Seit 2010 ist diese Landesregierung bzw. Rot-Grün an der Macht. Und „Macht“ kommt von „machen“. Es wurde aber erst mal beschlossen: Wir machen nichts. Wir wollen nichts überstürzen. – „Macht“ kommt von „machen“. Allein dieser Hashtag „machen wir“ ist jedoch zu wenig. Gemacht wurde nichts. Die wesentlichen Probleme wurden nicht angegangen. Es wurde nur herumgedoktert, und alle Punkte, die man eigentlich ändern wollte, wurden eben nicht geändert.
Jetzt kam folgende Meldung herein: Es gibt 7.000 Kitas, die nicht mehr kostendeckend geführt werden können. Aber die Landesregierung hat ja beschlossen, nichts zu überstürzen. Jetzt fehlen 15.600 Fachkräfte. Es heißt aber: Wir wollen nichts überstürzen. – Die Lage wird immer schlimmer.
Letztes Jahr gab es den Kitastreik. Kann sich daran vielleicht noch jemand erinnern? Also, wenn Sie sich nicht erinnern können, die Eltern – vor allem die erwerbstätigen Eltern, die ihre Kinder eben nicht mehr in die Kitas bekommen haben; sie mussten gucken, wo die Kinder bleiben – können sich ganz sicher daran erinnern.
Inzwischen haben Sie da ein bisschen nachgebessert, okay. Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege sagen aber immer noch: Es reicht nicht, die Kosten sind nicht gedeckt. – Die können aber kein Geld herbeizaubern. Die Betriebskosten steigen, und der Betreuungsschlüssel ist unterirdisch. Außerdem fehlen
Die Kinder haben ein verbrieftes Recht auf Bildung. Und frühkindliche Bildung findet in der Kita statt. In der Kita sollen Benachteiligungen aufgefangen werden. Dort sollen die Chancen der Kinder verbessert werden. Ich verstehe nicht, wie Sie sich dann noch trauen können, zu sagen: Wir nehmen uns die Zeit, die wir dafür brauchen. Die Zeit dafür ist jetzt. So macht man Lebenschancen kaputt.
2015 haben Sie gesagt: Na ja, wir machen das mittelfristig. Nichts überstürzen! – Seit einer Weile heißt es: Wir machen es nach der Wahl. Na ja, immerhin. Sie sind ja konsequent mit Ihrem „nichts überstürzen“ und schieben und schieben und schieben. Jedes weitere vertrödelte Jahr gehen 160.000 Kinder in die Schule, die eben nicht die Chance haben, die ein neues KiBiz bietet. Ich habe die Befürchtung, dass, bevor Sie es geschafft haben, das KiBiz zu erneuern, die ersten KiBiz-Kinder ihr Abitur – und zwar mit G9 – gemacht haben.
Ja, weil Sie hier seit 2008 über eine KiBiz-Erneuerung reden. Und seit 2008 meckern Sie herum. Es passiert aber nichts! Bis die Kinder dann irgendwann einmal von dem KiBiz profitieren können, haben die doch schon längst ihr Abitur gemacht. Dann ist die Schulzeit doch schon herum. Wie lange wollen Sie denn noch warten, bis da einmal etwas Neues kommt?
Die Freien Wohlfahrtsverbände machen klar: Wir brauchen jetzt 1,5 Milliarden €. Das ist die Unterfinanzierung, von der wir reden. Wenn ich das auf alle Kindergärten in Nordrhein-Westfalen hochrechne, komme ich auf 2 Milliarden €. Genau das ist unsere Forderung. Das müssen wir ausgeben. Sie können nicht einfach weiter die Füße hochlegen und bis nach der Wahl warten. Wir müssen jetzt das System vor dem Zusammenbruch bewahren, nicht erst 2019 und nicht erst 2025 oder irgendwann.
Die Träger sagen ganz klar: Wenn nichts passiert, dann müssen im nächsten Jahr die ersten Einrichtungen geschlossen werden. Ist das das, was wir wollen, dass Kinder nicht mehr betreut werden können, weil die Plätze wegfallen?
