Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von meinen beiden Vorrednern ist schon einiges gesagt worden. Dem stimme ich natürlich vollumfänglich zu. Ich werde versuchen, in meiner Rede diese einzelnen Punkte nicht noch einmal zu erwähnen.
Wir haben heute eine längst überfällige Debatte im Plenum unseres Landtags. Wir reden über das Wahlalter. Dazu einige Bemerkungen vorab: Damit eine Absenkung des Wahlalters sinnvoll ist und greifen kann, brauchen wir mehr politische Bildung. Wir brauchen – das wären Konsequenzen daraus – die Anpassung von Lehrplänen, mehr Mitbestimmung an Schulen, den Ausbau von Partizipation junger Menschen in allen Lebenslagen. Wir brauchen auch die altersgerechte Aufbereitung von Informationen.
Gerade wir im Landtag und gerade auch die Fraktionen von CDU und FDP fordern immer mehr von jungen Menschen. Wir schicken Minderjährige in die Berufsausbildung. Wir schicken heutzutage schon Minderjährige ins Studium.
Durch die G8-Debatte ist das Ganze noch einmal deutlich verschärft worden. Im Bundestag wird heute über Minderjährige in der Bundeswehr gesprochen. Darüber reden wir. Das ist die Sachlage. Aber wir trauen jungen Menschen nicht zu, wählen zu gehen.
Ein kleiner Fakt am Rande: Wir reden zwar über die Absenkung des Wahlalters auf faktisch 16 Jahre; im Durchschnitt allerdings ist ein Erstwähler 20,5 Jahre alt, wenn er das erste Mal an die Wahlurne tritt. Das ist der Stand heute. Wenn wir das Wahlalter um zwei Jahre absenken, ist ein durchschnittlicher Erstwähler 18,5 Jahre alt, also immer noch volljährig. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, da gibt es wirklich gar nichts, vor dem man Angst haben müsste.
Es gibt zig Gründe für die Absenkung. Allein wenn ich nur die positiven Gründe hier erwähnen möchte, sind die fünf Minuten Redezeit schon durch. Ich will mich auf zwei, drei, vier konzentrieren:
Die Stärkung der parlamentarischen Demokratie ist tatsächlich einer der Punkte. Wir haben eine echte Mitbestimmung für Jugendliche, und nicht nur eine modellhafte Mitbestimmung. Wir werten Persönlichkeiten von jungen Menschen dadurch auf. Herr Kollege Körfges ist vorhin auch darauf eingegangen. Ganz wichtig ist genauso, dass wir die Belange von Jugendlichen, von jungen Menschen in unseren Parteien aufgreifen; denn wir haben diese Zielgruppe
Was spricht gegen eine Herabsenkung des Wahlalters? – Ich habe das nachgeschlagen, ich habe den Zettel nicht vergessen: Es spricht nichts dagegen. Es gibt nichts.
Es wird immer wieder ausgeführt, dass Jugendliche nicht reif genug seien, um mit 16 zu wählen. Das ist Unsinn. Es sind nicht die jungen Menschen, die für den Brexit gestimmt haben, und es sind auch nicht die jungen Menschen, die einen politischen Geisterfahrer zum amerikanischen Präsidenten machen.
Es gibt ganz viel Unterstützung in der Gesellschaft: Bundesjugendring, Landesjugendring. Den BDKJ, liebe Kollegen von der CDU, oder das Deutsche Kinderhilfswerk. Die gehen sogar noch weiter; das Wahlalter ab 14 Jahre und sogar das Wahlalter ab null sind die Punkte, die dort im Vordergrund stehen.
Wahlalter ab 16 ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Eigentlich müssten wir noch weiter gehen und noch weiter absenken. Es gibt Experten, die halten die jetzige Begrenzung, die wir haben, sogar für verfassungswidrig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, ich bin einigermaßen, nein, sehr überrascht, dass gerade Ihre jugendpolitischen Sprecher, Herr Kollege Tenhumberg und Herr Kollege Hafke, jetzt bei dieser Debatte nicht hier sind. Das ist sehr, sehr bemerkenswert. Sie sind es auch, die immer wieder das Ranking der Bundesländer aufgreifen und der Landesregierung vorwerfen, wieder Letzter, Vorletzter und was weiß ich zu sein. Wir haben hier die Chance, beim Wahlalter 16 einmal nicht Letzter zu sein. Vier Bundesländer sind vorangegangen und haben schon entsprechende Regelungen umgesetzt. Lassen Sie uns doch da im Bundesvergleich vorne mitspielen!
Kollege Hafke bezeichnet die FDP hier immer als die Partei der Jugendbeteiligung. Wir werden heute Mittag eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnen. Ich lache, und zwar hart.
Herr Kollege Lindner ist leider auch nicht im Saal. Warum auch? Was ist aus dieser Nummer German Mut geworden? Ist es doch German Angst letztendlich beim Wahlalter?
Herr Kollege Tenhumberg, der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion sagt an jeder Stelle, wie wichtig es ist, junge Menschen zu beteiligen, das Wahlalter herabzusenken usw. Aber seine Partei steht nicht hinter ihm. Liebe CDU-Fraktion, entweder weichen Sie dort Ihre Position auf oder Sie fangen bitte Ihren Kollegen Tenhumberg ein!
