Herr Höttges sagt hier und da schon mal etwas Kluges. Er hat sich zum Beispiel auch für ein bedingungsloses Grundeinkommen eingesetzt. Aber darauf will ich nicht weiter eingehen. Das ist schon die zweite kluge Aussage in letzter Zeit. Deswegen steht sie auch hier.
Schade ist allerdings, dass bei der Telekom offenbar nicht auf die Nerds gehört wurde. Sonst wäre es möglicherweise gar nicht zu diesem großen Angriff gekommen.
Die Nerds oder, wie wir sie eigentlich nennen sollten, die wirklichen IT-Profis, zum Beispiel Linus Neumann vom Chaos Computer Club, verstehen, was da passiert. Letzterer hat in einem Beitrag in der „Tagesschau“ und auf einer Facebook-Seite mehr Kompetenz bewiesen als die Bundesregierung, viele Bundespolitiker mit unsinnigen Forderungen, das BSI und die Telekom mit ihrer vermeintlichen Aufklärung dieses Skandals, dieser IT-Sicherheitspanne, alle zusammen.
Sie, Frau Ministerin Steffens, haben noch die Möglichkeit, umzusteuern. Sie haben die Möglichkeit, auf die IT-Fachkräfte und auf die Experten zu hören. Oder Sie machen weiterhin die Augen zu und winken freundlich in Richtung Bund, Kommune oder wohin auch immer,
IT-Security in homöopathischen Dosen wird uns aber nicht helfen. Dann bleibt das Gesundheitssystem auch an dieser Stelle krank.
Nehmen Sie unsere Forderungen ernst. Die seit Jahren stagnierende Investitionskostenförderung der Landesregierung kann für die Gesundheit der Patientinnen und Patienten zu verheerenden Folgen führen. Starten Sie das von uns hier vorgeschlagene Sonderinvestitionsprogramm für IT-Sicherheit. Das ist aktuell. Das ist up to date. Damit sichern Sie Menschenleben. Schützen Sie unsere Krankenhäuser und unsere Patienten. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Düngel, ich will kurz auf das Thema der IT-Sicherheit eingehen; denn darauf haben Sie sich in Ihrer gesamten Rede zum Haushalt fokussiert.
Erstens. Zuständig für die IT im Krankenhaus ist – genau wie bei dem Beispiel der Telekom, das Sie eben gebracht haben – derjenige, der im Krankenhaus für die Finanzen zuständig ist. Das liegt in der alleinigen Zuständigkeit der Krankenhäuser, die die IT-Struktur selber planen und finanzieren müssen. Dafür bekommen sie sowohl die pauschalen Mittel zur Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter als auch den Anteil innerhalb der DRGs, um diese Dinge ersetzen zu können.
Wenn die Prioritätensetzung in Krankenhäusern so ist, dass sie mit dermaßen alten Computern arbeiten, dann muss man ein solches Wirtschaftsunternehmen fragen, ob es ein solches Haus wirklich im Sinne der Wirtschaftlichkeit betreibt.
Es kann auch nicht sein, dass die Krankenhäuser, die ihr Geld prioritär für andere Bereiche einsetzen, dann am Ende des Tages zum Land sagen: Wir brauchen jetzt mehr für diesen Bereich. – Ich finde, das ist eine völlig falsche Herangehensweise.
Gerade im Bereich dieser kurzfristigen Anlagegüter sind die Mittel in den letzten Jahren aufgestockt worden. Wir haben hier mehr Geld in die Hand genommen. 2015 war es noch ein Plus von 24 Millionen €. In 2017 ist es ein Plus von 6 Millionen €. Wir haben eine mittelfristige Finanzplanung, in deren Rahmen regelmäßig jährlich 6 Millionen € draufkommen.
Da kann man nicht hingehen und sagen, das Land nehme hier kein Geld in die Hand. Das tun wir. Aber die Krankenhäuser müssen auch ihren Teil erbringen.
Ich will, da das Thema „Investitionsmittel im Krankenhaus“ einen großen Raum eingenommen hat, auch noch auf die Einlassung von Herrn Burkert eingehen. Herr Burkert, Sie stellen sich hierhin und sagen, die Krankenhäuser müssten Pflegekräfte entlassen und hätten kein Geld dafür, weil das Land wenig investive Mittel zur Verfügung stelle. Ich habe für das Land Nordrhein-Westfalen bzw. für die SPD-Länder in der Bund-Länder-AG Krankenhaus bei Herrn Gröhe sitzen dürfen. Wir haben gemeinsam mit dem Bundesland Niedersachsen heftig dafür gestritten, dass im Bereich der DRGs, der nämlich genau das Geld für die Pflegekräfte enthält, mehr Geld für NordrheinWestfalen bereitgestellt wird. Wir haben bis zuletzt für die Erhöhung dieses Landesbasisfallwerts gestritten.
