Meine Damen und Herren, es kann nicht angehen, dass ein Lkw-Fahrverbot für Lastwagen an einer ausgewählten Stelle des Landes zwei Jahre lang tagtäglich von 150 Lkw-Fahrern ignoriert wird.
Am 7. Juli 2016 sagten Sie, Herr Minister, man müsse diesen skrupellosen Verkehrsrowdys hinter dem Lkw-Steuer das Handwerk legen. Herr Klocke hat gerade noch von schamlosem Verhalten gesprochen und den Schaden dargestellt, den die Lkw-Fahrer angerichtet haben.
Dann fragen wir uns doch hier in diesem Hause und vor allen diejenigen draußen auf der Straße, was denn in diesen zwei Jahren passiert ist. Das interessiert uns hier und jetzt.
Die Lkw-Sperranlage war ja nur eine Verzweiflungstat, erwachsen aus der Ideenlosigkeit zweier Minister; denn man hätte das Verbot überwachen und die Autobahnpolizei mit Zusatzstreifen einsetzen können. Das hätte dann keine 4,5 Millionen € gekostet, um die Überstunden zu bezahlen.
(Jochen Ott [SPD: Haben Sie nicht zuge- hört? – Norwich Rüße [GRÜNE]: Das wurde gerade schon erklärt! Man muss seinen Text auch einmal ändern!)
Wir kommen gleich noch einmal auf vorbereitete Texte zu sprechen; denn wenn Sie das Thema „vorbereiteter Text“ ansprechen, dann kann ich mich eigentlich nur wundern, warum die Redner von RotGrün ausführlich auf die Deponie eingegangen sind. Das haben wir als CDU heute überhaupt nicht angesprochen. Wenn man seinen Text am Abend vorbereitet hat und sich Gedanken gemacht hat, was die CDU ansprechen könnte, dann muss man das am nächsten Tag – insofern komme ich gerne auf Ihren Einwurf zurück – auch anpassen und nicht eine Rede über Themen halten, die die CDU gar nicht angesprochen hat.
Ein weiteres Thema, Herr Minister, ist der Maut-Kontrolldienst des Bundesamtes für Güterverkehr. Dieser fährt regelmäßig mit Kontrollbeamten und 15 Kontrollfahrzeugen im Süden von Nordrhein-Westfalen. Zum Kontrollgebiet gehört auch der Bereich um Leverkusen. Der Maut-Kontrolldienst darf das LkwVerbot auf der Brücke jedoch nicht ahnden, obwohl er dort täglich mit Kontrollteams unterwegs ist.
Auch diese Möglichkeit hätte geprüft werden können. Es hätte analog zur Autobahnpolizei ein Fahrzeug
stundenweise fest dorthin beordert werden sollen. Auch das haben wir im vergangenen Juli der Landesregierung vorgeschlagen. Es hätte ein Telefonat oder eine E-Mail gereicht. Damit hätte man für null Kosten eine weitere Kontrollmöglichkeit gehabt. Das Ganze hat aber nicht stattgefunden.
4,5 Millionen € kostet diese Staufalle, den volkswirtschaftlichen Schaden durch die Staus nicht eingerechnet. Dann passt es doch, dass ich gestern einen Anruf von einem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr in Merkenich erhalten habe. Der Verkehr in Merkenich staut sich durch die Brückensituation oftmals kilometerlang. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr können im Alarmierungsfall nicht rechtzeitig zum Gerätehaus kommen. Ebenso kommen die Krankenwagen auch nicht zu Notfällen. Also sind auch die Bürger im direkten Umfeld davon betroffen.
