Dietmar Brockes
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Reiner Priggen, da du gleich noch das Wort hast, gehe ich erst im Anschluss daran auf dich und deine Arbeit hier ein.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf die Rede des Wirtschaftsministers zu sprechen kommen; denn das war nun wirklich sozusagen ein letztes Aufbäumen nach fünf Jahren. Man hat gemerkt, dass man leider nichts erreicht hat.
Herr Minister Duin, Sie haben eben bestätigt, dass Ihr ziemlich bester Freund, Minister Remmel, Sie im Kabinett über fünf Jahre ausgebremst und dafür gesorgt hat, dass es in Nordrhein-Westfalen nicht vorangeht. Während Sie durch das Land getingelt sind und runde Tische und Diskussionsrunden zu Ihren Papierchen veranstaltet haben, hat er mit Gesetzen
dafür gesorgt, dass es in diesem Land nicht vorangeht und es der Wirtschaft schlechter geht als vorher.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land
mit tollen Menschen, erfolgreichen Betrieben und innovativen Start-ups. Schwach dagegen ist die Wirtschaftspolitik. Vielen Menschen entgehen zu viele Chancen und Aufstiegsperspektiven. Viele mittelständische Betriebe kämpfen mit übermäßigen Belastungen und Bürokratie. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern kommt der in Deutschland steigende Wohlstand dadurch nicht an. Nordrhein-Westfalen steht wirtschaftlich nicht gut da.
Da reicht es nicht, Herr Minister, jetzt ein Jahr mit nicht ganz so schlechten Zahlen nach vorne zu stellen. Eine Schwalbe macht noch lange keinen Frühling.
Denn während Deutschlands Wirtschaftskraft – hören Sie gut zu! – in den vergangenen sieben Jahren, also in Ihrer Regierungszeit, um 10,2 % zugelegt hat, bleibt Nordrhein-Westfalen mit 2,5 Prozentpunkten Abstand deutlich dahinter.
Daran, Herr Kollege Römer und Herr Minister Duin, ändern auch Ihre Falschmeldungen nichts. Wir hatten Nullwachstum. Zu Ihrer Regierungszeit in 2012 hatten wir hier in Nordrhein-Westfalen Nullwachstum.
Da ist es nicht gut, wenn Sie dann sagen, 2015 haben wir kein Nullwachstum gehabt. Ja, herzlichen Glückwunsch! Wir sind nicht mehr auf dem 16. Platz aller Bundesländer, sondern auf dem 15. Platz. Ich sage: Abstiegsplatz! Abstiegsplatz dank Ihrer Politik!
Auch im letzten Jahr war die Dynamik unterdurchschnittlich. Das zeigen die aktuellen Daten der Wirtschaftsforscher. Meine Damen und Herren, dass es auch anders gehen kann, belegen die dort vorgelegten Zahlen. Denn in den Jahren 2007, 2008, 2009 lag Nordrhein-Westfalens Wachstum jeweils über dem Bundesschnitt. Allein dieser Umstand entlarvt auch Ihre sogenannte vorausschauende Wirtschaftspolitik. Diese Etikettierung ist nichts anderes als die Umschreibung wirtschaftspolitischen Versagens, Herr Minister.
Es läuft nichts in der Gegenwart. Aber irgendwann in der Zukunft wird schon alles besser. Das wollen Sie den Menschen einreden; aber sie glauben es Ihnen nicht.
Es ist im Übrigen auch keineswegs angezeigt, angesichts der Wachstumszahlen für 2016 in Jubelarien auszubrechen. Denn 0,1 Prozentpunkt weniger Wachstum bedeuten Folgendes:
Erstens. Das Defizit im Vergleich zum restlichen Deutschland vergrößert sich weiter. – NordrheinWestfalen holt somit nicht auf, Herr Römer. Im Gegenteil, der Abstand wird größer.
Zweitens. Vermeintlich geringe 0,1 % weniger Wachstum bedeuten rund 650 Millionen weniger Wirtschaftskraft, 600 Millionen weniger Bruttowertschöpfung und 330 Millionen € geringere Entgelte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Lande.
Meine Damen und Herren, das ist wirklich kein Grund zur Freude. Negative Entwicklungen müssen hier ebenfalls angesprochen werden, auch wenn Ihnen das keine Freude bereitet.
Damit wenden wir uns einem Sektor zu, der im Zentrum des Wohlstands, der wirtschaftlichen Strukturen, aber auch der Wachstumsschwäche in unserem Land steht – der Industrie. Eines kann dabei doch nicht unser Ziel sein, meine Damen und Herren: dass wir unseren hochinnovativen, wettbewerbsfähigen und überwiegend mittelständischen Industriebetrieben mit ihren ausgezeichneten Fachkräften weiterhin so große Steine in den Weg legen, wie es hier in Nordrhein-Westfalen der Fall ist.
Die Indikatoren sind auch hier eindeutig besorgniserregend, wie etwa das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung aufgezeigt hat:
Im Vergleich mit den westdeutschen Flächenländern liegt Nordrhein-Westfalen bei der Entwicklung der industriellen Wertschöpfung auf dem letzten Platz.
Bei der Entwicklung der Beschäftigten in der Industrie landet Nordrhein-Westfalen auf dem vorletzten Platz.
Bei der Entwicklung der Löhne in der Industrie liegt Nordrhein-Westfalen im unteren Viertel.
Meine Damen und Herren, vor allem aber schneidet unser Land bei einem Indikator besonders schlecht ab, der bei uns allen, ehrlich gesagt, die Alarmglocken schrillen lassen müsste. Denn bei der Entwicklung der industriellen Investitionen liegt NordrheinWestfalen ebenfalls auf dem letzten Platz aller westdeutschen Flächenländer.
Vielen Dank, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren, an diesen Zahlen, an diesen Indikatoren, dass in Nordrhein-Westfalen seitens der Industrie nicht mehr investiert wird, wird eines leider ganz besonders deutlich: Das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort ist in den letzten sieben Jahren, in Ihrer Regierungszeit, massiv zurückgegangen. Und das muss sich dringend ändern.
Der vom Wirtschaftsminister vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht nennt durchaus Schwerpunkte, an die zur Verbesserung des Wirtschaftsklimas angeknüpft werden könnte. Aber es erstaunt, wie stark die Diskrepanz zwischen dem Bericht auf der einen Seite und der rot-grünen Politik in der Praxis auf der anderen Seite tatsächlich ausfällt.
Deshalb schauen wir uns beispielhaft einmal die sechs Schwerpunkte Ihrer Wirtschaftspolitik an, Herr Minister Duin. In jedem einzelnen Bereich handelt Rot-Grün genau in die entgegengesetzte Richtung.
Der Minister spricht von „NRW digital“, aber das für 2018 avisierte Ziel eines flächendeckenden Zugangs zu 50 Mbit wird klar verfehlt. Noch schlimmer ist es beim Glasfaserausbau. Glasfaserausbau will der Minister bis 2026 erreichen. – Meine Damen und Herren, so verschlafen wir die Digitalisierung! Das ist megaschwach.