In diesem Jahr haben die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen – das bekommen sie jährlich – über die Erhöhung des Landesbasisfallwerts 738 Millionen € mehr erhalten. Wenn sie 738 Millionen € mehr in ihren Haushalten haben, dann können Sie mir nicht erzählen, dass sie Pflegefachkräfte entlassen müssen. Sie könnten doppelt und dreimal so viele einstellen. Das ist also ein Argument, das an der Stelle wirklich nicht zählt.
Trotzdem bin ich gerne bereit, darüber zu reden, wie das denn mit den investiven Mitteln ist und ob sie ausreichen. Es war schon zu Ihrer Zeit ein Problem, dass Nordrhein-Westfalen relativ weit hinten stand. Deswegen hatten Sie das immer im Wahlprogramm stehen. Sie haben es aber nicht umgesetzt. Wir haben zumindest einiges mehr an Geld in die Hand genommen. Aber die Summe, die im Moment in der öffentlichen Diskussion ist, nämlich 1,5 Milliarden € mehr, resultiert im Übrigen daraus, Frau Schneider, dass die Krankenhäuser im Osten über Jahre hinweg durch eine Teilmonistik, nämlich mit Krankenkassenmitteln, aufgebaut worden sind.
Wenn wir also darüber reden, was denn Krankenhäuser mehr brauchen, dann versuchen Sie bitte, an dieser Stelle einmal ehrlich zu sein und sich zu überlegen, wie viel mehr Geld für Krankenhäuser Sie mit
Ihrer Fraktion wirklich für realistisch und für notwendig halten. Machen Sie ein solches Thema nicht zu einem platten, pauschalen Wahlkampfthema; denn es ist klar, dass diese Summe, die da gefordert wird, völlig unrealistisch ist. Sie hat nichts mit dem tatsächlichen Bedarf zu tun. Wir können auch nicht einfach so viel mehr Geld obendrauf packen.
Deswegen halte ich es für wichtig, sich hier wirklich im Detail damit auseinanderzusetzen. Wir tun das. Wir überlegen, ob es neben den pauschalen Fördermitteln, die wir im Krankenhausbereich bisher haben, eine dritte Säule geben muss, also ob wir wieder eine dritte Säule einführen müssen, mit der wir auch als Land steuern können. Das ist eine Diskussion, die ich gern mit dem Ausschuss führen würde. Aber einfach ein Mehr an Geld draufzupacken, egal in welchem Bereich, wird nichts nützen; denn das wird weder bei der IT ankommen noch da ankommen, wo wir im Interesse des Landes die Versorgungssicherheit sicherstellen wollen. Das wird uns nicht helfen.
Ich würde gerne noch auf zwei, drei andere Bereichen der Gesundheitspolitik eingehen. Das Erste ist: Wir haben in Nordrhein-Westfalen einen massiven Teil an Geld für den Bereich Telematik und Telemedizin eingesetzt, womit wir nicht nur die Infrastruktur in der Fläche im Land voranbringen, sondern womit wir auch die Qualität der Versorgung für Menschen in vielen Lebensbereichen verbessern. Ein Beispiel sei nur genannt. Wir versuchen, dass bei älteren Menschen in Pflegeheimen per zugeschaltetem Arzt kurzfristig, gerade an Wochenenden und in den Abendstunden, eine Diagnose gestellt werden kann, wodurch ihnen Krankenhausaufenthalte erspart werden können. Wir versuchen, die Kompetenz der Intensivmedizin von Universitätskliniken in die Fläche zu bringen.
Es gibt also viele Beispiele dafür, dass wir NRW mit dem Geld, das in diesem Haushalt drin ist, massiv voranbringen – in diesem Zusammenhang erinnere ich an das Gesundheitscluster – und dass wir eine Verbesserung nicht nur der Struktur, sondern auch der Qualität erreichen können.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Bereiche – ich nenne nur das Landessuchtkonzept und den Aktionsplan gegen Sucht sowie die HIV- und AIDS-Prävention; heute am Welt-AIDS-Tag
findet im Foyer des Landtags auch wieder die Ausstellung der Aidshilfe NRW statt –, in denen wir viel hervorragende, gute und qualitative Arbeit mit unterstützen und im Interesse der Bevölkerung voranbringen. Alles das negieren Sie an dieser Stelle.
