Eckhard Uhlenberg
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Vielen Dank, Rita Klöpper, als Vorsitzende des Petitionsausschusses. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich sehr
herzlich zu bedanken bei der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, bei der stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses, bei den 25 Abgeordneten, die in diesem Petitionsausschuss in den vergangenen fünf Jahren mitgearbeitet haben, und bei den, wie ich gerade gehört habe, 19 Mitarbeitern aus der Landtagsverwaltung, die im Petitionsreferat in den vergangenen Jahren tätig waren und von denen ein Teil bescheiden auf der Tribüne sitzt. Das war eine sehr engagierte Arbeit, die der Petitionsausschuss im Interesse von vielen Menschen in Nordrhein-Westfalen geleistet hat.
Noch einmal sehr herzlichen Dank der Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden, den Mitarbeiterinnen und den Abgeordneten, die dort sehr engagiert tätig waren. – Ich möchte mich auch bei dir bedanken für die zwölf Jahre Parlamentszugehörigkeit. Das war, glaube ich, ein entscheidender Abschnitt in deinem Leben.
Ich möchte noch einmal um Verständnis bitten bei den Mitarbeitern des Petitionsreferates. Der Beschluss des Präsidiums zum Haus der Parlamentsgeschichte hat auch zu einer gewissen Unruhe in der Villa Horion in den vergangenen Jahren geführt. Es war zumindest am Anfang etwas umstritten. Darüber, dass das alles jetzt so gut geworden ist, freuen wir uns natürlich. Also: Es gibt heute wirklich einen Grund, danke zu sagen. Das möchte ich noch einmal deutlich unterstreichen. Dieser Dank geht an die Vorsitzende, die stellvertretende Vorsitzende und an alle, die mitgewirkt haben. Danke schön!
Viel Erfolg auch bei der letzten Sitzung! – Ich möchte noch den Hinweis geben, dass der Fünfjahresbericht des Petitionsausschusses nun auch als Broschüre vorliegt.
Ich rufe auf:
7 System zur Akkreditierung von Studiengän
gen auf sichere Rechtsgrundlage stellen und weiterentwickeln
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/14660
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD dem Kollegen Bell das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Bell. – Ich freue mich, dass Frau Kollegin Seidl spricht. Hier steht zwar „Frau Paul“, aber so ändern sich die Zeiten. – Bitte schön.
Vielen Dank! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte mich in Ihrem Namen bei Dr. Ruth Seidl sehr herzlich für die 17 Jahre im Landtag Nordrhein-Westfalen sehr herzlich bedanken. Das waren 17 engagierte Jahre hier im Parlament selber und in den verschiedenen Ausschüssen, insbesondere im Wissenschaftsbereich. Ich habe es aber auch persönlich mitbekommen im Kulturausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Daneben gab es noch die aktive Wahlkreisarbeit im Kreis Heinsberg. Vielen Dank für diesen Einsatz für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Ich wünsche Ihnen eine gute Zukunft.
Nach der Landtagswahl geht das Leben weiter. Ich empfinde das auch so. Alles Gute für die Zukunft, und noch einmal vielen Dank für den Einsatz für Nordrhein-Westfalen. – Danke schön.
Nun spricht für die CDU-Fraktion Dr. Stefan Berger.
Vielen Dank, Herr Dr. Berger. – Für die FDP-Fraktion spricht Frau Kollegin Freimuth.
Vielen Dank, Angela Freimuth. – Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Dr. Paul.
Vielen Dank, Herr Dr. Paul – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schulze.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/14660. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Drucksache 16/14660 angenommen mit Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der Piraten und bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Fraktion der FDP.
