Unter anderem deswegen haben wir seit 2012 zwei Große Anfragen gestellt, um am Ende dieser und am Beginn einer neuen Wahlperiode zur Ausrichtung der Innenpolitik solide Daten zu haben.
Teilen Sie die Einschätzung, dass dies dringend erforderlich ist – auch im Sinne von Kleinen Anfragen?
Herr Kruse, ich haben Sie so verstanden, dass Sie gerne Regierungsverantwortung haben möchten. – Die haben immer noch wir, und die werden wir übrigens auch weiterhin haben.
Aber die Steuerung einer Organisation wie die Polizei braucht natürlich Steuerungs- und Führungsdaten. Die Frage ist, ob beispielsweise die Erhebung, wie oft Bürgerinnen und Bürger eine Anzeige beim sogenannten Bezirksbeamten eingereicht haben, tatsächlich dazu führt, dass man diese Organisation gut und besser steuern kann. Das, Herr Kruse, wage ich zutiefst zu bezweifeln.
Wir waren bei der Zahl der Kleinen Anfragen. Also: 224 Kleine Anfragen in einem halben Jahr, 8,6 Kleine Anfragen pro Woche. Bei fünf Einzelfragen pro Kleiner Anfrage waren das in einem halben Jahr 1.120 Fragen. Der Großteil dieser Fragen wird in die 47 Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen gesteuert, denn nur dort können sie beantwortet werden.
Herr Kruse, natürlich will ich Ihnen das Recht des Parlaments überhaupt nicht absprechen, die Regierung auch in Form von Kleinen Anfragen zu kontrollieren.
Das ist Ihr gutes Recht. Dagegen haben wir überhaupt nichts. Aber dasselbe Parlament hat natürlich auch das Recht, zu erfahren, welcher Aufwand damit bei der Polizei verbunden ist. Es steht uns auch nicht zu, die Häufigkeit zu bewerten, mit der Sie dieses Instrument nutzen. Aber mit der Kritik, die Sie Ihrer Großen Anfrage 19 voranstellen, treffen Sie nicht die Landesregierung, sondern diejenigen Menschen, die in 47 Kreispolizeibehörden die Datenmengen, die Sie erfragen, mit viel Aufwand aufbereiten müssen.
Sie kritisieren diese Beamtinnen und Beamten dafür, dass sie ihre eigentliche Arbeit erledigen und nicht nur Daten sammeln, sondern für die Sicherheit in diesem Land sorgen.
Sie haben gerade „Blitzmarathon“ dazwischengerufen; daher frage ich Sie: Sind Sie nicht der Auffassung, dass 544 Verkehrstote 544 zu viel sind?
Ich sage Ihnen: Die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei ist genauso wichtig und genauso notwendig wie die Bekämpfung von Kriminalität.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Daten zur Großen Anfrage 19 wurden aus mehreren ITVerfahren generiert, verknüpft, gefiltert und in neue Tabellen überführt und formatiert.
Die Beantwortung hat große Personalressourcen im Bereich des Ministeriums, beim LKA, beim LZPD und bei allen 47 Kreispolizeibehörden gebunden. Das ist übrigens Fakt, Herr Kruse, und soll keine Bewertung meinerseits sein.
Wir haben in der Vorbemerkung der Beantwortung der Großen Anfrage sehr sachlich darauf hingewiesen und auch erklärt, warum es eben nicht so einfach ist, Unmengen von Daten ohne Weiteres zu generieren, vor allem dann, wenn sie kaum einen logischen Zusammenhang haben. Wir haben sachlich darauf hingewiesen, dass wir die gute Arbeit und die Leistungen unserer Polizei nicht alleine auf die hier vorhandenen Auswertungen und Zahlenvergleiche reduzieren.
Ich persönlich hätte es übrigens auch gut gefunden, wenn wir uns auch hier im Parlament sachlich mit dem eigentlichen Thema Ihrer Anfrage befasst hätten, nämlich mit der hohen Leistungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Polizei.
In diesem Punkt haben wir auch unterschiedliche Auffassungen, Herr Kruse. Sie nutzen die Große Anfrage 19, deren Beantwortung Monate gedauert hat und viel Personal gebunden hat, eben nicht dazu, auch einmal das zu würdigen, für das die nordrheinwestfälische Polizei steht, nämlich eine hervorragende Arbeit sowie ausgezeichnet ausgebildete Beamtinnen und Beamte, und für deren Arbeit einmal zu danken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist Ihr gutes Recht, zu fragen. In Bezug darauf, ob das eine gute Idee ist, können wir unterschiedlicher Meinung sein und bleiben. Die meisten Menschen jedoch, die sich mit der Beantwortung dieser Großen Anfrage 19 beschäftigt haben, sind genau dieser Auffassung: Eine gute Idee war es wirklich nicht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die SPD-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Stotko zu Wort gemeldet.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Der hat auch noch gefehlt! Das Beste zum Schluss! – Gegenruf von der SPD: Ja, das Beste zum Schluss!)
