Schon im Januar wurden unser Handballer überraschend Europameister. Die Fußballnationalmannschaft hat sich bei der EM wieder einmal bis ins Halbfinale vorgekämpft. Die Olympischen und Paralympischen Spiele in Rio waren, glaube ich, für uns alle absolute Highlights im Sportkalender.
Die Faszination, die von diesen Sportgroßveranstaltungen ausgeht, zieht trotz vielfach auch berechtigter Kritik alle irgendwie in ihren Bann. Das Mitfiebern, die Spannung und das Staunen über Höchstleistungen, die wir an ganz vielen Stellen hatten, haben nicht nur Wirkung auf Sie und auf mich. Als Sportministerin hoffe ich, dass es auch Sportabstinente vielleicht dazu motiviert, wieder einmal selbst sportlich aktiv zu werden.
Insgesamt sind diese wichtigen Impulse, die der Sport uns liefert, auch eine Chance, die wir durch die Ausrichtung unserer Sportförderung nicht ungenutzt lassen wollen – etwa in unseren Sportvereinen. Unsere Sportvereine ermöglichen denjenigen, Sport für sich zu entdecken, die ihn regelmäßig betreiben wollen und die Tag für Tag die Auswahl aus ganz unterschiedlichen individuellen Sportangeboten haben.
Es ist nicht zuletzt auch unserer Förderung geschuldet, dass diese Angebote auch diejenigen erreichen – das ist uns als Landesregierung wichtig –, die selbst an vielen Stellen über geringe Teilhabechancen verfügen.
Die Förderung der Übungsarbeit durch die Übungsleiterpauschale ist dabei ein wesentlicher Beitrag im Rahmen der Unterstützung des Landes. Deshalb haben wir bereits im vergangenen Jahr die Erhöhung der Übungsleiterpauschale beschlossen – das war auch richtig –, und zwar in zwei Schritten, nämlich 2016 und 2017.
Die Übungsleiterpauschale wird nunmehr auf 7,56 Millionen € erhöht. Das ergibt ein Plus von nun 900.000 € im Haushaltsentwurf 2017. Das hilft den Sportvereinen unmittelbar vor Ort. Vor allem ist das auch eine Anerkennung der Sportvereine vor Ort.
Diese Arbeit wirkt auch integrativ. Außerdem macht sie den Sport – das ist heute wichtiger denn je, glaube ich – zu einem Plädoyer gegen Ausgrenzung und gegen Hass. Gerade jetzt brauchen wir dieses Plädoyer, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Das machen die Sportvereine möglich. Wir sehen, dass es oft ganz kleine Hilfen sind, die eine besondere Qualität hervorbringen, wenn wir über eine gelingende Integration auch über den Sport sprechen. Denn genau da, wo gemeinsam Verantwortung übernommen wird, da, wo gemeinsam für ein Ziel, für den Erfolg, gekämpft und trainiert wird, und da, wo man auch einmal gemeinsam eine Niederlage durchsteht und sich wieder motiviert, haben Hass und Rassismus keine Chance.
Deshalb ist es richtig, auch durch diesen Haushalt an dieser Stelle ganz klare Akzente zu setzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das machen wir mit der Erhöhung des Ansatzes „Zuschüsse für laufende Zwecke an Verbände“ auf 935.000 €. Wir gehen daran, die Sportangebote für Flüchtlinge zu erweitern, um sie dann sukzessive in Sportintegrationsangebote zu transformieren.
Unser Ziel ist es, geflüchtete Menschen auf allen Ebenen, und zwar dauerhaft, als Sporttreibende sowie als Sporthelferinnen und Sporthelfer zu gewinnen, sie als Übungsleiterinnen und Übungsleiter auszubilden und sie dann auch langfristig zu halten und in unser Sportsystem zu integrieren.
Zur Leistungssportreform haben Sie von mir einen Bericht gefordert, Herr Müller. Diesen Bericht habe ich dem Ausschuss zukommen lassen. Dafür, dass Sie heute so viel über meine Anwesenheit geredet haben, bekommen Sie selbst offensichtlich im Ausschuss ziemlich wenig mit. Vielleicht sollten Sie sich den Bericht noch einmal anschauen. Er ist Ihnen nämlich rechtzeitig zugegangen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie sehen, stützen und unterstützen wir den Sport in der Breite und in der Spitze. Wir unterstützen damit auch die gesamtgesellschaftliche Funktion des Sports. Wir setzen hier als Landesregierung und als regierungstragende Fraktion ganz klare und deutliche Akzente. Deshalb sind wir in der Sportpolitik in NordrheinWestfalen auch sehr gut aufgestellt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als letzte gemeldete Rednerin hat jetzt Frau Kollegin Hanses für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Abschluss der Beratungen zum Einzelplan 07 möchte ich noch einmal auf die grüne Sicht, die eigenständige einmischende Jugendpolitik, Wert legen.