Ich rufe auf:
8 Engpässe in der Unterbringungseinrichtung
für Ausreisepflichtige (UfA) Büren beseitigen – Landesregierung muss Kapazitäten umgehend erweitern
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/14172
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik Drucksache 16/14470
Ich möchte den Hinweis geben: Der Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/14172 wurde gemäß § 82 Abs. 2 Buchstabe b unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen mit der Maßgabe, dass eine Aussprache und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik liegt als Drucksache 16/14470 vor.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die Reden Reden zu Protokoll zu geben (Anlage 2).
Wir kommen also zur Abstimmung. Der Ausschuss für Kommunalpolitik empfiehlt in Drucksache
16/14470, den Antrag Drucksache 16/14172 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 16/14172 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Drucksache 16/14172 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der Piraten gegen die Stimmen der CDU- und der FDP-Fraktion abgelehnt.
Ich rufe auf:
9 Einmischen, aber richtig! Jugendpartizipation
stärken!
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/14666
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPDFraktion dem Kollegen Jörg das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der FDP spricht Herr Kollege Brockes.
Herr Kollege, Entschuldigung. – Ich bitte einen Moment um Ihre Aufmerksamkeit. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, die Gespräche ein Stück einzustellen – hier im Plenarsaal ist eine sehr große Unruhe –,
damit man dem Redner folgen kann. – Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Nun gebe ich das Wort zu seiner geplanten letzten Rede Reiner Priggen. Bitte schön.
Ich habe überhaupt nichts gemacht.
Das ist die letzte Rede. Von mir aus kannst du noch 10 Minuten.
Rainer, es ist nur so – deswegen sind so viele Lampen angegangen –: Da liegt die Kurzintervention eines Abgeordneten vor. Das ist alles.
Von ihr kommt es nicht.
Du musst hierbleiben. – Zunächst vielen Dank. Bevor aber der Dank des Präsidenten kommt, gibt es eine Kurzintervention. Sie stammt nicht von Sigrid Beer, sondern von Armin Laschet.
Mal gucken, ob das möglich ist.
Du hast noch ein bisschen Zeit!
Sehr geehrte Abgeordnete! Lieber Reiner Priggen! Dies war offensichtlich deine letzte Rede. Ich möchte auch als amtierender Präsident den herzlichen Dank des Landtags ausdrücken für 17 Jahre intensive Arbeit in verantwortlicher Position hier in unserem nordrhein-westfälischen Landtag.
Du hast eben in deiner Rede noch gesagt, dass dies ein tolles, schönes Land ist. Das ist sicherlich die Auffassung aller Abgeordneten des Landtags von Nord
rhein-Westfalen. Je nachdem, ob sie sich in der Regierung oder in der Opposition befinden, wird das auch schon mal etwas anders dargestellt.
Dass es keine Feinde, sondern Wettbewerber gibt – auch das ist heute in deiner Rede deutlich geworden. Das hat auch deine parlamentarische Arbeit in den vergangenen 17 Jahren geprägt. Diesen Grundsatz hast du immer befolgt. Dafür herzlichen Dank im Namen des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Ich denke, wir sehen uns alle – auch wenn wir jetzt ausscheiden – in anderen Funktionen oder bei anderen Möglichkeiten wieder. Vielen Dank für deine Arbeit.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen nun in der Tagesordnung fortfahren. Es kehrt jetzt wieder ein Stück Normalität ein – nicht hinsichtlich der Bedeutung der Rede, aber generell. Deswegen hat Herr Dr. Paul von der Fraktion der Piraten das Wort.
Herr Dr. Paul, vielen Dank für Ihre Rede und vielen Dank für Ihre Arbeit. Aber wer weiß, was die Wahl mit sich bringt; Sie treten ja noch einmal an. Von daher können Sie hier oder an anderer Stelle weiter wirtschaftspolitische Reden halten, was für Sie offensichtlich zu einem Lieblingsthema und zu einer besonderen Berufung geworden ist.
Vielen Dank also, auch für diese Rede. – Nun spricht für die Landesregierung Herr Minister Duin.
