Mehrzahl hat das Verbot beachtet. Aber unbelehrbare Chaoten – manchmal waren es 50 am Tag, manchmal bis zu 150 – sorgten für weitere erhebliche Schäden an der Brücke.
Gerade wurde sicherlich mehrfach von den vier Schrankenanlagen für rund 5 Millionen € geredet, die für eine Lösung sorgen sollen, sodass die Lkw, die dort nicht hingehören, da auch nicht mehr fahren.
Infolge des Schrankenbetriebs hat sich das Stauchaos rund um Köln und Leverkusen nochmals verschärft. Es gibt die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h. Ab und zu stecken immer noch Lastwagen fest. Die Staus in der Umgebung haben ein Rekordniveau erreicht. Dieses Problem müssen wir lösen.
Eine solche Brücke – das wurde bestimmt auch schon gesagt – wird von bis zu 130.000 Pkw am Tag genutzt. Der Verkehr muss laufen. Sonst geht das insbesondere zulasten der Berufspendler, zulasten der Arbeitgeber und zulasten des gesamten Industriestandorts im Rheinland.
Der Bundesrat unterstützt die Forderung von Nordrhein-Westfalen nach Bußgeldern bis zu einer Höhe von 1.000 € für widerrechtliche Fahrten. Das ist okay. Aber ob diese 1.000 € am Ende wirklich helfen, bleibt abzuwarten. Es beruhigt zumindest die Leute erst einmal.
Herr Voussem hat mit Recht gesagt – das konnte ich per Livestream auf meinem Laptop im stehenden Auto beobachten –, dass es sicherlich auch andere Möglichkeiten gab, fast vier Jahre lang zu verhindern, dass weiterhin Lkw über 7,5 t über die Brücke rauschen, die die Brücke definitiv ganz kaputt machen. Er hat den Blitzmarathon angesprochen. Man hätte das natürlich auch mit Personen lösen können. Das hat diese Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht getan. So eine Entscheidung liegt natürlich auch im Ermessen der Regierung.
Ein Sprecher von Straßen.NRW erklärte gegenüber der Presse, falls es zu weiteren schlimmen Schäden oder Rissen komme, die nicht mehr reparabel seien, gebe es keine Kompromisse im Sinne der Sicherheit mehr – ich hoffe, dass es sie bis heute nicht gibt –; im schlimmsten Fall müsse man die Brücke für Pkw sperren.
Das wäre für die gesamte Region natürlich der Super-GAU. Ob wir wirklich das erste Bauwerk 2020 und das zweite Bauwerk 2023 haben, ist sicherlich offen. Aber das ist deutlich zu hoffen. Die Finanzierungszusage des Bundes liegt vor; das ist gut. Rechtskräftiges Baurecht können wir natürlich noch gar nicht haben. Da wollen von der Regierung auch nichts Unmögliches verlangen.
Aber man hätte natürlich – wer auch immer, egal welcher Farbe; Herr Klocke hat es gesagt – schon längst mit der Planung anfangen können. Denn wir wussten doch alle ganz genau: Die Schäden in der Brücke sind da. Sie kommen nicht überraschend. Überraschend kam der Tag des – bildhaft gesprochen – „Zusammenbruchs“ der Brücke. Der genaue Tag war überraschend. Dass das irgendwann auf uns zukommen würde, war aber klar.
Übrigens hat Lutz Lienenkämper – er wurde ja eben angegriffen – in seiner Amtszeit als Minister 2009 eine übergreifende Arbeitskommission einberufen, die sich nur mit dem Thema „Brückenschäden in Nordrhein-Westfalen“ beschäftigen sollte.
Es mag ja gute Gründe geben, so etwas zu machen, weil man die Arbeit anders organisiert. Aber dem Kollegen Lienenkämper dann so einen Vorwurf zu machen – wohl wissend, was man hinterher selbst getan hat –, ist unfair.
Herr Ott hat eben von Fakten geredet. So etwas ist auch ein Faktum. Das sollte man der Ehrlichkeit halber nicht verschweigen.
„Transparenz“ ist das Stichwort, das die Bürgerinnen und Bürger vor Ort beruhigen könnte und auch beruhigen müsste. Wir alle und auch die Regierung haben da sicherlich noch ein bisschen Luft nach oben.
Die Präsentation im Verkehrsausschuss der vergangenen Woche war ausgezeichnet. Da gibt es überhaupt kein Vertun. Die Informationen, die uns dort geliefert wurden, waren klasse.
Fazit – in der zweiten Runde gehe ich dann noch auf ein besonderes Problem ein –: Planung und Sperrung hätten früher beginnen müssen. Schauen wir nach vorn. Es fehlt ein Konzept, mit welchen Maßnahmen die Regierung die täglichen Staus reduzieren möchte und kann. Es liegt bis heute nicht vor – nicht einmal für den unmittelbar betroffenen Raum Leverkusen/Köln, geschweige denn für ganz Nordrhein-Westfalen.
Die Baustelle dauert von jetzt bis 2023. Von Tag zu Tag nehmen die Staus zu. Dass wir einfach damit leben müssen, kann doch nicht unsere Auffassung sein. Ich glaube auch nicht, dass das die Auffassung des Ministers ist. Es muss doch konzeptionelle Ansätze geben, um diesen Staus zu begegnen, zum Beispiel mit einem Anti-Stau-Programm Leverkusener Brücke. Das müsste man angehen, um den Pendlern und den Arbeitgebern zu helfen, damit man morgens wieder halbwegs verlässlich bei der Arbeit erscheinen kann, so wie ich heute gerne pünktlich hier erschienen wäre. – Herzlichen Dank und bis gleich.