Ein Schwerpunkt ist „NRW Industrie“. Aber ich habe es eben gesagt: Wertschöpfung, Beschäftigung, und Investitionen in der Industrie sinken im Gegensatz zu anderen Bundesländern, weil dieser Umweltminister dafür sorgt, dass sich in diesem Land die Bedingungen deutlich verschlechtert haben.
Sie sprechen von „NRW global“. Aber Rot-Grün betätigt sich als Frontkämpfer gegen Freihandelsabkommen, und der Export ging in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2016 im Gegensatz zum Bundestrend zurück.
Herr Minister hat eben „NRW Energie“ angesprochen. Die Strompreise wachsen jedoch über den Kopf. Aufgrund der fortgeschrittenen Übersubventionierung und ideologischer Bevorzugung einzelner
Technologien sowie der fehlenden Stimme Nordrhein-Westfalens geht das immer in die falsche Richtung und belastet den Standort immens.
„NRW regional“ soll ein Schwerpunkt Ihrer Politik sein. Siehe da: Der Pro-Kopf-Schuldenstand der Kommunen in Nordrhein-Westfalen liegt um 50 % höher als im Durchschnitt aller Flächenländer. Nun, Herr Minister, stellen Sie allen Ernstes „NRW unbürokratisch“ ins Schaufenster. Ich habe gestaunt, als ich das gesehen habe. Denn – ich kann das verstehen – angesichts der von Ihnen und Minister Groschek selbst angesprochenen durchgrünten Gesellschaft ist das, ehrlich gesagt, sehr mutig.
Dennoch grenzt das beim Blick auf das nutzlose und teure Vergabegesetz, die bürokratische und bevormundende Hygieneampel, den industrie- und entwicklungsfeindlichen Landesentwicklungsplan oder die Übererfüllung von EU- und Bundesvorgaben wie beim Klimaschutzgesetz, ehrlich gesagt, an blanken Hohn.
Ich könnte diese Liste noch fortsetzen, wenn wir uns etwa ansehen, wie Sie die Sonntagsöffnung beim Ladenschluss verschlimmbessert haben, sodass er nirgendwo mehr stattfinden kann, oder wenn wir uns die Offenlegungspflichten bei Genehmigungsunterlagen ansehen. Da müssen jetzt sogar die Unternehmen klagen, damit Sie diesen Mist endlich rausnehmen!
Meine Damen und Herren, wir benötigen einen grundlegenden Wechsel in der Wirtschaftspolitik, um die Stärken von Mittelstand, Industrie und Handwerk in Nordrhein-Westfalen wieder auszuspielen, um mehr Chancen auf Entwicklung und Wohlstand für alle Menschen zu schaffen und um das Vertrauen in den Standort Nordrhein-Westfalen wieder zu stärken.
Drei Bereiche möchte ich dafür ansprechen:
Erstens. Qualifikation ist die Grundlage von Chancengerechtigkeit und Wohlstand. Nordrhein-Westfalen weist die höchste Kinderarmut im Bundesvergleich auf. Statt in bessere Bildung zu investieren, hat Rot-Grün jedoch ein Schulchaos produziert. Das muss endlich geändert werden –
mit einem Sofortprogramm für höhere Qualität und bessere Ausstattung in den Schulen und Berufsbildungseinrichtungen,
mit einer Besinnung auf die Stärken des dualen Ausbildungssystems.
Hören Sie mal gut zu, Herr Rüße! Während RotGrün, während Sie die Berufskollegs ausgetrocknet haben und Investitionsmittel für überbetriebliche Ausbildungsstätten gekürzt haben, wollen wir Freien Demokraten die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung wieder in den Fokus rücken, meine Damen und Herren.
Deshalb schlagen wir einen Bund-Länder-Exzellenzpakt vor. Das heißt: mehr Ressourcen für das duale Bildungssystem, mehr Unterstützung von Spitzenleistungen in der Berufsbildung und eine Weiterentwicklung der dualen Ausbildung und der Berufsbilder. Und wir müssen Bildung insgesamt modernisieren, meine Damen und Herren. Wirtschaftskompetenzen, Programmierkenntnisse und digitale Fähigkeiten sollten in den Schulen besser vermittelt werden.
Zweitens. Unser Mittelstand benötigt bessere Bedingungen für Investitionen und Innovation. Der in Nordrhein-Westfalen einmalige Hang zur Bürokratisierung der Wirtschaft muss endlich beendet werden. Dazu gehören überflüssige Regeln ohne positive Wirkungen wie das Tariftreue- und Vergabegesetz, die Hygieneampel und all die Punkte, die ich eben genannt habe, abgeschafft.
Auch das Hochschulrecht muss wieder freiheitlicher gestaltet werden. Wir wollen die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft fördern und nicht wie Sie behindern.
Meine Damen und Herren, wir müssen Innovationen durch Gründungen stärken. Mit Start-up-Clustern, mit besserer finanzieller Unterstützung von Gründerinnen und Gründern sowie mit flexiblen Arbeitszeitregeln können wir das Gründungsklima verbessern und neue Ideen in unserem Land fördern.
Drittens brauchen wir leistungsfähige Infrastrukturen, denn sie sind das Nervensystem einer leistungsfähigen Wirtschaft, meine Damen und Herren. Aber insbesondere der Neu- und Ausbau von Straßen ist in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt worden. Deshalb benötigen wir eine Investitionsoffensive in das Landesstraßennetz. Wir müssen mehr und besser planen, auch durch externen Sachverstand, statt Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan ideologisch auszubremsen.
Mit einem Satz: NRW braucht wieder Priorität auf Infrastrukturausbau. Das ist für analoge Netze genauso
wie für digitale Netze wichtig. Während die Landesregierung laut ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage über keinerlei Kenntnisse darüber verfügt, wie weit der Ausbau des Glasfasernetzes vorangekommen ist, wollen wir einen Impuls für den Ausbau gigabitfähiger Netze setzen. Dazu würden eine Glasfaserfirst-Strategie für EU- und Bundesmittel und die Zusammenführung verschiedener Fördertöpfe in einem Glasfaserfonds beitragen.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen könnte viel mehr, wenn die Menschen und die Betriebe endlich von überflüssigen Fesseln befreit würden.
Mehr Wohlstand und mehr Chancen für die Zukunft schaffen wir nur mit einer starken Wirtschaft. Dafür werden wir uns einsetzen, damit es endlich wieder in Nordrhein-Westfalen vorangeht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Umweltminister Remmel hat es vor wenigen Wochen in einer Presseerklärung verkündet, und auch der Entschließungsantrag von SPD und Grünen bejubelt es: Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr erneut einen Ausbaurekord bei der Windkraft zu verzeichnen, Platz 1 beim Zubau unter den Binnenländern.
Das kommt natürlich nicht aus heiterem Himmel. Dazu sind in den vergangenen Jahren mit viel ideologischer Verbissenheit sämtlichen als Hindernis empfundenen Rechtsvorschriften systematisch die Zähne gezogen worden.
Zum Beispiel im Landesentwicklungsplan: Das sensible Ökosystem Wald haben Sie mit einem Federstrich den Windindustrieanlagen preisgegeben. Oder die Änderungen beim Windkrafterlass: Jetzt gelten nur noch Mindestabstände der zwei- bis dreifachen Anlagenhöhe. Das ist entschieden zu wenig und eine Zumutung für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner und für den Landschaftsschutz.