Vielen Dank, Herr Wolf, für den Bericht. Nachdem Sie sich gerade bei den Kolleginnen und Kollegen, bei der Verwaltung und bei allen bedankt haben, die an diesem Untersuchungsausschuss mitgewirkt haben, möchte ich mich im Namen des Landtags bei Ihnen persönlich für Ihren Einsatz, für den Vorsitz, den Sie mit hoher Qualität wahrgenommen haben, bedanken. Vielen Dank für Ihre Arbeit als Vorsitzender dieses Untersuchungsausschusses!
Damit kommen wir zur Aussprache. Als Erster spricht für die SPD-Fraktion der Kollege Kossiski.
Vielen Dank, Herr Kollege Kossiski. – Für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Hendriks das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Hendriks. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Schäffer.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. – Für die FDP spricht Frau Kollegin Gebauer.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Marsching.
Vielen Dank, Herr Witzel. – Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Kern.
Vielen Dank, Herr Kollege Kern. – Nun hat sich der fraktionslose Abgeordnete Herr Schulz gemeldet.
Die Redezeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz, auch für die 196 Reden. Aber Sie haben ja in Aussicht gestellt, dass Sie in anderen Themenbereichen möglicherweise noch sprechen.
Nun hat der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Herr Dr. Walter-Borjans, das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Ende der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen erstens ab über den Gesetzentwurf, das ist die Drucksache 16/13315. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/14686, den Gesetzentwurf Drucksache 16/13315 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen.
Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 16/14686 und nicht über den Gesetzentwurf. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU, der FDP, der Piraten und bei Ent
haltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz angenommen und damit der Gesetzentwurf Drucksache 16/13315 in der Fassung der Beschlussempfehlung in zweiter Lesung verabschiedet.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der Piraten, das ist die Drucksache 16/14760. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/14760 mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und der Fraktion der FDP, bei Zustimmung der Fraktion der Piraten und bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz abgelehnt.
Wir kommen drittens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP, das ist die Drucksache 16/14792. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dem nicht zu? – Das sind die anderen Fraktionen. Wer enthält sich? – Der fraktionslose Abgeordnete Schulz. Damit ist dieser Entschließungsantrag Drucksache 16/14792 mit Stimmen von SPD, Grünen und den Piraten, bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Schulz und bei Zustimmung der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich rufe auf:
14 Landesregierung muss endlich ein Konzept
zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 erstellen und der Öffentlichkeit vorstellen
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/14653
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDUFraktion dem Kollegen Voussem das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Voussem. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Becker.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Nun spricht Herr Kollege Klocke.
Herr Kollege Klocke, der Herr Kollege Schemmer hat sich für eine Zwischenfrage gemeldet.
Bitte schön.
Es gibt eine weitere Frage. Würden Sie die zulassen? Sie ist vom Kollegen Voussem.
Sie haben bereits eine Minute überzogen!
Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Christof Rasche.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Bayer.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Groschek.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit um eine Minute und zwölf Sekunden überzogen. Aber die anderen Fraktionen hatten vorher ihre Redezeit auch schon überzogen – mit Ausnahme der SPD-Fraktion –, sodass ich im Moment nicht von weiteren Wortmeldungen ausgehe.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/14653. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Drucksache 16/14653 mit den Stimmen von SPD, Grünen, der Piratenfaktion und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen abgelehnt. Zugestimmt haben die CDU-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Schulz.
Ich rufe auf:
15 „Streckungsfonds“ der Landesregierung soll
steigende Energiekosten kommenden Generationen aufbürden – NRW benötigt mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik statt schuldenfinanzierte Schattenhaushalte
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/13543
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Drucksache 16/14687
Ich möchte noch einen Hinweis geben. Der Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/13543 wurde gemäß § 82 Abs. 2 Buchstabe b unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk mit der Maßgabe überwiesen, dass eine Aussprache und Abstimmung erst nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgt. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk liegen mit Drucksache 16/14687 vor.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die Reden zu Protokoll zu geben (Anlage 3).
