Wir bringen ihn zusammen mit den innovativen Startups, mit den Innovationen, die wir nach Kräften und mit großem Erfolg unterstützen. Kollege Sundermann hat Ihnen die Zahlen gerade vorgelesen. Wir denken auch die Bereiche zusammen: Die Digitalisierung ist für uns der Motor der ökologisch-industriellen Revolution.
Deshalb sind die Initiativen, die wir ergriffen haben, für die Förderung der Industrie 4.0 so wichtig. Deshalb ist es so wichtig, dass wir „it’s OWL“ jetzt schon mit erheblichen Beträgen unterstützen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir diese Strukturen fördern und dass wir uns darum kümmern, dass es auch in Zukunft Strukturen gibt – auch in den anderen Regionen –, wo das gemacht wird, was in Ostwestfalen so gut klappt, nämlich Kooperationen bei der Digitalisierung voranzubringen. Denn da ist die Digitalisierung unser Partner, nicht nur bei der Energie, sondern auch bei der Ressourcenwende. Dort sind für uns die Potenziale der Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
und dass die CDU hierzu – abgesehen von den ollen Kamellen, von denen Sie seit Jahren erzählen – gar nichts zu bieten hat, zeigt nur: Sie wollen Politik von gestern mit Ideen von vorgestern machen. Wir machen Wirtschaftspolitik für morgen:
erneuerbar, digital und zukunftsfähig. Das wird von den Menschen in unserem Land honoriert. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Lesen von Drucksachen, die der Landtag berät – das sage ich, bevor ich zu den Gutachten selbst komme –, ist manchmal durchaus Grundlage für große Freude.
Ich nehme die Drucksache 16/13558 zum Anlass, nämlich die Kleine Anfrage 5359 des Abgeordneten Witzel,
„Interessenverbände, Lobbygruppen, aber auch Einzelunternehmen aus unterschiedlichsten Geschäftszweigen beauftragen üblicherweise regelmäßig Sachverständige aller Art mit der Erstellung von Gutachten zu bestimmten, das jeweilige eigene Geschäftsfeld berührenden Themen. Dass insofern oft der alte Grundsatz, ‚Wer bestellt, bezahlt‘ in seiner Ausprägung des ‚Wer bestellt, bekommt auch das gewünschte Gutachtenergebnis‘ zur Geltung kommt, erscheint in diesem Rahmen nicht weiter verwunderlich.“
„Für eine objektive gutachterliche Beratung der Politik und ihrer Entscheidungsträger müssen daher andere Grundsätze gelten.“
„Es ist das Recht eines jeden Privaten, sich von seinem eigenen Geld diverse Studien im Eigeninteresse erstellen zu lassen – egal, welche Folgerungen die Untersuchungen dann enthalten mögen und wie sie zur Umsetzung gelangen.“
Denn der Anlass unserer Aktuelle Stunde ist ja das aktuelle Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft, IW, unter dem Titel „Die wirtschaftliche Situation Nordrhein-Westfalens – Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen“.
Das Gutachten wurde von unternehmer.nrw bestellt. Chef ist Herr Kirchhoff von der Landesvereinigung der Unternehmensverbände.
Hier unterbreche ich das Zitat; denn ich unterstütze diese Feststellung ausdrücklich. Ich setze das Zitat fort:
Er hat recht, wenn er sagt, NRW müsse sich wieder am Platz eins orientieren, auf Sieg setzen, nicht auf Platz. Aber am Anfang einer solchen Aufholjagd sollte eine wirklich ehrliche Bestandsaufnahme stehen, keine Schwarzmalerei. Fakten – gerne, dann aber bitte schön alle, und nicht nur die, die gerade mal für ein billiges Wahlkampfmanöver reichen. – Zitat Ende.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bezogen auf das Gutachten des IW habe ich mir noch einmal angesehen, was eigentlich das Leitbild des IW ist, dessen Chef auch Arndt Kirchhoff ist. Im Leitbild des IW heißt es:
„Unsere Beratungs- und Kommunikationsdienstleistungen sind kundenorientiert, kreativ und zielgruppengerecht.“
Die Kundenorientiertheit kann man dem Gutachten nicht absprechen, Kreativität auch nicht, und zielgruppengerecht ist es allemal. Insofern hat man seine Grundsätze dort optimal erfüllt.
Kommen wir einmal – das hat von den Oppositionsrednern noch gar keiner gemacht – zu den Punkten, die in dem Gutachten tatsächlich stehen. Unter „3. Fazit und Ausblick“ werden in vier Bulletpoints, also in vier Überschriften, Handlungsempfehlungen gegeben.
„Einsparpotenziale zum Beispiel bei den Personalausgaben sollten vor dem Hintergrund des demografischen Wandels genutzt werden.“
Also: einsparen beim Personal im Haushalt. – Zu allen anderen Punkten kommt dann: Man muss mehr tun bei Bildung, man muss mehr tun bei der Infrastruktur.
Also, genau das, was wir als Landesregierung getan haben, nämlich mehr Personal für Infrastruktur und Straßenbau, mehr Personal für Bildung zu schaffen, wird hier wieder in Abrede gestellt. Dort sollen wir wieder einsparen. Das ist schwarz-gelbe Politik aus dem letzten Jahrhundert, die hier vorgeschlagen wird, aber nichts, was unseren Standort voranbringt.
„Der Straßenbau bleibt daher bei den Verkehrswegen der entscheidende Bereich, in dem es an Investitionen mangelt.“
Herzlich willkommen im Jetzt! Auch unternehmer.nrw ist Teil unseres Bündnisses für Infrastruktur, das wir mit sehr vielen Beteiligten und vielen Ressorts auf den Weg gebracht haben. Aber eines will ich unternehmer.nrw bzw. dem IW doch sagen: Die alleinige Fokussierung wieder nur auf den Verkehrsträger Straße greift erneut zu kurz.
Da sind wir mittlerweile auch sehr viel weiter, weil wir wissen, dass es auch bei Wasserstraßen, bei den Flughäfen und auf der Schiene Investitionen braucht.
Ich glaube, liebe CDU, dass wir gemeinsam – das haben wir auch immer wieder betont – doch sehr erfolgreich in Berlin gewirkt haben, dass uns jetzt die Mittel zur Verfügung stehen, die notwendig sind, um diese Investitionen auszulösen und zu tätigen.