Herr Präsident, ich komme langsam zu Schluss. Ein Punkt noch: Wir haben unseren Antrag zurückgezogen. Wir haben gesehen, dass Rot-Grün einen guten Vorschlag gemacht hat. Rot-Grün hat den Kompromiss aus der Verfassungskommission aufgegriffen. Das möchten wir hier selbstverständlich unterstützen. Das ist der zustande gekommene Deal aus der Verfassungskommission. Den wollen wir hier auch zur Abstimmung stellen. Wir wollen vergessen, dass in der Verfassungskommission Dinge gegeneinander verhandelt wurden, die einfach nichts miteinander zu tun haben. Wir stimmen hier einfach nur für eine Herabsenkung des Wahlalters.
Letzter Satz: Liebe CDU- und liebe FDP-Fraktion, wenn Sie sich dann am Ende schon auf Partei- oder Fraktionsebene nicht verständigen können, den Anträgen zuzustimmen, dann darf ich Sie schon jetzt bitten, nach der zweiten Lesung, die wir dann haben werden, zumindest die Abstimmung freizugeben und Ihre Kollegen eigenständig entscheiden zu lassen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zu dem zweiten Gesetzentwurf, der die Arbeit der Verfassungskommission aufgreift und damit infrage stellt. Auch das Thema der Absenkung des Wahlalters hat uns während der drei Jahre intensiv beschäftigt. Doch auch hier wird wieder versucht, die Empfehlungen der Verfassungskommission zu umgehen. Auch hier kann ich nur noch einmal mein Bedauern ausdrücken.
Wenn von Rot-Grün natürlich versucht wird, darzustellen, warum das jetzt legitim ist, hier die ganzen Punkte noch einmal aufs Tapet zu bringen, dann ist das sehr, sehr durchsichtig, geht es Ihnen doch im Wesentlichen um diesen Punkt des Wahlrechts der 16- und 17-Jährigen.
Herr Engstfeld, ich bin sehr gespannt darauf zu diskutieren, welche Umfragen Sie gelesen haben. Es gibt sehr viele Umfragen, die gerade bestätigen, dass Jugendliche nicht mit 16 oder 17 schon an Bundestags-, Landtagswahlen teilnehmen wollen.
Gerade bei den Grünen: Die Grünen in Ostalb sind Ihnen sicherlich sehr bekannt, die das intern in einer eigenen Umfrage herausgefunden haben.
Insgesamt herrscht in der Bevölkerung eine starke Ablehnung bei der Absenkung des Wahlalters. Über eine höhere Beteiligung bei den Wahlen werden wir in diesem Zusammenhang auch nicht reden können. Tatsächlich ist es so, dass sich die Wahlbeteiligung dadurch insgesamt nicht erhöhen wird.
Wir hatten intensiv darüber diskutiert, was wir mit dem Wahlalter machen: Wie werden wir in einem Korb eine vernünftige Lösung erzielen? Wir hatten dabei vorgeschlagen, die Frage des Wahlalters aus dem Streit in der Verfassungskommission herauszunehmen. SPD und Grüne haben es aber zum entscheidenden Knackpunkt bei dem Vorankommen in der Kommission gemacht und damit für das eigentliche Ziel der Verfassungskommission, nämlich die Verfassung an aktuelle Gegebenheiten anzupassen, rein gar nichts erreicht.
Wir hätten der Streichung des Wahlalters aus der Verfassung zugestimmt und damit dem nächsten Landtag die Gelegenheit gegeben, dann über diese Frage zu entscheiden. Rot-Grün hat diese große Lösung blockiert. Nun handelt Rot-Grün gemeinsam mit den Piraten gegen die Empfehlung der Verfassungskommission, indem sie diesen Gesetzentwurf vorlegen.
Aber worum geht es denn wirklich? Wir sind uns doch einig, dass wir die Beteiligung und die Rechte der Jugendlichen stärken wollen. Geholfen wäre unserer Jugend vor allem dann, wenn die Landesregierung wirklich nachhaltige Politik gerade für die Jugend machen würde.
Die Installation der Schuldenbremse und die Schaffung finanzieller Freiräume würde echte Freiheit schaffen. Die höchste Neuverschuldung im Bund ist vor allem für unsere Kinder und unsere Jugend ein großer Ballast, den wir ihnen nicht aufbürden sollten.
Hierüber und über andere jugendspezifische Fragen sollten wir mit den Jugendlichen ins Gespräch kommen. Wir sollten ihnen ein Forum geben, in dem diese Fragen intensiv erörtert werden können. Deswegen arbeitet die CDU-Landtagsfraktion ganz aktiv
Dazu gehört natürlich auch der Punkt der politischen Bildung. Mit Jugendparlamenten und Partizipation auf dieser Ebene ist den Jugendlichen wirklich geholfen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Alles hängt mit allem zusammen“ – dieser Satz aus der Verfassungskommission hat nach wie vor Gültigkeit. Natürlich gilt auch: Es ist schon fast alles gesagt worden, aber noch nicht von jedem. – Deswegen möchte ich mich auf einige wenige Schlaglichter beschränken.
Die Begeisterung der Kollegen Körfges und Engstfeld hätte ich mir auch bei der Individualverfassungsbeschwerde gewünscht.