Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich habe mir doch noch einmal ein paar Seiten rausgesucht. Ich habe ja noch ein bisschen Zeit.
Ich finde es wirklich schade, dass wir immer noch – auch nach meinem Hinweis – darüber reden, wie wir alte Löcher stopfen, statt hauptsächlich darüber zu reden, was wir in der Zukunft machen. Vorhin wurde darauf hingewiesen, dass im November der Vorlesetag stattgefunden habe. Über die Märchenstunde haben wir schon beim letzten Plenum geredet. Ich erzähle jetzt auch eine kleine Geschichte, und zwar eine konstruktive, die einen Blick in die Zukunft richtet. Ich möchte Ihnen schildern, wie ich mir, wie wir Piraten uns die Zukunft in diesem Land vorstellen.
(Der Redner schweigt für etwa 25 Sekunden. – Daniel Düngel [PIRATEN]: Das ist die Würde des Hohen Hauses! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Es muss aber eine spannende Ge- schichte sein! – Armin Laschet [CDU]: Herr Marsching, reden oder hinsetzen! – Der Red- ner redet mit der Präsidentin.)
Die Präsidentin sagt, es sei nicht so laut, dass ich nicht reden könnte. Dann muss ich eben ein bisschen lauter reden. Vielleicht hilft das ja.
Stellen Sie sich vor, ich bin Peter, 28, und komme aus Dortmund. Es ist Montag, 7:30 Uhr. Meine Tochter und ich machen uns auf den Weg in die beitragsfreie Kita. „Du, Papa, wofür war noch mal der große Turm da vorne?“ – Ich erkläre meiner Tochter, dass die Menschen früher gezwungen waren, ihren Lebensunterhalt mit Kohle und mit Stahl zu verdienen. – Zum Glück sind diese Zeiten vorbei.
In der Kita nimmt sich der Erzieher noch kurz Zeit und zeigt mir einige der digitalen Neuerungen. Meine
Smartwatch piept und signalisiert mir, dass gerade mein Auto vorgefahren ist. Ich mache mich auf den Weg, steige in das autonom fahrende Elektroauto. Das Auto fährt noch einmal bei mir zu Hause vorbei, ich hole meinen Sohn ab und wir fahren zur Schule. Wir nehmen nur ein Tablet und eine Brotdose mit; denn mehr braucht man in der Zukunft nicht. Ich denke an meine Kindheit zurück, und an die Tornister, mit denen wir immer herumlaufen mussten und die so schwer waren.
Bevor ich dann zur Arbeit gehe, geht es noch kurz ins Café. Ich schnacke noch ein bisschen mit den Inhabern Kamil und Basima über Früher. Es waren damals schwierige Zeiten, als die beiden mit dem Train of Hope aus Syrien nach Deutschland gekommen sind. Ich logge mich im Café in das WLAN ein – natürlich Freifunk. Nach langem Hin und Her hat es unser Land geschafft, dass uns endlich 50 Mbit in der Fläche zur Verfügung stehen. Glasfaser gibt es – na ja – bald.
Ich bestelle mir über die App ein weiteres Auto. Ich fahre zu meinem Coworking Space. Auf dem Weg dahin verschaffe ich mir auf meinen Smartglasses einen Überblick über die aktuellen Nachrichten. Schön ist, dass Rheinmetall verkündet hat, demnächst nur noch Spielzeug herzustellen, weil der internationale Waffenmarkt versiegt ist.
Jetzt wird es langsam zeitlich etwas knapp. Um 12:00 Uhr habe ich eine Verabredung mit Yuri, meinem Partner in Moskau, mit dem ich an einem 3DModell arbeite. Zum Glück ist mein Anschluss am Coworking Space am schnellen Glasfasernetz.
Dann gehe ich kurz was essen. Was ist jetzt los? Der Freifunkrouter funktioniert hier nicht. Ich melde diese Störung und bekomme sofort die Rückmeldung, dass sich jemand auf den Weg macht. Das Problem wird behoben.