Wir kommen somit zur beantragten direkten Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk empfiehlt in Drucksache 16/14687, den Antrag Drucksache 16/13543 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/13543 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Die FDP stimmt zu. Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Drucksache 16/13543 mit den Stimmen von SPD, Grünen, der Piratenfraktion und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen bei Enthaltung der CDU-Fraktion abgelehnt. – Ich höre gerade, Herr Schulz hat sich auch enthalten. Ich habe nicht gesehen, dass er wieder da ist. Er ging vorhin raus. – Danke schön.
Ich rufe auf:
16 Eigentumsförderung stärken – mehr Fairness
bei der Förderung von Wohneigentum für Familien
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/14397
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDUFraktion dem Kollegen Schemmer das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die CDU-Fraktion hat sich der Kollege Laschet gemeldet.
Vielen Dank, Herr Kollege Laschet. – Für die SPD-Fraktion hat sich Kollege Stotko gemeldet.
Herr Kollege,...
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist deutlich überschritten.
Für die FDPFraktion hat der Kollege Stamp das Wort.
Vielen Dank, Herr Dr. Stamp. – Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen spricht Frau Kollegin Düker.
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist längst um.
Für die Fraktion der Piraten hat sich noch einmal Frau Kollegin Brand gemeldet.
Vielen Dank, Frau Brand.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Stotko, ich bitte Sie, sich etwas zu mäßigen.
Für die Landesregierung spricht Herr Minister Lersch-Mense.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Sieveke.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Redner hat Probleme …
Ja, die Zeit wird berücksichtigt. – Der Redner hat Probleme, gegen diese Lautstärke anzukommen. Ich bitte Sie, darauf ein bisschen Rücksicht zu nehmen. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege Sieveke. – Herr Kollege Stotko hat sich noch einmal gemeldet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Aktuellen Stunde.
Ich rufe auf:
2 60 Jahre Römische Verträge – Nordrhein
Westfalen würdigt und feiert die Grundsteinlegung für die Europäische Union
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/14652
In Verbindung mit:
Die europäische Wertegemeinschaft erhalten, um sie zu verbessern!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/14663
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/14758
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/14762
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDUFraktion Ilka Freifrau von Boeselager das Wort.
Vielen Dank, Freifrau von Boeselager. Auch ich möchte mich bei Ihnen sehr herzlich für Ihren langjährigen Einsatz bedanken, für 27 Jahre Landtagsarbeit in NordrheinWestfalen, insbesondere für Ihr europapolitisches Engagement,
das Sie als überzeugte Bürgerin des Rhein-SiegKreises und der Stadt Bonn immer sehr glaubwürdig zum Ausdruck gebracht haben. – Herzlichen Dank für Ihre parlamentarische Arbeit.
Nun hat das Wort für die SPD-Fraktion der Kollege Markus Töns.
Vielen Dank, Frau Kollegin Milz. – Nun spricht Frau Kollegin Asch von der Fraktion Die Grünen.
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist deutlich überschritten.
Deutlich!
Danke schön, Frau Kollegin.
Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. – Für die Fraktion der FDP spricht Herr Kollege Hafke.
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jörg zulassen, der auf dem Platz von Frau Gödecke sitzt?
Bitte schön, Herr Kollege Jörg.
Eine Frage!
Prima. – Herr Kollege.
Es gibt noch eine Wortmeldung, Herr Kollege, von Frau Asch. Möchten Sie die zulassen?
Frau Asch, bitte schön.
Kollege Hafke, bitte schön.
Es gibt eine weitere Frage der Frau Kollegin Frau Schmitt-Promny. Würden Sie die zulassen?
Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Düngel.
Herr Kollege, …
Vielen Dank, Herr Kollege Düngel. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Kampmann.