Ist das immer noch diese Landesregierung, die kein Kind zurücklassen will? Ich verstehe das persönlich nicht, und ich erinnere Sie noch einmal an die erste Lesung des Haushalts, an die Achse der Abgehängten. Bei Leuten, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken können, die es eben nicht privat kompensieren können wie diejenigen, die etwa FDP
Wähler sind, die die Kohle haben und deren Kinder in private Kindergarten gehen, müssen wir aufpassen. Da werden Leute abgehängt. Und das darf einfach nicht passieren.
Hauptsache, wir halten die Schuldenbremse ein; denn das ist ja generationengerecht. Da machen wir demnächst hier freitags statt eines Veggie-Days einen Schwarze-Null-Day, dann dürfen die Kinder auf der schwarzen Null herumkauen. Hauptsache, wir haben nichts überstürzt.
Drittes Beispiel: Da Herr Duin noch nicht genug abbekommen hat mit dem kleinen Lob, das er vorhin bekommen hat, auch wenn es irgendwie anders gemeint war:
Oh! Das war ein ehrliches Lob? – Okay, dann bin ich umso verwunderter. Garrelt Duins Glasfaser-Desaster, des Kupferkabelsalats nächster Akt. Was ist passiert? Gut, da muss man jetzt vorsichtig sein, weil ja echt wenig passiert ist. In Südkorea ist was passiert, in Litauen ist etwas passiert, in den Niederlanden ist etwas passiert. Bei uns geht es eben nicht voran mit dem Glasfaserausbau. Da frage ich mich: Warum liegen wir eigentlich so weit zurück? Warum passiert hier eigentlich nichts?
Seit Jahren werden alle möglichen Argumente herangezogen, um den Umstieg auf das Gigabit-Glasfaser-Internet zu verhindern. Aber der einzig wahre Grund ist doch, dass Sie feige sind und bequem sind. – Ich darf das jetzt nicht sagen oder? – Ich versuch es mal.
Ich lasse Vorsicht walten. Ich versuche es. Ich sage es mal so: Sie kriechen der Telekom dahin, wo die Sonne nicht scheint. War das okay? Ich habe das böse Wort herausgenommen.
Mit dem aktuellen Ausbautempo schaffen wir es, Mitte nächsten Jahrzehnts alle Haushalte an das 50-Mbit-Netz anzuschließen, auch im ländlichen Bereich.
Das ist das Mindestziel. Nicht schnelles Internet, sondern 50 Mbit! Ja, gut; einige von Ihnen glauben, 50 Mbit wäre schnell. Da soll einer sagen, Politiker hätten keinen langen Atem. Diese Landesregierung hat einen sehr langen Atem; denn Frau Kraft denkt bis 2175. Wenn ich nämlich das heutige Ausbautempo des Glasfasernetzes nehme, dann komme ich 2175 auf ein voll ausgebautes Glasfasernetz in NordrheinWestfalen. Für die CDU: Das sind 40 Legislaturperioden von Angela Merkel. 40!
Aber, Frau Kampmann, vielleicht schaffen Sie es ja bis dahin, das KiBiz zu erneuern. Das wäre auch etwas.
Unser Vorschlag: Wir müssen jetzt investieren. Sie haben den Änderungsantrag vorliegen. Wir brauchen insgesamt, so sagen die Berechnungen, 8,6 Milliarden €, strecken das auf zehn Jahre. Wir brauchen dieses Jahr 860 Millionen € im Haushalt, und wir haben einfach keine Zeit mehr. Sie legen da jetzt eine Gigabit-Strategie vor, aber Sie sagen nicht, wie Sie es finanzieren wollen.
Das schnelle Internet ist inzwischen genauso wichtig wie ein Stromanschluss und ein Wasseranschluss. Wir haben letzte Woche gesehen, was passiert, wenn die Leute plötzlich kein Internet mehr haben, und wenn dieses völlig natürliche „Ich mache meinen Rechner an, ich bin im Netz“ plötzlich nicht mehr vorhanden ist, als die Telekom-Router angegriffen wurden.
Glasfaserzugang muss öffentliche Daseinsvorsorge sein. Da muss sich das Land drum kümmern. Und wir brauchen die Mittel jetzt. Wir brauchen ein Netz in Bürgerhand. Das können wir hinterher sogar wieder verpachten an die heutigen Netzbetreiber. Dann refinanziert sich das sogar fast auf lange Sicht. Und das wäre zukunftsweisende Politik.