Wir haben gerade schon gehört: Wenn ein Lkw gestoppt wird, entsteht sofort Rückstau. Das von Verkehrsexperten vorausgesagte Stauchaos ist leider auch pünktlich eingetreten. Insofern kann der eine oder andere Autofahrer fast nur froh sein, wenn er heute in der „Kölnischen Rundschau“ liest, dass die Lkw-Fahrer mittlerweile herausbekommen haben, wie sie diesen Stau vermeiden – indem sie nämlich nicht Tempo 40 fahren, wie es vorgeschrieben ist, sondern mit Tempo 80 durch die Sperranlage durchbrettern. Dann sind sie nämlich schnell genug, bevor die Schranke herunterkommt und die Stausituation eintritt.
(Gordan Dudas [SPD]: Da ist doch Stau! Die können doch gar keine 80 fahren! Wie ist das denn jetzt?)
Das kommt, wie wir heute der „Kölnischen Rundschau“ entnehmen können, jeden Tag vor. Insofern ist auch da die Aufgabe für Sie, Herr Minister, dem Ganzen einen Riegel vorzuschieben.
Ein weiteres Zitat möchte ich bringen, und zwar von Frau Ministerpräsidentin Kraft, auch wenn sie gerade nicht hier ist. Am 30. November 2014 hat sie bei Günther Jauchs damaliger sonntäglichenTalkshow gesagt hat: Der Bund hätte die Leverkusener Brücke längst ersetzen müssen. – Das zeigt, dass sie auch vom Thema „Planungsverfahren“ überhaupt keine Ahnung hat.
Davon haben Sie, Herr Minister, schon mehr Ahnung. Aber Sie haben leider keine Ahnung, wie man auf einer einzelnen Brücke, ohne Millionenbeträge zu investieren, ein Fahrverbot durchsetzen kann.
Insofern können wir eigentlich nur feststellen: Sie führen Ihr Ministerium nach dem Helikopterprinzip. Das Helikopterprinzip funktioniert so: Viel Staub aufwirbeln, Lärm erzeugen und sich dann auf und davon machen.
Ihre Ankündigungen sind die Nebelkerzen, die Sie werfen, um von Ihrer Untätigkeit abzulenken. Das ist anscheinend auch das Grundprinzip von Rot-Grün hier in NRW: ideenlos, tatenlos, kraftlos. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich am Montag von meiner Mitarbeiterin den Anruf bekam: „Da ist doch noch ein Thema für das Plenum, es gibt eine Aktuelle Stunde zum Thema ‚Leverkusener Brücke‘“, wäre ich fast vor die Leitplanke gefahren und hätte so selbst zum Stau beigetragen.
Im Antrag habe ich dann gelesen – es klang wie ein Vorwurf –, der Minister eröffnete „feierlich“ die Sperranlage. Dass der Minister da vielleicht auch hingeht, damit die Menschen mitbekommen, dass es da jetzt eine Sperranlage gibt, ist eine andere Geschichte, aber das ist für Sie wahrscheinlich ein bisschen zu weit gedacht.
Sie suggerieren in Ihrem Antrag des Weiteren, der Zustand sei unhaltbar. Daran könne und müsse man etwas ändern. Die da oben – der Groschek und die vom Landesbetrieb Straßenbau – seien einfach zu dumm. Das Ganze gipfelt dann in der Überschrift mit der Frage: Wie lange will die Landesregierung noch untätig zusehen?
Ich frage mich: Wo waren Sie letzten Donnerstag in der Zeit von 14:30 Uhr bis 16:00 Uhr? In dieser Zeit haben der Landesbetrieb Straßenbau und die Landesregierung im Verkehrsausschuss ausführlich darüber berichtet, wie mit der Brücke umgegangen werden soll. – Und dann kommt Ihr Antrag! Dann muss die Landesregierung erklären, welche Maßnahmen sie ergreifen will, und ob die Brücke überhaupt bis 2020 befahrbar sein wird. Wo waren Sie, als diese Folie aufgelegt worden ist?
