Wer kann dieser Verfahrensweise zustimmen? – Alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/13635
Auch hierzu haben sich inzwischen alle Fraktionen des Hauses darauf verständigt, über den Antrag Drucksache 16/13308 heute nicht abzustimmen, sondern ihn an den Innenausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Unterausschuss Personal zu überweisen. Aussprache und Abstimmung sollen auch
Der Entschließungsantrag Drucksache 16/13635 kann gemäß § 81 Abs. 1 letzter Satz unserer Geschäftsordnung nicht überwiesen werden. Wir stimmen über ihn vielmehr im Plenum nach der Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/13308 ab. Wer unter diesen Bedingungen der Überweisung zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist wiederum jeweils nicht der Fall. Damit ist die Überweisung des Antrags Drucksache 16/13308 einstimmig angenommen.
Damit, meine liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende der heutigen Sitzung in einer langen Plenarwoche.
Ich berufe das Plenum wieder ein für Mittwoch, den 14. Dezember 2016, 10 Uhr. Ihnen allen noch einen angenehmen Nachmittag und ein schönes Wochenende.