Offen gesagt ist es auch eine ziemliche Frechheit von SPD und Grünen, zu behaupten, die unsäglichen Rechtsänderungen würden die kommunale Planungshoheit stärken – das Gegenteil ist der Fall. Sie haben die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen ausgehöhlt. Mit dem Landesentwicklungsplan geben Sie vor, dass die Kommunen bitte schön landesweit eine Fläche von rund 70.000 Fußballfeldern für Windenergievorrangflächen auszuweisen hätten.
Im Moment stehen Änderungen beim Leitfaden „Artenschutz“ an. Ich bin gespannt, ob Sie es Ihrer grünen Amtskollegin in Hessen gleichtun werden, Herr Minister Remmel. Diese hat nämlich jüngst die Mindestabstandsgrenzen von streng geschützten Fledermausarten zu Windkraftanlagen von früher einmal 5.000 m auf fast null, nämlich auf 200 m, zurückgefahren.
Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, endlich eine ideologiefreie, unabhängige Diskussion über den Ausbau von Windkraft in Nordrhein-Westfalen zu führen.
Jahr für Jahr feiert die Landesregierung den immer weiteren Zubau unserer Natur mit Windkraftanlagen. Die Anliegen der Anwohner und der Natur sowie der Landschaftsschutz bleiben dabei zusehends auf der Strecke.
Es ist nicht zu leugnen, dass es massiv zunehmenden Widerstand im Land gibt.
Es wäre endlich an der Zeit, die Diskussion ernst zu nehmen und die Verspargelung der Landschaft zu stoppen.
Ansonsten wird die Energiewende an mangelnder Akzeptanz scheitern; denn die Rechnung für den geplanten massiven Ausbau der Windindustrie zahlen stets die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden die Bürger im Jahr 2015 mit über 2,2 Milliarden € über die EEGUmlage zur Kasse gebeten. Da hält sich meine Freude ehrlich gesagt in Grenzen, dass 2016 „nur“ 1 Milliarde € investiert wurde.
Viele Menschen sind in großer Sorge, dass ihre hart erarbeiteten Immobilien demnächst an Wert verlieren und dass sie nicht mehr ungestört werden leben können. Dies aber scheint Rot-Grün absolut nicht zu interessieren.
Auch die Verspargelung der Landschaft nimmt massiv zu. Der notwendige Netzausbau hingegen kommt nicht voran. Im Jahr 2020 werden bundesweit so viele Windräder installiert sein, wie nach Netzausbauplanung für das Jahr 2030, also zehn Jahre später, erwartet werden. Das ist ein klares Missverhältnis.
Angesichts nicht ausreichender Transportmöglichkeiten und nicht vorhandener Speichertechnologien immer neue Windkraftanlagen zu bauen, die Strom erzeugen, der nicht abgenommen wird, ist reine Geldverbrennung. Der Ausbau der Windkraft ist ein Geschäft auf dem Rücken der Landbevölkerung sowie der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und er erzeugt Stromspitzen in gigantischem Ausmaß, die nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen.
Statt den planlosen Zubau unserer Natur mit neuen Windkraftanlagen zu feiern, müsste der Fokus stärker auf den Transport und die Speicherung von Energie gelegt werden.
Meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt einen Kurswechsel, keinen zügellosen Ausbau der erneuerbaren Energien gegen die Interessen der Bevölkerung vor Ort.
Der Ausbau der Windenergie muss sich endlich wieder nach den Menschen richten, und nicht umgekehrt. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin etwas überrascht, dass wir im Landtag über dieses Thema in Form eines Eilantrags diskutieren. Das Thema ist zwar wichtig und richtig, es gehört sich auch, dass es hier behandelt wird, und es besteht da auch gar kein Dissens, aber mich wundert, dass wir einen Eilantrag vorliegen haben, obwohl das Thema bereits vor dem regulären Antragschluss zur Debatte stand und man eigentlich einen ganz normalen Antrag hätte stellen können.
Die Frau Präsidentin hat in der Vergangenheit gesagt, dass sie das ganz streng prüfen werde. Insofern möchte ich an dieser Stelle meine Verwunderung zum Ausdruck bringen.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion hätte es im Übrigen begrüßt, wenn der Landtag seine parteiübergreifende Linie aus dem Landtagsbeschluss vom Dezember letzten Jahres beibehalten hätte. Damit hätten wir die Landesregierung gegenüber Berlin stärken können. Aber all das war offensichtlich von SPD und Grünen nicht gewollt. Ganz ungeniert wollten sie das Thema ausschlachten und den Grünen an dieser Stelle Wahlkampfhilfe leisten. Meine Damen und Herren, die Not scheint groß zu sein.
Die Widersprüchlichkeit und Doppelzüngigkeit Ihres eigenen Handelns haben Sie dagegen in Ihrem Eilantrag ganz nonchalant unter den Tisch fallen lassen. Ihren Versuch, Geschichtsklitterung zu betreiben, können wir aber nicht durchgehen lassen. Wir haben zusammen mit der CDU eine Entschließung eingebracht, um den untauglichen Versuch deutlich zu machen.
Auf der Bundesebene fordert SPD-Bundesumweltministerin Hendricks zu Recht die Schließung des Reaktors Tihange. Gleichzeitig sieht sie sich aber
nicht in der Lage, den Transport von Brennelementen dahin zu untersagen. Dass die Menschen hierfür kein Verständnis haben, liegt doch wirklich auf der Hand.
Hier in Nordrhein-Westfalen stellt sich einerseits die grüne Landesvorsitzende, Frau Neubauer, hin und sagt vergangenen Dienstag zur „WZ“: Ich fordere Barbara Hendricks und Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, einen Exportstopp für Brennelemente nach Tihange und Doel zu verhängen.
Hört, hört! Warum finden wir das, Herr Kollege Markert nicht in Ihrem Eilantrag von heute? Komisch! Das verwundert.
Anderseits spricht Umweltminister Remmel gegenüber dem Deutschlandfunk davon, dass es gut begründete Rechtsauffassungen gebe, wonach die Lieferung von Brennelementen ins Ausland sehr wohl verboten werden könne, wenn die Sicherheit der Anlagen nicht ausreichend nachgewiesen sei, und wirft der Bundesumweltministerin vor, sie werde mit ihrer Kritik an dem Atomkraftwerk unglaubwürdig. Recht hat der Minister.
Er sagt weiter – Zitat –: Das ist insofern widersinnig, ein Stück schizophren. Da wäre schon die Erwartung, dass die Bundesregierung hier konsequent ist. – Ja, meine Damen und Herren, wenn dem so ist, wie der Minister das sagt, warum steht das dann nicht in Ihrem Eilantrag?
Sie werfen der Bundesregierung Inkonsequenz vor. Sie sind es aber selber an dieser Stelle. Sie sind inkonsequent bei diesem Antrag.