Mein letzter Punkt im Bereich der Krankenhäuser ist, weil auch das von Ihnen immer wieder als Leier durch das Parlament getragen wird, der Kranken
hausplan. Ja, der Krankenhausplan wird vor Ort diskutiert. Da gibt es Planungskonferenzen. Ich komme gerne noch einmal zu Ihnen in die Fraktion und erkläre in Ihrem Arbeitskreis, wie schwerfällig dieses Planungskonzept funktioniert.
Bei Ihnen in der Region ist der Antrag der Krankenkassen gestellt worden. Bei uns im Ministerium liegt noch nichts vor. Vielleicht könnten Sie als Abgeordneter in der Region die Akteure noch einmal ermuntern und ermutigen, sich schneller mit dem Thema zu befassen; denn wir können da keinen Druck machen. Die Krankenhausplanung steht und fällt damit, dass die Akteure auch ihre Hausaufgaben machen und ihre Anträge schreiben.
Was die Alten- und Pflegepolitik angeht, will ich auch da gar nicht auf alle Punkte eingehen, die genannt worden sind und die nicht haushaltsrelevant sind. Klar ist: Wir haben durch die Einführung der Umlage und eine massive Aufstockung der Umlage in Nordrhein-Westfalen mittlerweile Altenpflegefachkräfte in einer Zahl, wie sie in keinem anderen Bundesland vorhanden ist. Wir sind bei fast 18.000 Schülern und Schülerinnen, die wir mit Landesmitteln fördern. Das ist vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung auch notwendig.
Auch an dieser Stelle kann ich nur Folgendes sagen, Herr Burkert: Eine Generalistik ist nicht gleich einer Generalistik. Das, was momentan im Bund nach wie vor auf dem Tisch liegt, ist eine Generalistik, mit der wir 7.000 Auszubildende in Nordrhein-Westfalen wieder verlieren würden.
Gott sei Dank hat das auch ein Teil der CDU/CSUFraktion im Bundestag begriffen. Gott sei Dank stehen da auch die Arbeitgeberverbände mit uns Seite an Seite. Sie sagen nämlich genauso, wie wir es ursprünglich diskutiert haben: Wenn wir ein System brauchen, dann ein solches, das keinen Wertschöpfungsanteil enthält. – Wir brauchen ein System, in dem wir die Kompetenzen der einzelnen Berufe erhalten; denn die Schüler und Schülerinnen entscheiden sich sehr bewusst, in welchen Bereich sie gehen. Dazu gibt es im Bund noch eine intensive Diskussion. Wie gesagt, erlebe ich dort Ihre Fraktion innovativer, als das hier der Fall ist.
Im Bereich der Pflege nehmen wir in Nordrhein Westfalen nicht nur bei der Ausbildung eine starke Führungsrolle ein, sondern mit unserer Quartiersentwicklung gerade auch in der Frage der Struktur des Lebens für Menschen im Alter. Auch mit diesem Haushaltsplan sind wir wieder dabei, unsere Quartiere zu verstetigen. 56 Modellquartiere werden in Nordrhein Westfalen entwickelt. Wir werden dieses Thema auch weiter voranbringen und werden die Quartiersentwicklung so weit stärken, wie das mit den Ressourcen möglich ist.
Allerletzter Punkt: Frau Schneider, weil Ihr Running Gag mit dem Patientenbeauftragten hier immer wieder kommt, möchte ich noch kurz darauf eingehen. Das Geld, das drinsteht, ist analog zur Besoldungsgruppe B2. In der Gesamtsumme sind auch die Sach-und Reisekosten sowie die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen enthalten.
Die Aufgabe des Patientenbeauftragten ist es, Patienteninteressen an allen Stellen in diesem Land mit voranzubringen. Ich bin froh, dass zum Beispiel im Bereich der Telemedizin und Telematik unser Patientenbeauftragter die Diskurse mit den Unternehmen führt, damit die Patienteninteressen in den Produktentwicklungen und in den Konzeptentwicklungen von Anfang an mit berücksichtigt sind.
