Guten Morgen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße diejenigen, die schon im Raum sind, ganz herzlich zu unserer heutigen, 14. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich sieben Abgeordnete entschuldigt. Von daher gehe ich davon aus, dass sich die Reihen im Laufe der nächsten paar Minuten füllen werden. Die Namen der entschuldigten Kolleginnen und Kollegen können Sie später wie immer dem Protokoll entnehmen.
Wir haben heute ein Geburtstagskind unter uns: Der Kollege Martin Börschel aus der Fraktion der SPD feiert heute einen ganz besonderen Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch, Martin Börschel, im Namen des Hohen Hauses zu diesem runden Geburtstag!
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Sie darüber unterrichten, dass Herr Prof. Ahnert, der den Landtag Nordrhein-Westfalen seit nunmehr zehn Jahren in Fragen der Raum- und Beschallungsakustik des Plenarsaals berät, heute unter uns ist.
Genau, man hört so schlecht in diesem Raum. Deshalb ist Herr Prof. Ahnert ja auch hier und wird sich im laufenden Plenarbetrieb einen akustischen Eindruck verschaffen. Er wird sich hier mitten im Plenarsaal aufhalten. Er wird auch durch die Reihen gehen und sich unter Umständen für ein paar Minuten auf den einen oder anderen freien Platz setzen, um richtig wahrzunehmen und festzustellen, wo die akustischen Mängel und Unebenheiten sind, damit er in den kommenden Wochen an weiteren Verbesserungen arbeiten kann.
Da es etwas ungewöhnlich ist, dass außer denjenigen, die sich grundsätzlich in diesem Raum aufhalten dürfen, Personen im Innenraum des Plenums während der laufenden Sitzung herumgehen und sich auch noch auf Abgeordnetenplätze setzen, bitte ich Sie um Ihr Verständnis dafür. – Ich gehe davon aus, dass das so ist. Sie werden feststellen, dass Herr Prof. Ahnert, den ich jetzt auch ganz herzlich begrüße, bereits Platz genommen hat. Er sitzt gerade im Bereich der CDU-Fraktion.
Es macht Sinn, dass Sie sich wie immer verhalten, denn es gehört auch zu den Aufgaben von Herrn Prof. Ahnert, festzustellen, wie sich die Raumakustik verändert. Gar keine Frage!
Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 26. November dieses Jahres gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. In Verbindung damit wurde ebenfalls fristgerecht ein Eilantrag der Fraktion der CDU mit dem genannten Thema eingereicht.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktion der FDP Herrn Kollegen Brockes das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Guten Morgen! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits in der letzten Plenarwoche haben wir sehr ausführlich über das Thema der Energieversorgung debattiert. Eigentlich dachte ich, dass wir dieses Thema dadurch in dieser Plenarwoche einmal ausklammern könnten, weil bei vielen wichtigen Punkten große Einigkeit bestand.
Meine Damen und Herren, wir wollen alle gemeinsam das Gelingen der Energiewende, denn diese Energiewende ist gerade für Nordrhein-Westfalen von enormer Bedeutung. Wir sind das Industrieland Nummer eins. 35 % des Industriestroms werden hier in Nordrhein-Westfalen verbraucht, und auch fast ein Viertel aller Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik leben hier und sind auf bezahlbare Energiepreise angewiesen.
Meine Damen und Herren, wir waren uns auch weitgehend einig – wie fast immer bei der Debatte –, dass neben der Klima- und Umweltverträglichkeit auch die Versorgungssicherheit und die Wirtschaftlichkeit, die Bezahlbarkeit der Energiepreise, im Auge behalten werden müssen. Ebenso bestand weitgehend Einigkeit, dass wir in der Bundesrepublik eine Energiewende brauchen und nicht 16 plus eine des Bundes, wie man in der Vergangenheit den Eindruck gewinnen konnte.
Meine Damen und Herren, große Teile des Parlamentes sagen, weil wir bezahlbare Energiepreise haben wollen, kann es mit der EEG-Umlage nicht so weitergehen wie bisher. Auch der Energieminister hat in seiner kleinen Regierungserklärung im Wirtschaftsausschuss sehr deutlich gemacht, dass er hier großen Reformbedarf sieht.
Ebenso besteht große Einigkeit darüber, dass wir gerade in Nordrhein-Westfalen für die Übergangszeit, in der insbesondere die Netze ausgebaut und Speichermöglichkeiten für die erneuerbaren Energien entwickelt werden müssen, weiter konventionelle Kraftwerke benötigen.
Frau Ministerpräsidentin, ich erinnere Sie an die Einweihung der beiden neuen Kraftblöcke in Neurath, bei der Sie eben nicht nur betont haben, wie wichtig diese beiden neuen Blöcke sind, sondern Sie haben auch sehr deutlich gemacht, dass wir ein weiteres Kraftwerk, das BoAplus-Kraftwerk, benötigen. Soweit zur Einigkeit.