Aber Sie sind auch generell bei dem Thema „Brennelemente“ inkonsequent. Seit Juli 2013, also seit fast vier Jahren, lagern im Forschungszentrum Jülich die abgebrannten Brennelemente aus dem AVRVersuchsreaktor illegal, weil die Aufbewahrungsgenehmigung ausgelaufen ist und nicht verlängert werden konnte, weil das Lager den Sicherheitsanforderungen nicht mehr entspricht. Und die Atomaufsicht in Person von Wirtschaftsminister Duin stellt sich hin und sagt, er könne nur zur Räumung auffordern, den Rest müsste man in Jülich machen, ihm seien die Hände gebunden.
Meine Damen und Herren, das ist doch der eigentliche Skandal: Seit Regierungsübernahme haben Sie nichts, nichts unternommen und den Karren sehenden Auges vor die Wand fahren lassen. Sie können das hier nicht einfach kritisieren und sagen, Sie könn
ten nichts tun; denn schließlich ist das Land Miteigentümer und deshalb im Aufsichtsrat für diese Entscheidung in Jülich selbst mit verantwortlich. Das ist scheinheilig. Das macht Ihre Politik aus. Und das können wir so nicht mittragen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl Nordrhein-Westfalen ein starkes Land mit tollen Menschen, mit erfolgreichen Betrieben und innovativen Start-ups ist,
entgehen vielen Menschen noch zu viele Chancen und Aufstiegsperspektiven; Herr Kollege Klocke, hören Sie gut zu!
Denn Nordrhein-Westfalen steht wirtschaftlich nicht gut dar. Das bestätigen sämtliche Untersuchungen und Studien, die in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden
von renommierten Wirtschaftsforschern, von Mittelstandsverbänden. Herr Kollege Hübner, hören Sie gut zu! Das ist nicht nur eine IHK. Eine IHK hat eben Ihr Kollege Sundermann zitiert; das war alles, was er hatte.
Selbst von Ihren eigenen Statistikbehörden wird diese desolate Lage auch beschrieben.
In einem Punkt sind sich nämlich sämtliche Analysen einig: Es sind nicht nur Strukturwandel und externe Faktoren, die die wirtschaftliche Flaute in unserem Land verursacht haben, es ist vielmehr die gescheiterte Wirtschaftspolitik von Rot-Grün in NordrheinWestfalen, die die Wachstumsdynamik ausgebremst hat.
Mit zweckfreien und teuren Tariftreue- und Vergabegesetzen, Hygieneampeln, kontraproduktiven Alleingängen in der Klimapolitik und industriefeindlichen Landesentwicklungsplänen haben SPD und Grüne unser Land auf das Abstiegsgleis geführt.
Deshalb, meine Damen und Herren, kämpfen wir für viele mittelständische Betriebe gegen die übermäßigen Belastungen und die Bürokratie.
Deshalb kommt der in Deutschland insgesamt steigende Wohlstand nicht bei den Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen an. Deshalb hat unser Land eine hohe Insolvenzquote, aber eine niedrige Selbstständigen- und Gründungsquote. Und deshalb ist in keinem westdeutschen Flächenland die Investitionstätigkeit der Industrie so gering wie hier. Meine Damen und Herren, das muss sich endlich ändern.
Wir begrüßen deshalb den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion, der auch viele Aspekte aus unserem eigenen Antrag aufgreift, den wir gestern an dieser Stelle schon diskutiert haben. Denn die unterdurchschnittliche wirtschaftliche Dynamik und das Nullwachstum, mit dem Nordrhein-Westfalen 2015 sogar die rote Laterne übernommen hatte, sind nicht gottgegeben.
Das zeigt der Blick in vergleichbare Bundesländer.
Seit 2000, Herr Kollege Hübner, ist unser Land um satte 12 % schwächer gewachsen als Bayern und um 10 % schwächer gewachsen als Baden-Württemberg. Aber wir haben es hier nicht nur mit einem reinen Nord-Süd-Gefälle zu tun. Denn gemessen vom Jahr 2000 bis heute hat es zum Beispiel auch Niedersachsen geschafft, Nordrhein-Westfalen bei der Wirtschaftsdynamik hinter sich zu lassen.
Deshalb sind wir überzeugt: Auch hier können wir wieder in der Spitze mitspielen, wenn wir endlich eine wirtschaftspolitische Kehrtwende einleiten und die rot-grüne Politik der Bürokratisierung, Belastung und Bevormundung beenden.
Dafür benötigen wir in der Tat eine Kraftanstrengung zum Ausbau Gigabit-fähiger Glasfaserleitungen, wie
es im CDU-Antrag beschrieben ist. Denn eine Gigabit-fähige digitale Infrastruktur ist die zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft 4.0.
Wir brauchen eine bezahlbare und sichere Stromversorgung und ein Voranbringen der strukturpolitischen Entwicklung des Landes. Wir brauchen eine Willkommenskultur für Investitionen. Wir müssen mehr für unseren Mittelstand, unsere Industrie und unser Handwerk unternehmen.
Dazu gehört vor allem eine Stärkung des erfolgreichen dualen Ausbildungssystems. Ich glaube, Herr Kollege Hübner, dass wir uns wenigstens in dem Punkt einig sind.
Aber Einigkeit reicht nicht aus. Wenn wir die hohe Qualität der Berufsschulen und der weiteren vielfältigen Angebote der Berufskollegs erhalten und weiterentwickeln wollen, darf die Landesregierung sie nicht so ausbluten lassen, wie sie es derzeit tut.
Meine Damen und Herren, das alles gelingt uns in der Tat nur mit einer umfassenden Kurskorrektur. Deshalb stimmen wir heute dem CDU-Antrag zu. – Vielen Dank für Ihre teilweise vorhandene Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Januar dieses Jahres hat die Bezirksregierung Münster die Betriebserlaubnis für das Kraftwerk Datteln 4 erteilt. Jetzt könnte man meinen, dass mit der Entscheidung ein gut und gerne zehnjähriger Planungs- und Genehmigungszeitraum zu einem Abschluss gefunden hätte, doch dem ist mitnichten so.
Erinnern wir uns: Im Landtagswahlkampf 2010 kam der frühere Grünen-Vorsitzende Jürgen Trittin nach Datteln, um zu verkünden: Jeder, der mit den Grünen koalieren will, muss sich darauf einstellen, dass dieses Investment nicht zu Ende gebaut wird. – So wird er in der „FAZ“ zitiert.
Getreu dieser Ansage hat Umweltminister Remmel in den vergangenen sieben Jahren unentwegt die gesamte Maschinerie seines Ministeriums und der nachgeordneten Behörden eingesetzt, um die Verwirklichung des Projekts zu verhindern. Über Jahre
drohte deswegen eines der modernsten und umweltfreundlichsten Steinkohlekraftwerke der Welt zur größten Industrieruine Europas zu werden.
Und nun, kurz vor der Vollendung, haben die Grünen ein neues Verhinderungsinstrument gefunden: Auf Anweisung des Umweltministeriums wurden Emissionswerte für Quecksilber festgelegt, die sehr viel strenger sind als die künftigen, durchaus ambitionierten gesetzlichen Grenzwerte. Sie sind so gewählt, dass sie im Betrieb wohl kaum einzuhalten sein werden.
