Wir kommen also zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in dieser Drucksache 16/14034, in dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nicht Stellung zu nehmen. Wer stimmt dem so zu? – Gibt es dazu Gegenstimmen? – Gibt es dazu Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung Drucksache 16/14034 einstimmig angenommen.
Wir kommen also gleich zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 16/14035. Wer stimmt dem zu? – Gibt es dazu Gegenstimmen? – Gibt es dazu Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist einstimmig so entschieden wie vorgeschlagen.
Wir kommen also zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Drucksache 16/13709, die in Vorlage 16/4447 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wir kommen also zur Abstimmung über die Vorlage 16/4447 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt der Vorlage zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Bei Enthaltungen von CDU, FDP und der beiden Fraktionslosen Schulz und Schwerd sowie der Piratenfraktion ist die Vorlage angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und von Herrn Stüttgen, fraktionslos. Damit ist die in Vorlage 16/4447 beantragte Genehmigung erteilt.
Die Übersicht 49 enthält zehn Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung an einen Ausschuss zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie einen Änderungsantrag und zwei Entschließungsanträge.
Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich. Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den jeweiligen Ausschüssen entsprechend der Übersicht 49. Wer stimmt also dieser Bestätigung so zu? – Gibt es da Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist hier einstimmig so entschieden, und die in der Drucksache 16/14036 enthaltenen Abstimmungsergebnisse sind damit einstimmig bestätigt.
Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Das ist auch nicht der Fall; es ist niemand, der sich meldet. Damit stelle ich gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass die in Übersicht 16/51 enthaltenen Beschlüsse damit bestätigt sind.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und empfehle Ihnen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Um 20 Uhr gibt es da die Tagesschau.