Seit 2010 trägt Rot-Grün die Verantwortung in Nordrhein-Westfalen. Die Bilanz der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist verheerend. Das Wirtschaftswachstum ist auf einem Tiefpunkt, die Schuldenberge sind gewachsen, die Bildungspolitik behält schlechte Noten. In nahezu allen Politikfeldern ist Rot-Grün kläglich gescheitert.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Lage ist ernst. Deutschland und Europa befinden sich am Wendepunkt. Wir erleben eine politische, gesellschaftliche und soziale Lage in Europa, die mit zahlreichen Krisen, gesellschaftlichen Verwerfungen und Verunsicherungen verbunden ist.
Mehr als je zuvor müssen aus meiner Sicht die Antworten auf folgende Fragen diskutiert werden: Was sind eigentlich die Aufgaben jeden Staates? Was sind die originären Aufgaben der Länder? Staatstheoretisch betrachtet gehört hierzu – wenn man denn noch Grenzen will und sich zu souveränen Staaten bekennt – der Schutz der Bürgerinnen und Bürger nach innen und außen. Insofern ist innere Sicherheit ein Thema, das Thema unserer Zeit.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Leistungsbilanz von Rot-Grün nach mehr als sechs Jahren ist außerordentlich besorgniserregend. Verantwortlich hierfür ist in besonderer Weise der aus meiner Sicht nach wie vor populistisch agierende Innenminister Ralf Jäger.
Sie, Herr Minister Jäger, stehen auch als für die Lage in unseren Kommunen zuständiger Minister ein halbes Jahr vor dem Ende Ihrer Amtszeit vor einem innenpolitischen Scherbenhaufen.
Selbst Ihre Antworten auf die Großen Anfragen der CDU-Fraktion zur Situation der Polizei – die letzte werden wir in Kürze noch diskutieren – verdeutlichen eine jahrzehntelang verfehlte Politik.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, woran liegt es, dass Nordrhein-Westfalen unter rot-grüner Regierungsverantwortung die Kriminalitätshochburg Nummer eins in Deutschland geworden ist und ca. 1,5 Millionen Straftaten – mehr als in Bayern und BadenWürttemberg zusammen – registriert werden? Worauf ist es zurückzuführen, dass Nordrhein-Westfalen mit einer Aufklärungsquote von konstant unter 50 % den letzten Tabellenplatz unter den bundesdeutschen Flächenländern einnimmt? Welche Ursache hat eigentlich der massive Anstieg der Einbruchskriminalität bei gleichzeitig sinkender Aufklärungsquote? Wenn in Köln nur noch jeder 18. und in der Landeshauptstadt nur noch jeder 13. Wohnungseinbruch aufgeklärt wird, kennzeichnet diese dramatische Entwicklung das Versagen Ihrer Politik, Herr Minister Jäger.
Sicher sind wir uns einig darin, dass es in unserem Land keine rechtsfreien Räume geben darf. Leider ist das Gegenteil der Fall. Die Polizei ist in bestimmten Gegenden nicht mehr in der Lage, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Wir haben eine Zunahme von sogenannten No-go-Areas zu verzeichnen, obwohl Sie, Herr Minister Jäger, dies immer wieder bestreiten. Es gibt Bereiche bei uns im Land –
zum Beispiel im Dortmunder Norden, in Duisburg, Köln und anderswo –, in denen Polizisten nur mit Verstärkung tätig werden. Schon heute gibt es Bezirke, in denen Banden ganze Straßenzüge für sich reklamieren, Anwohner und Geschäftsleute eingeschüchtert werden und Angsträume entstanden sind. Selbst im beschaulichen Düren hat vor wenigen Tagen das bloße Verteilen eines Parkknöllchens einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst, weil ein türkischstämmiger Familienclan zuerst einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes und später auch die hinzugerufenen Polizeikräfte massiv attackiert hat.
Hinzu kommt, dass sich die Zahl der Salafisten in Ihrer Amtszeit, Herr Minister Jäger, von ca. 500 auf fast 3.000 nahezu versechsfacht hat.
Warum haben Sie eigentlich – das ist eine Frage aus der Sicht des sogenannten ländlichen Raumes – in Ihrer Verantwortung den Polizeibehörden im ländlichen Raum 133 Streifenwagen und 200 Zivilfahrzeuge genommen und damit die Polizeipräsenz erheblich gestärkt?
Uns erfüllt mit Sorge, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger ihre Hoffnung in private Sicherheitsdienste setzen. Die Zahl der Beschäftigten dort ist mit mehr als 40.000 nur in Nordrhein-Westfalen höher als die der Polizeibeamten im operativen Dienst, und zwar – wie schon in der Haushaltsdebatte am 3. Dezember 2015, fast genau vor einem Jahr, ausgeführt – losgelöst von den Sicherheitsdiensten in Flüchtlingsunterkünften, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Die nur ansatzweise skizzierte, besorgniserregende Gesamtentwicklung in unserem Bundesland führt zu einer schleichenden Erosion unseres Rechtsstaates und zum Verlust des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates sowie in der Tendenz zu einem Zerfall der inneren Ordnung und des Zusammenhalts unserer Gesellschaft, für die Sie, Herr Minister Jäger, und die sie tragenden Fraktionen von Rot und Grün die politische Verantwortung bei uns im Lande tragen.
