Dadurch erklärt sich auch, warum die Landesregierung bei wichtigen Projekten einfach nicht vorwärtskommt.
Wie sieht es denn mit der Start-up-Kultur in unserem Land aus? – Wir brauchen natürlich die kreativen Köpfe, die digitalen Tüftler. Denn ihre Ideen werden das Land wirklich voranbringen. Aber die Landesregierung bekommt von den Start-ups selbst die Schulnote 3,9, Tendenz stagnierend. Andere Bundesländer hingegen werden deutlich besser bewertet. Das ist also gerade ein „ausreichend“ für einen Politikbereich, den Minister Duin eigentlich voranbringen wollte. Das ist die Realität und nicht die rosarote Brille, die sich die Kollegen von Rot und Grün hier immer wieder aufsetzen. Insgesamt stagniert die Gründungsquote in NRW. Und gerade bei den Startups – ich kann es nur gebetsmühlenartig wiederholen –: Start-ups sind zarte Pflänzchen, die eine eigene Ökosphäre brauchen. Offensichtlich sind andere Bundesländer da etwas besser als wir.
Also: Die Gründungsquote stagniert. Aber es gibt trotzdem einen Lichtblick: Immer mehr Migranten gründen Unternehmen und schaffen Arbeitsplätze. Das ist gut so und verdient viel mehr gesellschaftliche Anerkennung, als das heute der Fall ist. Zum
Glück – dieser Satz ist heutzutage leider nicht mehr selbstverständlich – haben wir Menschen mit Migrationshintergrund in Nordrhein-Westfalen.
Zu guter Letzt ein paar Worte zu den Kollegen der Union: Sie schaffen es ja erstaunlich gut, den Eindruck zu erwecken, Ihre Partei hätte mit den Zuständen in diesem Land rein gar nichts zu tun. Welcher Partei gehört denn der Bundesminister an, der die völlig absurde Idee einer Ausländermaut umsetzen will
und damit das nächste Desaster nach Toll Collect provoziert? Und welche Partei hat denn jahrelang die Störerhaftung verteidigt und damit verhindert, dass es in Deutschland an jeder Ecke offene WLANs gibt? Das ist die Bremsklotzpolitik der Union und nichts anderes! – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Studie, die den Anlass für diese Aktuelle Stunde hergeben musste, passt ziemlich genau in die Geschichte, die von CDU und FDP immer wieder erzählt wird. Interessant fand ich in der Berichterstattung die Einschätzung unter anderem in der „Kölnischen Rundschau“ – Zitat –:
Die Studie dürfte auch vom Wahlkampf beeinflusst sein. Ausgerechnet jene Felder, in denen NRW gar nicht so schlecht abschneidet, wurden nur kurz angerissen oder kleingeredet, etwa die Breitbandversorgung.
Das fand ich ganz interessant für die Einordnung in Anbetracht der Geschichte, die CDU und FDP hier im Haus immer wieder mit viel Verve und viel Betroffenheit und immer knapp am Thema vorbei erzählen, nämlich dass die Zustände in Nordrhein-Westfalen furchtbar seien – womit sie unser Land richtig schlechtreden.
Herr Wüst hat gesagt, schlimmer als „keine Lust“ sei „keine Idee“. – Herr Wüst, ich habe mir mal Ihre aktuellen Beschlüsse angesehen. Das sind ziemlich schlimme Beschlüsse. Gute drei Seiten zur Wirtschaftspolitik stehen im Beschluss vom Juni. Die erste Seite widmen Sie einzig und allein dem Schlechtreden. Auf der dritten Seite steht im Wesentlichen, dass Sie das Tariftreue- und Vergabegesetz sowie das Klimaschutzgesetz abschaffen wollen.
Dazwischen steht eine halbe Seite, wo es konkret wird, wo Sie etwas Konkretes vorschlagen. Da fordern Sie digitale Hubs, da fordern Sie Inkubatoren, und da fordern Sie die Vernetzung etablierter Betriebe mit innovativen Start-ups. Das ist die einzige konkrete Forderung, die die CDU aktuell zur Wirtschaftspolitik erhebt.
Das ist genau das, was wir machen. Man kann also sagen, dass Ihre einzige konkrete wirtschaftspolitische Forderung lautet: Die Landesregierung muss ihre Strategie für die digitale Wirtschaft fortsetzen. – Das machen wir. Das machen wir gern. Und das machen wir auch nach dem 14. Mai 2017.