Lassen Sie mich ganz klar sagen – damit wir nicht falsch verstanden werden –: Der Gesundheitsschutz steht an erster Stelle, und Quecksilberemissionen müssen selbstverständlich gesenkt werden – aber doch bitte auf fachlicher und seriöser Grundlage!
Ich weiß, dass dies den Kollegen von den Grünen schwerfällt. Deshalb hören Sie gut zu: Sie fordern bei diesem Thema stets, die amerikanischen Grenzwerte zu übernehmen, wohl wissend, dass die Werte mit anderen Reinigungsverfahren bei uns nicht eins zu eins umgesetzt werden können, und wohl wissend, dass das Gutachten, auf das sich die Genehmigung bezieht, auch in diesem Punkt fehlerhaft ist.
Aber, meine Damen und Herren, Datteln 4 ist kein Einzelfall. Es ist vielmehr nichts anderes als ein Symbol für die grüne Industriepolitik. Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände
Arndt Kirchhoff fragte kürzlich: Soll Nordrhein-Westfalen Industrieland bleiben oder Naturschutzreservat werden? NRW brauche ein neues Grundempfinden für Wirtschaft. – Recht hat er! Und wenn Sie heute die Mitteilung des Bundesverbands Mittelständischer Wirtschaft lesen, dann stellt man fest: Dort wird das genauso eingefordert.
Bleiben wir aber zunächst in Datteln und bei der Blutgrätsche von Minister Remmel, Herr Kollege Müller. Das landwirtschaftliche Vorkaufsrecht sollte instrumentalisiert werden, um das von den Ideologen bekämpfte newPark-Projekt nach vielen Anläufen im letzten Moment doch noch zum Scheitern zu bringen. Dieses Kunstgriffs bedarf es heute übrigens nicht mehr: Mit dem neuen Naturschutzgesetz haben die Grünen ein Vorkaufsrecht für die Stiftungen der Naturschutzverbände geschaffen; das Verhindern von Investitionen wurde auf diese Weise von Rot-Grün gesetzlich geregelt.
Ganz ähnlich wurde die von den Grünen erzwungene Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler mit der Leitentscheidung besiegelt. Zu Recht warnt Verkehrsminister Groschek allenthalben vor der „Durchgrünung“ der Gesellschaft, die der für unser Land lebensnotwendigen Infrastruktur immer neue Hürden auferlegt. Wirtschaftsminister Duin sprach derweil von „grünen Verhinderern“. In der Zeitung konnte
man ihn mit den Worten lesen, man müsse Genehmigungsverfahren entgrünen, entschlacken und verkürzen.
Die Realität dieser Landesregierung sieht jedoch anders aus –
sei es bei den Veröffentlichungspflichten im Internet, bei Beschränkungen im neuen Landesentwicklungsplan, beim Klimaschutzgesetz oder bei Grenzwerten wie bei Datteln, die weit über die gesetzlichen Maximalstandards hinausgehen.
Damit muss endlich Schluss sein! Hier muss endlich gegengesteuert werden. Deshalb bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich meinen Glückwunsch an die Kolleginnen und Kollegen der Piratenfraktion richten. Denn mit diesem Antrag ist es ihnen wirklich gelungen, den Spaltpilz zwischen SPD und Grünen nach vorne zu treiben. Wer genau zugehört hat, hat gerade mitbekommen, wie beide Fraktionsvertreter völlig gegeneinander gesprochen und zwei völlig unterschiedliche Positionen dargelegt haben.
Wenn Sie, Frau Kollegin Brems, sagen: „Dies ist ein guter Antrag der Piratenfraktion“, dann haben Sie gleich auch die Traute, diesem Antrag zuzustimmen! Zeigen Sie doch mal Flagge!
Ich sage es ganz klar: Ich bin nicht der Auffassung, die Sie in Ihrem Antrag darlegen. Ich glaube auch, dass es hier in diesem Hause eine klare Mehrheit gegen diesen Antrag gibt. Aber so, wie Sie sich hier verhalten, Frau Brems, muss es nicht wundern, wenn diese inkonsequente Politik der Grünen durch die Bürgerinnen und Bürger bestraft wird.
Meine Damen und Herren, ich hätte heute gern, Herr Kollege Thiel, auch über Ihre Rede abstimmen lassen. Denn da waren viele wichtige und richtige Punkte drin, und man konnte förmlich sehen, wie seitens der grünen Fraktion die Kinnladen runterfielen,
als Sie zu Recht deutlich gemacht haben, dass wir noch viele Jahre und Jahrzehnte auf die Braunkohle als sicheren Energieträger angewiesen sind.
Meine Damen und Herren, ich komme zu dem Antrag.
Es ist schon einiges ausgeführt worden, und in der Anhörung wurde inhaltlich deutlich, dass Sie sich die BUND-Studie „Finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich“ sowohl hinsichtlich des dort dargestellten Sachverhalts als auch bezüglich der Schlussfolgerungen zu eigen machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ansonsten predigen Sie immer Transparenz. Wo ist sie in Ihrem Antrag? Warum sagen Sie nicht, dass Sie die BUND-Position eins zu eins übernommen haben? Ich möchte nicht von einem Plagiat sprechen, das Sie uns vorgelegt haben.
Dementsprechend wird ein teilweise völlig überzogenes und falsches Bild von den Folgekosten der Braunkohle gezeichnet. Es geht einzig darum, die Kohle zu diskreditieren. Das zeigt deutlich, worum es den Piraten mit ihrem Antrag wirklich geht: um den politisch motivierten Braunkohleausstieg. Die Faktenlage ist Ihnen vollkommen egal. Dass Ihre Forderungen nicht gerechtfertigt sind, wurde in der Anhörung überdeutlich.
Die Anhörung hat gezeigt, dass für die Beauftragung eines Gutachtens durch die Landesregierung kein Anlass besteht. Klargestellt wurde, dass der Vergleich mit der Atomkraft völlig falsch ist. Es gibt keine Ewigkeitslasten bei der Braunkohle. Die Kosten, die für die Wiedernutzbarmachung anfallen werden, sind erstens zeitlich begrenzt, und zweitens sind diese Kosten bekannt. Sie werden von den Bergbehörden ermittelt und gegebenenfalls neu bewertet, wenn es einen entsprechenden Anlass gibt.
Hierbei greifen alle Beteiligten auf jahrzehntelange Erfahrungen zurück. Risiken und Probleme, die es zum Beispiel in Ostdeutschland aufgrund der Geologie oder der Aufgabe von Tagebauen über Nacht gab, gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht. Diese Negativbeispiele anzuführen – ob im Gutachten oder seitens Ihrer Fraktion –, ist, ehrlich gesagt, schlicht unseriös.
Meine Damen und Herren, richtig ist, dass in Bezug auf die Grundwasserverhältnisse in der Erft-Aue noch nicht alle Einzelheiten geklärt sind. Aber hierzu
werden erstens bereits Untersuchungen angestellt, und zweitens gibt es die Unklarheiten nur deshalb, weil in den gesümpften Bereichen Wohngebiete entstanden sind. Und hier gibt es – neben der Verantwortung des Unternehmens – mindestens auch eine Mitverantwortung der Politik.
