Vielen Dank. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen erstens ab über den Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/14014. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt, also verfahren wir auch so. Ich darf deshalb fragen, wer dem CDU-Antrag Drucksache 16/14014 seine Zustimmung geben möchte? – Das ist die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? –
Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Piratenfraktion sowie die fraktionslosen Abgeordnetenkollegen Schwerd und Stüttgen. Wer enthält sich der Stimme?
Es gibt Zurufe aus der FDP-Fraktion. Darf ich noch einmal fragen, wer gegen den Antrag stimmt? Dafür war die CDU. Also noch einmal: Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP …
Wer stimmt bei der FDP gegen diesen Antrag? – Das sind sämtliche Abgeordnete, also die FDP. Piratenfraktion?
Wer stimmt gegen den Antrag? Darf ich die Piratenfraktion noch einmal um ihr Votum bitten? – Piratenfraktion sowie – noch einmal zu Protokoll – die fraktionslosen Abgeordnetenkollegen Schwerd und Stüttgen. Jetzt haben wir es hoffentlich. Wer enthält sich der Stimme? – Zur allgemeinen Überraschung niemand. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/14014 mit dem zu Protokoll gegebenen Abstimmungsverhalten der Abgeordneten abgelehnt ist.
Ich lasse zweitens abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/14075. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Kollege Stüttgen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP – diesmal klar erkennbar –, Piratenfraktion sowie der fraktionslose Kollege Schwerd. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit stelle ich fest, dass der Entschließungsantrag Drucksache 16/14075 angenommen wurde.
Steuerkriminalität bekämpfen – Steuergerechtigkeit herstellen – gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die erste der beiden antragstellenden Fraktionen, die SPD
Vielleicht warten wir noch einen kleinen Moment mit der Zeitnahme, bis diejenigen, die es jetzt aus dem Saal drängt, diesem Wunsch haben folgen können.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es um Steuern – vielleicht ist das der Grund, warum so viele Kolleginnen und Kollegen den Saal verlassen. Es geht vor allen Dingen aber auch um Gerechtigkeit. Es geht darum, wie wir Steuerdumping und Steuerbetrug konsequent bekämpfen, wie wir Steueroasen in und außerhalb Deutschlands austrocknen. Es geht darum, wie wir durch ein vernünftiges Steuersystem den Staat handlungsfähig halten. Und es geht darum, wie Steuerlasten, die nicht zu vermeiden sind, gerecht verteilt werden.
Die konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug ist ein NRW-Modell. Hier ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter. Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der aus gesundheitlichen Gründen leider nicht da sein kann – gute Besserung von diesem Pult –, hat sich den Ehrentitel – ich glaube, von der CDU – verdient, der Robin Hood der Steuerzahler zu sein.
Das Problem ist, dass der Bundesfinanzminister in diesen Debatten sehr häufig als Sheriff von Nottingham auftritt, der auf der falschen Seite kämpft. Finanzminister Schäuble steht bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung für Abwarten, für Ankündigen und dann für Abtauchen statt für konsequentes Handeln.
Das neueste Modell in diesem Bereich ist der gerade vorgelegte Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Lizenz- und Patentboxen als Mittel der Steuerumgehung. Dieser kommt viel zu spät, er ist nicht konsequent und enthält noch zahlreiche Schlupflöcher.
Ein weiteres Problem ist, dass sich der Gesetzentwurf bisher nur auf die internationale Verschiebung bezieht, aber es gilt – wer weiß das besser als wir in Nordrhein-Westfalen, ich nenne das Stichwort „Monheim“ –, das Ganze auch national anzugehen. Auch hier muss gehandelt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Steuern müssen da bezahlt werden, wo sie erwirtschaftet werden, national und international.
Was die Frage des handlungsfähigen Staates angeht, so erwarte ich in den Debatten Ehrlichkeit. Ich erwarte die Ehrlichkeit der Kolleginnen und Kollegen, wie es zum Beispiel die CDU tut, die im Wahlkampf die Summe von 30 Milliarden € Steuerentlastungen
in den Raum gestellt hat. Diese 30 Milliarden € würden in NRW zu einem Ausfall von 3 Milliarden € Steuern führen. Das sind umgerechnet zum Beispiel 60.000 Stellen. Wie soll das in Nordrhein-Westfalen gehen? Sollen diese 60.000 Stellen – vor dem Hintergrund der Debatte, die wir gerade geführt haben – bei der Polizei eingespart werden?
