In einem offenen Dialog, Herr Lürbke, konnten und wollten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ressorts offen formulieren, was sie bewegt.
Ich habe es gerade überschlagen: Etwa 1.000 Polizeibeamtinnen und -beamte haben an diesen Dialogveranstaltungen teilgenommen.
Soweit ich mich erinnere, war das Thema „Kennzeichnungspflicht“ bei keinem einzigen dieser Polizeibeamtinnen und -beamten ein Thema, Herr Lürbke und Herr Sieveke. Das macht deutlich: Das ist kein Thema bei der Polizei.
Ein Thema bei der Polizei war aber die Frage von fehlendem Respekt und fehlender Wertschätzung – unisono. Sie, Herr Lürbke, und auch Sie, Herr Sieveke, haben gerade die Woche des Respekts angesprochen. Natürlich hat man der Polizei und auch allen anderen, die diesen Staat vertreten – seien es Rettungskräfte oder Feuerwehrleute, die für Sicherheit und Ordnung sorgen –, nicht nur in einer Woche, sondern im gesamten Jahr Respekt und Wertschätzung entgegenzubringen.
Aber es einmal darauf zu konzentrieren, dass auch andere Institutionen wie die Kirchen, die Arbeitgeberverbände, die Gewerkschaften und auch die Landesregierung den Fokus auf dieses Thema lenken, das war Sinn und Zweck dieser Woche. Ich frage mich, Herr Lürbke und Herr Sieveke: Wo waren Sie eigentlich in dieser Woche? Aber das können Sie aber ein anderes Mal erklären.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Themen waren Respektlosigkeit und Gewalt. Ich denke, wir sind uns darüber einig, dass Bodycams kein Allheilmittel darstellen werden, um das zurückzudrängen. Allerdings könnten sie ein Baustein, ein Hilfsmittel sein, um die Hemmschwelle zur Gewalt zu erhöhen.
Ich kann mich noch sehr gut an eine Innenministerkonferenz erinnern, bei der wir vereinbarten, dass solche Tests in drei Bundesländern stattfinden. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Nachdem diese Tests klar wurden, stand von vornherein fest, dass sie nicht auf Nordrhein-Westfalen übertragbar sind. Mir ist wichtig, dass wir die Bodycams in dem Test nicht nur an sogenannten Brennpunkten einsetzen, sondern in alltäglichen Einsatzsituationen. Denn auch in alltäglichen Einsatzsituationen, wie beispielsweise bei häuslicher Gewalt, kann die Stimmung unerwartet und plötzlich kippen. Deshalb ist es gut, dass die regierungstragenden Fraktionen das berücksichtigt haben.
Gut ist auch, dass hier ein Änderungsantrag vorgelegt wurde, der noch einmal deutlich macht, wie Art. 13 unseres Grundgesetzes mit dem Gesetz in Einklang gebracht wird.
Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss kommen; wir haben eine lange Diskussion hinter uns. Ich glaube, es ist ein sehr guter, ein sehr ausgewogener Gesetzentwurf. Die Landesregierung empfiehlt Zustimmung. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen erstens über den Gesetzentwurf ab. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 16/13556, den Gesetzentwurf Drucksache 16/12361 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und nicht über den Gesetzentwurf.
Wer für die Beschlussempfehlung des Innenausschusses votiert, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und ein Teil der Piratenfraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Ein weiterer Teil der Piratenfraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/13556 angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 16/12361 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in zweiter Lesung verabschiedet.
Zweitens lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/13634 abstimmen. Wer für den Entschließungsantrag der Koalition ist, den darf ich um das Handzeichen bitten. – SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und Teile der Piratenfraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Ein weiterer Teil der Piratenfraktion. Damit ist der
Alle im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, zu dem Gesetzentwurf keine Aussprache durchzuführen, sondern die Reden zu Protokoll zu geben (Anlage 1).
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Unterausschuss Personal. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung Folge leisten? – Das sind wenige, aber immerhin doch einige. Stimmt jemand gegen die Überweisungsempfehlung? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Auch hier haben sich alle Fraktionen darauf verständigt, nicht zu debattieren, sondern die Reden zu diesem Gesetzentwurf zu Protokoll zu geben (An- lage 2).
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt auch hier die Überweisung, und zwar des Gesetzentwurfs Drucksache 16/13531 – Neudruck – an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Wer ist dafür? – Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.