Allerdings da noch einen Verweis darauf. Sie haben auch den Dialog angesprochen, der aus Ihrer Sicht wichtig ist. Das teile ich. Insbesondere der Dialog zwischen Fan-Szene und Polizei ist wichtig und sollte noch dringend verstärkt werden. Dazu gehört – das will ich auch sagen – die Dialogbereitschaft beider Seiten.
Wenn Sie schon den Dialog ansprechen und anschließend sagen, mit den Innenpolitikern möchten Sie über ein innenpolitisches Thema nicht mehr sprechen, dann klingt das in meinen Ohren ein wenig absurd.
Ich finde: Ja, der Sportausschuss sollte durchaus an dieser Diskussion beteiligt werden. Als Sportpolitikerin finde ich das sehr richtig. Aber wenn Sie einen politischen Dialog, der lösungsorientiert ist, hier wollen und den auch ernsthaft betreiben wollen, dann überweisen Sie den Antrag auch an den Innenausschuss. Dann lassen Sie uns gemeinsam dieses Thema besprechen.
Bei der Frage der Datei „Gewalttäter Sport“ gilt es in den Blick zu nehmen, um was es eigentlich geht. Die Kollegen haben darauf hingewiesen, dass es auch darum geht, dass es ein Mittel der polizeilichen Einsatzplanung ist. Es geht auch darum, dass wir Störer und Störerinnen identifizieren müssen, um Sicherheit bei Fußballspielen herzustellen.
Sie haben aber vollkommen recht, wenn Sie sagen: Auch Fußballfans haben Bürgerrechte. – Das ist vollkommen klar. Deshalb gilt es zu diskutieren, inwieweit die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit auf der einen Seite gewahrt sind, auf der anderen Seite aber auch die notwendige Einsatzplanung der Polizei.
Vor diesem Hintergrund sind wir gern bereit, das mit Ihnen auch weiter zu diskutieren, weil wir der Auffassung sind, dass es richtig und wichtig ist, dass sich die Politik damit befassen sollte. Natürlich kann man in diesem Zusammenhang ebenso darüber diskutieren, ob Betroffene nicht über die Speicherung infor
miert werden könnten. Das muss alles in einem Dialogprozess – ich hoffe, an dem wollen Sie sich auch vernünftig beteiligen – geschehen.
Man kann in diesem Zusammenhang auch noch in den Blick nehmen – Frau Korte hat das gerade so absolut dargestellt –, dass in dieser Datei nur diejenigen aufgenommen werden, die tatsächlich verurteilte Straftäter und Straftäterinnen sind. Auch darauf kann man noch einen Blick werfen.
Ich würde mir wünschen, dass wir das in der gebotenen Sachlichkeit in den Ausschüssen – wie gesagt, in den beiden betroffenen Ausschüssen; gern vielleicht auch noch, wenn wir über die präventiven Maßnahmen sprechen, mit dem Jugendausschuss zusammen – diskutieren und auf weitere Effekthaschereien verzichten. – Vielen Dank.
Vielen Dank. Seien Sie so nett und bleiben Sie noch vorn; denn just hat sich Kollege Düngel zu einer Kurzintervention gemeldet. Wenn er sich jetzt eindrückt, bekommt er für 90 Sekunden das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Paul, erst einmal ganz herzlichen Dank. Denn das war nach meinem Wortbeitrag und nach dem vorliegenden schriftlichen Antrag der erste Beitrag, bei dem tatsächlich etwas Substanzielles rübergekommen ist und wo man zumindest erkennen konnte, dass Sie sich mit der Materie beschäftigen. Dafür ganz herzlichen Dank.
Was die weitere Debatte angeht: Ich habe vorhin ausgeführt, dass ich der Überzeugung bin, dass es in diesem Innenausschuss wenig sinnvoll ist, diese Themen zu bearbeiten, weil mir das ganz einfach ideologisch nicht wirklich sinnvoll erscheint.
Aber ich bin natürlich lernfähig und blicke auch optimistisch in die Zukunft. An uns soll es nicht scheitern. Wenn wir das gemeinschaftlich so machen wollen, dann können wir den Antrag gerne auch in den Innenausschuss geben, meinetwegen auch, weil Sie das ja auch noch gerade angesprochen haben, gerne in den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Der Kollege Olejak spricht bereits mit den anderen Fraktionen. Das können wir gerne so machen. Dann hoffe ich, dass wir den Antrag beraten, um etwas Besseres hinzukommen.
Herr Kollege Düngel, das nehme ich jetzt mal durchaus sehr wohlwollend zur Kenntnis. Ich weiß, wie schwierig die Diskussionen zwischen Polizei und Fanszene sind. Ich glaube aber, dass die Lösung nur darin besteht, miteinander zu sprechen. Deswegen finde ich es wichtig, dass wir
vermutete Fronten nicht in den Landtag tragen und dementsprechend nicht solche Fronten aufmachen wie „Fanthemen sind im Innenausschuss nicht zu besprechen“. Das wäre ein völlig falsches Signal – auch in die Fanszene, auch in Richtung Polizei. Deswegen finde ich es gut, dass Sie sich jetzt bereit erklärt haben, diesen Antrag auch an den Innenausschuss zu überweisen.
Bevor wir in der Debatte voranschreiten, bitte ich herzlich, dass die Fraktionen das zunächst untereinander abstimmen, da wir gleich eine erweiterte Überweisungsempfehlung abgeben sollen. Per Zuruf können wir das nicht machen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich natürlich als Mitglied sowohl des Innenausschusses als auch des Sportausschusses, wenn wir dieses Thema in beiden Ausschüssen beraten. Ich bin da ganz bei Frau Paul: Ich glaube, es wäre das falsche Signal, das nur im Sportausschuss zu beraten. Ich habe mich darüber schon ein wenig gewundert.
