Schauen wir uns die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen an, Herr Kollege Witzel. Darin steht: der Ministerpräsident. – Wir haben eine wunderbare Ministerpräsidentin.
Darin steht: der Präsident des Landesverfassungsgerichtshofs. – Wir haben eine wunderbare Präsidentin.
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Dann kann es aber so schlecht nicht sein! – Nicolaus Kern [PIRATEN]: Da zeichnet sich ja eine unglaub- liche Frauenbenachteiligung ab!)
dann gibt es noch eine ganze Menge zu tun, damit auch klar ist, dass diese Funktionen von Frauen ausgeübt werden können und müssen.
Aber hallo! – Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus. Frauen stellen die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Frauen gehören in alle Funktionen und Bereiche. Deshalb gehört natürlich auch eine geschlechtergerechte Sprache dazu.
Ihre abstrusen Beispiele stammen aus einem Antrag, der gar nicht beschlossen wurde. Die FDP hat es immer noch nicht verstanden. Der Kollege Dr. Orth war früher Vorsitzender des Rechtsausschusses. Er führte immer eine „Rednerliste“. Wie Sie wissen, sind alle anderen Obleute Männer. Ich habe mich dann gemeldet und gefragt: Herr Dr. Orth, stehe ich denn auch auf Ihrer Rednerliste?
Es ist so einfach, Frau Schneider. Hier steht: Redeliste. – Geschlechtergerechte Sprache ist manchmal so einfach.
Frau van Dinther, ich war noch nie Otto Normalverbraucher. Viele Millionen Frauen fühlen sich auch nicht als Otto Normalverbraucher. Gender Budgeting hat nichts mit geschlechtergerechter Sprache zu tun. Das ist Unfug, völliger Unfug.
Der letzte Punkt Ihres Antrags greift massiv in die Hochschulfreiheit ein. Das können wir mit dem Grundgesetz nicht vereinbaren. Das können wir mit dem Hochschulfreiheitsgesetz nicht vereinbaren. Das ist völliger Quatsch.
Das werden die Hochschulen weiterhin in ihrer Autonomie regeln. Sie werden es für eine bessere Geschlechtergerechtigkeit gut regeln.
Wir werden dieses wichtige Thema nicht der Lächerlichkeit preisgeben. Wir lehnen Ihren Antrag von vorne bis hinten ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Um bei dem Thema nicht in irgendeine mögliche ideologische Falle zu tappen, gehe ich direkt zu den Forderungen im Beschlussteil.
Wenn die sehr geehrten Antragstellerinnen und Antragsteller der FDP die Sprache als einen Baustein für die Gleichstellung von Mann und Frau gerne trotzdem weiterhin so sehen möchten, dann muss man sich fragen, warum eine Ministerin, ein Minister laut Ihrem Antrag keine Gelder für diesen Baustein ausgeben soll. Warum fordern die Antragstellerinnen und Antragsteller in einem Folgeabsatz dann sogar, den Kostenaufwand zu verringern?
Die Forderung nach einer verständlichen und geschlechtergerechten Sprache können wir als Piratinnen und Piraten verstehen und unterstützen. An dieser Stelle sollte beachtet werden, dass verständliche Sprache nicht nur in der Wissenschaft, sondern gerade bei Ihnen in der Wirtschaft eigentlich ein seltsames Argument ist. Bei Begriffen wie Arbeitszeitflexibilisierungsmaßnahme, Keynesianismus, Manchesterkapitalismus macht ein Binnen-I den Text auch nicht mehr großartig unverständlicher. – So weit zu einigen Ihrer Forderungen.
Um unsere Haltung deutlicher zu machen, zitiere ich mich sinngemäß – mit Genehmigung des Präsidenten – einmal selber:
Wertes Präsidium, wertes Kollegium, werte Zuschauende und in diesem Fall vielleicht sogar werte Rasenmähende! Wenn, sehr geehrte Abgeordnete der FDP, Sprache ein Baustein für die Gleichstellung aller Menschen sein kann, dann möchte ich Sie fragen, warum ein Ministerium keine Gelder für diesen Baustein ausgeben soll. Warum wird von Ihnen gefordert, den Kostenaufwand zu verringern? Wenn es um alle Menschen in diesem Land geht, dann darf hier nicht nur binärgeschlechtlich gedacht werden.
Ihre Forderung nach einer verständlichen geschlechtergerechten Sprache können wir als Fraktion verstehen und unterstützen. An dieser Stelle geben wir zu bedenken, dass verständliche Sprache nicht nur für die Wissenschaft, sondern aus Ihrer Sicht vielleicht eher für die Wirtschaft ein seltsames Argument ist. Bei Begriffen wie der Arbeitszeitflexibilisierungsmaßnahme, dem Keynesianismus und dem Manchesterkapitalismus macht ein Binnen-I den Text immer noch nicht wesentlich unverständlicher.
Wie Sie sehen, war es doch überhaupt nicht schwer, den Text so zu formulieren, dass er verständlich und geschlechtergerecht ist.
Die FDP legt doch sonst so großen Wert auf die Freiheit. Freiheit ist aber immer auch die Freiheit der Andersdenkenden – auch beim Sprachgebrauch.
Sie hätten Ihr Anliegen sachlich vortragen und zum Beispiel sogar den Vorschlag einbringen können, dass wir einen entsprechenden Leitfaden für die Behörden der Länder mit einer geschlechtergerechten Sprache erstellen.
Im Übrigen: Das Binnen-I stammt nicht erst von 1983. Es ist schon ein bisschen älter. Ich kann nur immer wieder empfehlen, über Geschichte zu lesen. Da kann man viel lernen.
Inwieweit also die Notwendigkeit besteht, tätig zu werden, hätten wir hier in aller Ruhe diskutieren können; es wurde schon erwähnt. Sie haben Ihren Antrag leider zur direkten Abstimmung gestellt. Daher kommt er nicht mehr in den Ausschuss. So entsteht tatsächlich der Eindruck, dass Sie letztlich lediglich die Grünen vorführen wollen.
Damit habe ich eigentlich kein Problem. Aber Gleichstellung ist ein so wichtiges Thema und sollte dementsprechend auch von Ihnen ernst genommen werden – zumindest, wenn hier von Ihrer Seite aus nicht der Eindruck erweckt werden soll, dass es Ihnen eventuell doch eher um die vereinzelten Befürworterinnen und Befürworter – oh! – eines konservativen deutschtümelnden Sprachgutes am rechten Rand gehen könnte.
Auch nach den internen Debatten kann ich meiner Fraktion ruhigen Gewissens empfehlen, Ihren Antrag abzulehnen.