Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie ganz herzlich willkommen zu unserer heutigen, 46. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich fünf Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Geburtstag feiert heute Herr Kollege Dietmar Brockes von der Fraktion der FDP. Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Brockes, im Namen des Hohen Hauses.
Mögen Sie einen spannenden, interessanten und trotz Plenartagen auch sehr schönen Geburtstag haben. Herzliche Glückwünsche!
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Sie gerne darüber informieren, dass die Fraktionen sich inzwischen darauf verständigt haben, bei Tagesordnungspunkt 7 – dabei handelt es sich um die zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Bereich der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz – die Reden zu Protokoll zu geben. Sie sollten das für Ihre entsprechenden Planungen wissen.
Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und des Abgeordneten Robert Stein (fraktionslos) Drucksache 16/4652
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2014 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 – GFG 2014)
Die Veränderungen durch die im Haushalts- und Finanzausschuss gefassten Beschlüsse sind auch in den Veränderungsnachweisen, die Ihnen ebenfalls vorliegen, entsprechend dargestellt.
Die Änderungsanträge liegen Ihnen im Einzelnen vor. Wir werden aber im Laufe des Vormittages auch noch eine Auflistung aller Änderungsanträge im Plenum verteilen können. Diese Auflistung wird es Ihnen später bei der Abstimmung erleichtern, den Überblick zu behalten. Sie kennen das Verfahren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle hier im Plenarsaal wissen, dass das für mich heute eine besondere Rede ist. Ich bin 23 Jahre lang Abgeordneter, davon 15 Jahre im Bundestag und acht Jahre hier. Es wird erst mal meine letzte Plenarrede sein,
und deswegen möchte ich zunächst einmal sagen: Wir haben uns in den acht Jahren hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen manchen Schlagabtausch geliefert und in der Sache hart gerungen. Aber ich finde, Frau Ministerpräsidentin, Kollege Lindner und Kollege Priggen, Herr Römer und Herr Paul, wir haben das in all diesen Jahren immer hinbekommen, sich in der Sache nichts zu schenken, dabei aber die Personen, die hinter Überzeugungen stehen, zu achten.
Wenn man jetzt acht Jahre diesem Landtag angehört hat, davon fünf Jahre als Minister und drei Jahre als Fraktionsvorsitzender der CDU, dann nehmen Sie einfach mit, dass ich vieles von dem, was ich hier erlebt habe, auch viele Menschen, die ich kennengelernt habe, im Herzen mitnehme.
Ich bin jetzt 56 Jahre alt und lebe seit 56 Jahren in Nordrhein-Westfalen in meinem schönen Dorf Riesenbeck und war hier fünf Jahre Minister. In den Jahren als Fraktionsvorsitzender und in den Wahlkämpfen – ich kann es nicht mehr zählen, schätze aber – sind es weit über tausend Termine gewesen, die ich in diesem Land gemacht habe.
Ich kann Ihnen sagen, ich habe in diesen Jahren alle Winkel Nordrhein-Westfalens kennengelernt. Wir haben ein tolles Land und wir haben tolle Menschen.
Wenn man gelegentlich zu Hause ist und Fernsehen guckt, dann hat man manchmal den Eindruck, dass da eine andere Welt gezeigt wird als die, die ich gesehen habe. Da wird dann davon geredet, die Leute würden immer ichbezogener werden. Wenn man dann durchs Land fährt, trifft man dort unheimlich viele Menschen, die in ihren Kirchengemeinden, Sportvereinen, Schützenvereinen, Karnevalsvereinen, Naturschutzbünden, in der Hospizbewegung aktiv sind, Leute, die jahrelang alte Menschen in den Altenheimen besuchen. Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen ist kein egoistisches Land. Wir sind ein Land des Gemeinsinnes, und darauf können wir stolz sein!
Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen auch auf unsere Geschichte stolz sein. Mit der Geschichte meine ich vor allen Dingen die Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg. In diesem Land ist die soziale Marktwirtschaft erfunden worden. Es waren Männer und Frauen aus Nordrhein-Westfalen, die den Klassenkampf beendet und die soziale Partnerschaft in diesem Land begründet haben.
Damit bin ich beim nächsten Punkt. Ich finde, dass etwas in keinem Land so deutlich ist wie in NRW: Dieses Land ist geprägt von sozialer Partnerschaft. Wir haben in der Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 alle erfahren, dass die soziale Partnerschaft nichts Lästiges oder Wettbewerbhemmendes ist, sondern ein ganz großer Standortvorteil für unser Land. Die Menschen, die auf der Arbeitnehmer- und auf der Arbeitgeberseite daran seit Jahrzehnten arbeiten, sind tolle Leute für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Aber, meine Damen und Herren, zur sozialen Marktwirtschaft: Das war mir als Politiker wichtig und wird mir auch zukünftig immer wichtig sein. Im Übrigen bleibe ich Politiker, keine Angst, ich werde kein Beamter. Und wer glaubt, man könne aus mir einen Beamten machen, der hat sich geirrt. Ich habe nichts gegen Beamte, aber ich bin nicht der Typ dafür.