Auch über Ihren Redebeitrag habe ich mich wieder einmal gewundert, Herr Düngel. Fußballfans sind keine Verbrecher. Ich habe nie etwas anderes gesagt. Das ist unsere klare Position. Wir haben uns ja in den letzten Jahren in den beiden genannten Ausschüssen darüber intensiv ausgetauscht.
Ich bin völlig bei Ihnen, wenn es darum geht, einen ständigen Dialog zwischen Fans, Polizei, den Vereinen im Interesse des Sports, im Interesse der Fankultur und im Interesse der Sicherheit zu führen. Das steht doch völlig außer Frage. Das muss auch kontinuierlich aufrecht erhalten bleiben.
Aber wir müssen doch – und das blenden Sie völlig aus – nicht nur über Prävention, sondern auch über Repression und Sanktionen sprechen bei dem ganz kleinen Kreis der wirklich gewaltbereiten Störer, die den Fußball, den Sport für andere Zwecke missbrauchen und damit quasi den gesamten Sport in Verruf bringen. Das darf man an der Stelle nicht auslassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dem Antrag ganz konkret: Sie vermuten eklatante Datenschutzverstöße, wenn es um eine polizeiliche Speicherung von
Personen und personenbezogenen Hinweisen geht. Sie betonen – das haben Sie in Ihrem Antrag auch geschrieben –, dass der hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte die dortige SKB-Landesdatei als zum großen Teil rechtswidrig beanstandet.
Mal ein Vorschlag: Wenn das so ist, dann sehe ich es als einen klaren Auftrag der Landesdatenschutzbeauftragten auch hier in Nordrhein-Westfalen an, bei Zweifeln solche Dateien in Nordrhein-Westfalen zu überprüfen. Das wäre doch ein erster Schritt.
Ich kann mich selbst an Gespräche mit Fanprojekten, mit der Fanszene erinnern. Es kommt ja auch immer der Hinweis, dass es Unzufriedenheiten, vielleicht Missverständnisse gibt. Darüber können wir gerne diskutieren. Aber worüber wir bitte nicht diskutieren, und zwar weder im Innen- noch im Sportausschuss, ist, dass unsere Polizei grundsätzlich die Möglichkeit haben muss, Erkenntnisse über die gewaltbereite Fußballszene zu speichern und auszuwerten. Ich hoffe, Herr Düngel, liebe Kolleginnen und Kollegen der Piratenfraktion, dass Sie das nicht grundsätzlich in Abrede stellen wollen. Ich bin mir nämlich nach Ihrem Beitrag, Herr Düngel, da gar nicht mehr so sicher.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rege aus Sicht der FDP-Fraktion an, in den weiteren Beratungen in den Ausschüssen das Thema sachlich und rechtlich sauber zu beleuchten, ohne zu überzeichnen. – Herzlichen Dank und ein schönes Wochenende!
Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Jäger das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte hinterlässt bei mir gelegentlich den Eindruck, als gäbe es zwischen Vereinen, Fans und Polizei einen tiefen Graben. Aus wirklich vielen Gesprächen mit Fanvertretern, dem DFB, der DFL und einer Reihe von Vereinen weiß ich, dass das nicht der Fall ist, aber ich gebe gerne zu, dass unsere Polizei ein gestörtes Verhältnis zu Störern und Straftätern hat.
Um es deutlich zu sagen: Wir haben in Deutschland eine einzigartige Fußballkultur. Anders als in anderen Ländern Europas wie beispielsweise Spanien, England oder Frankreich ist es hier üblich, dass Choreografien stattfinden, dass wir Stehplätze haben, dass es Alkohol im Stadion gibt, dass wir eine wunderbare Stimmung haben. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, auch dialogisch orientiert, dass das so bleibt und nicht die ganz wenigen Störer und Straftäter den Fußball sozusagen als ihren Resonanzboden missbrauchen.
Herr Herrmann, wenn Sie sich die Anzahl der Fußballzuschauer anschauen, die friedlich jeden Samstag ins Stadion gehen, und diese Anzahl ins Verhältnis zu der Anzahl setzen, die in den von Ihnen genannten Dateien gespeichert sind, dann wird Ihnen sehr schnell klar werden, dass wir höchstens über 0,5 % der Zuschauer sprechen.
Sie thematisieren hier die Diskussion in anderen Bundesländern und stellen das aus Ihrer Sicht so dar, wie Sie es gerne möchten.
Ich möchte mit dem Hinweis schließen: Den Vorwurf, hier existiere ein strukturelles Problem und unsere Polizei würde grundsätzlich mit Daten verantwortungslos und nicht gesetzeskonform umgehen, weise ich zurück. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Minister. – Meine Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktionen haben sich gerade gemeinsam darauf verständigt, dass wir den Antrag Drucksache 16/13525 nicht wie ursprünglich vorgesehen nur an den Sportausschuss, sondern auch an den Innenausschuss überweisen. Der Sportausschuss soll allerdings die federführende Beratung übernehmen. Die abschließende Abstimmung soll dort wie üblich in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Alle Fraktionen haben sich inzwischen darauf verständigt, heute keine Aussprache zum Antrag Drucksache 16/13413 durchzuführen, sondern den Antrag an den Innenausschuss zu überweisen mit der Auflage, dass die Aussprache und Abstimmung erst nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen soll.
Wer kann dieser Verfahrensweise zustimmen? – Alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.