Meine Damen und Herren, dem Braunkohleabbau all dies vor die Füße zu kippen, wäre unredlich. Deshalb sagen wir auch klar Nein zu Ihrem Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann den Ausführungen des Kollegen Wüst nur zustimmen. Allein aufgrund der terroristischen Lage und der Problematik, die wir leider in den letzten Monaten erleben mussten, muss man einen solchen Erlass noch einmal hinterfragen.
Hier zeigt sich, Herr Minister, der Unterschied zwischen „gut gemacht“ und „gut gemeint“. Sie wollten mit Sicherheit damit für mehr Transparenz für die Anwohner sorgen. Letzten Endes – wie gerade ausgeführt – sorgt ein solcher Anlass aber für mehr Unsi
cherheit bei den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern, wenn jetzt entsprechende Informationen weltweit veröffentlicht werden.
Ich möchte den Antrag und den Erlass aber auch aus wirtschaftspolitischer Sicht thematisieren. Dies ist wieder ein Beispiel dafür, wie systematisch die Rahmenbedingungen für Unternehmen in NordrheinWestfalen verschlechtert werden. Wir beklagen überall ein fehlendes Wirtschaftswachstum und dass wir diesbezüglich hinterherlaufen. Es sind genau solche Sonderregeln, die in Nordrhein-Westfalen dafür sorgen.
Der Wirtschaftsminister, der leider nicht anwesend ist, beklagt ja in Nordrhein-Westfalen fehlende Investitionen seitens der Wirtschaft. Aber wenn hier ein Unternehmen in dieser Form die Hose runterlassen muss, dann darf es nicht verwundern, wenn man es sich dreimal überlegt, hier entsprechende Investitionsentscheidungen zu treffen.
Im März 2015 ist dieser Erlass des Umweltministers in Kraft getreten, wonach Antragsunterlagen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, für die eine Verpflichtung zur öffentlichen Bekanntmachung und Auslegung besteht, auch im Internet veröffentlicht werden müssen, und das, obwohl im Bundes-Immissionsschutzgesetz bereits rechtliche Vorgaben bestehen, die sehr detailliert sind.
Warum dieser Alleingang in Nordrhein-Westfalen, obwohl eigentlich kein Regelungsbedarf besteht? Der eigentliche Zweck kann nur sein, dass man die Unternehmen im Land schlechterstellen möchte als in anderen Bundesländern.
Die Veröffentlichung insbesondere umweltbezogener Antragsunterlagen dient vor allem der besseren Information über die Umweltauswirkungen der geplanten Anlagen direkt und indirekt betroffener Anwohner. Das ist auch gut, wird über die Bundesgesetzgebung aber bereits geregelt. Bitte berücksichtigen Sie deshalb die Gefahr, die eben beschrieben wurde, und damit die Schlechterstellung gerade für die Anwohnerinnen und Anwohner.
Was die Konkurrenzsituation angeht, möchte ich noch sagen: Wir haben in der Enquetekommission – und nach mir sprechen noch die Kollegen Frau Dr. Beisheimer und Herr Thiel – unter anderem in einer der Handlungsempfehlungen gefordert, verstärkt dafür zu sorgen, dass Pilotanlagen, also neue technische Entwicklungen, nach Nordrhein-Westfalen kommen. Dafür ist es schädlich, wenn die kompletten Informationen ins Internet gestellt werden und jeder Wettbewerber sehen kann, was hier konkret geplant ist.
Meine Damen und Herren, Herr Minister Remmel, nehmen Sie diesen unnötigen Erlass zurück. Sorgen
Sie dadurch für mehr Sicherheit, und sorgen Sie dafür, dass zumindest ein Investitionshemmnis in Nordrhein-Westfalen wieder zurückgenommen wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Goldmann, vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage geben.
Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass im Oktober vonseiten der rot-grünen Fraktionen geplant war, die Anhörung zum Landesentwicklungsplan in einem Verfahren durchzuführen, welches nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht, sondern dass es hier im Schweinsgalopp durchgezogen werden sollte?
Erst nach meiner massiven Kritik, die Sie gerade eben vorgelesen haben, wurde seitens der Koalitionsfraktionen von diesem völlig überzogenen Fahrplan abgesehen und man hat dann ein Verfahren durchgeführt, welches auch die außerhalb des Wirtschaftsbereiches tätigen Ausschüsse eingebunden hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist schon sehr traurig, Herr Minister. Der Kollege Bombis hat eben hier gestanden und fünf unterschiedliche Studien von Wissenschafts- und Konjunkturforschern benannt, die Ihnen allen ein schlechtes Zeugnis ausstellen – und Sie stellen sich hierhin und behaupten einfach, das wäre Wahlkampfgetue. Das ist äußerst billig. Es ist unfair und unseriös gegenüber diesen Instituten, wie Sie hier auftreten!
Das ist, ehrlich gesagt, eine Frechheit. Erst hat der Minister den Landeswirtschaftsbericht ausgesetzt, weil er nicht die Traute hatte, sich den Diagnosen zu stellen und etwas zu verändern, und jetzt tut er es auch noch als billiges Wahlkampfgetue ab, wenn andere hier entsprechende Studien vorlegen. Das ist unfair und unseriös.
Man könnte ja meinen, dass wissenschaftliche Untersuchungen für die SPD, für die Landesregierung und für den Wirtschaftsminister keinerlei Rolle spielen. Deshalb habe ich mir mal die Mühe gemacht und nachgeschaut, wie es denn insgesamt bei den Sozialdemokraten so aussieht. In diesem Zusammenhang habe ich einige Aussagen eines ehemals führenden Wirtschaftspolitikers der SPD-Bundestagsfraktion herausgesucht. Wir spielen jetzt das bekannte SPD-Spielchen: Ich weiß, wer es ist, aber ich verrate es Ihnen noch nicht.
Liebe Freunde, ich zitiere aus einem Plenarprotokoll des Bundestags aus dem November 2010:
„Es ist vollkommen richtig, dass die Sachverständigen in ihrem Gutachten herausstellen, dass diese Bundesregierung dazu kaum einen Beitrag geleistet hat.“
Siehe da: Man bezieht sich innerhalb der SPDBundestagsfraktion auf Gutachten. Ein anderes Beispiel aus 2009:
„Die Berichte der Vertreter der Institute“
gemeint ist die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute –
„deuten zwar eine leichte Aufhellung der Konjunkturentwicklung für 2010/2011 an; deutlich wurde in der Diskussion aber vor allem, dass die Aussagen zur Konjunkturentwicklung mit einer erheblichen Unsicherheit belastet sind.“
Siehe da: Auch an anderer Stelle bezieht man sich auf diese Institute, und genau derjenige, der das gesagt hat, ist heute in Nordrhein-Westfalen Wirtschaftsminister und behauptet, dass all die Institute
nicht die Wahrheit sagen und dass das nur Wahlkampfgetue sei. Das ist billig, Herr Minister, äußerst billig!
Erst haben Sie in diesem Land dreieinhalb Jahre lang nur zugesehen und nichts gemacht, jetzt fahren Sie seit einem Jahr durchs Land und diskutieren, und diskutieren, und diskutieren Ihr industriepolitisches Leitbild. Bis heute hat dieses Leitbild noch nicht das Licht des Kabinetts gesehen. Ich gehe jede Wette ein, dass es dazu bis zum Ende dieser Legislaturperiode auch nicht kommen wird.