Wir sind uns – so hoffe ich – sicher einig darin, dass der Dienst unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung die volle Rückendeckung durch die Politik braucht. Was aber treibt diese Landesregierung? –
Die Fraktionen von Rot und Grün haben sich vor wenigen Tagen für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ausgesprochen. Damit hat das Misstrauen gegenüber unseren Beamtinnen und Beamten – gegenüber den Männern und Frauen in Uniform – einen Namen: Rot-Grün.
Die rot-grüne Landesregierung tritt damit auch das Mitbestimmungsrecht der Polizei mit Füßen. Der Hauptpersonalrat der Polizei hatte die Kennzeichnungspflicht entschieden abgelehnt. Auch die daraufhin angerufene Einigungsstelle im NRW-Innenministerium sprach sich gegen die Kennzeichnungspflicht aus. Nun wurde das Gesetzesvorhaben kurzerhand unter anderem Absender – nämlich von den regierungstragenden Fraktionen – in den Landtag eingebracht.
Rot-Grün schürt mit einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte den Irrglauben, dass von unserer Polizei eine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht. Das Vorhaben der Koalition ist aus unserer Sicht
Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die Kennzeichnungspflicht weiterhin ab. Denn die Polizei braucht, wie gesagt, die uneingeschränkte Rückendeckung statt durch eine Kennzeichnungspflicht noch zusätzlich an den Pranger gestellt zu werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Staat kann und darf sich einen Verlust an Autorität nicht leisten. Das ist nicht nur eine Aufgabe der Polizei selbst, sondern auch und vornehmlich der Politik. Sie muss dafür sorgen, dass die Beamten angemessen ausgestattet und ausgebildet sind und dass es überhaupt Polizisten gibt, um den Gefahren gewachsen zu sein.
Die nur kurz skizzierten und/oder identifizierten Probleme lassen sich weiß Gott nicht von heute auf morgen beheben, sondern bedürfen langfristiger Anstrengungen. Ziel muss es aus unserer Sicht sein, durch strukturelle Veränderungen die Schlagkraft der Polizei auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung zu erhöhen.
Wir haben in den letzten vier bzw. in den letzten sechs Jahren eine Vielzahl von Anträgen und Initiativen in diese Richtung gestellt. Sie haben sie – wenn man so will – alle abgelehnt.
Herr Kollege Stotko, so allmählich scheinen Sie bei einigen Punkten zur Einsicht zu kommen, zum Beispiel bei der Verbesserung des Schutzes von Polizeibeamten vor Gewalt – Stichwort: sogenannte Bodycams –, bei der Videoüberwachung sowie bei der Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes durch Einführung eines neuen Straftatbestandes bei tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte. Das ist sicherlich anerkennenswert. Das ist in den letzten Wochen und Monaten passiert – auch aufgrund der Initiative von Thomas de Maizière und des Bundesjustizministers Heiko Maas.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend sagen: Die CDU will die Kommunen und die privaten Hilfsorganisationen – das möchte ich noch in der gebotenen Kürze erwähnen – beim Feuer- und Katastrophenschutz im kommenden Jahr mit insgesamt zusätzlich rund 20 Millionen € unterstützen. Wir werden einen entsprechenden Antrag im kommenden Haushalts- und Finanzausschuss einbringen und mit der Aufstockung der Feuerwehrpauschale die Einsatzbereitschaft und die schwere Arbeit der Hilfskräfte und der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden in unserem Land entsprechend würdigen.
Insgesamt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kann der Einzelplan 03 der rot-grünen Landesregierung die Zustimmung der CDU-Fraktion nicht erfahren. Er leistet aus unserer Sicht keinen wirklichen Beitrag zur substanziellen Neuausrichtung, die erforderlich wäre, zur substanziellen Verbesserung der Polizeiarbeit in unserem Bundesland und trifft keine einzige Aussage – in Unterschied zu vor ca. zehn Jahren – zum aus unserer Sicht notwendigen Bürokratieabbau und zu notwendigen strukturellen Veränderungen im größten Bundesland.
Die rot-grüne Landesregierung und der populistisch agierende Innenminister bis in die letzten Tage hinein – ich denke an Ihren Vorschlag, Herr Jäger – …
Herr Kollege, Sie wissen aber, dass Ihre Redezeit vorbei ist? Sie haben Ihren Redeschluss ja schon angekündigt.
Es kann nicht ernst gemeint gewesen sein, dass Sie jetzt Einkommen und Bußgeld bei Verkehrssündern auf eine Ebene bringen wollen. Abenteuerlich! Damit fahren Sie in Ihrer populistischen Linie fort.
Ich hoffe, die Wählerinnen und Wähler werden – da bin ich sehr zuversichtlich – im Frühjahr erkannt haben: Rot-Grün steht vor einem innenpolitischen Scherbenhaufen. Dafür trägt in besonderer Weise der bis in die letzten Stunden hinein populistisch agierende Innenminister Ralf Jäger die Verantwortung. – Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kruse, nicht nur die Redezeit war abgelaufen, sondern ich glaube, auch die Amtszeit der CDU als Opposition in diesem Lande ist aufgrund dieser Müdigkeit Ihres Beitrages schon lange abgelaufen. Das wollen wir hier mal deutlich sagen.