Besten Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zumindest die Gelegenheit nutzen, auf einige von den Kollegen Lürbke und Kruse benannte Punkte einzugehen, die so nicht richtig sind. Dann gehört es auch dazu, dass man das hier richtigstellt.
Herr Kollege Kruse, zu Beginn will ich Folgendes sagen: Wenn man in einer Großen Anfrage 40 Fragen formuliert, auf die man sehr umfassend auf 177 Seiten Antworten bekommt, und in seinem Wortbeitrag im Plenum dann in nur einer Minute lediglich zwei Fragen davon aufgreift, finde ich das sehr dürftig. Stattdessen verwendet man sehr viel Zeit dafür, allgemeine Kritik am Innenminister und an der Innenpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen zu äußern. Das wird denen nicht gerecht, die im Ministerium Ihre Fragen beantwortet haben. Sie hätten ja wenigstens vollständig darauf eingehen können.
Sie haben sich im Zusammenhang mit der Beantwortung Ihrer Großen Anfrage sehr kurz auf die BKV eingelassen. An dieser Stelle will ich noch einmal deutlich formulieren, dass die SPD-Landtagsfraktion einer Veränderung der BKV völlig offen gegenübersteht. Aus Ihrer jahrzehntelangen Arbeit im Landtag Nordrhein-Westfalen und in der Innenpolitik wissen Sie aber doch genauso gut wie ich aus meiner kürzeren Arbeit hier, dass die Kolleginnen und Kollegen der Polizei auf die Frage, welche Idee sie denn hätten, etwas anderes zu machen, uns allen unter vier Augen sagen:
Tun Sie dann doch bitte nicht so, als würde die Regierung das nicht wollen oder als würde die Regierung extra Maßstäbe wählen, die nicht in Ordnung seien. Dann soll sich der Polizeihauptpersonalrat doch mal mit den Kreispolizeibehörden zusammensetzen und überlegen, nach welchen Kriterien die Polizei in Nordrhein-Westfalen verteilt werden soll. Anschließend schauen wir uns das in aller Ruhe an, auch gemeinsam mit der Opposition, und bewerten es.
Ein weiterer Punkt hat mich so irritiert, dass ich mich doch zu Wort gemeldet habe, obwohl ich als Redner gar nicht vorgesehen war. Sie stellen auf die Landratsbehörden ab und tragen wie ein Mantra vor, die Landesregierung sei dafür verantwortlich, dass Polizeiwachen geschlossen werden müssten, und die
Herr Kollege Kruse, das ist dieselbe Opposition, die es im Innenausschuss in den letzten Jahren wie wild kritisiert hat, als die Landesregierung ein einheitliches Modell für die Kreispolizeibehörden festgelegt hat. Dort haben Sie sich darüber beschwert. Die FDP, die mit ihrem Minister dieses Chaos angerichtet hat, hat das genauso getan. Das finde ich sehr interessant.
Am besten finde ich aber, dass die 29 Landratsbehörden – das muss man den Bürgerinnen und Bürgern doch mal sagen – selber entscheiden, welche Polizeiwachen es gibt und welche Polizeiwache auch nachts geöffnet ist. Herr Kollege Kruse, von diesen 29 Landratsbehörden sind 21 mit einem CDULandrat versehen. Ihre eigene Partei trifft solche Entscheidungen, wenn in den Landratsbehörden …
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das ist doch aben- teuerlich! Sie glauben doch selbst nicht, was Sie sagen!)
Noch ein Punkt, der so nicht stehen bleiben kann: 960 Stellen haben wir aufgebaut – 960 Stellen! Was glauben Sie denn, wo die alle sind? Hören Sie doch auf, Geschichten zu erzählen!
Der letzte Punkt, der so nicht stehen bleiben kann, Herr Kollege Kruse, hatte auch überhaupt nichts mit Ihrer Großen Anfrage zu tun. Ich greife ihn trotzdem auf. Eine Kausalität zwischen 50.000 Beschäftigten im Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen und der Tatsache einer möglichen Unsicherheit in Nordrhein-Westfalen herzustellen, ist hanebüchen, insbesondere dann, wenn man behauptet, es habe mit Flüchtlingen nichts zu tun, weil das nachweislich falsch ist.