Ich frage Sie: Wann fangen Sie endlich an zu handeln, statt nur zu diskutieren, Herr Minister?
Ebenso: Sie gründen mit dem Verkehrsminister das Bündnis für Infrastruktur. Das Bündnis für Infrastruktur! Brauchen Sie Unterstützung? Haben Sie selbst nicht mehr die Traute, im Kabinett dafür zu sorgen, dass die durchgrünte Politik endlich aufhört und wir endlich die Maßnahmen nach vorne bringen, die wir in diesem Land brauchen?
Während hier diskutiert wird – und nur diskutiert wird –, wird an anderer Stelle gehandelt: Der Umweltminister in Nordrhein-Westfalen ist der eigentliche Wirtschaftsminister.
Während Minister Duin nur herumdiskutiert hat,
hat diese Landesregierung das Landeswassergesetz beschlossen, das Landesnaturschutzgesetz beschlossen
und auch die Hygieneampel beschlossen und auf den Weg gebracht – alles Projekte, die dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen massiv und nachhaltig schaden.
Herr Minister, ich frage Sie: Wo waren Sie denn? Wo waren Sie, als diese Gesetze im Kabinett beschlossen wurden?
Meines Erachtens herrscht Einvernehmen im Kabinett darüber, dass dort nichts beschlossen wird, bei dem nicht alle zustimmen. Wo waren Sie denn? Ich
hoffe nicht, dass Sie in dieser Zeit Weihnachtsplätzchen gebacken haben.
Fünf Jahre!
Genauso sieht es doch beim Landesentwicklungsplan aus. Auch diesbezüglich haben wir hier in diesem Hohen Hause von Sachverständigen aus dem kommunalen Bereich, aus der Wirtschaft und von Unternehmen übergreifend gehört, wie schädlich der Landesentwicklungsplan für unser Land ist, wie er die Perspektiven für Unternehmenserweiterungen gerade im ländlichen Raum schmälert.
Denken Sie auch an die unsägliche Differenzierung bei den Flughäfen, die die wirtschaftliche Entwicklung in Weeze, in Dortmund und in Paderborn/Lippstadt massiv negativ beeinträchtigt.
Wo waren Sie, als das durch das Kabinett gegangen ist, Herr Minister?
Wir müssen leider festhalten: Fünf Jahre Wirtschaftsminister Garrelt Duin waren keine gute Zeit für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Es ist an der Zeit, dass sich dies ändert. – Vielen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die belgische Atomaufsichtsbehörde hat der AKW-Betreibergesellschaft Electrabel im Juli und im September in zwei Briefen unter anderem Nachlässigkeit und eine mangelnde Sicherheitskultur vorgeworden.
Um es ganz klar zu sagen: Die friedliche Nutzung der Kernenergie bedarf eines verantwortungsbewussten Umgangs. Dies, meine Damen und Herren, ist nach diesen Ausführungen der zuständigen belgischen Aufsichtsbehörde nicht mehr gegeben. Deshalb muss das Kernkraftwerk auch aus unserer Sicht abgeschaltet werden.
Insgesamt, meine Damen und Herren, muss man aber auch deutlich festhalten, dass die Art, mit der die ganze Diskussion geführt wird, schon sehr überrascht. Es gibt nämlich einige Ungereimtheiten. Wir reden hier über Briefe, die vor einigen Monaten versandt wurden. Electrabel wurden Nachrüstungsmaßnahmen aufgegeben. Was davon ist denn in der Zwischenzeit bereits geschehen oder auch nicht? Darüber ist leider nichts bekannt. Warum die Aufsichtsbehörden hier offenbar nicht nachgefasst haben, ist angesichts der Wortwahl ebenfalls sehr merkwürdig, um es vorsichtig zu formulieren.
Herr Minister Remmel, vor gut einem halben Jahr haben Sie im WDR gesagt – ich zitiere –:
„Im aktuellen Betrieb können wir zwar nicht feststellen, dass es Mängel gibt. Aber was die Risikovorsorge betrifft, also im Extremfall, da haben wir Zweifel.“
Bei dieser Informationslage, meine Damen und Herren, ist es nur selbstverständlich, dass die Nachrichten der letzten Tage den Menschen in NordrheinWestfalen Sorge bereiten. Ich richte deshalb einen Appell nicht nur in Richtung der belgischen Regierung, sondern auch in Richtung der Landesregierung, möglichst umfassend und transparent zu informieren, wie der Sachstand ist.
Meine Damen und Herren, nach dem geltenden EURecht liegt die Entscheidung darüber, ob die belgischen Kernkraftwerke sicher sind, allein bei der belgischen Regierung. Das haben wir in Deutschland und hat auch der Landtag zunächst zu respektieren. In der heutigen Debatte wurde aber auch bereits erwähnt, dass es in Deutschland einerseits und in Belgien andererseits eine unterschiedliche Sicherheitskultur gibt. Diesen Kulturstreit können wir uns bei einem so wichtigen und sensiblen Thema wie der friedlichen Nutzung der Kernenergie nicht erlauben. Für uns Freie Demokraten ist daher klar, dass künftig die alleinige Zuständigkeit bei der EU-Kommission angesiedelt werden muss, damit europaweit nach einheitlichen Standards entschieden wird.
Wir begrüßen es ausdrücklich, Herr Minister Remmel, dass Sie dieses Anliegen inzwischen auch unterstützen. Deswegen ist es uns auch leicht gefallen, diesen überfraktionellen Antrag mitzutragen. So wichtig es ist, eine europaeinheitliche Regelung anzustreben, können wir doch nicht darauf warten, bis eines Tages die EU-Verträge entsprechend angepasst werden.
Es ist richtig, dass der Landtag heute dieses gemeinsame Zeichen setzt. Wir nehmen die Sorgen der Menschen in der Region ernst und fordern die belgische Regierung auf, endlich zu handeln und den Pannenreaktor vom Netz zu nehmen. Bereits die damalige Laufzeitverlängerung von Tihange 2 wurde ohne Beteiligung der nordrhein-westfälischen Kommunen beschlossen, obwohl diese nach europäischem Recht bei der Umweltverträglichkeitsprüfung hätten einbezogen werden müssen. Daher, meine Damen und Herren, ist es konsequent, wenn heute Kommunen und das Land für die Rechte der Menschen in Nordrhein-Westfalen einstehen und die notwendige Risikovorsorge von der belgischen Regierung einfordern.
Ich danke für Ihre Unterstützung und freue mich auf das gemeinsame Votum.
Vielen Dank. – Herr Minister, können Sie ausschließen, dass nicht auch Staatssekretäre, Abteilungsleiter oder andere Mitarbeiter aus den nordrhein-westfälischen Ministerien an den gesponserten Gesprächen teilgenommen haben?