Frau Ministerin, wenn Sie noch einen Moment hierbleiben: Es liegt eine Kurzintervention des Kollegen Tenhumberg vor, der auf dem Platz von Frau Schulze Vöcking sitzt. Bitte schön.
Bitte schön, Frau Ministerin!
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend empfiehlt in Drucksache 16/14421, den Antrag Drucksache 16/13683 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/13683 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen.
Über den Antrag selbst. Alles richtig. – Vielen Dank. Wer stimmt dem Antrag noch zu?
Ich habe es doch vorgelesen: Wir stimmen ab über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/13683. Dem Antrag selbst – nicht der Beschlussempfehlung – haben logischerweise die Piraten zugestimmt. Jetzt frage ich: Wer stimmt dem nicht zu? – Wer enthält sich? – Dann ist bei Zustimmung der Fraktion der Piraten und bei Enthaltung der CDU-Fraktion bei Ablehnung der Fraktionen von FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Antrag Drucksache 16/13683 abgelehnt.
Ich rufe auf:
6 Schlussbericht des Parlamentarischen Unter
suchungsausschusses IV (Silvesternacht
2015)
Drucksache 16/14450
Ich erteile zuerst dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, dem Abgeordneten Peter Biesenbach, das Wort zu einer mündlichen Berichterstattung. Ich danke Ihnen sehr herzlich, Herr Kollege Biesenbach, für die Arbeit, Ihnen und dem ganzen Ausschuss. – Jetzt haben Sie das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Biesenbach, für die Unterrichtung und die gute Arbeit, die Sie als Ausschussvorsitzender geleistet haben! – Nun kommen wir zur Aussprache über Ihren Bericht, und da spricht zunächst für die SPD-Fraktion der Kollege Körfges.
Vielen Dank, Herr Kollege Markert. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Hovenjürgen.
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Markert zulassen, der auf dem Platz von Herrn Rüße sitzt?
. Bitte schön.
Ja.
Vielen Dank. – Herr Kollege Markert.
Herr Kollege, während Ihrer Rede – schon vor langer Zeit, das war ein ganz langer Satz – hat sich Frau Schmitt-Promny gemeldet. Ich wollte fragen, ob Sie diese Frage zulassen.
Bitte schön.
Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Hovenjürgen. – Für die FDP spricht Herr Kollege Brockes.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Piraten spricht Herr Kollege Rohwedder.
Vielen Dank, Herr Kollege Rohwedder. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Remmel.
Vielen Dank, Herr Kollege Schultheis. – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Hovenjürgen noch einmal das Wort, und dann kommt Kollege Rohwedder an die Reihe; er ist schon startklar.
Vielen Dank, Herr Kollege Hovenjürgen. – Jetzt spricht Herr Kollege Rohwedder.
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hovenjürgen zulassen?
Es gibt einen lebendigen Parlamentarismus. – Herr Kollege Hovenjürgen hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Rohwedder. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen erstens ab über den Eilantrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN, Drucksache 16/14750. Über einen Eilantrag ist direkt abzustimmen.
Ich bitte um Aufmerksamkeit. – Wir kommen zur Abstimmung über den Inhalt des Eilantrags Drucksache 16/14750. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Eilantrag mit Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen, bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP und der Piratenfraktion.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/14776. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Piraten. Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Dann ist der Antrag abgelehnt mit Stimmen von SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion, bei Enthaltung der Fraktion der CDU.
Wir kommen drittens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 16/14777. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Damit ist der Antrag abgelehnt mit Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der Piraten, natürlich bei Zustimmung der Fraktionen von CDU und FDP.
Ich rufe auf:
12 Fragestunde
Mündliche Anfragen Drucksache 16/14680
Ihnen liegen die Mündlichen Anfragen 90 und 91 vor.
