Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie ganz herzlich zu unserer heutigen, 17. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt den Besucherinnen und Besuchern auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Dass die Reihen noch etwas gelichtet sind, mag daran liegen, dass die Straßenverhältnisse heute nicht ganz einfach sind. Wer eine längere Anreise zu bewerkstelligen hat, kommt vielleicht etwas mühseliger hierher. Trotzdem wollen wir mit unserer Plenarsitzung beginnen.
Für die heutige Sitzung haben sich sechs Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden wie immer in das Protokoll aufgenommen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich noch auf eine Änderung hinweisen: Die Tagesordnung für die heutige Sitzung sieht noch den Tagesordnungspunkt 15 mit einer Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags von NordrheinWestfalen zur Kenntnisnahme Drucksache 16/1642 vor. Der Ausschuss für Europa und Eine Welt hat in seiner Sitzung am 7. Dezember 2012 keinen Beschluss in einem dringenden Fall – es handelt sich hierbei um das Thema „Frühwarndokumente nach § 50 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung“ – gefasst, sodass entsprechend auch keine Unterrichtung durch die Präsidentin vorgenommen werden kann. Der Tagesordnungspunkt ist deshalb abzusetzen. – Ich sehe dagegen keinen Widerspruch.
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Zur Vorstellung des Haushaltsgesetzes und der mittelfristigen Finanzplanung erteile ich für die Landesregierung Herrn Finanzminister Dr. Walter-Borjans das Wort. Herr Finanzminister, das Redepult gehört Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 lege ich Ihnen heute erneut ein Zahlenwerk vor, das unseren Willen unterstreicht, die Finanzen des Landes nachhaltig zu konsolidieren.
„Nachhaltig“ bedeutet, Einnahmen und Ausgaben dauerhaft in Übereinstimmung zu bringen, und zwar ohne unsere Verantwortung für die Aufgabenerfüllung im Land zu vernachlässigen. Zu unseren Aufgaben gehören vor allem Investitionen in Bildung, in Betreuung und in die Wiedergewinnung der Handlungsfähigkeit unserer Kommunen.
Eines der wichtigsten Ergebnisse in diesem Haushaltsentwurf ist die weitere Reduzierung der Nettoneuverschuldung auf 3,5 Milliarden € nach „3,6 plus 1“ für die WestLB im Entwurf 2012, nach 4,8 im Entwurf 2011 und nach 6,6 Milliarden bei der Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2010.
In den abgeschlossenen Haushalten der Jahre 2010 und 2011 ist es uns außerdem gelungen, am Ende deutlich unter den jeweiligen Plandaten zu
bleiben. Das werden wir auch 2012 schaffen, und das bleibt unser Ziel, bis wir 2020 mit Plan- und IstWert bei der Null angekommen sein werden.
Ich will mancher versuchten Legendenbildung in diesem Zusammenhang zum Trotz gleich vorwegschicken, unter welchen Maßgaben dieser Haushaltsentwurf aufgestellt wurde.
Erstens. Die Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, gilt, und zwar allen Legenden, wie sie die Opposition verbreitet, zum Trotz – hin oder her.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Die Nachricht des Tages! dpa-Eilmeldung!)
Wenn das nicht die Nachricht des Tages ist, frage ich mich, warum Sie das die ganze Zeit infrage stellen. Denn das wird seit knapp drei Jahren ständig gesagt.
Zweitens. Wir werden die Schuldenbremse – das ist auch eine Nachricht des Tages –, wie vom Grundgesetz verlangt, bis 2020 schaffen. Das zeigt der Weg, den wir schon gegangen sind, und das zeigt die mittelfristige Finanzplanung, wie wir sie jetzt vorlegen – Legendenbildung hin oder her.
Drittens. Die Schuldenbremse zu schaffen, ist das eine. Wenn wir das erreichen wollen, ohne das Land kaputtzusparen, dann müssen starke Schultern einen größeren Beitrag leisten, und auch das gegen die Legende vom alleinigen Konsolidieren durch Kürzen und Streichen – hin oder her.
Viertens. Die Weigerung des Bundes, Weichen für zusätzliche Einnahmen zu stellen, bedroht die Funktionsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden. Sie ist trotzdem kein Freibrief für die Verletzung der grundgesetzlichen Schuldenregel, aber sie würde ohne einen Kurswechsel in Berlin auch bei uns zu empfindlichen Einschnitten führen, deren Verursacher wir dann aber auch klar beim Namen nennen.
Und zuletzt erwähne ich die Vereinbarung von grundgesetzlichem Auftrag zum Stopp der Neuverschuldung einerseits und grundgesetzlichem Auftrag des Staates, seine Aufgaben zum Wohl der Menschen zu erledigen. Das geht nach allem, was wir in den letzten Jahren gesehen haben, nur mit einer anderen Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, wir stellen uns offen und ehrlich der Herausforderung, Ausgaben und Einnahmen dauerhaft in Übereinstimmung zu bringen, ohne Lasten einfach nur auf andere zu verschieben und ohne die Menschen mit dem alleinzulassen, was sie zu Recht von ihrem Gemeinwesen, vom Staat, erwarten: Bildung, Infrastruktur, öffentliche
Grundlagen, ohne die die wenigsten derer, die heute in Wohlstand leben, diesen Wohlstand erreicht hätten, und das sind Grundlagen, die alle brauchen, damit sie einen bescheidenen Wohlstand auch erreichen können.
Die Krokodilstränen der Opposition gegen die Forderung nach Mehreinnahmen sind erstaunlich. Fordern Sie nicht selber die Wiedereinführung von Studiengebühren? Ist das Ihrer Auffassung nach eine Ausgabenkürzung? Oder ist das nicht vielmehr eine Einnahmensteigerung auf andere Art? Wir sollten es einfach beim Namen nennen: Wir wollen die starken Schultern stärker an der Finanzierung der Aufgaben des Staates beteiligen. Sie wollen die Studierenden und ihre Eltern bezahlen lassen.
Dieser Haushalt, den wir jetzt vorlegen, hat nach dem Entwurf der Landesregierung ein Volumen von 60 Milliarden €. Das sind rund 2,1 Milliarden € oder 3,7 % mehr als im Vorjahr, die WestLB-Milliarde herausgerechnet. Darin sind alleine 4,2 Milliarden € vollständig durch den Landeshaushalt laufende Mittel, die vom Bund auf der einen Seite hineinkommen und auf der anderen Seite wieder hinausgehen. Und es sind noch einmal 5,1 Milliarden € vom Bund und 0,5 Milliarden € von der Europäischen Union, die hineinkommen und dann zusammen mit Kofinanzierungsmitteln des Landes wieder hinausgehen. Das heißt, ein auf diese Weise festgelegter Betrag von rund 10 Milliarden € befindet sich in diesem Haushalt, der sich eigentlich jeder Einflussnahme entzieht.
Der Aufwuchs bei den Ausgaben ist zu einem ganz überwiegenden Teil durch gesetzliche Vorgaben begründet. Wir haben die Personalausgaben. Vor allem bei Versorgung und Beihilfe stehen wir auch bei einem gleichen Personalbestand einem wachsenden Kostenblock gegenüber. Dabei ist allerdings auch Vorsorge für laufende Tarif- und Besoldungserhöhungen getroffen worden. Dieser Ansatz
wächst im Haushaltsentwurf für 2013 um 860 Millionen €. Der Personalblock ist mit 22,9 Millionen € oder 38,4 % der gesamten Haushaltsmittel insgesamt der größte Ausgabenblock. Die Mittel für das Personal der Hochschulen sind darin nicht einmal enthalten.