Das ist Ihr erstes Problem. Sie haben keine Probleme. Es wird nichts mit Hashtag „#durchstarten“. Ich habe bei diesem Motto gedacht: Jetzt will sich Armin Laschet wieder zum Mond schießen lassen.
Warum eigentlich? Weil Sie inzwischen selbst an Ihre Katastrophengeschichten glauben? Weil Sie Ministerpräsident werden wollen, aber Ihnen nichts mehr einfällt als drei abgekupferte Zeilen und ein paar warme Worte? Dieses Raumschiff, lieber Kollege Laschet, wird nicht abheben.
Ihr zweites Problem ist, dass Sie offenbar gar nicht mehr an der Realität der Betriebe dran sind. In der Sommerpause sind die Kollegin Dr. Beisheim und ich durch das Land gefahren. Wir haben Handwerksbetriebe besucht, solide Betriebe, digital-innovativ gut aufgestellt.
Am Abend eines dieser Tourtage lese ich eine Pressemitteilung der CDU, dass sie jetzt endlich wisse, worin das größte Problem des Handwerks liege; sie kenne dieses größte Problem jetzt endlich. Das seien nämlich die Straßen in Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, wir tourten mehrere Tage durch das Land. Wir besuchten eine zweistellige Zahl von Betrieben von Aachen bis Minden.
Es geht um Fachkräfte. Es geht um Digitalisierung. Es geht um den Support durch die Handwerksorganisationen. Kein einziger Betrieb hat uns von Straßenproblemen berichtet.
Beim dritten Punkt unterscheiden sich CDU und FDP nicht voneinander: Sie sehen die Trends für die Zukunft des Standorts NRW nicht.
Ich lese das Papier der CDU „Vorwärtsgang für Nordrhein-Westfalen“ und frage: Wohin wollen Sie denn? – Sie sagen doch nur: Wir wollen wieder zurück in die Industriepolitik der 50er- und 60er-Jahre.
Stichwort: Energiewende. Sie verschließen komplett die Augen davor, dass die Energiewirtschaft in den nächsten Jahren völlig anders aussehen wird. Kein Satz dazu, dass es in dieser Zeit doch nur noch darum gehen kann, die alten Großstrukturen zu transformieren. Es ist doch klar, dass dieser Markt ganz anders aussehen wird, wenn die Energie dezentral erzeugt wird.
Wer wird denn von diesem Wandel profitieren? Das sind diejenigen, die in Zukunft die Anlagen steuern. Das sind diejenigen, die die Anwendungen für die privaten und auch für die Großverbraucher bauen. Das sind die Handwerksbetriebe, die das alles zu den Kunden bringen. Zu alldem gibt es keinen Satz von Ihnen.
Das sind die Veränderungen, die das digitale Zeitalter für die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen bringt. Wir sind es, die sie dabei unterstützen, damit weiterzukommen.
Stichwort: Digitalisierung. Die CDU sagt hierzu immer, sie habe dazu furchtbar viele Plenaranträge geschrieben. – Ja, es ist total super, dass Sie Plenaranträge schreiben können.
Aber Digitalisierung bedeutet mehr, als Plenaranträge zum Breitband zu schreiben. Da haben Sie nichts zu bieten. Die Fantastilliarden, die Sie regelmäßig für den Breitbandausbau versprechen, sind zweckgebundene Mittel aus Steinkohlesubventionen, zweckgebundene Mittel aus der Rahmenvereinbarung „Sozialverträgliche Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus in Deutschland“. Sie versprechen nichts als Luftbuchungen.
Ich sage es gerne noch einmal – ich habe das vorgestern schon in der Haushaltsdebatte gesagt –: Keine Regierung zuvor hat jemals so viel Geld in den Breitbandausbau investiert wie Rot-Grün. Das ist richtig so, denn das ist die Infrastruktur, die wir brauchen. Deswegen ist es richtig, dass wir da hinein investieren. Da frage ich Sie: Wo ist denn Ihr Plan? Wo ist Ihre Strategie für die digitale Wirtschaft, die so viel
Wir wissen: Der Mittelstand als tragende Säule unserer Wirtschaft muss beim digitalen Wandel unterstützt werden.
Wir bringen ihn zusammen mit den innovativen Startups, mit den Innovationen, die wir nach Kräften und mit großem Erfolg unterstützen. Kollege Sundermann hat Ihnen die Zahlen gerade vorgelesen. Wir denken auch die Bereiche zusammen: Die Digitalisierung ist für uns der Motor der ökologisch-industriellen Revolution.