Ich rufe die
Mündliche Anfrage 90
des Abgeordneten Dr. Marcus Optendrenk von der Fraktion der CDU auf:
Befristete (sachgrundlose) Beschäftigungsverhältnisse – Von welchen genauen Grundlagen ist der Finanzminister bei seiner Berechnung zum Rückgang der befristeten Beschäftigungsverhältnisse beim Land von „mehr als 14 Prozent“ ausweislich der Vorlage 16/4828 ausgegangen?
In der Vorlage vom 7. März 2017 (Vorlage 16/4828) hat der Finanzminister zu den befristeten Beschäftigungsverhältnissen des Landes ausgeführt:
„Die Anzahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse ist von 2010 bis 2016 um mehr 14 Prozent zurückgegangen […]“
In der Anlage zu der Vorlage wurden die befristeten Beschäftigungsverhältnisse zum 31.12.2015 und zum 31.12.2016 nach Ressorts sortiert aufgelistet.
„Zum Stichtag 31.12. für die Jahre 2010 bis 2014 liegen die erbetenen Daten dem Finanz-ministerium nicht vor und können in der zur Verfügung stehenden Zeit auch nicht erhoben werden.“
Die alte Abfrage enthält die Anzahl aller befristet beschäftigter Arbeitnehmer, während die Angaben für 2015 und 2016 für den Bereich der Kunst- und Musikhochschulen lediglich das haushaltsfinanzierte Personal berücksichtigt; die alte Abfrage umfasst auch den Landtag sowie den Landesrechnungshof, die Angaben für 2015 und 2016 enthalten diese Bereiche nicht.
Die genannten Unterschiede führen zu erheblichen Änderungen. Beispielsweise weist die Vorlage des Finanzministers vom 7. März zum 31.12.2015 für den Geschäftsbereich des Wissenschaftsministerium lediglich 77 befristete Beschäftigungsverhältnisse aus, während zum 30.06.2014 nach der Vorlage des Finanzministeriums vom 10. September 2015 noch 1.120 Arbeitnehmer in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis standen. Nach der Vorlage des Finanzministers vom 21. Oktober 2016 (Vorlage 16/4349) standen zum 30.06.2015 immer noch 1.083 Arbeitnehmer im Bereich des Wissenschaftsministeriums in einem befristeten Beschäf
tigungsverhältnis. Indem der Abfragebereich eingeschränkt wird, entfallen daher mit einem Federstrich rd. 1.000 befristet beschäftigte Arbeitnehmer im Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums aus dem Vergleich. Zum 30.06.2010 waren laut Vorlage des Finanzministers vom 10. September 2015 512 befristet beschäftigte Arbeitnehmer im Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums tätig.
Unabhängig davon sind Daten wegen der unterschiedlichen Stichtage (30.06. zum 31.12.) nicht vergleichbar, da Einstellungstermine nicht gleichmäßig berücksichtigt werden.
Dies alles zeigt, wie unseriös und irreführend ein solcher Vergleich der Zahlen vom 30.06. 2010 mit denen zum 31.12.2016 wäre. Sollte man dennoch aus politischen Motiven die beiden Stichtage vergleichen, um einen möglichst hohen Rückgang darzustellen, ergibt sich ein rechnerischer Rückgang von 14,1 Prozent, dies entspricht der Angabe des Finanzministers in seiner Vorlage vom 7. März 2017 von „mehr als 14 Prozent“.
Von welchen genauen Grundlagen ist der Finanzminister bei seiner Berechnung zum Rückgang der befristeten Beschäftigungsverhältnisse beim Land von „mehr als 14 Prozent“ ausweislich der Vorlage 16/4828 ausgegangen?
Ich bitte Herrn Minister Walter-Borjans, diese Fragen für die Landesregierung zu beantworten. – Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Minister. – Zu einer Frage hat sich Herr Dr. Optendrenk gemeldet.
Vielen Dank, Herr Dr. Optendrenk. – Herr Minister, bitte schön.
Danke schön. – Herr Kollege Witzel zu einer Frage.
Danke schön. Herr Minister bitte schön.