Guten Morgen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle ganz herzlich zu unserer heutigen, 131. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich sieben Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Auch heute dürfen wir einem Kollegen zum Geburtstag gratulieren. Herr Kollege André Kuper von der Fraktion der CDU feiert seinen Geburtstag. Herr Kollege, herzlichen Glückwunsch, alles Gute im Namen des gesamten Hauses!
Ich wünsche Ihnen, dass der Plenartag nicht unendlich lange dauert, damit Sie noch etwas von Ihrem Ehrentag haben.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen sich zwischenzeitlich darauf verständigt haben, den heutigen Tagesordnungspunkt 6 „Zehntes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes“, die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Drucksache 16/13261, und den Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/13681 „Abschiebestopp sofort: Afghanistan ist nicht sicher!“ nicht mehr in Verbindung, sondern separat zu beraten und den Antrag der Piratenfraktion auf die Plenartage im Januar zu verschieben. – Da sich hinsichtlich dieser Änderung kein Widerspruch erhebt, verfahren wir so.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/13767
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/13768
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2017 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 – GFG 2017)
Hinzuweisen ist noch auf Folgendes: Der Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/13025 wurde gemäß § 82 Abs. 2 Buchstabe b unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen mit der Maßgabe, dass eine Aussprache und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik liegt nun mit Drucksache 16/13382 vor, sodass heute über den Antrag debattiert und abgestimmt wird.
Die Veränderungen durch die im Haushalts- und Finanzausschuss gefassten Beschlüsse zum Haushaltsplan sind in den Ihnen vorliegenden Veränderungsnachweisen entsprechend dargestellt.
Nach diesen Vorbemerkungen, die die Debatte strukturieren und verständlich machen, eröffne ich jetzt die Aussprache. – Als erster Redner hat für die CDUFraktion Herr Kollege Laschet das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, worüber wir heute beraten, ist ein Haushaltsplan mit 3.460 Seiten, der letzte
Haushaltsplan von Rot-Grün. Nach fast siebenjähriger rot-grüner Regierungszeit ist dieser Haushaltsplan Ihre letzte Visitenkarte, Frau Ministerpräsidentin, die Sie den Bürgern und dem Parlament in Form eines Haushalts vorlegen. Aus dem kann man ablesen, welche Prioritäten Sie setzen und wie Ihre Politik ist. Deshalb ist heute auch Zeit für einen politischen Kassensturz. Und noch wichtiger: Es ist die Zeit, über alternative Ideen nachzudenken, wie man das Land wieder voranbringen könnte.
Diese Regierung hat – und das ist die erste Bilanz nach sieben Jahren Regierungszeit – unser Land in zentralen Feldern auf die Schlusslichtplätze im deutschen Ländervergleich geführt.