Wenn mit diesem Einzelplan, der ja sehr unterschiedliche Themenbereiche beinhaltet, solche Urgesteine wie Herr Tenhumberg und Herr Prof. Dr. Sternberg hier quasi ihren Abschiedshaushalt beraten, dann möchte ich mich bei diesen Kollegen noch einmal herzlich bedanken. Das waren sicherlich zwei Herren, die stark für ihre Themen eingetreten sind. Aber es hat sich leider nicht in der Haushaltspolitik der CDU widergespiegelt.
Sie sind damit nicht durchgekommen. Das ist keine konsistente Haushaltspolitik. Deshalb hilft es in postfaktischen Zeiten, doch wirklich einmal einen Faktencheck zu machen.
Die CDU hat keine Haushaltsanträge zur Verbesserung der Jugendpolitik eingebracht – ganz im Gegenteil.
Die CDU hat hier eindeutig mehrfach die Kürzungen der Förderprogramme und damit auch des Kinder- und Jugendförderplans vorgeschlagen und erklärt dann im Nachhinein, das sei ja alles nicht so gemeint gewesen. Das nimmt Ihnen da draußen niemand mehr ab.
Die offene und verbandliche Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit und die Freiwilligendienste wissen genau, dass sie in dieser Landesregierung eine starke Lobby für Kinder und Jugendliche haben – selbstverständlich verlässlich mit einer Steigerung, die wir jetzt eingebracht haben.
Ich möchte noch einen Aspekt ansprechen, der noch nicht genannt wurde. Wir stärken auch mit 1,4 Millionen € die ehrenamtlichen Vormundschaften für junge Geflüchtete. Im Ausschuss wurde beispielsweise über das Projekt „Do it!“ berichtet. Es hilft jungen Geflüchteten, hier anzukommen, wenn sie Vormundinnen und Vormunde haben, die sich um sie kümmern. Deshalb sage ich ihnen vielen Dank für ihr Engagement.
Wir unterstützen den Einzelplan 07 mit den rot-grünen Ergänzungen und freuen uns darüber, dass Kinder und Jugendliche damit weiterhin gestärkt werden. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/13507, den Einzelplan 07 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer sich dem anschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? CDU, FPD und Piraten. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 07 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses Drucksache
Wir sind nun in der Lage, die ausgesetzte Abstimmung zum Einzelplan 03, Ministerium für Inneres und Kommunales, in Verbindung mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 nachzuholen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/13503, den Einzelplan 03 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer möchte sich dem anschließen? – Das sind wiederum SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und Piraten. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 03 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses Drucksache 16/13503 in Verbindung mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 20, zu dem wir bereits gestern die Aussprache geführt haben. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/13520, den Einzelplan 20 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer möchte dem zustimmen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und Piraten. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 20 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses Drucksache
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind alle Einzelpläne beraten. Jetzt kommen wir zu den notwendigen weiteren Abstimmungen.
Erstens stimmen wir über das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2017 ab. Wie Sie erkannt haben, handelt es sich dabei um das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 Drucksache 16/12502. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/13517 sowie die Ergänzung Drucksache 16/13400 liegen Ihnen vor. Die
Wir stimmen nun in der zweiten von drei Lesungen über den Gesetzentwurf ab. Wer also für die Annahme des Gesetzentwurfs gemäß der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und Piraten. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 Drucksache 16/12502 in zweiter Lesung mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Zweitens kommen wir zur Abstimmung über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017, also das Haushaltsgesetz 2017. Hier liegen uns der Gesetzentwurf Drucksache 16/12500 und die Ergänzung Drucksache 16/13400 vor. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/13500 liegen uns ebenfalls vor. Die Aussprache zum Haushaltsgesetz 2017 haben wir bereits gestern geführt.
Wir stimmen auch hier in der zweiten von insgesamt drei Lesungen über den Gesetzentwurf ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der vorgenannten Drucksache, den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer also für die Annahme des Gesetzentwurfs gemäß der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FPD und Piraten. Gibt es Stimmenthaltungen im Plenarsaal? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch das Haushaltsgesetz 2017 Drucksache 16/12500 mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis in zweiter Lesung angenommen.
Drittens kommen wir zur letzten Abstimmung, nämlich über die Rücküberweisung des Haushaltsgesetzes 2017 Drucksachen 16/12500 und 16/13400 sowie des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 Drucksachen 16/12502 und 16/13400 an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung. Wer sich der Rücküberweisung an den HFA anschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten; CDU und FDP ebenfalls. Möchte jemand dagegen stimmen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Dann darf ich mit großer Freude feststellen, dass die Rücküberweisung an den HFA einstimmig erfolgt ist.
Die dritte Lesung der Haushaltsvorlagen ist für die Plenarsitzungen am 14. bis 16. Dezember 2016 vorgesehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir die Beratungen zum Tagesordnungspunkt 1 abgeschlossen.