Und ganz ehrlich: Das ist so wichtig. Wenn Sie hier den Antrag ablehnen und wenn Sie uns auslachen, so wie es im Haushalts- und Finanzausschuss passiert ist, dann machen Sie einfach ein Programm der NRW.BANK! Dann kriegen wir das auch hin. Das schaffen Sie auch mit „Gute Schule 2020“ oder jetzt auch mit den Unikliniken, 516 Millionen € für Modernisierung. Da sollten 860 Millionen € für Glasfaser kein Problem sein.
Ich hoffe, dass die Schattenregierung der NRW.BANK hier auch zuhört und sich einfach mal anguckt, was wir vorschlagen. So ein paar Programme können Sie ja dann machen.
Wissen Sie was? Das Problem ist doch ein ganz anderes. Das Problem ist hier, dass wir an einem massiven Brain-Drain von IT-Experten in diesem Land
leiden, dass es keine Zukunft mehr für die wirklich gut ausgebildeten Menschen gibt. Es gibt einen Artikel vom WDR, 13.12.2016. Der Titel lautete: IT-Experten zieht es weg aus NRW. Der WDR redet davon, dass die Menschen in den Süden Deutschlands abwandern.
Ja, wir bilden in NRW vergleichsweise sogar gut aus. Sechs von zehn der besten Hochschulen sind in Nordrhein-Westfalen. Aber was nützt uns das, wenn die Leute danach weggehen und die Intelligenz, die da ausgebildet wird, aus NRW einfach verschwindet, weil die Landesregierung sie vertreibt?
Ich weiß nicht, warum niemand diese Probleme sehen will; gerade dieses Problem. Wir streiten hier über die Probleme von gestern. Wir streiten hier über Arbeitsplätze und Wachstum. Wir streiten hier über die Löcher, die wir stopfen müssen, weil die Landesregierung es nicht geschafft hat, vorher zu investieren. Und jetzt gehen die Hochqualifizierten weg aus Nordrhein-Westfalen, obwohl sie doch so wichtig wären für die Verwaltung, obwohl sie so wichtig wären für die Wirtschaft. Sie bieten einfach keine Perspektive für die jungen Menschen. Das ist eines der Probleme, über die wir reden müssen.
Was tut denn Hannelore Kraft für diese Leute? Was tut Garrelt Duin für diese Menschen? Da gibt es jetzt diese Hubs, für die man sich so abfeiert. Mit diesen Hubs will man die Old Economy und die New Economy irgendwie zusammenbringen. Das ist ungefähr so, als wenn Sie Mercedes und Uber an einen Tisch bringen wollen. Beide wollen ja Menschen von A nach B bringen. Aber da lacht sich Uber doch kaputt. Uber will einfach nicht mit Mercedes zusammenarbeiten. Uber hat ein ganz anderes Geschäftsmodell als Mercedes.
Was wir eigentlich bräuchten, ist eine Art digitale Genossenschaft. Wir bräuchten etwas, bei dem sich Menschen zusammenschließen, womit wir es schaffen, dass wir nicht diesen Plattformkapitalismus haben, der im Moment herrscht, bei dem das Geld alles abfließt, sondern wir bräuchten etwas, bei dem die Menschen vor Ort zusammenarbeiten, bei dem lokale Fachkräfte in Konzepten zusammensitzen und bei dem Sie am Ende die Arbeitskraft hier halten, womit Sie die Steuern hier halten, womit Sie die Intelligenzija hier halten. Das wäre eine Lösung für Nordrhein-Westfalen.
Aber Sie haben überhaupt keine Antwort darauf, null. Stattdessen reden Sie von der Reindustrialisierung und sagen, der Stahlstandort Nordrhein-Westfalen sei total wichtig.
Claus Kleber hat in einer Doku über das Silicon Valley als letzten Satz etwas sehr Schönes gesagt. Er hat gesagt: Bremsen allein wird nicht reichen.
Die Reindustrialisierung bringt uns eben nicht nach vorne. Sie belügen die Menschen, wenn Sie sagen, Kohle und Stahl seien die Zukunft. Kohle und Stahl sind nicht die Zukunft. Die Zukunft ist IT, die Zukunft ist digital, die Zukunft ist sozial und kreativ.
Schwarz-Gelb will weiter Geld in Kohle stecken. Wir brauchen Kohle in die Köpfe gesteckt und nicht andersherum.