6,4 Millionen € für Hochschulen und Unikliniken – das ist ein ganz klares Zeichen für unsere Hochschullandschaft. Wenn Sie versuchen, unsere Hochschulvereinbarung kleinzureden, dann reden Sie doch zunächst mal mit den Unirektoren, mit den Rektoren der Fachhochschulen. 250 Millionen € aus den Hochschulpaktmitteln zu verstetigen, 80 Millionen € aus anderen Mitteln – das ist eine riesige Summe Geld, mit der die Hochschulen jetzt planen können.
Diese Planungssicherheit ist wichtig, wenn man zusätzliche Stellen schaffen will. Alleine die Uni Bielefeld – nicht eine unserer größten Hochschulen – schafft jetzt 40 Professorenstellen mehr. Was das im Hochschulsystem auslöst, ich glaube, das haben Sie überhaupt noch nicht verstanden. Ich kann Ihnen nur empfehlen, mit den Hochschulen mal darüber zu reden. Das ist eine enorme Leistung, die das Land hier erbringt. Ich finde es sehr schade, dass Sie in diesem Punkt nicht mitgehen und die Hochschulvereinbarung nicht mittragen.
Es wäre ein schönes Signal an die Hochschulen gewesen, wenn das über Legislaturperioden hinweg von allen mitgetragen würde, so wie das früher der Fall war. Hochschulvereinbarungen sind eigentlich immer von allen mitgetragen worden. Wir stehen zu diesem klaren Signal und werden das weiter nach vorne tragen.
670 Millionen € Investitionen in die Forschung – das ist doch ein klares Signal. Und wenn Sie dann so tun, als wäre die Leistung der Hochschulen nicht ausreichend, dann sage ich Ihnen: 54 Sonderforschungsbereiche, bei der DFG bundesweit Platz 1 – das können Sie doch nicht einfach wegdiskutieren. Das sind Fakten! Die können Sie nachlesen, die sind einfach da.
Meine Damen und Herren, ja, Sie können uns kritisieren, dieser Etat hat aber eine klare Richtung: Wir setzen uns für Chancengerechtigkeit ein. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft. – Nun sagen Sie doch mal eindeutig, sehr geehrter Herr Berger, sehr geehrte Frau Freimuth: Wollen Sie die Studiengebühren wieder einführen? Ist das etwa Ihr Ziel? Dann
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie können hier noch so viele Rechentricks machen, Sie werden damit keinen Erfolg haben. Selbst die „Rheinische Post“ – ich glaube, die ist nicht verdächtig, eine Vorfeldorganisation der SPD zu sein – fragt, was ich denn in der nächsten Legislaturperiode vorhabe. Ich finde es sehr beruhigend, dass selbst von solch einem Blatt das gefragt wird. Das scheint mir ein Beleg dafür zu sein, dass wir hier gute Politik machen.
Wir haben den höchsten Anteil der öffentlichen Hochschulausgaben in Relation zum Gesamthaushalt aller Länder – 13,5 %, den höchsten Anteil aller Länder; wenn Sie so wollen, Platz 1. Auch das werden Sie hier nicht wegdiskutieren können. Das sind Fakten, das sind Zahlen, die Sie einfach mal wahrnehmen sollten.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich kann Ihnen nur empfehlen: Reden Sie doch mal mit den Hochschulen in unserem Land. Reden Sie mit den Forschungseinrichtungen. Die sind sehr froh darüber, was diese Landesregierung auf den Weg gebracht hat, und ich bin sehr froh, dass das alles immer wieder vom Parlament unterstützt wird und dass von dort eigene Initiativen nach vorne gebracht werden, um die Hochschullandschaft weiter zu stärken. Für Hochschulen und Wissenschaft haben wir hier wirklich fantastische Bedingungen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Herr Kollege Bas zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Einzelplan aus dem Bereich Innovation, Wissenschaft und Forschung schließt auch den wichtigen Teil der Lehrerbildung mit ein. Wie Sie wissen, gab es in den letzten Jahren mehrere Reformen der Lehrerausbildung, die jüngste noch im April dieses Jahres.
Die Investitionen, die im Haushalt 2017 eingestellt sind, bewegen sich wie im Vorjahr auf einem hohen Niveau. Jeder Euro, der in die Ausbildung unserer Lehrerinnen und Lehrer investiert wird, ist eine wertvolle Investition in die Zukunft unserer Kinder und in unsere Gesellschaft insgesamt.
So wird es auch 2017 rund 22 Millionen € für den Ausbau der Fachdidaktik-Professuren an den Hochschulen geben, davon ein wesentlicher Bestandteil für die Berufskolleg-Fachdidaktiken. Es werden auch weiterhin über 47 Millionen € als Kompensation für die Universitäten gezahlt, bedingt durch die verlängerte Regelstudienzeit für die Lehrämter Grund-, Haupt-, Real-und Gesamtschulen und den damit verbundenen erhöhten Prüfungsaufwand. Auch wird die Zahl der Studienplätze für diese Lehrämter erhöht.
Mehr Geld wird es ebenso für die Ausbildungskapazitäten für Förderpädagogik geben. Mit 17,5 Millionen € erhöhen wir diesen Posten um 20 % und bauen damit nicht nur die bisherigen Ausbildungsstandorte Köln und Düsseldorf aus, sondern stellen damit auch die Erstausstattung für weitere Standorte sicher. Letztlich wird es mehr Studienplätze in Förderpädagogik geben, die wir für die Inklusion an unseren Schulen unbedingt benötigen. Erfreulich ist auch, dass die Mittel für die Weiterbildung im Bereich Deutsch als Zweitsprache um ein Drittel auf 2 Millionen € angehoben werden.
Sie sehen, dass der vorliegende Haushalt wichtige Meilensteine für die Zukunft der Lehrerbildung setzt. Ich empfehle deshalb die Zustimmung dazu. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bas. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/13506, den Einzelplan 06 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Ich darf fragen, wer dieser Beschlussempfehlung folgen will. – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP, die Piratenfraktion und der fraktionslose Kollege Schwerd. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 06 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses Drucksache
Wir kommen also unmittelbar zur Abstimmung über den Einzelplan 13. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/13513, den Einzelplan des Landesrechnungshofs unverändert anzunehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen will, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit kann ich feststellen, dass der Einzelplan 13 vom Landtag Nordrhein-Westfalen in zweiter Lesung einstimmig angenommen worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/13501, den Einzelplan unverändert anzunehmen. Wer ist dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 01 in zweiter Lesung mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der Piratenfraktion mit großer Mehrheit angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/13516 den Einzelplan unverändert anzunehmen. Wer ist dafür? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Dann darf ich feststellen, dass der Einzelplan 16 vom Landtag Nordrhein-Westfalen in zweiter Lesung einstimmig angenommen worden ist.
und führen sie morgen unter TOP 1 mit dem Einzelplan 05 fort. Ich kann verstehen, dass die Enttäuschung über diese Unterbrechung groß ist, darf aber als Ausgleich für diese Enttäuschung mitteilen, dass wir noch eine reichhaltige Tagesordnung haben.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation Drucksache 16/13546
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/13622