Vielen Dank. Herr Minister, Sie sagten eben, dass Sie es nicht ausschließen können, dass auch andere Mitarbeiter, Abteilungsleiter aus den Ministerien, an den Veranstaltungen teilgenommen haben. Werden Sie das denn wenigstens noch überprüfen, insbesondere, ob außer der Begleitung der beiden genannten Minister vielleicht darüber hinaus noch andere Mitarbeiter der Ministerien an solchen Veranstaltungen teilgenommen haben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Im Westen nichts Neues in der Wirtschaftspolitik“ – so könnte man die Diskussion über den Haushalt entsprechend titulieren.
Die Landesregierung hat einen Haushalt vorgelegt, der im Wesentlichen auf ein „Weiter so!“, also auf Stillstand in diesem Land setzt; denn trotz der starken Schwankungen aufgrund des Einflusses von Fördermitteln, die Nordrhein-Westfalen aus dem Bund oder von der EU zufließen, besteht der Einzelplan 14 im Wesentlichen aus einer Fortschreibung.
In der Einführung zum Einzelplan taucht daher einmal mehr der Begriff der „vorausschauenden Wirtschaftspolitik“ auf. „Vorausschauend“ ist die dialektische Umschreibung von SPD und Grünen für ihr vollständiges wirtschaftspolitisches Versagen.
Irgendwann wird es schon besser werden, so ist die Hoffnung dort. Das will die Landesregierung mit ihrer vorausschauenden Wirtschaftspolitik implizieren. Bisher ist es in jedem Jahr allerdings eher schlimmer als besser geworden.
Ich erinnere nur an das Nullwachstum im vergangenen Jahr, mit dem Nordrhein-Westfalen auf dem letzten Platz aller Bundesländer zurückgeworfen wurde. Nullwachstum, das bedeutet weniger zusätzliche Arbeitsplätze, weniger Gründungsdynamik und weniger Chancen und Perspektiven für die Menschen und Unternehmen in unserem Land.
Ich möchte eines klar sagen: Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land mit tollen Menschen, erfolgreichen Betrieben und innovativen Start-ups.
Ermöglicht wird das von engagierten und fleißigen Beschäftigten, von mutigen und hart arbeitenden Unternehmerinnen und Unternehmern.
Trotzdem dürfen wir nicht die Augen vor dieser Wirtschaftspolitik verschließen; denn sie führt dazu, dass vielen Menschen in Nordrhein-Westfalen die Chancen auf Aufstieg entgehen.
Viele mittelständische Betriebe kämpfen mit übermäßigen Belastungen und der Bürokratie. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern kommt der steigende Wohlstand leider nicht an. Kurz gesagt: NordrheinWestfalen steht wirtschaftspolitisch nicht gut da. Das bestätigen sämtliche Untersuchungen und Studien.
Zuletzt hat eine ganz aktuelle Analyse des IW Köln für den Unternehmerverband NRW wieder gezeigt: Im Vergleich mit den anderen Bundesländern steht Nordrhein-Westfalen sehr schlecht da:
Nullwachstum und rote Laterne als letztes aller Bundesländer, höchster Schuldenstand, ein miserables
Verhältnis der Investitionen zu den Gewerbesteuereinnahmen, geringe Ausgaben für Forschung und Entwicklung und eine sehr hohe Arbeitslosigkeit. Bestenfalls sind wir im Mittelfeld, etwa bei der Breitbandversorgung oder in der Gründungskultur. So kann das nicht weitergehen!
Es reicht deshalb haushaltspolitisch nicht aus, lediglich Fördermittel des Bundes und der EU durchzuleiten oder zusätzliche verfügbare Mittel aufgrund steigender oder neuer Fördertöpfe aus Berlin und Brüssel als Erfolg der eigenen Politik zu verkaufen. Wir sehen ja anhand der nackten Zahlen, dass Nordrhein-Westfalen mehr politisches Engagement der Landesregierung benötigt.
Hier hilft nur noch ein vollständiger wirtschaftspolitischer Kurswechsel. Alle Studien zur wirtschaftlichen Lage des Landes haben eines gezeigt: Natürlich durchlebt Nordrhein-Westfalen nach wie vor einen strukturellen Wandel. Dieser Wandel vollzieht sich überall, natürlich auch in Nordrhein-Westfalen. Natürlich ist die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen auch von globalen Faktoren abhängig, aber das sind auch andere Bundesländer. Die Studien zeigen jedoch auch, dass die wirtschaftliche Situation sehr stark von der Wirtschaftspolitik hier in unserem Lande abhängig ist, und diese ist nun einmal schlecht. Ich möchte Ihnen dies an zwei Beispielen verdeutlichen.
Erstens. Es ist unbestritten, dass für NordrheinWestfalen herausragende Chancen in der Digitalisierung liegen. Mit unseren Spitzenclustern, exzellent aufgestellten Unternehmen, innovativen Start-ups und gut ausgebildeten Menschen haben wir eine gute Ausgangsbasis. Wir müssen allerdings auch mit den rasend schnellen technologischen Entwicklungen mithalten. Wir benötigen die Infrastruktur, um digitalen Fortschritt und digitale Wertschöpfung zu ermöglichen. Das heißt, wir brauchen flächendeckend Glasfaser.
Das jedoch hat diese Landesregierung verschlafen. Der Ausbau einer gigabitfähigen digitalen Infrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft 4.0. Ein Impuls aus Haushaltsmitteln des Landes zur Förderung dieses Ausbaus fehlt jedoch völlig. Zwar wurde der Ansatz der Kofinanzierungsmittel insbesondere aufgrund der Breitbandförderprogramme des Bundes recht ordentlich erhöht; es zeigt sich jedoch, dass diese Fördermittel in Nordrhein-Westfalen nicht ankommen. Sie gehen an uns vorbei, Herr Kollege.
Gleichzeitig sieht diese Landesregierung tatenlos dabei zu, wie die Bundesregierung die Remonopolisierung veralteter Kupferkabelleitungen vorantreibt – und das, obwohl die Voraussetzungen für Nordrhein
Westfalen vor dem Hintergrund der vorhandenen Kabelnetze hervorragend wären. Wir könnten Spitzenland beim Glasfaserausbau sein. Stattdessen vergraben wir Investitionen und Zukunft unter veralteter Technik. Das wird unser Land leider auf Jahre zurückwerfen. Unsere Industrie, unser Mittelstand, unser Handwerk werden dadurch von der notwendigen Entwicklung abgeschnitten. Das müssen wir endlich verhindern.
Zweitens. Während Minister Duin und seine Kollegen noch über die „duchgrünte Gesellschaft“ herzogen, stellte der grüne Umweltminister Herr Remmel seine Hygiene-Ampel vor, einen weiteren Baustein für die Überreglementierung und Überbürokratisierung unseres Mittelstands.
Auch der wirtschaftsfeindliche rot-grüne Landesentwicklungsplan nimmt dem Mittelstand Entwicklungschancen für die Zukunft. Hier haben wir doch alle den Hilferuf aus Ostwestfalen gehört, auch von Teilen der Landesregierung. Selbst die Bezirksregierung hat moniert, was in Ihrem Entwicklungsplan steht. Wo bleibt da die Stimme des Wirtschaftsministers, der dies aufgreift und dafür sorgt, dass das Ganze im LEP geändert wird?
Nichts, gar nichts kommt da vom Minister.