Am Wochenende wurde dann in einer Vorabmeldung des „Spiegels“ und dann am Montag in einigen Medien – zufällig oder gewollt; ich habe ja den Eindruck, es war gewollt – von einer ominösen Studie des Umweltministeriums – nicht des eigentlich zuständigen Energieministeriums – berichtet, in der es angeblich heißt, dass 29 von 72 Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich infrage gestellt werden. Meine Damen und Herren, das steht völlig konträr zu dem, was wir in den letzten Tagen und Wochen hier diskutiert haben.
Deshalb wirft dies einige Fragen auf. Eine Frage ist: Welches Ziel verfolgt das Umweltministerium mit dieser Studie? Es wirft zudem die Frage auf: Wer ist in der Landesregierung für die Energiepolitik zuständig? – Ebenso ist die Frage zu beantworten: Soll vielleicht von den wirklich wichtigen Problemen, die wir bei der Umsetzung der Energiewende haben, abgelenkt werden? Und es wirft die Frage auf: Ist es überhaupt Aufgabe der Politik, die Wirtschaftlichkeit zu überprüfen, oder sind dies nicht unternehmerische Entscheidungen, aus denen sich die Politik herauszuhalten hat? Und noch eine weitere Frage muss beantwortet werden: Ist es vielleicht Ziel von Teilen der Landesregierung, über gewisse Foltermaßnahmen wie den Wasser-Cent für die Braunkohle, dem Klimaschutzgesetz und anderen
Meine Damen und Herren, all dies steht im völligen Widerspruch, Frau Ministerpräsidentin, zu dem, was Sie in der Vergangenheit gesagt haben. Deshalb wollen wir heute in dieser Aktuellen Stunde, dass Sie uns diese Fragen beantworten. Ich finde, Frau Ministerpräsidentin, es ist an der Zeit, dass Sie von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und in der Energiepolitik endlich ein Machtwort sprechen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Brockes, ob wir heute das Machtwort hören, das weiß ich nicht, aber uns würde es schon reichen, wenn die Regierung mit einer Stimme und nicht mit mehreren Stimmen sprechen würde.
Meine Damen und Herren, wir konnten oder mussten in der „Neue Rhein-Zeitung“ lesen: „Werden Kraftwerke in NRW vorzeitig stillgelegt?“. „PrognosStudie sieht in NRW 29 Kraftwerke gefährdet“, schrieb die „Westfalenpost“. „29 Kraftwerksblöcken in NRW droht das Aus durch die Energiewende“, schrieb die „Rheinische Post“. All dies sind Schlagzeilen vom gestrigen Tag.
Ausgangspunkt war offensichtlich eine Studie des, wie ich finde, renommierten Instituts Prognos, die besagt, dass 29 der 72 Gas- und Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen – so sieht es diese Studie im Auftrag des Umweltministeriums – ab 2014 wirtschaftliche Probleme haben werden.
Angesprochen auf diese Studie teilt ein Ministeriumssprecher mit, die Studie befinde sich noch im Entwurfsstadium. Das Ministerium wolle die Ergebnisse – ich zitiere aus den Medien – noch methodisch, rechnerisch, redaktionell und inhaltlich überprüfen. Herr Minister Remmel, ich empfehle Ihnen wärmstens, dieses Gutachten in der jetzigen Version vorzulegen und nicht erst methodisch, rechnerisch, redaktionell, inhaltlich überprüfen zu wollen. Sonst kann man Ihnen das leicht als Frisieren auslegen. Dem Vorwurf sollten Sie sich nicht aussetzen.
Ich sage es Ihnen ganz klar: Wir fordern, dass die Landesregierung diese Studie in der jetzt gültigen Fassung vorlegt, so wie sie von Prognos bei Ihnen
Wir wollen wissen: Welche Aussagen macht die Prognos-Studie zur Wirtschaftlichkeit der nordrheinwestfälischen Kraftwerksanlagen? Was sagt die Studie zu Datteln 4?
Wir wollen wissen: Welche Prognose wird für die Zukunft der Energiewirtschaft in Nordrhein-Westfalen ausgegeben? Wir wollen wissen: Welche Szenario gibt es im Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und mit Blick auf den Ausbau der Netze?
Wir wollen wissen: Wie erreichen wir unsere Klimaschutzziele? Und wir wollen übrigens auch wissen, warum diese Prognos-Studie in der Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Witzel nicht auftaucht, der gefragt hat, welche Studien von der Landesregierung in Auftrag gegeben wurden.
Und wir wollen natürlich auch wissen: Macht diese Prognos-Studie Aussagen zu den energieintensiven Industrien in Nordrhein-Westfalen, die wir dringend brauchen und bei denen wir den Eindruck haben müssen, dass sie in Nordrhein-Westfalen eigentlich nicht gewollt sind?
All das wollen wir wissen, weil das Gelingen der Energiewende in Nordrhein-Westfalen im nordrheinwestfälischen Interesse ist.
Die Energiewende in Deutschland muss in unserem eigenen Interesse gelingen. Wir als CDU stehen klipp und klar zur Energiewende. Wir wollen den Erfolg im Interesse unseres Landes.