Ich kann Ihnen daraus vorlesen: Drei Fahrstreifen in beide Richtungen sollen in jedem Fall aufrechterhalten werden, Gewichtsbeschränkungen, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Brückenprüfungen, tägliche Prüfung nach neuen Rissen, Instandsetzungsarbeiten, Risssanierung, ca. zehn Mitarbeiter täglich.
Mitarbeiter darunter. Die schweißen wie die Kesselflicker, damit die Brücke nicht in den Rhein fällt. Das ist doch die Wahrheit, die Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen!
Das ist Ihr Problem! Weiter unten steht: Es muss schnellstmöglich Ersatz für die bestehende Rheinbrücke geschaffen werden.
In Ihrem Antrag sagen Sie weiter, die Landesregierung müsse endlich ihrer Aufgabe nachkommen und eine realistische Bauplanung vorlegen. Ich frage Sie noch mal: Wo waren Sie letzten Donnerstag?
Hier sind die Zwangspunkte und Randbedingungen der Planung aufgeführt: dass unter laufendem Verkehr gebaut werden soll, dass die geringste Bauzeit ausgewählt werden soll und dass schnellstmöglich das Ersatzbauwerk hergestellt werden soll, dass die Eingriffe in die Dhünnaue minimiert werden sollen, dass man offen ist für den zweiten Abschnitt, ob Tunnel oder Stelze. – Das waren die Rahmenbedingungen. Das war die Folie; die ist präsentiert worden. Ich frage mich: Wo waren Sie?
Ich kann so weitermachen. Dann haben wir sogar einen Zeitplan vorgelegt bekommen. Aber Sie fragen trotzdem, wann die Sache endlich realisiert wird.
Dann, Herr Moritz – ich weiß ja nicht, ob Sie Ihren eigenen Antrag überhaupt gelesen haben –, sagen Sie, die Öffentlichkeit erwarte nach den jüngsten Meldungen über Umweltrisiken bei der Streckenführung Aufklärung. Nach der Sitzung in der letzten Woche einen solchen Satz in einen Antrag hineinzuschreiben, das ist schlichtweg eine Unverschämtheit.
Ich habe jetzt nicht alle Folien ausgedruckt, insbesondere nicht die mit den Excel-Tabellen. Aber hier wird doch klar, welchen Stellenwert die Altablagerung Dhünnaue in dem Bericht hatte. Wir haben die Entstehungsgeschichte gehört. Wir haben etwas über abgelagerte Abfälle gehört, über geplante Eingriffe, über Arbeits- und Emissionsschutzmaßnahmen, die laufen, und auch über die Entsorgung. Ich frage mich: Wo waren Sie letzten Donnerstag?
Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn jemand wider besseren Wissens suggeriert, dass eine Situation nicht so sein müsse, wie sie derzeit ist, und dass die Situation deswegen so sei, weil die Handelnden einfach nur zu dumm wären, um etwas daran zu ändern,
Um es ganz deutlich zu sagen: Ich weiß nicht, ob ich heulen oder schreien soll, wenn ich sehe, dass Sie, eine große Partei, glauben, auf diese Weise Stimmen fangen zu können. Das ist unmöglich.
Ich sage für meine Fraktion ganz deutlich: Die Menschen sollen wissen, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen ihre Sorgen und Ängste, die ja vorhanden sind – die wollen wir gar nicht wegdiskutieren –, ihre Wünsche und Forderungen sehr ernst nehmen und mit Hochdruck daran arbeiten, die Situation zu verbessern, Risiken zu minimieren oder gar abzuschalten.
Ich füge noch hinzu – Herr Ott hat es auch schon angesprochen –: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums und des Landesbetriebes sollen wissen, dass die Koalitionsfraktionen überzeugt sind, dass die Mitarbeiter ihren Aufgaben mit Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein nachgehen. Wir wissen, dass die Leverkusener A1-Brücke und der Ersatzbau bei dieser Landesregierung und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesbetriebs Straßenbau gut aufgehoben sind, was für Sie nicht zutrifft. – Vielen Dank.