Sollen sie bei Lehrerinnen und Lehrern eingespart werden, die wir dringend brauchen, um unser Bildungssystem zu verbessern? Oder sollen sie in der Steuerverwaltung eingespart werden, die wir doch ganz dringend brauchen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen? Das, liebe Genossinnen …
… liebe Kolleginnen und Kollegen, geht nicht. Steuerhinterziehung muss konsequent bekämpft werden. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. – Dass Sie, Herr Witzel, diesen handlungsfähigen Staat nicht wollen, damit Steuerhinterzieher es leichter haben, wissen wir alle. Unser Weg ist das nicht. Das zeigt auch dieser Antrag.
Gerade wenn man über die Entlastung von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern redet, ist es wichtig, auch über die Verteilung von Steuerlasten zu reden. Da sagen wir sehr konsequent: Wir wollen eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen und nicht das, was die FDP und auch die CDU tun, nämlich ständig Entlastungsmodelle vorlegen, von denen insbesondere die Großverdiener profitieren. Das kann nicht der richtige Weg sein. Großverdiener haben mit starken Schultern die Möglichkeit, mehr für die Infrastruktur, für die Bildung zu tun. Wir wollen diejenigen entlasten, die es nötig haben, nämlich kleine und mittlere Verdiener.
Um das zu erreichen, ist es insbesondere wichtig, dass wir Großverdiener bei Steuervergünstigungen nicht besserstellen. Unser Steuersystem sorgt dafür, dass Kinder von Großverdienern vom Staat besser behandelt werden als Kinder von Geringverdienern. Unser Steuersystem sorgt dafür, dass Großverdiener Spenden für gemeinnützige Vereine besser absetzen können als Geringverdiener. Das ist nicht richtig. Damit muss Schluss gemacht werden. Auch das steht in unserem Antrag.
Dieser Antrag ist Ergebnis – die Redezeit ist zwar zu Ende, aber die Uhr lief auch relativ früh an – der bisherigen Diskussion, die sehr umfangreich mit Wissenschaftlern, mit Gewerkschaftern, mit Arbeitgebervertretern geführt worden ist. Wir erhoffen uns von der weiteren Debatte weitere Anregungen für die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und für mehr Steuergerechtigkeit. Deswegen freuen wir uns auf die Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Herr Kollege Zimkeit, auch für den originellen Versuch der Redezeitverlängerung, der aber nicht zur allgemeinen Übung werden sollte.
Für die zweite antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Herrn Kollegen Abel das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Genossinnen und Genossen! Wenn wir uns das letzte Jahr …
Bevor sich das hier festsetzt, Herr Kollege: Das ist nicht die übliche Anrede im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Ich habe die feine Ironie sehr wohl verstanden.
im Hinblick auf den kleinen Fauxpas des Kollegen. Natürlich ist das keine angemessene Anrede für das Hohe Haus.
Das Thema, das wir hier behandeln, ist wirklich nicht zum Scherzen geeignet. Wir müssen uns einmal vergegenwärtigen, worüber wir im letzten Jahr hier im Hohen Hause gemeinsam debattiert haben, über welche Skandale wir reden mussten, nämlich die Enthüllungen um die Panama Papers, Lux-Leaks, aber auch Bahamas Papers. Dann müssen wir uns anschauen, was sich substanziell geändert hat bei den Punkten, bei denen wir viel Gemeinsamkeit hatten und der Auffassung waren, dass wir Rechtslücken schließen müssen.
Es darf nicht möglich sein, dass man mit wenigen Mausklicks in einem anderen Land, das viele wahrscheinlich auf Anhieb nicht auf der Landkarte finden würden, eine Firma gründet, für die man gleich ein Board of Directors per PayPal mit zukaufen kann, in dem so namhafte Persönlichkeiten wie Clark Kent oder teilweise auch Donald Duck sitzen, das Geld transferiert und über die Kreditkarte der