Wir unterbrechen die Sitzung für etwa eine Viertelstunde. Bis dahin haben wir das hoffentlich geklärt. Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer, zum Präsidium zu kommen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die soeben durch den sitzungsleitenden Präsidenten Oliver Keymis unterbrochene Sitzung wird jetzt wieder fortgeführt. Wir haben eine kurze Beratung durchgeführt. Ich möchte Ihnen Folgendes mitteilen:
Erstens. Die Sitzung und damit die Debatten und parlamentarischen Auseinandersetzungen oder auch Übereinstimmungen hier im Landtag NordrheinWestfalen, im Plenarsaal sind aus guten Grund öffentlich und werden aus gutem Grund auch der Öffentlichkeit unter anderem über den Livestream, den wir selber erstellen, zur Verfügung gestellt.
Das heißt zweitens, dass Filmaufnahmen aus den dafür vorgesehenen Buchten so, wie wir das besprochen haben und wie wir das auch im Ältestenrat den Fraktionen noch einmal mitgeteilt haben, zulässig sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist in diesem Haus auch üblich, dass Fraktionen filmen. Allerdings entspricht es den üblichen Gewohnheiten – und die hat noch nie jemand infrage gestellt und dagegen verstoßen –, dass lediglich die eigenen Rednerinnen und Redner der Fraktionen zu Dokumentationszwecken gefilmt werden.
Drittens. Nicht zulässig ist es allerdings, dass gezielt einzelne Fraktionen oder Kolleginnen und Kollegen insbesondere bei Abstimmungen gefilmt werden, und zwar mit der erkennbaren Absicht, diese Filmaufnahmen anschließend in sozialen Netzwerken oder an anderer Stelle zu verwenden – und ich gehe so weit, zu sagen: in denunzierender Absicht zu verwenden.
Diese Vermutung ist nicht etwa aus der Luft gegriffen, sondern diese Vermutung können wir aufgrund der Vorkommnisse in der letzten Plenarrunde durchaus belegen. Dort sind Aufnahmen, die wir im Nachhinein auch untersagt haben, in sozialen Netzwerken
Der Anfangsverdacht, dass dies heute wieder passieren soll, besteht, weil beobachtet worden ist, dass die Kamera – in der Bucht, zugegebenermaßen – gezielt während des Beginns der namentlichen Abstimmung und des Aufrufs der Namen ausgerichtet worden ist und gezielt eine einzelne Fraktion damit beobachtet werden sollte – und vielleicht sogar auch mehr damit geschehen sollte.
Ich will das auch gerne erläutern. Die freie Ausübung des Mandates ist aus gutem Grund ein hohes verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Die freie Ausübung des Mandates sichert die Funktionsfähigkeit eines Parlamentes, sichert die Funktionsfähigkeit unseres Parlamentes.
Durch das, was jetzt zum wiederholten Male versucht wird, sehe ich die Funktionsfähigkeit unseres Parlamentes gestört, wenn nicht sogar gefährdet, so wie es die Hausordnung auch beschreibt und mir dann diese Möglichkeit des Eingriffs und des Verbotes gibt.
Zur politischen Einordnung will ich ein für alle Mal und unmissverständlich sagen, dass man aus der deutschen Geschichte wirklich gelernt haben sollte
und dass Einschüchterungen und der Versuch der Einflussnahme auf Abgeordnete von Zuschauertribünen und von der Loge aus
(Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Daniel Düngel [PIRATEN]: Das ist Denunzieren!)
Die bereits getätigten Aufnahmen, von denen uns oben gesagt wurde, dass sie getätigt wurden und dass man sie bereits im Kasten habe, sind sofort zu übergeben, ohne dass sie überspielt werden.
das über viele Legislaturperioden hinweg in unterschiedlicher politischer Zusammensetzung getragen hat, will ich auch noch einmal klarstellen, dass diese Filmaufnahmen – das ist ja heute Morgen auch so angemeldet worden – im Auftrag einer Fraktion erfolgen. Damit zeigt die Fraktion – oder zumindest große Teile, offensichtlich die Mehrheit dieser Fraktion –, dass das gute Miteinander in diesem Haus, das über Legislaturperioden hinweg getragen hat, das über politische und parteipolitische Grenzen hinweg getragen hat, offensichtlich für sie nicht mehr so wichtig ist.
Ich lasse nicht zu, dass über den Tag hinaus mit Blick auf kommende Legislaturperioden das, was einer guten parlamentarischen Sitte entspricht, von Ihnen so infrage gestellt wird. Deshalb untersage ich das alles.
Jetzt frage ich – wir waren ja am Beginn der namentlichen Abstimmung –, ob oben alles in Ordnung ist und keine Aufnahmen mehr getätigt werden, die nicht zulässig sind.
Das ist die Kamera vom WDR, die wahrscheinlich jetzt ausschließlich auf mich gerichtet war und bleibt. Das sichern sie zu.
(Lukas Lamla [PIRATEN]: Die hat Weitwin- kel! – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Rechts daneben hat einer das Handy hochge- halten!)
Würden bitte unsere Saaldiener einmal schauen, wer rechts und links daneben die Herrschaften sind und ob Handys hochgehalten wurden, da man ja heute durch die Smartphone-Aufnahmen kaum noch unterscheiden kann, ob es Kamerabilder waren oder andere bewegte Bilder.
(Zuruf von der SPD – Oliver Bayer [PIRATEN] läuft rufend und wild gestikulierend auf Guido van den Berg [SPD] zu.)
Ich bitte um ein Signal von oben, ob wir mit der namentlichen Abstimmung beginnen können. Ich bitte herzlich um Verständnis dafür, dass wir uns jetzt in einer schon etwas ungewöhnlichen Situation befinden. Aber wir alle miteinander tragen die Verantwortung dafür, dass die Funktionsfähigkeit des Parlamentes für alle hier anwesenden Mitglieder ungestört weiterhin gewährleistet werden kann. Ich bitte, das auch nicht in irgendeiner Weise zu skandalisieren. Dazu dient es nicht, sondern es dient geradezu dem Gegenteil.
Wir sind noch immer beim Tagesordnungspunkt 8. Die Piratenfraktion hatte die namentliche Abstimmung beantragt, die wir jetzt durchführen. Die Schriftführerin Frau Regina Kopp-Herr wird nun mit dem Namensaufruf beginnen.
Ich weise darauf hin, dass wir nun über den Antrag der Piratenfraktion abstimmen. Das war vorhin ja auch noch wichtig.
Ich darf zur Sicherheit noch einmal fragen, ob alle Kollegen ihre Stimme haben abgeben können. – Ich sehe keinen Widerspruch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu verkünden: Ihre Stimme abgegeben haben 203 Abgeordnetenkollegen. Mit Ja stimmten 13 Abgeordnete, mit Nein hingegen 188. Zwei Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/12842 mit großer Mehrheit abgelehnt ist.
gemäß § 24 UAG zu dem Auftrag des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2012 Drucksache 16/1619 – 2. Neudruck und der Erweiterung des Auftrags vom 10. Juli 2013 Drucksache 16/3432
Ich erteile zuerst der Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Frau Kollegin Lüders das Wort zu ihrer mündlichen Berichterstattung. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie um die gebührende Aufmerksamkeit für den Bericht der Kollegin Lüders bitten.
Herzlichen Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Ausführungen zum Schlussbericht möchte ich meinem Vorgänger im Amt des Vorsitzenden, Sven Wolf – derjenige, der heute in der Presse schon als „Mister PUA“ bezeichnet wurde –, für die hervorragende Vorarbeit danken.