Wieder am Arbeitsplatz erhalte ich eine Nachricht meines Sohnes. Die letzten beiden Stunden fallen aus. Ich rufe meine Frau an. Der Sekretär meldet sich, und er sagt, dass sie in einer Onlinekonferenz ist. Es wird nichts: Wir schaffen es beide nicht, meinen Sohn abzuholen. Also schicke ich ihm eine kurze Nachricht, er solle mit dem Bus nach Hause fahren. Gott sei Dank ist der ÖPNV mittlerweile fahrscheinfrei, und das ist alles kein Problem mehr.
Ich erledige kurz einige Sachen. Dann rufe ich mir ein Auto, hole meine Tochter pünktlich aus der Kita ab, bringe sie nach Hause und treffe mich auf dem Weg mit einem alten Freund. Der erzählt mir, dass er vor fast zwei Jahren seinen Job aufgegeben hat. Er kümmert sich jetzt Vollzeit um seine Eltern zuhause. Das ist dank des bedingungslosen Grundeinkommens möglich und kein Problem mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zweimalige Klingeln war kein Bestandteil der Geschichte, die gerade vorgetragen wird, sondern der Hinweis, dass es jetzt wirklich so laut geworden ist, dass man es nicht mehr übersprechen kann.
(Allgemeine Heiterkeit – Kai Schmalenbach [PIRATEN]: Arrogantes, respektloses Pack! – Gegenruf von der SPD)
Sie sind ja gerade alle rausgegangen. Wenn Sie nicht zuhören wollen, gehen Sie vielleicht eben raus, und lassen sich Bescheid sagen, wenn ich fertig bin. Ansonsten: „Guten Appetit“ – das wäre auch noch eine Möglichkeit.
Die Frau meines Freundes hat übrigens damals, als es diesen großen Fachkräftemangel in der Pflege gab, umgeschult und arbeitet jetzt Vollzeit – und das sind 25 Stunden die Woche – in einem der vielen modernen Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen.
Und überhaupt: die Pflege. Seit einigen Jahren werden Pflegeberufe auch entsprechend bezahlt. Für viele junge Leute ist es attraktiv geworden, in der Pflege zu arbeiten. Viele der schweren Arbeiten werden nämlich inzwischen von Pflegerobotern übernommen. Den Menschen kann das nicht ersetzen. Das ist richtig, und das ist auch gut so.
Überhaupt hat sich der Arbeitsmarkt rasant entwickelt. Viele Ängste hatten wir damals, 2016: Die Arbeitsplätze würden wegfallen. Die Politik hat sogar versucht, die Digitalisierung zu bremsen, statt sie zu nutzen und zu fördern. Zum Glück hat sich das geändert. Automatisierung und das bedingungslose Grundeinkommen haben viele, viele Freiräume geschaffen.
Das sind Freiräume, um kreativ zu sein, Freiräume, um soziales Engagement zu leisten – und zwar, ohne Existenzangst zu haben.
Armut – Kinderarmut gar – gibt es nicht mehr; denn 2020 wurde, Gott sei Dank, eine echte Kindergrundsicherung eingeführt. Den Armutsbericht hat man letztes Jahr abgeschafft, weil Armut in der Breite in Deutschland einfach kein Thema mehr ist.
Mein Auto fährt die letzten Meter. Ich habe nebenbei meine Steuererklärung erledigt und sie online eingereicht. Wenige Minuten später liest das „Radio“ im Auto den eingegangenen Bescheid vor. Die Rückerstattung ist gerade schon auf mein Konto überwiesen worden.
Wir kommen zu Hause an. Wir steigen aus. Das Auto fährt selbstständig weiter. Mein Sohn ist seit einer halben Stunde zu Hause.
Dank der Abschaffung von G8 ist mein Sohn weniger Stress ausgesetzt und hat gleich Zeit, zum Training zu gehen. Vielleicht trifft er sich davor sogar noch mit einem Freund. Wir recherchieren noch gemeinsam für ein Referat und laden aktuelle offene Bildungsmedien auf sein Tablet für morgen.