Sie können sich vielleicht doch einmal inhaltlich damit auseinandersetzen, statt immer wieder dieselben Parolen zu bringen; denn die nützen nichts. Das, was Sie hier immer beklagen, hat nichts mit der vielfältigen Funktion und Aufgabe des Patientenbeauftragten zu tun. Er hat im Land ein hohes Standing in der Szene, sowohl im Gesundheitsbereich als auch bei den Patienten und Patientinnen. Das werden wir auch weiterhin stärken und stützen.
Vielen Dank, Frau Steffens. – Nach der Ministerin hat nun die CDUFraktion das Wort. Es spricht Frau van Dinther.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei den Themenfeldern, die im Haushalt für Gleichstellungspolitik abgebildet sind, handelt es sich in der Mehrheit um Themen, die eine eindeutige und einhellige Haltung der Fraktionen dieses Hauses erfordern.
Gemeinsam ächten wir deshalb seit Jahren Themen wie Gewalt gegen Schutzlose; meistens sind Frauen und Kinder die Betroffenen. Wir stellen uns gegen Zwangsverheiratung und Menschenhandel und wollen vor Zwangsprostitution und Zwangsbeschneidung Schutz bieten. Wir wenden uns gemeinsam gegen die Diskriminierung von Minderheiten und haben viel dafür getan, die unterschiedliche sexuelle Orientierung der Menschen in allen Lebensbereichen diskriminierungsfrei zu stellen. Wir möchten mehr Geschlechtergerechtigkeit und diskutieren über umfangreiche Kataloge von Maßnahmen, um die immer noch große Lücke der Beteiligung von Frauen, zum Beispiel in Führungspositionen, zu schließen.
Einige gemeinsame Initiativen sind uns auch gelungen. Sie sind als Zeichen nach außen sehr wichtig. Die CDU trägt durchaus auch Initiativen in diesem Politikfeld der Regierung mit, zum Beispiel den Runden Tisch Prostitution.
Dennoch möchte ich auch ein paar unterschiedliche Blickwinkel aufzeigen und eine Mahnung aussprechen. Über ein besseres Instrumentarium im Landesgleichstellungsgesetz sprechen wir gleich noch. Deshalb gehe ich jetzt nicht darauf ein. Ich möchte aber auf eine Fehlsteuerung im Bereich Geschlechtergerechtigkeit hinweisen.
Häusliche Gewalt richtet sich zum größten Teil gegen Frauen. Da verfügt Nordrhein-Westfalen über ein sehr großes und gutes Hilfsnetzwerk. Aber die neuesten Studien zeigen, dass 20 % der Opfer – auch der Opfer körperlicher Gewalt – tatsächlich Männer sind. Für sie gibt es in Nordrhein-Westfalen leider keinerlei Hilfe. Wir verfügen weder über eine Beratungsstelle noch über eine Obhut. Glauben Sie denn wirklich an das Märchen vom starken Geschlecht? Ich nicht. Wir wollen eine Weiterentwicklung erreichen. Unser Blick sollte sich daher durchaus auch auf weitere Hemmnisse bei Jungen und Männern richten.
Dann möchte ich einen Satz zur Silvesternacht sagen. Das ist wirklich eine Katastrophe gewesen. Denn hier hat der Rechtsstaat nicht funktioniert. Leider waren nicht alle bereit, das auch so offen zu sagen. Dieser Tag hat die AfD und andere Konsorten gefüttert. Wir sollten uns alle hier einheitlich aufstellen, weil so etwas nicht wieder passieren darf.
Genauso suchen diese Leute akribisch danach, was von unserem politischen Handeln sie in die Lächerlichkeit ziehen können. Da finden sie leider zu viel. Deshalb möchte ich sehr gerne den Appell an dieses Haus richten, dass alles, was vor allen Dingen in unserem Politikfeld passiert, sehr deutlich daraufhin überprüft werden muss, ob Otto Normalverbraucher es verstehen kann, also ob das, was wir machen, draußen wirklich verständlich ist, damit wir nicht die Falschen bedienen.
Meine Damen und Herren, aus meinen Worten schließen Sie zu Recht, dass wir sehr häufig Übereinstimmungen haben. Trotzdem lehnen wir den Haushalt ab, weil das Land verantwortungsvolle Finanzpolitik bräuchte und wir das in dem Gesamthaushalt nicht feststellen können. Wir machen dazu unsere Vorschläge. Deshalb werden Sie nächste Woche mehr von uns hören. – Danke schön.