Am Abend treffe ich mich noch mit ein paar Freunden, und wir arbeiten gemeinsam an einem freien Smart-Home-Konzept. Wir wollen ein paar Studien verschiedener Universitäten einfließen lassen, die auf der Bildungsplattform Open Access NRW durchgearbeitet werden können. Dabei hilft uns der 15-jährige Nachbarsjunge, der uns dank Pflichtfach Informatik in vielen Punkten ein gutes Stück voraus ist.
Manchmal schaue ich ein wenig zurück. Wie gut es uns doch plötzlich geht: so wenig Neid in dieser Gesellschaft, so viele IT-Experten, um die Sicherheit unserer Infrastruktur zu gewährleisten, so eine zukunftsorientierte und beitragsfreie Bildung unserer Kinder, so ein geiles NRW. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Marsching. – Weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 1.
Wir kommen zur Abstimmung. Bei den beiden Gesetzentwürfen zum Haushaltsgesetz und zum GFG in dritter Lesung ist das Beratungsverfahren abgeschlossen, sobald wir die dritte Lesung und die abschließende Abstimmung durchgeführt haben. Das heißt, es handelt sich um die Schlussabstimmung gemäß § 76 Abs. 3 der Geschäftsordnung. Wir haben sehr viele – wohl insgesamt 15 – Abstimmungen vorzunehmen.
Wir stimmen erstens über das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbänden im Haushaltsjahr 2017 – Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 – ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/13701 – Neudruck –, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksachen 16/12502 und 16/13400 in der Fassung nach der zweiten Lesung unverändert anzunehmen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst in der Fassung nach der zweiten Lesung und nicht über die Beschlussempfehlung zur dritten Lesung. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung nach der zweiten Lesung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Stüttgen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, Piraten und der fraktionslose Abgeordnete Schulz. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist
der Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 Drucksache 16/12502 – Neudruck – in der Fassung nach der zweiten Lesung mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis in dritter Lesung angenommen und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 verabschiedet.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/13762. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Stüttgen. Wer stimmt dagegen? – CDU, Piraten und der fraktionslose Abgeordnete Schulz. Wer möchte sich enthalten? – FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 16/762 mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Wir kommen drittens zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/13763. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Stüttgen. Wer stimmt dagegen? – CDU, Piraten und der fraktionslose Abgeordnete Schulz. Demzufolge enthält sich die FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 16/13763 mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis ebenfalls angenommen.
Wir kommen viertens zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/13764. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Piraten. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und der fraktionslose Abgeordnete Stüttgen. Enthaltungen? – Der fraktionslose Abgeordnete Schulz. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 16/13764 der Piraten mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Wir kommen fünftens zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/13765. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Die Piraten. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und der fraktionslose Abgeordnete Stüttgen. Enthaltung? – Der fraktionslose Kollege Schulz. Damit ist der Änderungsantrag der Piraten Drucksache 16/13765 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Wir stimmen sechstens über den Änderungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/13766 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? Die Piraten. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und der fraktionslose Abgeordnete Stüttgen. Wer enthält sich? – Der fraktionslose Abgeordnete Schulz. Damit ist der Änderungsantrag der Piraten Drucksache 16/13766 ebenfalls mit
Ich lasse siebtens über das Haushaltsgesetz 2017 Drucksachen 16/12500 und 16/13400 abstimmen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/13700, das Haushaltsgesetz 2017 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen.
Wer dieser Beschlussempfehlung und den soeben vorgenommenen Änderungen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Stüttgen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, Piraten und der fraktionslose Abgeordnete Schulz. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/13700 unter Berücksichtigung der Änderungsanträge Drucksachen
16/13762 und 16/13763 angenommen und das Haushaltsgesetz 2017 in dritter Lesung ebenfalls angenommen und verabschiedet.
Wir kommen zur achten Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/13767. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Stüttgen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, die Piraten und der fraktionslose Abgeordnete Schulz. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/13767 mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis ebenfalls angenommen.
Wir kommen zur neunten Abstimmung, wiederum über einen Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, diesmal die Drucksache 16/13768. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Stüttgen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU, die FDP, die Piraten und der fraktionslose Abgeordnete Schulz. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch dieser zweite Entschließungsantrag Drucksache 16/13768 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.